Videoüberwachung in den Bussen: Schutz Ihrer personenbezogenen Daten

Zentrales Anliegen der Dienststellen der Stadt Luxemburg („die Stadt“) ist es, Ihnen einen nutzerorientierten Service zu bieten.
Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Stadt und den Service Autobus (Dienststelle Busse, AVL) hat der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten oberste Priorität.

Die Stadt ist um Transparenz bemüht und so möchten wir Sie mit den folgenden Datenschutzinformationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in Folge von Videoaufzeichnungen aufklären (Erfassung, Registrierung, Speicherung, Nutzung, Weitergabe, Archivierung, Löschung) und Sie auf Ihre Rechte in diesem Zusammenhang hinweisen.

Die Stadt ist im Rahmen ihrer Aufgaben im Dienst der Öffentlichkeit u. a. dafür zuständig, den Personenverkehr auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg sicherzustellen und für die erforderlichen Investitionen in den Fahrzeugbestand und die Modernisierung der Infrastruktur zu sorgen. Durch die Modernisierungsmaßnahmen der Stadt kann den Fahrgästen und Mitarbeitenden der Stadt ein Höchstmaß an Sicherheit geboten werden. Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, verarbeitet die Stadt bestimmte personenbezogene Daten, wie zum Beispiel Ihr Videobild.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten dient den folgenden Zwecken:

• Hilfe und Unterstützung für das Fahrpersonal; Sicherung der Eingangsbereiche der Busse beim Ein- und Ausstieg der Fahrgäste
• Gewährleistung der Sicherheit für die Fahrgäste und Mitarbeiter/innen der Dienststelle
• Früherkennung von potenziell gefährlichen Situationen, Aufklärung von und Beweissicherung bei strafbaren Handlungen Vorbeugung von Situationen, die sich an besonders exponierter Stelle und in der Nähe ereignen könnten und die Sicherheit von Personen (Fahrgästen, Fahr- und Kontrollpersonal) und Gegenständen (Stadtbussen) gefährden Früherkennung von Verhalten, das zu Unfällen oder sonstigen Zwischenfällen führen kann
• Prävention von aggressivem Verhalten (körperlich oder verbal), das sich gegen das Fahr- und Kontrollpersonal, sonstige Mitarbeiter/innen der Stadt oder die Fahrgäste richtet
• Aufdeckung der Ursachen von Zwischenfällen und Unfällen Vorbeugung von Eigentumsdelikten (Diebstahl, Vandalismus usw.) durch abschreckende Wirkung, Sammlung von Beweisstücken bei nachgewiesenen Straftaten
• Unterstützung der Wahrheitsfindung, wenn ein Diebstahl oder Verlust gemeldet wird

In jedem Fall stellt die Stadt sicher, dass die Videodaten für die oben festgelegten Zwecke erfasst und in angemessener, sachdienlicher Weise und ausschließlich soweit es für den verfolgten Zweck erforderlich ist, verarbeitet werden.

Förmliche Verpflichtung der Gemeindeverwaltung der Stadt Luxemburg:

Die Stadt Luxemburg verpflichtet sich hiermit förmlich, die erhobenen Daten nur für die oben beschriebenen Zwecke zu verwenden.

In keinem Fall werden die Daten zur Leistungsbeurteilung oder Verhaltensbeobachtung des Fahr- und Kontrollpersonals am Arbeitsplatz oder von Fahrgästen zu Marketingzwecken verwendet. Die personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte verkauft.

Wir bewahren Ihre personenbezogenen Daten so kurz wie möglich und nur so lange auf, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist, nämlich: 

• 30 Tage für die Busse der Stadt
• 30 Tage für die als City Night Bus eingesetzten Busse der Stadt

Grundsätzlich werden Ihre personenbezogenen Daten für die oben definierte Dauer gespeichert. In folgenden Fällen können die Daten auch für einen längeren Zeitraum gespeichert werden:

• Bei Vorfällen/Unfällen im Rahmen der Übermittlung von Daten an die zuständigen Justizbehörden (bis eine endgültige gerichtliche Entscheidung getroffen wurde)
• Zur Wahrnehmung der Interessen der Stadt im Rahmen eines Rechtsstreits (bis zur endgültigen Beilegung des Streitfalls)

Neben dem Zugriff der städtischen Dienste auf Ihre personenbezogenen Daten können diese auch an die Justizbehörden oder die Polizei übermittelt werden. Das ist etwa der Fall, wenn eine Beschwerde wegen Beeinträchtigung oder Aggression eingebracht wurde, oder zur Feststellung einer begangenen Straftat.

Derzeit übermittelt die Stadt keine personenbezogene Daten zur Verarbeitung in Länder außerhalb der Europäischen Union. Die Stadt kann die Datenverarbeitung ganz oder teilweise an Subunternehmen vergeben und personenbezogene Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union übermitteln. In diesem Fall verpflichten wir die Dienstleister/innen vertraglich dazu, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen die Sicherheit und Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten, und wir achten darauf, dass diese Garantien eingehalten werden.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Europäische Gerichtshof den von der Europäischen Kommission eingerichteten Mechanismus zur Datenübermittlung in die USA (Privacy Shield) für ungültig erklärt hat. Im Falle einer Datenübermittlung in die USA setzen wir, wie oben erwähnt, angemessene Sicherheits- und Vertraulichkeitsmaßnahmen um, die sicherstellen, dass das Schutzniveau Ihrer personenbezogenen Daten den Anforderungen der DSGVO entspricht.

Senden Sie das ordnungsgemäß ausgefüllte Formular bitte an den Service Autobus der Stadt Luxemburg
per E-Mail an autobus@vdl.lu
per Post an Service Autobus, B.P. 914, L-2019 Luxembourg

Sie können eine Beschwerde über die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten unter der oben genannten Postanschrift an die Stadt und/oder an die für den Datenschutz zuständige Behörde richten: Commission Nationale pour la Protection des Données, 15, boulevard Jazz, L-4370 Belvaux – www.cnpd.public.lu).