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Einführung
Die Analyse der Resultate der Kommunalwahlen vom 11. Juni 2023 lässt erkennen, dass die DP und die CSV zusammen fast 52 % der Stimmen erhalten haben, nämlich 31,38 % für die DP (10 Sitze) und 20,60 % für die CSV (6 Sitze). Angesichts der sehr positiven Bilanz der Jahre 2017-2023 haben die beiden Parteien vereinbart, ihre hervorragende Zusammenarbeit fortzusetzen. Die Fortführung der derzeitigen Mehrheit wird es ermöglichen, die Umsetzung bereits initiierter Projekte voranzutreiben und neue Projekte im Interesse der Stadt und ihrer Einwohner in Angriff zu nehmen.
Die Anpassung an den Klimawandel und die Energiewende werden die oberste Priorität darstellen und in allen Bereichen umgesetzt werden. Der Schöffenrat beabsichtigt, die Entwicklung der Bevölkerung optimal zu begleiten, insbesondere durch verstärkte Anstrengungen bei der Schaffung von Wohnraum. Er wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen und dabei auf den Erhalt einer sehr hohen Lebensqualität achten.
Stadtentwicklung
Es liegt dem Schöffenrat am Herzen, die Attraktivität der Stadt Luxemburg in den kommenden Jahren zu erhalten und auszubauen. Der Klimawandel und die Bevölkerungsentwicklung sollen dabei optimal begleitet werden.
Die Stadt Luxemburg erwirtschaftet einen großen Teil des Reichtums des Landes (57 % der kommunalen Gewerbesteuer), insbesondere dank des Finanzplatzes. 40 % der Arbeitsplätze des Landes und 20 % der Bevölkerung konzentrieren sich auf 2 % der Landesfläche. Und doch gehört die Stadt Luxemburg laut dem „Green City Index“ und anderen Rankings regelmäßig zu den zehn grünsten Städten der Welt. Mehr als die Hälfte des Stadtgebiets - 68 % bei Miteinrechnung der privaten Grünflächen - besteht aus grünen Flächen. Der Schöffenrat will diese außergewöhnliche Situation erhalten.
Der aktuelle Allgemeine Bebauungsplan (PAG) ermöglicht es zwar, ein Wachstum der Bevölkerung auf bis zu 180.000 Einwohner (derzeit leben 133.000 Menschen in der Stadt) unter guten Bedingungen zu begleiten. Es sind jedoch Abänderungen des PAG vorgesehen, um diesen an die aktuellen Herausforderungen anzupassen – insbesondere im Bereich des Klimawandels und der Energiewende. Diese Herausforderung werden wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern angehen.
Das Jahr 2024 ist das Jahr der 24 Stadtviertel: Für jedes Viertel wird in Zusammenarbeit mit den dort lebenden Menschen sowie den Vereinen und Geschäftsleuten ein Entwicklungsplan erstellt, in welchem Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität festgelegt werden. Das Konzept der Stadt der kurzen Wege (15-Minuten-Stadt) wird dabei als Leitlinie dienen. So wird die Stadt Luxemburg die Ansiedlung von Nahversorgungsgeschäften fördern und Verkaufskioske im öffentlichen Raum einrichten. Der Schöffenrat möchte, dass in Zukunft soweit möglich alle Stadtteile über Kinderkrippen, Schülerhorte („foyers scolaires“), Schulen, Sportanlagen, Spielplätze, Grünflächen, kulturelle Begegnungsstätten usw. verfügen. Die öffentlichen Plätze, insbesondere die zentralen Plätze der Stadtviertel, werden aufgewertet, begrünt und/oder neugestaltet. Die Bodenversiegelung wird reduziert und neue Grünflächen werden geschaffen. In den Wohnvierteln können sich „Drittorte“ als Plätze des Zusammentreffens entwickeln, wo auch verschiedene Aktivitäten stattfinden können.
Die Benutzerfreundlichkeit und die Attraktivität des öffentlichen Raums werden auch in den zentralen Teilen der Stadt verbessert. So wird die Fußgängerzone in der Oberstadt ausgeweitet. Die Rue du Nord und die Rue du Fossé werden neugestaltet und es werden zusätzliche Orte für die Einrichtung von Terrassen ausgewiesen. Das Bahnhofsviertel wird durch eine Markthalle mit „Food Court“, einen überdachten Spielplatz sowie die Neugestaltung der Place de la Gare, der Avenue de la Gare und der Place Wallis aufgewertet.
Die neu entstehenden Stadtviertel werden kompakt und multifunktional sein. Grundsätzlich werden sie mit allen notwendigen Infrastrukturen ausgestattet sein, von lokalen Geschäften über Jugendhäuser und Begegnungszentren bis hin zu Sportanlagen. Die neuen Stadtviertel werden an die Erfordernisse des Klimawandels und der nachhaltigen Entwicklung angepasst. Die Abfallwirtschaft wird optimiert und die Wiederverwendung von Ressourcen im Sinne der Kreislaufwirtschaft gefördert. Die neuen städtebaulichen Ausrichtungen werden sich auch positiv auf den Verkehr auswirken. Vor diesem Hintergrund wird die Stadt weiterhin Mobilitätspläne für alle neuen Teilbebauungspläne (PAP) erstellen, um die sanfte Mobilität und die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu fördern.
Große städtebauliche Projekte wie die Projekte „Faïencerie“ (auf dem Villeroy & Boch-Gelände), „Nei Hollerich“, „Portes de Hollerich“ und „Route d’Arlon“ werden fortgesetzt, wobei der Schaffung von Wohnraum besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die Verwirklichung dieser Projekte setzt die Umsetzung anderer Projekte voraus, wie den Umzug des Busdienstes (zur Verwirklichung des Projekts „Portes de Hollerich“), den Bau eines Leichtathletikstadions in Hamm und den neuen Standort mit Ressourcenzentrum des Hygienedienstes (um das Projekt „Route d’Arlon“ zu ermöglichen). Die Urbanisierung des Place de l’Etoile bleibt ein Ziel.
Im Rahmen der Maßnahmen zur Begleitung der Energiewende wird die energetische Sanierung von Gebäuden durch eine Anpassung des Bautenreglements erleichtert. Entsprechende Maßnahmen werden bei Neubauten (gemäß den gesetzlichen Bestimmungen) und bei bestehenden Gebäuden ergriffen. Bei Letzteren ist zwischen Gebäuden in geschützten Sektoren und Gebäuden in anderen Sektoren zu unterscheiden. An Orten mit guter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr wird die Wohndichte erhöht, ohne die Schaffung von Grünflächen, Spielplätzen und ein gutes Stadtklima außer Acht zu lassen.
Die Stadt beabsichtigt, die energetische Sanierung ihrer eigenen Gebäude zu beschleunigen. Neben ihren rund 800 Sozialwohnungen besitzt die Stadt etwa 400 Funktionsgebäude (Verwaltungsgebäude, technische Gebäude, Sporteinrichtungen, Schulen usw.). Da diese Gebäude aus verschiedenen Epochen stammen und sich in sehr unterschiedlichem Zustand befinden, ist es notwendig, Prioritäten für ihre Sanierung zu setzen. Es wird eine Liste der energieintensivsten Gebäude erstellt. Die darin aufgelisteten Gebäude werden vorrangig einer Renovierung unterzogen, die nicht nur die energetische Sanierung, sondern auch die Anpassung an die Sicherheitsstandards und die Zugänglichkeit umfasst. Dies betrifft insbesondere Schulen, Kulturzentren und Sportanlagen. Die Stadt wird provisorische Infrastrukturen einrichten, um die Kontinuität der jeweiligen Aktivitäten zu gewährleisten.
Die Prozeduren für die Durchführung von Bauprojekten werden einer gründlichen Analyse unterzogen. Einige Arbeiten werden mittels Generalunternehmen ausgeführt, um schneller voranzukommen. Intern wird ein Planungsteam, in dem alle betroffenen städtischen Dienststellen vertreten sind, von Anfang an in die Ausarbeitung der Bauprogramme einbezogen.
Die Beziehungen zwischen der Stadt und dem Fonds Kirchberg müssen neu definiert werden.
Der Schutz des architektonischen Erbes liegt dem Schöffenrat sehr am Herzen. Die Stadt wird ihre Bemühungen in diesem Bereich fortsetzen und dabei auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Kulturministerium setzen. Bei künftigen Abänderungen des Allgemeinen Bebauungsplans (PAG) und des Bautenreglements wird die Stadt weiterhin ein harmonisches Gleichgewicht zwischen dem Schutz des architektonischen Erbes und der Entwicklung neuer Stadtviertel anstreben. Die Stadt wird weiterhin die Aufwertung der Überreste der Festung sowie der historischen Stadtlandschaft unterstützen und das Projekt für das Gelände des ehemaligen Mansfeld-Schlosses vorantreiben.
Die Stadt wird weiterhin in die Infrastrukturen investieren. Der Bau des neuen Wasserturms in Kirchberg schreitet voran, ebenso wie die Sanierung einer Reihe von Trinkwasser-Quellfassungen, die Erweiterung der Kläranlage in Beggen (bis zum Jahr 2030) und der Bau von Regenwasserbecken. Außerdem sollen zusätzliche Toiletten in den Stadtvierteln und auf den Spielplätzen eingerichtet werden.
Umwelt
Die Stadt will im Umweltbereich eine Vorbildfunktion einnehmen, um die Lebensqualität aller Menschen, die auf ihrem Gebiet leben und arbeiten, zu verbessern. Sie wird daher die zahlreichen bereits begonnenen Projekte weiterführen: den Schutz der Trinkwasserquellen, die Renaturierung von Wasserläufen, die ökologische Aufwertung von Grünflächen, den Schutz des Kulturerbes vor dem Klimawandel, die Entwicklung neuer umweltfreundlicher Stadtviertel, die Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität, die Sanierung von kontaminierten Standorten, das Monitoring von Umweltparametern wie Luft- und Wasserqualität, usw.
Die Stadt ist sich der grundlegenden Bedeutung des Umwelt- und Klimaschutzes vor allem für künftige Generationen bewusst, achtet auf die neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und berücksichtigt den ständigen wissenschaftlichen und technischen Fortschritt. Daher beabsichtigt sie, ihre Maßnahmen anzupassen, um die Energiewende und die Anpassung an den Klimawandel zu beschleunigen. Sie wird ihre Anstrengungen im Bereich des nachhaltigen Bauens und der Baubiologie verstärken und Leuchtturmprojekte durchführen. Bestehende und geplante Stadtviertel werden durch die Umsetzung eines kommunalen Hochwassermanagementplans, durch angepasste Begrünung, durch Bodendurchlässigkeit und durch ein effizienteres Wassermanagement widerstandsfähiger gegen die globale Erwärmung gemacht. Die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft werden die Maßnahmen der Stadt leiten, und zwar in Bereichen wie dem Bauwesen, aber auch der Bewirtschaftung von Abfällen, die als Ressource angesehen werden. Die Stadt wird sich auch für einen proaktiveren Naturschutz einsetzen, indem sie Naturräume mit höherem ökologischen Wert schafft. Sie wird mehr über Umweltthemen und die erzielten Fortschritte kommunizieren. Die Einwohner werden in die Maßnahmen der Stadt einbezogen, indem Initiativen wie Gemeinschaftsgärten, Repair-Cafés und umweltfreundliche Veranstaltungen weiterentwickelt werden. Im Sinne einer „Smart City“ wird die Stadt Forschung und Innovation unterstützen und die neuen Technologien nutzen, um den Zustand der Umwelt zu überwachen. Auch wird die interne Organisation angepasst, um die Arbeitsweise der Verwaltung effizienter und flexibler in Bezug auf die sich verändernden ökologischen Herausforderungen zu gestalten.
