04.12.2024
Politik und Verwaltung
Image type "close up" d'un policier ayant un signe de "police locale" autour du bras

Innenminister Léon Gloden hat zusammen mit der Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg Lydie Polfer, dem Bürgermeister der Stadt Esch-sur-Alzette Christian Weis und dem Generaldirektor der Großherzoglichen Polizei Pascal Peters die Bilanz des Pilotprojekts der „lokalen Polizeieinheit“ in Luxemburg und Esch-sur-Alzette präsentiert, das am 1. Juli 2024 ins Leben gerufen wurde.

Eine bürgernahe Polizei

Eine bürgernahe Polizei! Wir wollen die Polizei wieder näher an die Bürgerinnen und Bürger bringen. „D’Unité de Police locale ass de gudden Noper“, stellte Léon Gloden bei einer Pressekonferenz fest. „Wir haben konkrete Maßnahmen getroffen, um das Sicherheitsgefühl zu verstärken. Bürgernähe ist gleichbedeutend mit Prävention: Dank der lokalen Polizeieinheit wurden 1650 Kontrollen zusätzlich durchgeführt, die andernfalls nicht erfolgt wären.“ Hinzu kommen etwa 3400 weitere präventive Kontrollen sowie 2600 Verkehrskontrollen mit einem bestimmten Schwerpunkt in Luxemburg-Stadt und Esch-sur-Alzette im selben Zeitraum.

Das Pilotprojekt ist Teil der Bemühungen der Regierung, die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum zu verstärken und wieder für mehr Bürgernähe zu sorgen. Die lokale Polizeieinheit ist dabei mit folgenden Aufgaben betraut:

  • Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung vor Ort, um Sicherheit, Ruhe und Gesundheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten
  • Sichtbare Polizeipräsenz an zuvor festgelegten strategischen Standorten, um die Sicherheit der Bürger/innen zu gewährleisten und Zwischenfällen vorzubeugen

Das Prinzip der „4 P“

Die lokale Polizeieinheit ist ein wichtiger Baustein des Prinzips der „4 P“, wie der Innenminister erläutert: „Die Regierung räumt der bürgernahen Polizeiarbeit hohe Priorität ein. Ziel ist es, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung durch das sogenannte ‚Prinzip der 4 P‘ – mehr Personal (personnel), mehr Präsenz (présence), mehr Bürgernähe (proximité) und mehr Prävention (prévention) – zu stärken.“ Innenminister Léon Gloden gab außerdem bekannt, dass das Pilotprojekt so lange fortgeführt werden soll, bis die lokale Polizeieinheit aufgrund ihrer positiven Auswirkungen im Gesetz über die Großherzogliche Polizei (loi sur la Police grand-ducale) verankert wird.

Anlässlich der Präsentation der Bilanz des Pilotprojekts zeigten sich die Bürgermeisterin Luxemburgs und der Bürgermeister von Esch-sur-Alzette zufrieden mit den Auswirkungen der Patrouillen der lokalen Polizeieinheit:

Etwa sechs Monate nach der Einführung der Patrouillen der lokalen Polizeieinheit auf dem Gebiet der Hauptstadt dürfen wir uns nicht nur über die positiven Rückmeldungen der Bürger/innen freuen, sondern können auch von der ausgezeichneten Zusammenarbeit mit der regionalen Polizeidirektion berichten, mit der wir in regelmäßigem Kontakt stehen. Durch ihre sichtbare Präsenz in der Oberstadt, im Bahnhofsviertel und in Bonneweg beugt die lokale Polizeieinheit Zwischenfällen vor und verbessert auf diese Weise das Sicherheitsgefühl der Bürger/innen. Angesichts der Zunahme der Kriminalität setzt sich die Stadt Luxemburg seit langem für die Einführung einer lokalen Polizeieinheit ein. Um unsere Stadt in Zukunft noch sicherer zu machen, befürworten wir heute eine Ausweitung dieses Projekts.

