Verarbeitung personenbezogener Daten

Gemäß den Rechtsvorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten weist die Stadt Luxemburg darauf hin, dass im Rahmen der Organisation der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fallen, die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist.

Diese Verarbeitung erfolgt in Anwendung des geänderten Wahlgesetzes vom 18. Februar 2003 (loi électorale modifiée du 18 février 2003), mit welchem der Gemeindeverwaltung im Rahmen der Durchführung der Wahlvorgänge gesetzliche Verpflichtungen auferlegt wurden.

Auch für die Ausführung von Aufgaben im öffentlichen Interesse oder in Ausübung der öffentlichen Gewalt, deren Trägerin die Stadt ist, kann eine Verarbeitung erforderlich sein.

Personenbezogene Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:

• Zusendung eines persönlichen Informationsschreibens im Hinblick auf die Eintragung in das Wählerverzeichnis
• Führung der Wählerverzeichnisse
• Verwaltung und Bearbeitung der Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis
• Verwaltung und Bearbeitung der Anträge auf Zulassung zur Briefwahl
• Wahlbenachrichtigung

Hauptsächlich werden folgende Daten bzw. Datenkategorien verarbeitet: Identifikationsdaten, Adressen, Geburtsdatum und -ort und ggf. die Staatsangehörigkeit der Wahlberechtigten.

Von der Verarbeitung betroffen sind ausschließlich natürliche Personen, die am Wahltag volljährig sind und:

• auf dem Gemeindegebiet ansässig sind  
• nicht auf dem Gemeindegebiet ansässig sind, aber die gesetzlichen Erfordernisse erfüllen, um als Wahlberechtigte zu den Europawahlen zugelassen zu werden

Personenbezogene Daten werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (nachfolgend als „DSGVO“ bezeichnet) verarbeitet.

Bei den Wählerverzeichnissen handelt es sich um ständige Verzeichnisse, die laufend aktualisiert werden. Die im Rahmen der Anträge auf Zulassung zur Briefwahl verarbeiteten Daten sowie die Unterlagen, in denen sie erfasst sind, werden bis zur Abhaltung der nächsten Europawahlen aufbewahrt.

Die Daten werden vollständig oder teilweise an folgende Stellen übermittelt:

• die mit der Führung des Wählerverzeichnisses und der Organisation der Wahlen betrauten Gemeindebeamten
• die Wahlbüros
• das Ministerium, in dessen Zuständigkeitsbereich die inneren Angelegenheiten fallen
• das Ministerium, in dessen Zuständigkeitsbereich die auswärtigen Angelegenheiten fallen
• ggf. die Herkunftsmitgliedsstaaten der eingetragenen Wahlberechtigten

Manche Daten können außerdem an eine Druckerei übermittelt werden. Dies allerdings nur zum Zwecke der Kuvertierung und Aufgabe der im Zusammenhang mit den Wahlen versandten Informationsschreiben bei der Post. Diese Druckerei unterliegt im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten denselben gesetzlichen Verpflichtungen wie die Gemeindeverwaltung der Stadt Luxemburg und es wurden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

Die Daten werden nicht an Drittländer übermittelt.