Energie und Klima
Die Senkung des Energiebedarfs und die Steigerung der Produktion erneuerbarer Energien mit den Zielen, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 % zu senken und bis zum Jahr 2050 CO2-neutral zu werden, werden als zentrale Herausforderungen der Gemeindepolitik angesehen.
Die Stadt beabsichtigt daher, eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen, darunter die Veröffentlichung eines Klimaplans, die Neubewertung und ggf. Optimierung des Systems der Energiesubventionen, die Schaffung günstiger Bedingungen auf regulatorischer Ebene für energetische Sanierungen und die Produktion erneuerbarer Energien (insbesondere Solarenergie und Wärmepumpen), die Umstellung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf erneuerbare Ressourcen, die Ausdehnung von Wärmenetzen und die Nutzung von Energie aus der Umgebungsluft, dem Boden und dem Abwasser.
Die Stadt will sich für Krisen stärken und auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten. Vor diesem Hintergrund will sie eine hohe Lebensqualität erhalten, indem sie mehr schattenspendende Bäume im öffentlichen Raum pflanzen lässt, die Wasserrückgewinnung als Alternative zur Nutzung von Leitungswasser fördert, ein Konzept zur Vermeidung und Bewältigung von Hochwasser umsetzt und in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien Gebiete, die anfällig für sintflutartige Regenfälle sind, identifiziert, schützt und stabilisiert.
Die Entwicklung einer zentralen Datenbank und eines geografischen Informationssystems wird es ermöglichen, die Energieparameter im Zusammenhang mit den Gebäuden der Stadt und den Stadtvierteln optimal zu verwalten, insbesondere in Form eines Energiekatasters, und den Bürgerinnen und Bürgern nützliche Informationen im Rahmen der Sensibilisierung für das Energiesparen sowie für die Nutzung erneuerbarer Energien zu liefern.
Die Stadt bleibt Mitglied im Klimapakt.
Urbane und bauliche Qualität
Die Stadtviertel und Gebäude, die für eine Nutzungsdauer von mehreren Jahrzehnten geplant sind, werden so gestaltet, dass sie den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sind: Ihr ökologischer Fußabdruck wird weiter reduziert und gleichzeitig bleiben sie flexibel in Bezug auf die besten verfügbaren Technologien.
Das Projekt „Portes de Hollerich“ wird als Öko-Viertel weiterentwickelt, während auch für alle anderen neuen Stadtviertel Mindestumweltstandards eingehalten werden müssen. Auch für die Renovierung bestehender Stadtteile und Gebäude werden Umweltkriterien festgelegt. Zu diesem Zweck wird die Stadt ihre Richtlinien für eine nachhaltige Stadtplanung und nachhaltiges Bauen fertigstellen. Diese werden darauf abzielen, Viertel und Gebäude zu schaffen, die frei von Luft-, Lärm- und Lichtverschmutzung sind, die begrünt sind, wenig Wasser verbrauchen bzw. Regen- und Haushaltswasser recyceln und energetisch nutzen, die energiesparend oder sogar Nettoenergieproduzenten sind, die wenig Abfall produzieren und die vermehrt aus nachhaltigen, wiederverwendbaren und wenn möglich biobasierten Materialien bestehen.
Bei Bedarf und unter Berücksichtigung anderer Einschränkungen wie dem Schutz des Kulturerbes wird der Regulierungsrahmen auf der Ebene des PAG, der PAP und des Bautenreglements überarbeitet, um die Umsetzung umweltfreundlicherer Viertel und Gebäude zu erleichtern.
Unter den Gebäuden, bei denen sie selbst Bauherrin ist, will die Stadt mehrere Vorzeigeobjekte realisieren, die beispielhaft für Umweltinnovationen sind. Die Disziplin der Baubiologie wird in die Planung einbezogen, um zu gewährleisten, dass gesündere Gebäude errichtet werden.
Die Empfehlungen für umweltbewusstes und gesundes Bauen werden darüber hinaus jedem privaten Bauherrn in Form einer „Bauherrenmappe“ zur Verfügung gestellt. Auch die Mobilität ist eng mit der Stadtentwicklung verknüpft. In diesem Bereich wird auf eine strategische Planung und Regulierung der Verkehrsströme geachtet, die Umweltkriterien (Luftqualität, Lärm) berücksichtigt, Verkehrsmittel mit geringem Schadstoff-, Lärm- und CO2-Ausstoß fördert und den Kauf von Fahrzeugen nach einer Strategie, die Umweltkriterien einbezieht, vorsieht.
Grünflächen und Natur
Parks und Grünflächen spielen eine besondere ökologische Rolle in der urbanen Umgebung. Die Stadt Luxemburg wird die Gestaltung und Pflege dieser Flächen nach ökologischen Kriterien fortsetzen und bestimmte Bereiche einer besonders großen Artenvielfalt widmen, während gleichzeitig ein gepflegtes Stadtbild erhalten bleibt. Außerhalb des bebauten Bereichs wird ein proaktiverer Naturschutz durch die Planung und Umsetzung von Elementen wie beispielsweise Obstgärten, Hecken und Mardellen (temporär oder ganzjährig wassergefüllte Geländemulden), sowie durch eine stärkere ökologische Aufwertung der Ausgleichsflächen gefördert. Bevorzugt werden regionaltypische oder standortgerechte Anpflanzungen und Aussaaten, die wenig Bewässerung benötigen und dem Klimawandel standhalten. Die Pflanzen werden unter Berücksichtigung ihrer zahlreichen Ökosystemleistungen betrachtet (Erholung und Freizeit, Landschaftselement, Ruhezone, Rahmen für sanfte Mobilität, Regulierung des Stadtklimas, Auffangen von Regenwasser, Quelle für Baumaterial, Nahrungsmittelproduktion, Luftreinigung, CO2-Bindung, Energieressource).
Die Stadt wird weiterhin Projekte für Gemeinschaftsgärten unterstützen und den Erhalt bzw. das Anlegen von privaten Vorgärten fördern. Sie wird die Entwicklung von Projekten im Bereich der urbanen Landwirtschaft unterstützen, insbesondere das Projekt des urbanen Bauernhofs in Kirchberg, und auf der Grundlage der Ernten in ihren eigenen Obstgärten Produkte auf den Markt bringen. Die Organisation der LUGA („Luxembourg Urban Garden“) wird dazu beitragen, die Öffentlichkeit für die Themen Natur in der Stadt und nachhaltiges Bauen zu sensibilisieren.
Die Waldbewirtschaftung wird sich an die Auswirkungen des Klimawandels anpassen. Neue Konzepte für „Tiny forests“ und Agroforstwirtschaft werden geprüft und gegebenenfalls getestet. Eine Plattform für die Zwischenlagerung und Verpackung von Holz, das zur energetischen Verwertung bestimmt ist, wird in Erwägung gezogen.
Die Stadt wird ihr umfangreiches Programm zur Renaturierung von Wasserläufen fortsetzen, das den Teil oberhalb der Petruss, den Zessinger Bach und den Merler Bach in Gasperich, Hollerich und Merl sowie die Alzette von Pfaffenthal bis Beggen umfasst. Diese Projekte werden gegebenenfalls in aufeinanderfolgenden Phasen umgesetzt.
Die Stadt trägt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und in einem mit dem Staat koordinierten Vorgehen dazu bei, die Ausbreitung invasiver Arten zu stabilisieren.
Die Projekte werden von wissenschaftlichen Studien begleitet, die eine Beschreibung des Zustands der natürlichen Umwelt im Stadtgebiet sowie die Weiterverfolgung der ökologischen Auswirkungen nach der Umsetzung ermöglichen. Die Stadt strebt im Rahmen des Naturpakts eine kontinuierliche Verbesserung an.
In Zusammenarbeit mit dem Staat sorgt die Stadt dafür, dass die Panoramen auf die Altstadt durch regelmäßige Pflege vor einer Überbegrünung bewahrt werden.
Wasser
Der Schutz von Trinkwasserquellen, der notwendig ist, um die Bereitstellung von Wasser guter Qualität bei größtmöglicher Autarkie zu gewährleisten, hat weiterhin Priorität. In diesem Zusammenhang werden die Überwachung der Nitrat- und Pestizidkonzentrationen, die Festlegung von Schutzzonen durch großherzogliche Verordnung, die Erstellung ergänzender Aktionsprogramme, die Erprobung umweltfreundlicherer Anbaumethoden und Pachtverträge, die den Einsatz von Pestiziden und chemischen Düngemitteln auf kommunalen landwirtschaftlichen Flächen verbieten, fortgesetzt.
In allen Bereichen werden die Bemühungen zur Einsparung und Substitution von Leitungswasser fortgesetzt. Konzepte zur Wiederverwendung von Regen-, Grau- und Schwarzwasser werden mithilfe bewährter Technologien umgesetzt. Regenwasser wird unter Berücksichtigung der Prinzipien der Schwammstadt bewirtschaftet.
Im Anschluss an eine Potenzialstudie zur Wärmerückgewinnung aus dem öffentlichen Kanalnetz wird eine entsprechende Strategie entwickelt.
Die Renaturierungsprojekte werden in Übereinstimmung mit dem Bewirtschaftungsplan zur Wasserrahmenrichtlinie fortgesetzt. Diese Projekte werden in Interaktion mit dem Konzept zur Hochwasserprävention und zum Hochwassermanagement geplant.
Im Bereich der Abwasserentsorgung wird der Bau der neuen Kläranlage in Beggen in mehreren Phasen fortgesetzt, um den Bedürfnissen einer wachsenden Bevölkerung und den normativen Auflagen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene gerecht zu werden.
Kreislauf- und Abfallwirtschaft
Die Stadt wird sich weiterhin für die Abfallvermeidung einsetzen. Der Verzicht auf Wegwerfprodukte bei öffentlichen Veranstaltungen wird als Beispiel für die Ausweitung auf alle Tätigkeitsbereiche dienen. Abfall wird als Ressource betrachtet. Auf dieser Grundlage wird ein Konzept für das Ressourcenmanagement fertiggestellt und das derzeitige Recyclingzentrum durch neue Ressourcenzentren ersetzt. Die Entwicklung von Maßnahmen, die darauf abzielen, Gegenständen ein zweites Leben zu geben, wird fortgesetzt (Zuschüsse für Reparaturen, Repair-Cafés, Second-Hand, Flohmärkte usw.). In diesem Zusammenhang wird die Umsetzbarkeit eines urbanen „Concept Stores“, in dem Second-Hand-Objekte angeboten würden, geprüft. Dabei könnte es sich auch um einen Begegnungsort zur Förderung der Kreislaufwirtschaft handeln, an dem auch Foren, Workshops und weitere Veranstaltungen organisiert werden.
Die Abrechnung des Abfalls nach dem Verursacherprinzip und eine leistungsstarke Beratung der Bürger werden Anreize zur Abfallvermeidung und -trennung schaffen. Die Mengen an gesammeltem und verwertetem Bioabfall werden durch den Beitritt zu Minett Kompost erhöht. Die energetische Verwertung des Restmülls in der SIDOR-Anlage wird weiter optimiert. Die Stadt wird sich auch an der Entwicklung einer Lösung für die regionale oder sogar lokale Verwertung von Klärschlamm beteiligen, insbesondere im Hinblick auf die Rückgewinnung wertvoller Ressourcen wie Phosphor.