Lydie Polfer

Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg

Die positive Bilanz der lokalen Polizeieinheit in Esch-sur-Alzette zeigt, wie wichtig ein bürgernaher Ansatz ist. Durch die verstärkte Präsenz dieser Einheit vor Ort hat sich das Sicherheitsgefühl unserer Bürger/innen merklich verbessert. Mit dieser Initiative können wir nicht nur effizient auf die Sorgen der Menschen vor Ort eingehen, sondern auch das Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und der Bevölkerung stärken. Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für ihr tägliches Engagement und freue mich, dass dieses Projekt fortgeführt wird, damit wir den Bedürfnissen unserer Gemeinschaft noch besser Rechnung tragen können.

Christian Weis

Bürgermeister von Esch-sur-Alzette

Anlässlich der Pressekonferenz wies der Generaldirektor der Großherzoglichen Polizei, Pascal Peters, einleitend darauf hin, dass mit dem Konzept der lokalen Polizei ursprünglich zweierlei erreicht werden sollte: Einerseits die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung vor Ort und andererseits eine sichtbare, verstärkte Polizeipräsenz im öffentlichen Raum über einen gewissen Zeitraum hinweg, um den Zugang zu den Polizeibeamtinnen und -beamten zu erleichtern und für mehr Bürgernähe zu sorgen.

Aus dem Pilotprojekt wurde Pascal Peters zufolge die Erkenntnis gewonnen, dass eine regelmäßige bzw. wöchentliche Absprache mit dem/der Bürgermeister/in unerlässlich und dafür eine standardisierte Berichterstattung erforderlich ist. Was die Organisation des Patrouillendienstes der betreffenden Polizeieinheiten angeht, wurden im Laufe der letzten Monate verschiedene Modelle getestet. Dabei hat sich herausgestellt, dass eine Organisation nach dem Modell „Pool mit flexiblem Personalwechsel“ zu bevorzugen ist, da auf diese Weise maximale Flexibilität bei der Verwaltung der Patrouillen der lokalen Polizei gewährleistet ist.

1650 „Einsätze“ der lokalen Polizei

Des Weiteren merkte der Generaldirektor an, dass während des Pilotprojekts auf dem Gebiet der beiden Gemeinden an die 1650 „Einsätze“ der lokalen Polizei durchgeführt wurden (etwa ein Drittel in Esch-sur-Alzette und zwei Drittel in Luxemburg) und unterstrich, dass im selben Zeitraum etwa 3400 weitere präventive Polizeikontrollen sowie 2600 Verkehrskontrollen mit einem bestimmten Schwerpunkt erfolgt sind.

Im Allgemeinen wussten die Polizeibeamtinnen und -beamten den direkten Kontakt mit den Bürger/innen im Rahmen dieser Aufgaben sehr zu schätzen.

Anschließend stellte der Generaldirektor die Voraussetzungen vor, die für die Einführung einer lokalen Polizei in anderen Gemeinden erfüllt sein müssen:

  • Orte mit hohem Publikumsverkehr
  • Vorhandensein einer gewissen Kriminalität, die (sichtbar) an bestimmten, räumlich begrenzten Orten auftritt
  • Häufige und erhebliche Probleme mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung vor Ort

Da lokale Polizeieinheiten immer einem ganz bestimmten Kommissariat zugewiesen sind, ist zusätzliches Personal erforderlich. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, bekräftigt der Innenminister und verweist auf die verstärkten Rekrutierungsbemühungen: „Zu Beginn des Jahres habe ich die Anzahl der Bewerber/innen, die pro Jahr in den Polizeidienst eintreten können, von 160 auf 200 Personen erhöht. Im Hinblick auf die Beförderung im Jahr 2025 wurde Anfang Oktober eine neue Einstellungskampagne gestartet.“

Für Léon Gloden ruht eine moderne Polizei auf drei Säulen: ausreichend Personal, moderne Ausrüstung und angemessene Infrastruktur.