Videoüberwachung in der Einsatz- und Instandhaltungszentrale des städtischen Service Voirie in Zessingen und Schutz Ihrer personenbezogenen Daten

Der Service Voirie (Dienststelle Straßen) der Stadt Luxemburg („die Stadt“) stellt Besucher/innen und Bedienstete in den Mittelpunkt all seiner Bemühungen. Dementsprechend hat der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Verarbeitung der Daten durch die Stadt und den Service Voirie oberste Priorität. Die Stadt ist um Transparenz bemüht und so möchten wir Sie mit den folgenden Datenschutzinformationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten infolge der Videoüberwachung aufklären (Erfassung, Registrierung, Speicherung, Nutzung, Weitergabe, Archivierung, Löschung) und Sie auf Ihre Rechte in diesem Zusammenhang hinweisen.

Die Stadt ist im Rahmen ihrer Aufgaben im Dienst der Öffentlichkeit u. a. dafür zuständig, den funktionstüchtigen Zustand der Straßen auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg zu gewährleisten. Die Bemühungen der Stadt und des Service Voirie um kontinuierliche Verbesserungen kommen allen Nutzer/innen und Besucher/innen zugute. Ziel der Videoüberwachung ist es, die Sicherheit unserer Einsatz- und Instandhaltungszentrale in Zessingen bestmöglich zu gewährleisten. Zu diesem Zweck verarbeiten wir bestimmte personenbezogene Daten wie zum Beispiel Ihr Videobild.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten dient den folgenden Zwecken:

• Unterstützung bei der Aufgabe, die Zugänge und Zugangswege zu den Türen der Gebäude außerhalb der Öffnungszeiten zu sichern
• Gewährleistung der Sicherheit von Besucher/innen, städtischen Bediensteten und Lieferanten
• Früherkennung von potenziell gefährlichen Situationen, Aufklärung von und Beweissicherung bei strafbaren Handlungen. Vorbeugung von Situationen, die an besonders exponierten Stellen und in deren Nähe auftreten und die Sicherheit von Personen (Besucher/innen und Bedienstete der Stadt sowie ggf. Wachpersonal, Lieferanten und Dienstleister) oder Gütern (Gebäude und ihre Umgebung, Fahrzeuge, Lagerbestand) gefährden könnten. Früherkennung von Verhalten, das zu Zwischenfällen führen kann
• Schutz durch Abschreckung vor versuchten strafbaren Handlungen
• Aufdeckung der Ursachen von Zwischenfällen und Unfällen. Vorbeugung von Eigentumsdelikten (Diebstahl, Vandalismus usw.) durch abschreckende Wirkung, Sammlung von Beweisstücken bei nachgewiesenen Straftaten
• Unterstützung der Wahrheitsfindung, wenn ein Diebstahl oder Verlust gemeldet wird
• Beantwortung von Anträgen auf Zugang zu Videomaterial durch die betroffene Person bzw. staatliche Stellen oder Justizbehörden
• Erstellung von Statistiken

In jedem Fall stellt die Stadt sicher, dass die Videodaten für die oben festgelegten Zwecke erfasst und in angemessener, sachdienlicher Weise und ausschließlich soweit es für den verfolgten Zweck erforderlich ist, verarbeitet werden.

Angesichts des Standorts der Zentrale des Service Voirie und der spezifischen Risiken, die in der Folgenabschätzung ermittelt wurden, wurden die Betriebszeiten des Videoüberwachungssystems an die definierten Zwecke angepasst, insbesondere um den Grundsatz der Datenminimierung zu wahren.

Förmliche Verpflichtung der Gemeindeverwaltung der Stadt Luxemburg

Die Stadt Luxemburg verpflichtet sich hiermit förmlich, die erhobenen Daten nur für die oben beschriebenen Zwecke zu verwenden. In keinem Fall werden die Daten zur Leistungsbeurteilung oder systematischen Verhaltensbeobachtung von Personen oder des Wachpersonals am Arbeitsplatz verwendet. Die Besucherdaten werden nicht zu Marketingzwecken verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte verkauft.

Die Stadt bewahrt Ihre personenbezogenen Daten so kurz wie möglich und nur so lange auf, wie dies für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist, nämlich:

Die Sie betreffenden Bilder (Videodateien) werden grundsätzlich maximal 7 Tage lang gespeichert.

In folgenden Fällen können die Daten auch für einen längeren Zeitraum gespeichert werden:

• bei Vorfällen/Unfällen, im Rahmen der Übermittlung von Daten an die zuständigen Polizei- oder Justizbehörden (bis eine endgültige Entscheidung getroffen wurde);
• zur Wahrnehmung der Interessen der Stadt im Rahmen eines Rechtsstreits (bis zur endgültigen Beilegung des Streitfalls). Bestimmte personenbezogene Daten werden gegebenenfalls zu archivarischen Zwecken im öffentlichen oder historischen Interesse, zu statistischen Zwecken oder zur Übergabe an das Nationalarchiv Luxemburg an den Service Archives (Dienststelle Stadtarchiv) der Stadt übermittelt.

Neben dem Zugriff der städtischen Dienste auf Ihre personenbezogenen Daten können diese auch an die Justizbehörden oder die Polizei übermittelt werden. Das ist etwa der Fall, wenn eine Beschwerde wegen Beeinträchtigung oder Aggression eingebracht wurde, oder zur Feststellung einer begangenen Straftat.
Derzeit übermittelt die Stadt keine personenbezogene Daten zur Verarbeitung in Länder außerhalb der Europäischen Union. Die Stadt kann die Datenverarbeitung ganz oder teilweise an Subunternehmen vergeben und personenbezogene Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union übermitteln. In diesem Fall verpflichten wir die Dienstleister/innen vertraglich dazu, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen die Sicherheit und Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten, und wir achten darauf, dass die zugesicherten Garantien eingehalten werden. Die Stadt hat zur Kenntnis genommen, dass die Europäische Kommission einen neuen Mechanismus zur Datenübermittlung in die USA (Data Privacy Framework) eingeführt hat. Im Falle einer Datenübermittlung in die USA setzen wir, wie oben erwähnt, angemessene Sicherheits- und Vertraulichkeitsmaßnahmen um, die sicherstellen, dass das Schutzniveau Ihrer personenbezogenen Daten den Datenschutzanforderungen entspricht.

Ausführlichere Informationen zur Ausübung Ihrer Rechte finden Sie in unseren rechtlichen Hinweisen.