Neue Wege im Bauwesen werden erforscht, einschließlich der Nutzung von Materialbanken, die zur Wiederverwendung bestimmt sind.
Bezüglich der Sammelstellen wird die Stadt in Zukunft unterirdische Lösungen wie in den Boden eingelassene Sammelbehälter bevorzugen.
Forschung und Innovation
Die Stadt wird sich an Forschungs- und Innovationsprojekten beteiligen. In diesem Zusammenhang können insbesondere Projekte mit Forschungszentren und Inkubatoren im Bereich der CO2-Einsparungen und -Bilanzen, sowie der Überwachung des urbanen Umfelds durchgeführt werden. Die Stadt wird ihr Programm zur Überwachung von Umweltparametern (hauptsächlich Temperatur, Luftqualität, Wasserqualität und Vegetationszustand) weiterentwickeln, indem sie Sonden der nächsten Generation, drahtlose Übertragungen, Satellitenbilder sowie eine automatisierte und digitalisierte Verwaltung von Datenbanken einsetzt. Die Stadt wird die Luftqualität im öffentlichen Raum anzeigen.
Interne Organisation
Die interne Organisation der Stadt wird weiterentwickelt, um der wachsenden Zahl und der Diversifizierung der Umweltherausforderungen gerecht zu werden. Während die interdisziplinäre Koordination weiterhin in der Zuständigkeit des Umweltbeauftragten (der direkt dem Schöffenrat untersteht) liegen wird, wird den Direktionen und technischen Dienststellen die Verantwortung übertragen, ihren eigenen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz zu leisten und diesen in ihrer Arbeitsweise und bei der Umsetzung ihrer Projekte grundsätzlich zu berücksichtigen. Der Umweltbeauftragte wird sich zu diesem Zweck mit den Direktoren abstimmen. Um alle notwendigen Aufgaben ausreichend abzudecken, kann eine weitere Analyse entweder zu einer Diversifizierung bzw. Verstärkung innerhalb der Abteilungen oder zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit externen Organisationen führen. Die Personalstärke des Teams des Umweltbeauftragten wird schrittweise an den wachsenden Koordinations- und Beratungsbedarf angepasst.
Kommunikation und Kooperation
Die Kommunikation zu Umweltthemen, die über die Fortschritte der Stadt informiert und die Menschen dazu anregt, sich an den Initiativen der Stadt zu beteiligen, wird verstärkt. Der Umweltschutz wird einen ständigen Platz in den bestehenden Kommunikationskanälen finden.
Die Stadt wird ihre Zusammenarbeit mit den Unternehmen ausbauen, damit diese sich an den gemeinsamen Anstrengungen für den Umwelt- und Klimaschutz beteiligen können und die Möglichkeit zur Entwicklung neuer „grüner“ Wirtschaftszweige geschaffen wird.
Wohnungsbau
Der Wohnungsbau wird auch weiterhin zu den Prioritäten des Schöffenrats gehören. In den vergangenen sechs Jahren hat die Stadt den Bau von 7000 Wohnungen genehmigt. Der Schöffenrat wird seine Anstrengungen verstärken, um den Bau von Tausenden neuer Wohnungen zu beschleunigen, seien es erschwingliche Wohnungen, Sozialwohnungen oder „normale“ Wohnungen. Dabei wird auf eine gute soziale Mischung geachtet. 500 Millionen Euro werden bereitgestellt, um mehr erschwinglichen Wohnraum im Stadtgebiet zu schaffen.
In den kommenden Jahren wird die Stadt im Rahmen des „Pacte logement 2.0“ Eigentümerin von Hunderten neuer, von privaten Bauträgern geschaffener Wohnungen werden. Während die Stadt einen Teil dieser Wohnungen abtreten wird, wird sie andere behalten und verwalten, so dass sie sich organisatorisch entsprechend anpassen muss.
Das von der Stadt erstellte Inventar der direkt bebaubaren Grundstücke wird es ihr ermöglichen, weiterhin „Baulücken“-Projekte umzusetzen. Um die Zahl der leerstehenden Wohnungen in der Hauptstadt zu verringern, wird die Stadt den Dialog mit den Eigentümern aufnehmen.
Es werden mehrere große Projekte lanciert, um erschwingliche Mietwohnungen zu schaffen. Der Bau von preisgünstigen Einzimmerwohnungen wird gefördert. Der Schöffenrat plant, als Pilotprojekt erschwingliche Mietwohnungen für junge Erwachsene, die in Luxemburg-Stadt arbeiten oder hier aufgewachsen sind, bauen zu lassen. Dieses Projekt könnte auf einem gemeindeeigenen Grundstück in der Nähe der Place de l’Etoile umgesetzt werden.
Derzeit verwaltet die Stadt mehr als 800 Sozialwohnungen. Der Schöffenrat will seine Bemühungen in diesem Bereich verstärken, auch durch Änderungen auf organisatorischer Ebene. Die Stadt wird ihre Zusammenarbeit mit der SNHBM und dem „Fonds du Logement“ fortsetzen.
Der Schöffenrat ist der Ansicht, dass das Modell des Mietkaufs, das von der Stadt bereits in der Vergangenheit angewandt wurde, ein interessantes Instrument darstellt. Er ist offen für innovative Wohnformen, wie Wohngemeinschaften und partizipatives Wohnen. Die Stadt wird ephemere Bauten unterstützen und errichten, insbesondere auf Grundstücken, die der Stadt gehören. Der Schöffenrat wird jegliche Reform der Verwaltungsprozeduren auf staatlicher Ebene unterstützen, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Die Stadt wird auch ihre eigenen Verfahren einer Analyse unterziehen.
Mobilität
Ziel ist die Gewährleistung der Mobilität in einer dynamischen Stadt bei gleichzeitiger Erhaltung einer hohen Lebensqualität. Die Erreichbarkeit der Stadt (einschließlich des Stadtzentrums) mit dem Auto wird weiterhin gewährleistet sein, doch wird dem öffentlichen Nahverkehr und der sanften Mobilität Vorrang eingeräumt – eine Entscheidung, die nicht nur auf der allgemeinen Entwicklung der Stadt und auf einer optimalen Nutzung des Straßennetzes, sondern auch auf der Anpassung an den Klimawandel beruht.
Das Prinzip der Multimodalität wird an Bedeutung gewinnen: Dank der multimodalen Plattformen ist es ein Leichtes, verschiedene Verkehrsmittel zu kombinieren, um ans Ziel zu gelangen. Die Komplementarität von Bussen, Tram und Zug wird ausgebaut und in der Nähe der Tramtrasse werden Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern geschaffen. In diesem Zusammenhang wird auch die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden verstärkt.
Die Stadt Luxemburg wird weiterhin darauf drängen, dass der Staat so schnell wie möglich die Grundstücke erwirbt, die für den Bau des Boulevard de Merl und des Boulevard de Cessange benötigt werden. Die Umsetzung dieser Hauptachsen, die die westlichen Teile der Stadt vom Durchgangsverkehr entlasten werden, muss eine absolute Priorität darstellen.
Der Schöffenrat wird den Mobilitätsplan der Stadt fertigstellen. Nach dem wahrscheinlichsten Szenario (auf der Grundlage der Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung) wird die Zahl der Bewegungen pro Tag auf dem Gebiet der Hauptstadt bis zum Jahr 2035 von 850.000 auf 1,1 Millionen ansteigen. Der Mobilitätsplan sieht vor, dass für alle Verkehrsmittel Hauptachsen festgelegt werden, vor allem für die Nord-Süd-Verbindung. Alle Verkehrsmittel sollen optimal genutzt werden. So wird das Busnetz kontinuierlich verdichtet und die Verkehrsströme des Individualverkehrs sowie die Verwaltung des Parkraums optimiert.
Moderne Techniken werden eingesetzt, um die Menschen besser über öffentliche Verkehrsmittel zu informieren und dem Auto-, Fahrrad- und Fußverkehr eine bessere Orientierung zu bieten. Der Schöffenrat wird auch neue Formen der individuellen Mobilität fördern, die durch die Digitalisierung ermöglicht werden, wie z.B. Fahrgemeinschaften.
Zusätzliche verkehrsberuhigte Zonen werden eingeführt (Tempo-30-Zonen, Begegnungszonen, Wohnstraßen und Fußgängerzonen). Die verkehrsberuhigten Zonen um Schulen, Kindergärten und Schülerhorte werden ausgeweitet.
Die Stadt zu Fuß
Die Fußgängerrouten im öffentlichen Raum werden optimiert. Es werden sichere und komfortable Fußgängerwege geschaffen, wobei auch zukünftigen Entwicklungen in Bezug auf die Zahl der Nutzer Rechnung getragen wird.
Zu Fußgänger- und Fahrradrouten gehören auch vertikale Verbindungen. Die Fußgängerbrücke mit Aufzug zur Verbindung der Viertel Cents, Neudorf und Weimershof wird in den kommenden Jahren errichtet. Die Studien zum Bau einer Fußgängerbrücke mit Aufzug, die das Viertel Limpertsberg, das neue Viertel „Faïencerie“ und den „Bambësch“ verbinden wird, werden abgeschlossen. Im Rahmen der Neugestaltung der Place de la Constitution („Gëlle Fra“) wird eine Verbindung zum Petruss-Tal geschaffen.
Die Stadt mit dem Fahrrad
Das Radwegenetz wird erweitert, optimiert, gesichert und zusammenhängender gestaltet, und zwar insbesondere auf den Hauptachsen, in und zwischen den Stadtteilen sowie mit den Nachbargemeinden.
Entlang des Stadtparks wird ein Zweirichtungsradweg eingerichtet, so dass der Park vollständig vom Fahrradverkehr befreit und wieder ausschließlich den Fußgängern vorbehalten sein wird.
Es werden Fahrradboxen und zusätzliche Fahrradständer im Stadtgebiet aufgestellt.
Da sich das Verleihsystem für Elektrofahrräder „Vel’OH!“ bewährt hat, wird dieses ausgedehnt. Weitere Stationen werden je nach Bedarf und Anfragen aus den Vierteln eingerichtet.
Öffentliche Verkehrsmittel
Die öffentlichen Verkehrsmittel bilden das Rückgrat der städtischen Mobilität und haben das größte Entwicklungspotenzial aller Verkehrsmittel. Zusammen mit der sanften Mobilität sollen sie bis zum Jahr 2035 etwa 50 % des Modal Splits erreichen.
Das Tramnetz wird bis zum Flughafen und nach Kockelscheuer erweitert, mit Fahrradwegen entlang der Strecke. Die Erreichbarkeit der Tramhaltestellen mit dem Fahrrad, dem Bus oder dem Auto wird verbessert. Die zusätzliche Erweiterung des Netzes in Richtung Strassen und „Portes de Hollerich“ ist weiterhin geplant. In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob es sinnvoll wäre, an bestimmten Kreuzungen Unterführungen zu schaffen, um den Verkehrsfluss zu verbessern.
