Informationshinweis zur Videoübertragung betreffend die vom Service Circulation betriebenen versenkbaren Poller

Zentrales Anliegen der Dienststellen der Stadt Luxemburg („die Stadt“) ist es, Ihnen einen nutzerorientierten Service zu bieten.
Im Rahmen der Verwaltung der versenkbaren Poller, mit denen die Zufahrt zu den städtischen Fußgängerzonen gesteuert werden kann, kann es zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Stadt Luxemburg und den für die Verwaltung zuständigen Service Circulation kommen. Dabei hat der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten natürlich oberste Priorität. Die Stadt ist um Transparenz bemüht und so möchten wir Sie mit den folgenden Datenschutzinformationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten infolge von Videoaufzeichnungen aufklären (Erfassung, Registrierung, Speicherung, Nutzung, Weitergabe, Archivierung, Löschung) und Sie auf Ihre Rechte in diesem Zusammenhang hinweisen.

Im Rahmen der Ausführung ihrer Aufgaben von öffentlichem Interesse hat die Stadt beschlossen, die städtische Fußgängerzone mit versenkbaren Pollern abzugrenzen. Durch die versenkbaren Poller wird die Zufahrt von Pkws, Lkws und anderen Fahrzeugen zur Fußgängerzone gemäß den Bestimmungen des Verkehrsreglements seit März 2022 schrittweise eingeschränkt. Letztendlich wird die Zufahrt zum Stadtzentrum nur noch Berechtigten, Gewerbetreibenden, den Notfalldiensten sowie Personen mit Ausnahmegenehmigung gestattet sein. Für die Zu- und Ausfahrt erhalten die Betroffenen einen Badge oder eine sonstige Vorrichtung.

Durch die Modernisierung und Anpassung der Infrastruktur kann den Ortsansässigen, Nutzerinnen und Nutzern sowie Gästen der Stadt ein Höchstmaß an Sicherheit geboten werden, wenn sie den Bereich betreten, in dem die Videoaufzeichnung erfolgt. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, verarbeitet die Stadt bestimmte personenbezogene Daten, wie zum Beispiel Ihr Videobild.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten dient den folgenden Zwecken:

• Anbringung der versenkbaren Poller zur Steuerung der Zufahrt zur Fußgängerzone im Stadtzentrum und zur Sortierung der Fahrzeuge im Rahmen der Ausführung der Aufgabe von öffentlichem Interesse. Sichtung der von der Kamera aufgezeichneten Bilder in Echtzeit, wenn die betroffene Person den Rufknopf auf der Bediensäule betätigt.
• Sicherung und Begrenzung der Zufahrt zur Fußgängerzone durch das Hochfahren und Versenken von Pollern. Bekämpfung von Straftaten und strafbaren Handlungen. Vorbeugung von Situationen, die sich an besonders exponierter Stelle und in deren Nähe ereignen und die Sicherheit von Personen (Nutzer/innen, Besucher/innen, Gewerbetreibende) und Gegenständen (städtische Infrastruktur und Gebäude) gefährden könnten. Früherkennung von Verhalten, das zu Unfällen oder sonstigen Zwischenfällen führen kann.
• Verwaltung der Zufahrt zur Fußgängerzone gemäß den städtischen Vorschriften.
• Bei der Sichtung der Videobilder in Echtzeit handelt es sich nicht um die Verarbeitung von Daten zum Zwecke der systematischen Überwachung eines öffentlich zugänglichen Ortes. Bei Nutzung der Sprechanlage erfolgt nach Abschluss des Gesprächs keine Verarbeitung der Daten (Stimme der Gesprächspartnerin bzw. des Gesprächspartners). Bei Rechtsstreitigkeiten oder Feststellung von Missbrauch kann dem Schöffenrat und/oder insbesondere der Rechtsabteilung ein ausführlicher Bericht auf Grundlage der gesichteten Videobilder oder des geführten Gesprächs übermittelt werden.
• Verwaltung der Ausübung der Datenschutzrechte durch die betroffene Person (insbesondere des Auskunftsrechts) oder die Behörden.

In jedem Fall stellt die Stadt sicher, dass die Videodaten für die oben festgelegten Zwecke erfasst und in angemessener, sachdienlicher Weise und ausschließlich soweit es für den verfolgten Zweck erforderlich ist, verarbeitet werden.

Förmliche Verpflichtung der Gemeindeverwaltung der Stadt Luxemburg:

Die Stadt Luxemburg verpflichtet sich hiermit förmlich, die erhobenen Daten nur für die oben beschriebenen Zwecke zu verwenden.

Wir haben die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung überprüft. Wir bewahren die Videodateien so kurz wie möglich und nur über die zur Erfüllung des Verarbeitungszwecks erforderliche Dauer auf. Um die technische Redundanz der Netzwerke zu gewährleisten, werden die Videodateien höchstens fünf Minuten lang gespeichert. Es besteht keine Möglichkeit, auf die von der Stadt aufgezeichneten Videodateien zuzugreifen.

• Sollte beim Betrieb eines Pollers ein Vorfall auftreten, können jedoch mit Ausnahme der Videodateien alle anderen aufgezeichneten technischen Daten (Logdateien über den Betrieb) der betreffenden Vorrichtung abgerufen werden.
• Die Nutzungs- und Betriebsdaten des Pollers werden in einem solchen Fall auf einem anderen Datenträger gespeichert, bis die mit dem jeweiligen Vorfall in Zusammenhang stehenden Untersuchungen abgeschlossen sind (Schutz der Interessen der Stadt). Sie sind nur den dazu befugten Personen zugänglich.

Neben dem Zugriff der städtischen Dienste auf Ihre personenbezogenen Daten können diese auch an die Justizbehörden oder die luxemburgische Polizei übermittelt werden.

Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich von einem speziellen Team des Service Circulation verarbeitet, das 24 Stunden am Tag erreichbar ist. Derzeit übermittelt die Stadt keine personenbezogene Daten zur Verarbeitung in Länder außerhalb der Europäischen Union. Die Stadt kann die Datenverarbeitung ganz oder teilweise an Subunternehmen vergeben.

• Falls Sie Anmerkungen und Informationsanfragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie zur Wahrnehmung Ihrer oben genannten Rechte haben, wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten (DPO) der Stadt.
• Sie können Ihre Anfragen auch an folgende Adresse senden:

Délégué à la protection des données Administration communale de la Ville de Luxembourg

42, Place Guillaume II 42, Place Guillaume II

L-1648 Luxembourg L-1648 Luxembourg

Oder per E-Mail an: oder per E-Mail an:

DPO@vdl.lu protectiondesdonnees@vdl.lu

Sie haben ein Auskunftsrecht, ein Recht auf Berichtigung sowie gegebenenfalls ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten.

Unter Angabe von triftigen Gründen und unter der Voraussetzung, dass die Bedingungen von Artikel 21 DSGVO erfüllt sind, haben Sie das Recht, einer Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu widersprechen.

Sie können eine Beschwerde über die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten unter der oben genannten Postanschrift an die Stadt und/oder an die für den Datenschutz zuständige Behörde, die Nationale Kommission für den Datenschutz (CNPD), richten: www.cnpd.public.lu