Das städtische Busnetz wird ebenfalls ausgebaut. Trotz der Tram behalten die städtischen Busse ihre Bedeutung: Im Jahr 2022 beförderten sie über 40 Millionen Fahrgäste - doppelt so viele wie die Tram. Um den begrenzten Straßenraum optimal zu nutzen, werden die Busse an einigen Stellen auf der Tramtrasse fahren. Ab 2025 wird die gesamte Busflotte der Stadt aus Elektrobussen bestehen. Die Stadt wird offen für neue Technologien bleiben, wie z.B. wasserstoffbetriebene Busse. Im Interesse der Sicherheit von Fahrgästen und Fahrpersonal werden in allen Bussen Überwachungskameras installiert. Es wird dafür gesorgt, dass alle Busse für Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sind.
Die Stadt mit dem Auto
Nach den Prognosen des Mobilitätsplans der Stadt ist ein sehr leichter Anstieg des motorisierten Individualverkehrs in absoluten Zahlen unvermeidlich, insbesondere aufgrund der Zahl der Pendler, die bereits heute bei etwa 150.000 liegt. Dank der steigenden Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie der Zunahme des Rad- und Fußverkehrs sieht der Mobilitätsplan dennoch eine Verringerung des Modal Splits des motorisierten Individualverkehrs von 60 % auf 40 % vor.
Die Festlegung von Hauptachsen soll dazu beitragen, den Durchgangsverkehr in den Stadtvierteln zu reduzieren. Die Einwohner müssen weiterhin die Möglichkeit haben, ihr Auto für tägliche Fahrten zu benutzen, z. B. für Einkäufe oder Arztbesuche.
Parken in der Stadt
Parkplätze an der Oberfläche werden weiterhin für die Bewohner der verschiedenen Stadtviertel, Besucher der Stadt oder die Kundschaft von Geschäften zur Verfügung stehen. An einigen Stellen werden Parkplätze entfernt, um Hauptachsen für die öffentlichen Verkehrsmittel und sichere Radwege zu schaffen.
Auch im Stadtzentrum werden weiterhin ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen, vor allem in den Parkhäusern. Im Anschluss an die Renovierung des Knuedler-Parkhauses wird die Stadt die Renovierung der Parkhäuser (Theater und Martyrs) fortsetzen und das Wedell-Parkhaus attraktiver gestalten.
Handel
Der Schöffenrat wird sich weiterhin für die Förderung des Handels in der Stadt einsetzen.
Die Attraktivität der Oberstadt wurde durch das Royal-Hamilius-Projekt mit einem neu gestalteten öffentlichen Platz, einer Tramhaltestelle, einer neuen Tiefgarage und neuen Geschäften bereichert. Die Erweiterung der Fußgängerzone sowie die Neugestaltung der Rue du Nord, der Côte d’Eich und der Rue Notre-Dame werden das Stadtzentrum noch angenehmer machen. Die Eröffnung eines Hotels in der ehemaligen Hauptpost wird sich positiv auf diesen Teil der Stadt auswirken, genauso wie die Neugestaltung des Geländes der ehemaligen Nationalbibliothek.
Die Belebung der Oberstadt und des Bahnhofsviertels wird dazu beitragen, die Menschen in die Stadt zu locken. Über die saisonalen und traditionellen Termine hinaus (Konzerte, Flohmärkte, „Vide-greniers“, Kunsthandwerkermärkte, Weihnachtsmärkte usw.) wird die Stadt die Organisation innovativer kultureller Veranstaltungen unterstützen.
Die Stadt wird das Projekt der Pop-up-Stores punktuell fortsetzen, insbesondere um die Vielfalt des Angebots an verschiedenen Orten zu bereichern.
Das gemeinsam mit der „Luxembourg Confederation“ („Confédération luxembourgeoise du commerce“ bis zum Jahr 2023) erstellte Handelskataster wird jährlich aktualisiert. Die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Geschäftsverband der Stadt Luxemburg (UCVL) wird fortgesetzt.
Das Bahnhofsviertel wird durch die Neugestaltung der Place de la Gare (im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens) und der Avenue de la Gare aufgewertet. Hinzu kommt die Schaffung einer Markthalle mit Food Court und eines überdachten Spielplatzes.
Neben den bestehenden Wochenmärkten wird auf der Place du Théâtre nach deren Neugestaltung ein zusätzlicher Markt stattfinden.
Der Schöffenrat wird die Ansiedlung von Nahversorgungsläden in den verschiedenen Stadtvierteln fördern, insbesondere in von der Stadt angemieteten Räumlichkeiten. Die Zentren der Stadtviertel werden neugestaltet und im öffentlichen Raum werden Verkaufskioske oder Standorte für Food Trucks sowie Getränke- und Eisstände eingerichtet. Die Einrichtung von Begegnungszonen („Shared Spaces“) in den Stadtteilen wird geprüft.
Kinder
Der Schöffenrat räumt der Schaffung von ausgezeichneten Infrastrukturen für Kinder und einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung in Schulen, Schülerhorten („foyers scolaires“) und Kinderkrippen Priorität ein. Das physische und psychische Wohlbefinden der Kinder sowie die Unterstützung der Familien bei ihren Erziehungsaufgaben stehen im Mittelpunkt der Bemühungen des Schöffenrates.
Infrastrukturen
Die schulischen Infrastrukturen müssen den pädagogischen Entwicklungen im Schulsystem Rechnung tragen und eine optimale Zusammenarbeit zwischen Schule und Schülerhort fördern. Neue Schul- und Sportinfrastrukturen sind in Dommeldingen, Gasperich, Limpertsberg, Kirchberg und Beggen geplant. Im Bahnhofsviertel wird ein zentraler Schulcampus für das gesamte Viertel errichtet. Um die Wartelisten in den Schülerhorten zu verkürzen, werden in den neu geschaffenen Infrastrukturen ebenso viele Plätze für die Schule wie für den Hort vorgesehen. Alle neuen Schulgebäude werden so gebaut, dass sie für Personen mit besonderen Bedürfnissen zugänglich sind, und die bestehenden Gebäude werden an die Bedürfnisse aller Kinder angepasst. Ein innovatives Konzept für Schulhöfe wird in Absprache mit der Schulgemeinschaft entwickelt. Die Schulhöfe sollen Grünflächen und Möglichkeiten für den Unterricht im Freien umfassen. Die Sicherheit in den Schulen wird verbessert.
Pädagogische Angebote
Der Schöffenrat befürwortet die Einrichtung einer Ganztagsschule auf dem Gebiet der Hauptstadt, die für Kinder aus der ganzen Stadt, die dieses Modell wünschen, zugänglich ist. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit den internationalen Grundschulen Gaston Thorn und Michel Lucius ist auf gutem Wege.
Für die Kinder der „Classe de transition“ kann eine Ganztagsschule eingerichtet werden.
Der Schöffenrat möchte die pädagogischen Initiativen für Kinder in der Natur und im Kulturbereich diversifizieren. Im „Haus vun der Natur“ in Kockelscheuer werden Schulklassen für den Kontakt mit der Natur sensibilisiert. Das Einfühlungsvermögen für Tiere, der Anbau von Gemüse sowie die Erkundung des Waldes stehen dort im Mittelpunkt der Aktivitäten. In den Museen der Stadt entdecken die Kinder den Reichtum des materiellen und immateriellen historischen Erbes, werden an das Lesen und Verstehen des historischen Erbes herangeführt.
Die Einrichtung eines zweiten Waldkindergartens wird in Betracht gezogen. Das Schulprojekt für hochbegabte Kinder wird fortgesetzt. Das Projekt „Schoul dobaussen“, das in Kirchberg begonnen hat, wird weiterentwickelt. Die Kinder können innerhalb und außerhalb der Schule lernen. Projekte für Schulkinder in den Bereichen Musik, Tanz und kultureller Ausdruck, die das Selbstvertrauen, die Beweglichkeit und die Lernkompetenzen der Kinder fördern, werden weiterentwickelt. Der Zugang aller Kinder zu Musik, Sport, Tanz, Kulturerbe und Geschichte soll gefördert und verbessert werden. Der Schöffenrat ist der Ansicht, dass es wichtig ist, Kindern die Lust am Lesen zu vermitteln. Daher werden Schulbibliotheken, Bücherkisten auf Schulhöfen sowie Autorenlesungen in den Schulen gefördert.
Kinder in Not
Der Schöffenrat widmet der Prävention von sexuellem, physischem und psychologischem Missbrauch große Aufmerksamkeit. Pädagogische Projekte zur Prävention von Missbrauch sowie solche, die das Selbstwertgefühl der Kinder aufbauen und ihnen die richtigen Reflexe vermitteln sollen, um Missbrauch zu erkennen und sich der richtigen Person anzuvertrauen, werden unterstützt. Die Lehrkräfte sollen zu diesen Themen kontinuierlich weitergebildet werden. Der Schöffenrat unterstützt auch pädagogische Projekte, die sich mit Tabuthemen wie Tod, Gewalt in der Familie, emotionale Leere oder Kälte und psychologische Gewalt befassen. Mobbing und Cybermobbing in den Klassenzimmern müssen bekämpft werden. Der schulärztliche Dienst hilft bei Verdacht auf Kindesmissbrauch oder Gewalt gegen Kinder dabei, die Kinder zu schützen und die Eltern zu orientieren und zu beraten. Flüchtlings- und Migrantenkinder müssen so gut wie möglich integriert und gefördert werden. Kinder in prekären Situationen müssen materiell und psychologisch unterstützt werden. Der Schöffenrat befürwortet pädagogische Projekte, die das Einfühlungsvermögen der Kinder fördern. Den Lehrerinnen und Lehrern werden diesbezüglich Fortbildungen angeboten.
Online
Die Stadt Luxemburg hat bei der Förderung moderner Medien schon immer eine Vorreiterrolle gespielt und die Schulen der Hauptstadt sind computertechnisch sehr gut ausgestattet. Durch die Weiterentwicklung der Technologien haben sich neue Möglichkeiten der Kommunikation und des Lernens ergeben. Der „Makerspace“ in Technolink wird in Kürze seine Türen öffnen. Kinder werden dort das Programmieren lernen, Lehrkräfte werden weitergebildet und für Eltern werden Kurse angeboten, um sie besser über die Online-Aktivitäten ihrer Kinder zu informieren. Moderne Lernmethoden über das Tablet werden gefördert und interessierte Eltern erhalten eine Einführung in diese Lernmethoden.
Für Kinder mit besonderen Bedürfnissen und für Neuankömmlinge wird spezielles Computermaterial zur Verfügung gestellt. Es soll eine Plattform entwickelt werden, auf der alle sportlichen und kulturellen Aktivitäten und Vereine in allen Stadtteilen aufgelistet sind. Es sollte möglich sein, Kinder online für Kurse anzumelden und einen Überblick über alle im Stadtgebiet angebotenen Aktivitäten zu erhalten.
Ein Online-Portal für die Anmeldung von Kindern in der Schule und im Schülerhort ist geplant. Die Medienerziehung von Kindern wird gefördert, um sie für die Gefahren der Inhalte und Techniken der Online-Welt zu sensibilisieren.
Schülerhorte („foyers scolaires“)
Der gesellschaftliche Wandel in der Hauptstadt hat dazu geführt, dass die Nachfrage nach Betreuungsplätzen im Schülerhort stetig steigt. Die Planung der Schulinfrastrukturen muss innerhalb eines Schulcampus ebenso viele Plätze für Kinder in der Schule wie im Schülerhort vorsehen. Zusätzliche Schülerhorte sind in Neudorf, Beggen, Limpertsberg, Kirchberg und Gasperich geplant. In den Schülerhorten werden den Kindern ausgewogene und schmackhafte Mahlzeiten angeboten. Lokale und biologische Produkte werden bevorzugt. Die Gastronomiepädagogik soll hier integriert werden, damit sich die Kinder auch als Erwachsene gesund ernähren. Die Hausaufgabenbetreuung im Schülerhort muss evaluiert und bei Bedarf verbessert werden. Weiterbildungen, die Anerkennung beruflicher Leistungen sowie die „tâches écoles“, bei denen neben einer Teilzeitbeschäftigung ein zusätzliches Studium absolviert werden kann, werden systematisch gefördert. Die Erzieherinnen und Erzieher der Schülerhorte müssen durch Coaching und Supervision in ihrer Aufgabe unterstützt werden. Die Zusammenarbeit mit Sekundarschulen, die Erzieher ausbilden, muss verbessert werden und in den Schülerhorten in der Hauptstadt müssen Praktikumsstellen geschaffen werden. Die Zusammenarbeit mit Psychologen und Sozialarbeitern der Gemeinde soll dazu führen, dass Probleme der Kinder frühzeitig erkannt werden und Kindern und Eltern geholfen werden kann. Die Schülerhorte sollen ein sensibler Ort sein, an dem Eltern beraten und Kinder liebevoll begleitet werden.
Um die Wartelisten abzubauen, muss die Zusammenarbeit mit dem konventionierten Sektor fortgesetzt werden. Auch die Erleichterung der Zugangsbedingungen für nicht-luxemburgische Erzieher soll im Dialog mit dem Ministerium gefördert werden. Der Plan für die außerschulische Betreuung („Plan d’encadrement périscolaire“ - PEP) wird überarbeitet und im Interesse der Kinder ständig verbessert. Die Bildungslandschaften, welche die Zusammenarbeit zwischen Schule, Elternhaus und Vereinen in den Stadtteilen fördern, werden fortgesetzt und weiterentwickelt. Freizeitaktivitäten für Kinder im Rahmen des CAPEL („Centre d’animation pédagogique et de loisirs“) sind ein fester Bestandteil der Gemeindepolitik.
Kinderkrippen
Der Schöffenrat setzt sich für die Schaffung zusätzlicher Kinderkrippen ein, die sich im Besitz der Gemeinde befinden. Moderne architektonische Konzepte, kleine Parks, Biotope, Kunst am Bau sowie Indoor-Wasserspiele sind nur einige der Innovationen, die hier zum Wohle der Kinder eingeführt werden. Eine aufmerksame Betreuung, die sprachliche Kommunikation auf Luxemburgisch, Kreativität, das Zusammensein in der Gruppe und im Spiel sowie ein enger Dialog mit den Eltern im Interesse des Kleinkindes stehen im Mittelpunkt des pädagogischen Konzepts der kommunalen Kinderkrippen. Eine Kinderkrippe in Cents und eine weitere im Stadtzentrum, Rue d’Aspelt, stehen kurz vor der Fertigstellung. Weitere Krippen sollen im Bahnhofsviertel, in Zessingen und Beggen entstehen. Die Möglichkeit der Einrichtung einer Wald-Kinderkrippe wird geprüft. Die Kinderkrippen beraten junge Eltern und arbeiten mit gemeinnützigen Organisationen zusammen, um Fälle von Misshandlung, Gewalt oder Vernachlässigung von Kleinkindern zu verhindern.
Sozialpolitik
Jugendliche
Der Schöffenrat nimmt die Probleme und Fragen der Jugendlichen ernst und ist bemüht, sie in ihrem Alltag und bei der Freizeitgestaltung zu unterstützen. Es ist wichtig, vielfältige Begegnungsmöglichkeiten zu schaffen und die Probleme zu berücksichtigen, die Jugendliche während ihres Übergangs zum Erwachsenenalter haben können. Im Rahmen der Sozialpolitik gilt die Aufmerksamkeit des Schöffenrates den Problemen der Prekarität, der Drogen und der Marginalität.
Im Stadtgebiet gibt es 250 Vereine, die mit Jugendlichen arbeiten und von der Gemeinde unterstützt werden. Derzeit bestehen sieben Jugendhäuser in den verschiedenen Stadtteilen, und das Netz der Jugendhäuser soll auf weitere Stadtteile ausgedehnt werden. Durch die Organisation von Sport- und Kulturveranstaltungen möchte der Schöffenrat die Begegnungen zwischen Jugendlichen aus internationalen und luxemburgischen Schulen fördern. Es ist wichtig, die Entstehung von Parallelgesellschaften unter Jugendlichen zu vermeiden, um den sozialen Zusammenhalt für die kommenden Generationen zu sichern.
Der Schöffenrat möchte die Beteiligung von Jugendlichen am lokalen Leben fördern. Es soll ein Jugendpreis der Stadt geschaffen werden, um Projekten, die ausschließlich von Jugendlichen initiiert oder getragen werden, besondere Anerkennung zu verleihen. Es ist sinnvoll, die Medien- und Informationskompetenz der Jugendlichen zu nutzen, um ihre Beteiligung am sozialen Dialog zu fördern. Der Schöffenrat möchte eine Bestandsaufnahme der Lebensqualität junger Menschen in der Stadt Luxemburg erstellen. Der Dialog mit den Jugendlichen wird über die in den Stadtvierteln organisierten Jugendforen fortgesetzt und kann in einen Jugendgemeinderat münden.
Um Jugendliche beim Übergang ins Erwachsenenleben zu unterstützen, wird sich der Schöffenrat für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum einsetzen und alternative Wohnformen wie z.B. Wohngemeinschaften oder partizipative Wohnprojekte fördern. Der Schöffenrat wird die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen fortsetzen, in deren Rahmen Jugendliche ohne Ausbildung auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden und gemeinnützige Arbeiten verrichten können. Es werden neue Initiativen dieser Art ergriffen. Die Einstellung von Jugendlichen im Rahmen von Lehrlingsverträgen bei den Gemeindedienststellen wird fortgesetzt. Vereine und Institutionen, die sich um Jugendliche in Schwierigkeiten kümmern (Abrigado, A vos côtés, Parachute, etc.), werden unterstützt.
Die Schaffung zusätzlicher Jugendhäuser, Multisportplätze und Outdoor-Fitnessanlagen, der Ausbau der Sportinfrastrukturen und die Einrichtung eines Beraters für Vereine, der Informationen über finanzielle Unterstützungen und logistische Hilfe bei Veranstaltungen vermittelt, werden befürwortet. Der Bau neuer Pfadfinder-Chalets und die Verbesserung der Informationen über Jugendaktivitäten durch eine jugendorientierte Internetplattform sind weitere Initiativen, die Begegnungen zwischen jungen Menschen fördern sollen. Die Förderung innovativer Sportarten, von Stadtführungen, welche die Interessen der Jugendlichen berücksichtigen, und die Ausbildung von Jugendlichen zu Stadtführern für ein junges Publikum sind nur einige Ansätze, um Jugendliche besser in das soziale Leben der Stadt zu integrieren.
In der Gellé-Schule ist die Einführung eines Pilotprojekts für eine „Maison Relais“ für 12- bis 14-Jährige geplant, um dieser Altersgruppe den Übergang zur Sekundarschule zu erleichtern, Hausaufgabenhilfe zu leisten oder Freizeitaktivitäten zu organisieren.
Die Fortführung kultureller Aktivitäten wie „My Urban Piano“ und „Intra-Urban Youth Dance Festival“, das „Future Talent Lab“, die Verbesserung des Zugangs von Jugendlichen zur Kultur, die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Förderung von „Street Art“ im Stadtgebiet, die Berücksichtigung der Interessen von Jugendlichen im Bereich Theater, Kunst, Musik und Tanz sind die Prioritäten des Schöffenrats in diesem Bereich. Jungen Musikgruppen werden Proberäume zur Verfügung gestellt.
Interkulturelle Projekte werden in Zusammenarbeit mit den Vereinen organisiert. In diesem Rahmen müssen innovative Informationsmittel und die sozialen Medien genutzt werden, damit die Informationen die Jugendlichen erreichen. Jugendlichen mit Migrationshintergrund wird die volle Aufmerksamkeit des Schöffenrats in Bezug auf ihre mögliche spezifische Problematik zuteil.
Senioren
Ende 2022 lebten in der Stadt Luxemburg bei einer Gesamtbevölkerung von 132.778 Einwohnern insgesamt 22.190 Personen über 60 Jahre und 11.279 Personen über 70 Jahre. Der Schöffenrat unterstützt alle Bemühungen gegen die soziale Isolation älterer Menschen, im Interesse des täglichen Wohlbefindens und der Geselligkeit im Leben der Senioren. Das Wohlbefinden älterer Menschen wird durch „Active-Ageing“-Programme, verschiedene Freizeitaktivitäten für das dritte und vierte Lebensalter sowie generationsübergreifende Projekte unterstützt.
Der Schöffenrat wird seine Bemühungen fortsetzen, um barrierefreie und seniorengerechte Wohnungen zu schaffen, das Zusammenleben älterer Menschen zu fördern, generationsübergreifende Projekte zu initiieren, Hilfsangebote für ältere Menschen im Alltag zu organisieren und Schulungen zu veranstalten, um ältere Menschen mit der Digitalisierung und den neuen Technologien vertraut zu machen. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf der Bekämpfung der sozialen Isolation der Senioren liegen, indem Aktivitäten und andere Möglichkeiten für ehrenamtliche Arbeit und Begegnungen angeboten werden.
Ältere Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen. Wege, die ausschließlich den Fußgängern vorbehalten sind, öffentliche Toiletten, die auf Menschen mit besonderen Bedürfnissen zugeschnitten sind, eine optimale Trennung von Rad- und Fußwegen sowie zahlreiche Bänke im öffentlichen Raum sind nur einige Beispiele von Maßnahmen, die den Alltag aller Bürger und insbesondere der älteren Menschen verbessern sollen. Der Call-a-Bus-Service wird weiter ausgebaut, damit die Personen mit eingeschränkter Mobilität sich auf dem gesamten Gebiet der Hauptstadt bewegen können. Es werden Taxis mit Elektrofahrrädern eingeführt.
Die Renovierung der Seniorenresidenz „Konviktsgaart“ wird fortgesetzt.
Was den Telealarm betrifft, so wird es möglich sein, über eine SOS-Uhr Hilfe anzufordern.
Der Schöffenrat setzt sich für eine größere Sichtbarkeit des Service Seniors ein, der Orientierung und Beratung bietet. Die Sozialarbeiter der Stadt begleiten die Senioren bei Fragen des täglichen Lebens, der Gesundheit oder der Wohnungssuche. Die kulturellen und sportlichen Aktivitäten für Senioren werden fortgesetzt und ausgeweitet. Die multikulturelle Bevölkerungsgruppe der Senioren wird berücksichtigt und ihnen wird Hilfe im Alltag zugesichert. Die Organisation von generationsübergreifenden Projekten, die den Kontakt zwischen Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen fördern, wird unterstützt. Die Stadt unterstützt Schulungen für Senioren, damit sie sich mit digitalen Hilfsmitteln wie z.B. Mobiltelefonen und Tablets vertraut machen können. Die Förderung der Weiterbildung von Senioren im Umgang mit modernen Technologien, die eine wichtige Hilfe im Alltag darstellen können, ermöglicht einen schnellen Zugang zu Informationen und garantiert eine bessere Integration älterer Menschen in das gesellschaftliche Leben. Kulturelle Aktivitäten wie Konzerte und Lesungen werden an den Nachmittagen organisiert, dies auch in den Seniorenheimen.
Besondere Bedürfnisse
Die Integration von Menschen mit besonderen Bedürfnissen oder chronischen Krankheiten betrifft alle Generationen sowie viele Bereiche der Kommunalpolitik. Die Stadtplanung, die Gestaltung der öffentlichen Gebäude und der Bürgersteige, die Sensibilisierung in den Schulen und Vereinen sowie die Kommunikation im Allgemeinen spielen eine wichtige Rolle. Die Förderung der Autonomie und die Teilnahme von Menschen mit besonderen Bedürfnissen am öffentlichen Leben sowie die bestmögliche Inklusion aller Menschen gehören weiterhin zu den Zielen des Schöffenrates.
Kinder mit chronischen Krankheiten oder mit besonderen Bedürfnissen werden in den Schulklassen und Schülerhorten integriert und individuell betreut. So können alle Kinder Vorurteile überwinden und Freundschaften werden ermöglicht. In den Kinderkrippen werden Kinder mit besonderen Bedürfnissen betreut und es besteht eine gute Zusammenarbeit mit Fachleuten und gemeinnützigen Organisationen. Im Rahmen der Werte, die in der Schule und im Elternhaus vermittelt werden, sollte Respekt an erster Stelle stehen. Inklusion ist ein Schritt auf dem Weg zu einer toleranten und empathischen Gesellschaft. Die Infrastrukturen werden für Kinder mit besonderen Bedürfnissen angepasst oder umgebaut.
Menschen mit besonderen Bedürfnissen werden in sportliche und gesellschaftliche Veranstaltungen integriert. Es werden kulturelle Besuche organisiert, die für alle zugänglich sind, z.B. durch Gebärdensprache oder Audiogeräte. Vereine, die mit Menschen mit besonderen Bedürfnissen arbeiten, werden weiterhin unterstützt. In unseren Theatern sind Plätze für Rollstuhlfahrer reserviert. Generell muss der Zugang zur Kultur für Menschen mit besonderen Bedürfnissen noch verbessert werden.
Die Stadt Luxemburg wird weiterhin schrittweise Hindernisse für Menschen mit besonderen Bedürfnissen abbauen. Bürgersteige werden für Rollstuhlfahrer zugänglich, Ampeln werden optimal für Blinde und Rollstuhlfahrer gestaltet, Busse werden behindertengerecht umgebaut und in Bussen und Straßenbahnen ist ein Platz für Rollstuhlfahrer oder Menschen mit besonderen Bedürfnissen reserviert. Alle kommunalen Gebäude sind barrierefrei oder werden entsprechend umgebaut. Im öffentlichen Raum müssen Rampen, Geländer und Bänke installiert werden. Eine Orientierungs-App für Menschen mit Sehbehinderung soll den Zugang zu öffentlichen Gebäuden erleichtern. Die Bedürfnisse von Menschen mit besonderen Bedürfnissen müssen bei der Stadtplanung berücksichtigt werden. Die Stadt Luxemburg arbeitet mit Restaurants zusammen, um sicherzustellen, dass die Toiletten für alle zugänglich sind. Öffentliche Toiletten müssen für alle zugänglich sein. Bei öffentlichen Veranstaltungen werden Plätze für Rollstuhlfahrer und Menschen mit besonderen Bedürfnissen reserviert. Die Stadt arbeitet mit der Ligue HMC zusammen, um Menschen mit besonderen Bedürfnissen so gut wie möglich in die Arbeitswelt zu integrieren. Das Angebot an barrierefreien Wohnungen und betreutem Wohnen oder Wohngemeinschaften für Menschen mit besonderen Bedürfnissen muss ausgebaut werden. Die Beratung und Unterstützung im Alltag für die Betroffenen muss fortgesetzt werden. Jegliche Kommunikation muss für alle zugänglich sein. So wird die Stadt sich bemühen, auch in leichter Sprache zu kommunizieren.
Die Beseitigung von Vorurteilen bleibt eine große Herausforderung in der Gesellschaft. Es muss daran gearbeitet werden, Klischees und Vorurteile auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens zu vermeiden und Menschen nicht nur nach ihren spezifischen Bedürfnissen zu betrachten. Dies betrifft die Kommunikation, die Inklusion innerhalb der kommunalen Dienststellen und die Weiterbildung für einen konstruktiven Umgang unter Kollegen.
Hilfe für die Bedürftigen
Die Politik der Stadt Luxemburg wird sich an die Entwicklung der Probleme auf dem Gebiet der Hauptstadt anpassen müssen. Der Schöffenrat wird weiterhin mit dem Ministerium für Familie und Integration sowie mit Forschungsinstituten im Bereich des sozialen Monitorings und der Analyse sozialer Probleme zusammenarbeiten. Es ist wichtig, den Kontext sozialer Probleme zu verstehen, genaue Diagnosen in Bezug auf Armut und Obdachlosigkeit zu erstellen und den bedürftigen Menschen auf dem Stadtgebiet somit gezielt zu helfen. Die Regierung hat sich dazu verpflichtet, dass bis 2030 niemand mehr obdachlos sein soll, und die Stadt wird ein wichtiger Partner sein, um dieses Ziel zu erreichen.
Der Schöffenrat wird alles daransetzen, sozialen Problemen vorzubeugen. In den Kinderbetreuungseinrichtungen ist es wichtig, junge Eltern zu beraten, vor allem aber diejenigen, die sich mit ihrer Rolle überfordert fühlen und sich in prekären Situationen befinden. In den Jugendhäusern werden pädagogische Gespräche mit den Eltern geführt. Gefährdete Jugendliche werden bestmöglich betreut. In Sportvereinen wird konstruktive Jugendarbeit geleistet, so dass sowohl Kinder als auch Jugendliche Unterstützung, Teamgeist und positive Leistungsanreize erleben können. Auch in unseren Schulen wird großer Wert auf die Beratung der Eltern gelegt. Psychologen und Sozialarbeiter bieten zusätzliche Hilfe an, um soziale Probleme so früh wie möglich anzugehen. Schulen und Betreuungseinrichtungen müssen Respekt und Solidarität fördern. Die Aufklärung und Prävention in Bezug auf Drogen und Alkohol müssen bei Kindern und Jugendlichen weiter verbessert werden.
Die Wohnungsproblematik verschärft die sozialen Probleme in der Hauptstadt. Sowohl Drogenabhängige als auch Obdachlose oder Jugendliche ohne familiäre Unterstützung und Rückhalt müssen gezielt dabei unterstützt werden, eine günstige Wohnung zu finden, damit sie eine Chance haben, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Mehrere neue Betreuungseinrichtungen werden geschaffen. Der Schöffenrat verpflichtet sich, die Zahl der Housing first-Wohnungen zu erhöhen. In Eich wird eine Unterkunft für Obdachlose eingerichtet. Es wird sich dabei um eine Einrichtung handeln, die Tag und Nacht geöffnet ist und über abschließbare Einzelzimmer verfügt. Die Einrichtung „Abrigado“ für Drogenabhängige soll im Sinne einer landesweiten Dezentralisierung überarbeitet werden. Der genaue Bedarf für die Reintegration von Drogenabhängigen wird mit den auf dem Terrain tätigen Fachleuten erörtert. Das Angebot an möblierten Zimmern wird erhöht. Gemeinsam mit den betreffenden Vereinigungen wird die Stadt das Angebot an Nachtstrukturen ausweiten, um zu verhindern, dass Menschen im Freien übernachten müssen. Sozialarbeiter bieten den bedürftigen Menschen, die sie auf der Straße antreffen, die Möglichkeit an, in diesen Strukturen zu übernachten. Einrichtungen für misshandelte Personen werden unterstützt. Die Stadt wird gezielte Maßnahmen für mittellose oder obdachlose Menschen entwickeln, insbesondere für Frauen, die auf der Straße vielfältigen Formen von Gewalt ausgesetzt sind. Gemeinschaftliche Wohnprojekte werden gefördert, um die Wohnkosten für den Einzelnen zu senken und die Solidarität zu fördern.
Der Schöffenrat ist sensibel für alle Formen von Prekarität und Not in der Stadtbevölkerung. Die Solidaritätszulage wird an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst. Die Konvention mit der „Wunnéngshëllef“ für das Projekt „Etape 21“ (möblierte Zimmer mit sozialer Begleitung) wird fortgesetzt. Initiativen wie „Stëmm vun der Strooss“, Caritas Buttek, Cent Buttek, Bistrot social, Parachute, Abrigado, die verschiedenen Nachtstrukturen des Roten Kreuzes, von Inter-Actions und Caritas, Péitrusshaus, Les Niches, Les Chronifiés sowie die „Projets d’inclusion sociale par le logement“ (PISL) werden unterstützt. Es wird ein proaktiver Ansatz verfolgt, um die Eigentümer leerstehender Apartments zu kontaktieren und diese Wohnungen einer sozialen Immobilienagentur der Stadt Luxemburg zur Verfügung zu stellen.
Initiativen wie Streetwork und „A vos côtés“ werden unterstützt und ausgeweitet, damit Bedürftige Ansprechpartner finden und Unterstützung bei der Ausarbeitung eines Lebensentwurfs erhalten. Die „Vollekskichen“ wird weiterhin preisgünstige Mahlzeiten anbieten. Die Initiative „Cultur’all“ fördert den Zugang zu Kultur für bedürftige Menschen.
Integration
Als Hauptstadt und regionales Wirtschaftszentrum, Sitz europäischer Institutionen und internationaler Bankenplatz ist die Stadt Luxemburg ein attraktiver Wohnort für Menschen aus aller Welt. In unserer Hauptstadt leben mittlerweile mehr als 70 % Nicht-Luxemburger, und für die Stadt Luxemburg sind der Dialog und die Begegnung zwischen allen Nationalitäten eine Priorität. Jedes Jahr ziehen Tausende von Menschen in unsere Stadt und Tausende verlassen sie wieder, so dass es eine große Mobilität innerhalb der Bevölkerung gibt.
Der Schöffenrat möchte die Luxemburgisch-Kurse (Sprache und Kultur) noch weiter ausbauen, damit Menschen aus allen Ländern sich treffen, unsere Sprache lernen und leichter Arbeit und Freunde finden können. Vereine, die sich für die Integration und das Zusammenleben einsetzen, Projekte wie das „Café des langues“ oder die Initiative „Cooltur“, die kulturelle Besuche und Treffen für Neuankömmlinge organisiert, sollen unterstützt werden. Der Empfang von Neuankömmlingen in der Hauptstadt wird von Leitfäden begleitet, in denen alle von der Stadt angebotenen Aktivitäten sowie alle nützlichen Informationen detailliert aufgeführt sind. Der Schöffenrat setzt sich für die Aufnahme, die Betreuung und den Schutz von Personen ein, die internationalen Schutz beantragen. Die Integration nicht-luxemburgischer Kinder in den Schulen und Schülerhorten ist ein Anliegen und eine ständige Bemühung und stellt einen Grundpfeiler des Zusammenlebens dar. Der Schöffenrat hat ein offenes Ohr und ein Gespür für Menschen in prekären Situationen, die Unterstützung bei sozialen Initiativen suchen. Die Integrationskommission der Stadt wird zur Kommission für interkulturelles Zusammenleben („Commission du vivre-ensemble interculturel“), wie es das neue Gesetz über das Zusammenleben vorsieht. Diese Kommission wird über eine Geschäftsordnung verfügen, die vom Schöffenrat ausgearbeitet wird. Der Schöffenrat fördert kulturelle Veranstaltungen, bei denen alle Einwohner zusammenkommen und Neuankömmlinge ihre Kultur sowie die kulinarischen Traditionen ihres Heimatlandes vorstellen können.
In dem Bestreben, Ausländer noch besser zu integrieren, werden in den verschiedenen Stadtteilen Initiativen zur Integration von Neuankömmlingen ergriffen. Die „Hoplr“-App wird evaluiert und gegebenenfalls erweitert. Alle Informationen der Stadt Luxemburg sollen für alle zugänglich sein. Das Nachbarschaftsfest („Fête des voisins“) wird fortgesetzt. Eine offene und tolerante Haltung gegenüber Nicht-Luxemburgern, die Bekämpfung von Vorurteilen und jeglicher Form von Diskriminierung werden durch die Kommunikation der Gemeinde gefördert. Parallelgesellschaften sollen vermieden werden, wobei die öffentliche Schule und die verschiedenen Vereine eine wichtige Rolle spielen. Der Empfang von Familien, die neu in unsere Hauptstadt gekommen sind, soll weiter verbessert werden.
Gleichheit
Die Stadt Luxemburg setzt sich entschieden für die Chancengleichheit innerhalb der Gemeindeverwaltung und in der Bevölkerung ein. Der Chancengleichheitsplan zielt darauf ab, alle Hindernisse bei der Umsetzung der Geschlechtergleichstellung zu analysieren und zu beseitigen, damit Frauen und Männer die gleichen Karrierechancen in der Verwaltung sowie die gleichen Möglichkeiten haben, Beruf und Familie zu vereinbaren. Gleichzeitig unterstützt der Schöffenrat Sensibilisierungsmaßnahmen, kulturelle und soziale Veranstaltungen sowie Vereine, die das Genderbewusstsein im Stadtgebiet voranbringen. Es ist wichtig, gegen alle Klischees anzukämpfen, aber auch auf ernste Formen der Gewalt gegen Frauen wie Zwangsprostitution, Genitalverstümmelung, sexueller Missbrauch und Gewalt gegen Frauen und Kinder innerhalb der Familie aufmerksam zu machen.
Gewalt
Um alle Formen von Gewalt gegen Jungen und Mädchen zu verhindern, unterstützt der Schöffenrat die Sexualerziehung und die Sensibilisierung für alle Formen von sexuellen oder gewalttätigen Übergriffen. Die Sexualerziehung muss den Respekt der Person gewährleisten. Besondere Aufmerksamkeit ist Familien aus Kulturen zu widmen, in denen Frauen und Mädchen nicht die gleichen Rechte wie Männer haben. Lehrer und Erzieher müssen die Anzeichen von sexuellem Missbrauch oder Gewalt gegen Kinder erkennen und lernen, wie man mit einer solchen Situation umgeht.
Der Schöffenrat unterstützt Weiterbildungen für Lehrer und Erzieher, um auf sexistische Vorurteile aufmerksam zu machen und den Respekt zwischen Jungen und Mädchen zu fördern.
Die Stadt fördert öffentliche Aktivitäten, Konferenzen, Podiumsdiskussionen, Lesungen und Konzerte, die auf die sexuelle Diskriminierung in der Gesellschaft aufmerksam machen. Die Stadt beteiligt sich an der „Orange Week“ gegen Gewalt gegen Frauen. Es werden weiterhin Konferenzen und Aktionen zur Förderung der Gesundheit von Frauen und Männern organisiert. Die Stadt wird den Dialog mit Vereinen und der Polizei fortsetzen, um Prostituierten, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, Hilfe zukommen zu lassen.
Sichtbarkeit
Die Stadt verleiht jedes Jahr den Anne-Beffort-Preis, mit dem eine Persönlichkeit oder ein Verein ausgezeichnet wird, die/der sich besondere Verdienste um die Gleichstellung von Männern und Frauen im Stadtgebiet erworben hat.
Die Stadt Luxemburg ist ein Freiheitsraum für LGBTIQ+-Personen und unterstützt eine Atmosphäre der Toleranz gegenüber allen sexuellen Orientierungen.
Sportveranstaltungen, die für Frauen organisiert werden, sowie entsprechende Konferenzen und Diskussionsrunden werden unterstützt und gefördert. Sportangebote müssen die Interessen von Jungen und Mädchen berücksichtigen.
Der Schöffenrat bekräftigt sein Festhalten an einer geschlechtersensiblen Personalpolitik, in der Männer und Frauen die gleichen Aufstiegschancen haben. Wichtig ist eine familienfreundliche Regelung der Telearbeit und die bestmögliche Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer und Frauen durch Elternurlaub für Väter und Mütter sowie Teilzeitarbeit. Fortbildungen zu geschlechtsspezifischen Arbeitskonflikten sowie Prozeduren gegen die sexuelle Belästigung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz müssen evaluiert werden.
Sicherheit
Das Zusammenleben in der Gesellschaft braucht seine Regeln, und selbst die sicherste Stadt kommt nicht ohne Polizeipräsenz und Sicherheitsvorkehrungen aus. Die Stadt Luxemburg gehört nach wie vor zu den sichersten Hauptstädten der Welt, doch einige Entwicklungen geben Anlass zur Sorge. So hat nicht nur die Zahl der Einbrüche und Diebstähle zugenommen, sondern auch die Zahl der Übergriffe im öffentlichen Raum.
Deshalb will der Schöffenrat seine Bemühungen auf nationaler Ebene verstärken, um die Wiedereinführung einer kommunalen Polizei, die unter der Autorität des Bürgermeisters agiert, zu erreichen. Diese bürgernahen Polizeieinheiten wären dank ihrer Präsenz vor Ort und ihrer guten Kenntnis der Stadtviertel nicht nur in der Lage, schnell auf Straftaten zu reagieren, sondern würden dank regelmäßiger Fußpatrouillen auch eine präventive Funktion erfüllen.
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ermöglicht nicht nur die Identifizierung von Straftätern, sondern spielt auch eine wichtige Rolle bei der Prävention. Der Schöffenrat wird sich bei der großherzoglichen Polizei für eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten einsetzen.
Der Schöffenrat wird sich auch weiterhin beim Staat für die Einführung eines Platzverweises in der Form, wie er in anderen Ländern existiert, einsetzen. Neben der bereits bestehenden Möglichkeit für die Polizei, den freien Durchgang in Hauseingängen zu gewährleisten, soll der Platzverweis der Polizei das Einschreiten bei bestimmten Verstößen gegen die öffentliche Ordnung und die Wiederherstellung von Ruhe und Sicherheit im öffentlichen Raum ermöglichen.
Alle Fußgängerzonen in der Oberstadt und im Bahnhofsviertel sowie alle stark frequentierten Bereiche werden durch versenkbare Poller gesichert. Eine angemessene Straßenbeleuchtung wird das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum verstärken.
Nach dem deutschen Modell „Stadt nach acht“ soll ein „Conseil de la nuit“ eingerichtet werden. In diesem Gremium sollen Vertreter der Gastronomie, der Polizei, des Mobilitätsbereichs usw. zusammenkommen, um die Attraktivität, Sicherheit und Mobilität der Stadt in der Nacht zu optimieren und gleichzeitig für mehr Ruhe in den Wohnvierteln zu sorgen.
Der Schöffenrat wird analysieren lassen, wie es den staatlichen Instanzen erleichtert werden könnte, Kontrollen zur Bekämpfung der Lärmbelästigungen durchzuführen, bzw. inwiefern den „agents municipaux“ entsprechende Befugnisse übertragen werden könnten.
Kultur
Der Schöffenrat setzt sich für die Förderung der Kultur in der Stadt ein und engagiert sich für innovative Angebote in den städtischen Theatern, Museen, der Kinemathek, der Fotothek, dem Stadtarchiv, dem Konservatorium sowie bei Theatern und anderen privaten Initiativen im Stadtgebiet. Die Kulturgeschichte der Stadt wird aufgewertet, die Verständigung zwischen allen Nationalitäten im kulturellen Leben gefördert, und alle Generationen sollen von geselligen und nachdenklichen Momenten im Rahmen von Kulturveranstaltungen profitieren.
Der Zugang zu Kultur für Schulkinder sowie für sozial benachteiligte Personen und Familien muss ständig erleichtert werden, da Kultur zur Chancengleichheit und zur Teilhabe an gesellschaftlichen Entwicklungen beiträgt.
Das Gelände des Schlachthofs soll als neuer Treffpunkt für kulturelle Veranstaltungen und gesellige Zusammenkünfte dienen. Es ist angedacht, dort Proberäume für Musiker/Künstler und Vereine zu schaffen. Die Kinemathek soll modernisiert und barrierefrei gestaltet werden. Die Victor-Hugo-Halle soll vollständig renoviert werden. Das Michel-Rodange-Haus in Clausen soll renoviert und zum Sitz der lokalen Musikschule des Konservatoriums werden. Im Stadtzentrum werden die Verwaltung und ein Lesesaal des Stadtarchivs eingerichtet. Die Stadt Luxemburg unterstützt die schrittweise Digitalisierung der historischen Quellen der Stadt. Die Zusammenarbeit mit den nationalen Kulturinstitutionen Philharmonie, Neumünsterabtei und Rotunden wird fortgesetzt.
Der Schöffenrat unterstützt die Ausstellung von Kunstwerken in öffentlichen Gebäuden. Ausstellungen, Skulpturen, Graffiti und Gemälde sollen kreative Denkanstöße für alle bieten. Kultur im öffentlichen Raum wird weiterhin gefördert. Ausstellungen in den Stadtparks sowie Initiativen zur Aufstellung von Skulpturen in den verschiedenen Stadtteilen werden unterstützt. Im Rahmen der LUGA wird im Petruss-Tal ein „Sentier des Poètes“ eingerichtet. Konzerte auf öffentlichen Plätzen, sowohl im Stadtzentrum (Place d’Armes) als auch in den Wohnvierteln, werden eine gesellige Atmosphäre schaffen. Große Musikveranstaltungen, wie die Konzerte auf der Kinnekswiss, werden fortgesetzt.
Die lokalen Kulturvereine werden unterstützt. Die Stadt trägt dazu bei, ihnen Räumlichkeiten in den Stadtvierteln zur Verfügung zu stellen, und fördert die Möglichkeiten für alle Generationen, sich kreativ auszudrücken. Der Schöffenrat wird weiterhin Vereine subventionieren, die sich im Bereich der Stadtgeschichte engagieren. Kulturvereine der zahlreichen, im Stadtgebiet vertretenen Nationalitäten sowie multikulturelle Festivals im öffentlichen Raum werden gefördert.
In der Schule werden den Kindern vielfältige kulturelle Aktivitäten angeboten. Da die Stadt eine partizipative Kultur fördert, können Schulklassen oder Familien mit Kindern an Workshops in unseren Museen teilnehmen. In den Rotunden werden Theaterstücke für Kinder und Jugendliche aufgeführt und alle Schulkinder haben während ihrer Schulzeit die Möglichkeit, die kulturellen Einrichtungen der Stadt kennenzulernen. Im Rahmen der Dezentralisierung des Konservatoriums werden Tanz- und Theaterkurse in den verschiedenen Stadtteilen eingeführt. Der Schöffenrat unterstützt kulturelle und gesellige Initiativen für ältere Menschen, wie z.B. den Besuch von Ausstellungen, Kino- oder Theatervorstellungen und kleine Konzerte in Altenheimen. Mit den ausländischen Botschaften wird eine kreative Zusammenarbeit gepflegt, damit andere Länder ihre Kultur im Stadtgebiet präsentieren können.
Der Schöffenrat unterstützt das vielfältige und traditionsreiche Kulturangebot der Theater, Museen und anderen Einrichtungen in der Hauptstadt. In unseren Theatern werden luxemburgische Produktionen und lokale Künstler unterstützt. Die Privattheater im Stadtgebiet werden finanziell unterstützt. Das Konservatorium wird dank der Dezentralisierung für mehr Kinder zugänglich sein. In den Museen der Hauptstadt werden Geschichte und Kunst hervorgehoben. Die Kinemathek organisiert thematische Veranstaltungen, die auf verschiedene Perioden der Filmgeschichte zurückblicken. Die Fotothek trägt mit Ausstellungen zur Aufarbeitung der lokalen Geschichte der Stadt bei und rührt an die Erinnerungen vieler Bürger.
Sport
Sport und Bewegung gehören zu den wichtigen Verantwortungsbereichen der Kommunalpolitik. Gesundheit, Fitness und Teamgeist gewinnen in einer Gesellschaft, in der Bewegungsmangel und Übergewicht zu Problemen der öffentlichen Gesundheit werden, immer mehr an Bedeutung. Kindern und Jugendlichen beizubringen, Sport in ihren Alltag zu integrieren, ist ein wichtiger Beitrag zu einem gesunden Leben, das auf ein gutes körperliches und seelisches Gleichgewicht ausgerichtet ist.
Die steigende Einwohnerzahl, die Notwendigkeit, das Angebot an Sporteinrichtungen zu erweitern, die Anforderungen des Schulsports in den Grundschulen sowie die Forderungen der internationalen Schulen und Sportvereine werden im Mittelpunkt der Bemühungen der Stadt zur Förderung des Sports stehen.
Da der Sport darüber hinaus in allen Stadtteilen Kontakte und Geselligkeit zwischen den Einwohnern sicherstellt, wird der Schöffenrat auch weiterhin ein offenes Ohr für die Bedürfnisse der Sportvereine haben.
In der Stadt gibt es derzeit 197 Sporteinrichtungen und 188 Sportvereine. Jedes Jahr ziehen etwa 3.000 zusätzliche Einwohner in die Stadt, so dass die bestehenden Sporteinrichtungen überlastet sind und die Stadt in zusätzliche Sporthallen und Sportplätze investieren muss.
Der Mehrjahresplan für Sport zur Entwicklung, Realisierung und Modernisierung der kommunalen Sportinfrastrukturen sieht für die kommenden Jahrzehnte umfangreiche Investitionen vor.
Um den Bedürfnissen des Schulsports und der lokalen Sportvereine gerecht zu werden, sind vier Neubauten geplant. In Zessingen, Dommeldingen und Kirchberg werden neue Infrastrukturen für den Schulsport geschaffen, die alle über Schwimmbecken verfügen. Im Bereich des Schulsports soll durch eine enge Zusammenarbeit mit der LASEP eine gute sportliche Ausbildung für Kinder in allen Stadtteilen gewährleistet werden. Der Schöffenrat verstärkt seine Bemühungen, damit alle Kinder während ihrer Grundschulzeit schwimmen lernen. Dieses Ziel gehört zu seinen Prioritäten.
Angesichts der Beliebtheit des Fußballs verpflichtet sich die Stadt, die dafür notwendigen Infrastrukturen zu erweitern, zu modernisieren bzw. zu schaffen. Fußballinfrastrukturen sind in Bonneweg, Hamm, Merl und Neudorf geplant. In Gasperich ist die Erweiterung des Clubhauses und der bestehenden Umkleidekabinen geplant.
Was Rugby und verwandte Sportarten betrifft, ist geplant, die Infrastrukturen in Neudorf und Zessingen auszubauen und zu modernisieren.
Im Bereich der Leichtathletik und mit Blick auf den Abriss des Stade Josy Barthel baut die Stadt ein Leichtathletikstadion in Hamm mit einer Laufbahn mit 8 bis 10 Bahnen, einem Clubhaus und Umkleidekabinen. Eine Wurfhalle wird im Stade Boy Konen in Cessange errichtet.
Die Stadt subventioniert eine Reihe von Projekten mit dem Ziel, die Tennisanlagen in Mühlenbach und Belair zu modernisieren und zu erweitern.
Das Programm „Sports pour tous“ wird in allen Stadtteilen fortgesetzt. Es zählt jährlich etwa 6.000 Teilnehmer. Die Sportwochen für Kinder und Jugendliche, die jedes Jahr rund 300 Teilnehmer zählen, werden weitergeführt. Die Sportkurse sowie die Wintersportwochen für ältere Menschen bieten diesen die Möglichkeit, sich in geselliger Runde sportlich zu betätigen. Die Stadt beteiligt sich an der Organisation von Sportveranstaltungen wie Postlaf, Urban Trail, Relais pour la vie, Festival du cyclisme féminin, COSL-Spillfest, Night Marathon, Skoda Tour de Luxembourg, Rencontres sans Frontières, VDL Bike Festival, JP Morgan City Jogging, Luxembourg Ladies Tennis Masters und VDL Sportleréierung. Der Roll’n’Run für Rollstuhlfahrer anlässlich des Night Marathon wird weiterhin unterstützt.
Die Organisation von Sportaktivitäten im Freien, wie z. B. „Jump for Fun“ im Merler Park, Sport auf der Kinnekswiss sowie Fitnessaktivitäten in den Parks der Stadt werden fortgesetzt.
Die Stadt Luxemburg hat ein großzügiges Subventionssystem eingeführt, um Sportvereine zu unterstützen und ihnen die Einstellung von Trainern zu ermöglichen. Die Sportvereine haben derzeit Wartelisten und es ist wichtig, ihre Infrastrukturen auszubauen. Die Stadt erstellt einen konkreten Aktionsplan. Die Aktualisierung und Festlegung der Bedingungen für die Nutzung und den Zugang zu den kommunalen Einrichtungen ist unter diesen Umständen von größter Bedeutung. Gleichzeitig ist es wichtig, die Prozedur zur Vergabe von kommunalen Subsidien zu überarbeiten.
Um das Sportangebot der Stadt zu diversifizieren, werden der Bau eines Freibads in Kockelscheuer und die Einrichtung einer BMX-Strecke in Zessingen geprüft. Parallel dazu sollen in Hollerich auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofs Infrastrukturen für die Ausübung von Stadtsportarten (Skateboard, Parkour, BMX, usw.) geschaffen werden.
Da viele der städtischen Sportanlagen einer Generalüberholung bedürfen, wird die Stadt einen Aktionsplan erstellen, um sie zu modernisieren und in Einklang mit den aktuellen Vorschriften zu bringen.
Finanzen
Der Schöffenrat wird seine ehrgeizige Investitionspolitik fortsetzen und gleichzeitig eine vorsichtige Finanzpolitik betreiben, da die Prognosen für die kommenden Jahre weniger günstig ausfallen könnten als für die vergangenen Jahre.
Die Stadt wird die Bewohner und Vereine weiterhin durch finanzielle Hilfen und Zuschüsse unterstützen.
Die hohen Investitionen werden fortgesetzt, um die Hauptstadt auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, insbesondere im Bereich des Erwerbs von Grundstücken und Wohnungen, im Bereich der Mobilität sowie beim Bau und der Renovierung der öffentlichen Infrastrukturen.
Derzeit arbeiten 4.380 Personen für die Stadt Luxemburg. Auch wenn die Personalkosten etwa 60 % der ordentlichen Ausgaben ausmachen, werden zusätzliche Einstellungen notwendig sein, um die Entwicklung der Stadt bestmöglich zu begleiten und die hohe Qualität der Dienstleistungen auf allen Ebenen aufrechtzuerhalten („Administration centrale“, Bierger-Center, Busdienst, Wasser, Kanalisation, Hygiene, Umwelt, Parks, Schülerhorte, Wohnungsbau, Verkehr, Straßenbau usw.).
Interne Organisation
Auf politischer Ebene
Nach dem Einzug der Piratenpartei in den Gemeinderat wird die Anzahl der Mitglieder der beratenden Kommissionen der Stadt von 16 auf 18 erhöht, damit jede im Gemeinderat vertretene Fraktion mindestens einen Vertreter in den Ausschüssen hat.
Auf administrativer Ebene
Im Rahmen des Klimawandels wird die Stadt Anpassungen auf der Ebene der Organisation der Gemeindeverwaltung vornehmen. So werden die Aufgaben des Teams des Umweltbeauftragten, seine Personaldecke und seine Zusammenarbeit mit den anderen kommunalen Dienststellen einer eingehenden Analyse unterzogen. Umstrukturierungen auf der Ebene der betroffenen Dienststellen sollen es beispielsweise ermöglichen, die im Rahmen der Energiewende zu treffenden Maßnahmen bei den städtischen Gebäuden zu beschleunigen und die Bürger bei der Umsetzung der energetischen Sanierung ihrer Gebäude besser zu unterstützen.
Im Wohnungsbaubereich wird die Stadt, was die externen Prozeduren betrifft, alle Maßnahmen unterstützen, die darauf abzielen, auf staatlicher Ebene die Vereinfachung und Beschleunigung der Prozeduren voranzutreiben. Sie wird auch prüfen, ob ihre internen Verfahren beschleunigt werden könnten.
Der Schöffenrat wird seine Bemühungen im Bereich der Verwaltungsvereinfachung fortsetzen, indem die Abläufe innerhalb der Gemeindeverwaltung optimiert und beschleunigt werden, insbesondere dank der Digitalisierung und des Einsatzes moderner Technologien. Die Strategie „Smart City“ wird fortgesetzt. Es wird analysiert werden, ob bestimmte von den Bürgern zu erledigende Verwaltungsschritte in ihrer derzeitigen Form ihre Daseinsberechtigung behalten. Die Stadt wird weiterhin Präsenzdienste für Bürger anbieten, die sich mit den modernen Technologien weniger wohl fühlen.
Nach geltendem EU-Recht wird es ab dem 1. Januar 2024 möglich sein, den Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltsortes grenzüberschreitend vorzunehmen. Diese Neuerung ist Teil des Projekts „Single Digital Gateway“ der EU, an dem das Bierger-Center gemeinsam mit dem CTIE (Centre des technologies de l’information de l’Etat) und dem Ministerium für Digitalisierung teilnimmt, und das es künftig ermöglichen soll, auch ein „justificatif de naissance“ in digitaler Form auszustellen.
Das Bierger-Center beteiligt sich auch an der übergreifenden thematischen Arbeitsgruppe „Once Only Principle“ (mit dem CTIE sowie den Ministerien für Digitalisierung, Wirtschaft, Finanzen und Kultur). Das „Once Only“-Prinzip besteht darin, dass die Bürger bei ihren Online-Angelegenheiten keine Informationen angeben oder Belege anfügen müssen, die sich bereits im Besitz anderer Behörden befinden, indem sie sich auf den automatischen Datenaustausch über IT-Schnittstellen stützen. Das Bierger-Center führt diesbezüglich Pilotprojekte im Bereich der Geburten und des „chèque-service accueil“ durch.
Die Stadt wird analysieren, ob die Anmeldung von Kindern in Schülerhorten erleichtert werden kann.
Angesichts der steigenden Besucherzahlen des Bierger-Center wird die Stadt die Möglichkeit analysieren, den Bürgern einen „maßgeschneiderten“ Service anzubieten, z.B. in Form von Termingesprächen.