24. Mai 2024

Frage von Nathalie Oberweis

Meine Frage betrifft die Verkehrssicherheit auf der Place Jeanne d’Arc. Viele Kinder gehen dort vorbei auf dem Weg zur Vorschule in der Rue Nic Martha. Da die Place Jeanne d’Arc auch als Parkplatz genutzt wird und sich dort Recyclingcontainer befinden, kreuzen viele Autos den Bürgersteig, den die Kinder benutzen. Somit kann es zu gefährlichen Situationen kommen, z. B., wenn Kinder vor ihren Eltern herlaufen.

Eine Bürgerin hatte diesbezüglich ein Schreiben an die Stadt Luxemburg gerichtet und vorgeschlagen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, z. B. ein Schild, das die Autofahrer/innen auf die mögliche Anwesenheit von Kindern hinweist, und Fahrbahnschwellen in der Nähe des Parkplatzes. Meines Wissens hat die Einwohnerin mittlerweile eine Antwort erhalten. Wenn die Stadt Luxemburg bereits Maßnahmen geplant hat, würde mich interessieren, wann deren Umsetzung vorgesehen ist. Wäre es möglich, provisorische Elemente zu installieren, falls es bis zur Umsetzung der Maßnahmen noch einige Monate dauern sollte?

Antwort von Patrick Goldschmidt

Im Jahr 2022 hatte Rat Benoy bereits eine Frage zu diesem Thema gestellt. Der Service Voirie hat ein Projekt ausgearbeitet, das dem Schöffenrat in den kommenden Tagen vorgestellt werden soll. Es sieht insbesondere vor, dass die Recycling-Container an die Ostseite des Platzes verlegt werden, und dass zur Seite der Bushaltestelle an der Rue Nic Martha mehr Grün entlang des Bürgersteigs angelegt wird. Auch sollen die Einfahrten zum Parkplatz besser sichtbar gemacht werden, um die Sicherheit zu verbessern. Wir werden dafür sorgen, dass die Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden. Ein genaues Datum kann zurzeit noch nicht genannt werden, da es je nach Kostenpunkt der Maßnahmen erforderlich sein könnte, eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen.

Frage von Christa Brömmel

Der Interessenverein Gasperich und die Einwohner/innen des Viertels wurde per Schreiben informiert, dass die geplante Erneuerung der Rue de Gasperich Ende 2024 umgesetzt wird, und dass ein diesbezüglicher Austausch mit den dort lebenden Menschen geplant ist.

Der Interessenverein ist sehr besorgt über den Durchgangsverkehr, umso mehr als sich in der Rue de Gasperich eine Schule und ein Foyer scolaire befinden. Erst eine Woche, bevor ich diese Frage gestellt hatte, war ein Kind am Kreisverkehr „Bei der Auer“ am Anfang der Rue de Gasperich angefahren worden.

Der Interessenverein schlägt vor, die Rue de Gasperich zu einer Begegnungszone („Shared space“) umzuwandeln. Im Jahr 2023 hatte der Interessenverein einen Workshop organisiert, in dessen Rahmen zahlreiche Einwohner/innen des Viertels über ihre Beanstandungen diskutiert und dabei auch Vorschläge für eine Umgestaltung der Rue de Gasperich gemacht haben. Bürgerbeteiligung ist dem Schöffenrat wichtig. Jedoch kam es in anderen Fällen, z. B. bei der Rue Gellé, trotz vorheriger Bürgerbeteiligungen zu Verärgerung bei den Einwohnern, deren Vorschläge aus der Versammlung nicht zurückbehalten wurden.

• Wie weit ist das Projekt der Umgestaltung der Rue de Gasperich fortgeschritten?
• Welche Umgestaltungen sind zurzeit über die Arbeiten an den unterirdischen Infrastrukturen hinaus geplant?
• Welche baulichen Maßnahmen und welche Maßnahmen zur Umleitung des Transitverkehrs sind vorgesehen?
• Für wann ist ein Austausch mit der Bevölkerung vorgesehen?
• Wird der Schöffenrat den im Viertel lebenden Menschen ein Umgestaltungsprojekt vorlegen, das noch nicht definitiv fertig gestellt ist und es gegebenenfalls noch erlaubt, den Vorschlägen der Einwohner/innen Rechnung zu tragen?
• Angesichts der extrem langen Umsetzungsdauer der Erneuerungsarbeiten in der Rue Benjamin Franklin und der Rue Chr. W. Gluck befürchten manche Einwohner/innen bereits, dass auch die Arbeiten in der Rue de Gasperich sehr lange dauern könnten. Wie lange sollen diese Arbeiten dauern? Kann der Schöffenrat den Menschen versichern, dass die Arbeiten innerhalb der vorgesehenen Frist umgesetzt sein werden?

Antwort von Maurice Bauer

Wir werden am 4. Juni in Gasperich mit den Einwohnerinnen und Einwohnern über dieses Projekt diskutieren. Schöffin Beissel wird Ihnen im Detail erläutern, was wir tun, um den Menschen entgegenzukommen.

Antwort von Simone Beissel

Der Mehrjahresplan unserer Dienststelle SERCO sieht vor, dass die Rue de Gasperich von 2024 bis 2026 erneuert wird. Unsere Dienststellen haben versucht, die Vorschläge, die bei den Workshops des Interessenvereins im Herbst 2023 gemacht wurden, so weit wie möglich einzubauen. Als das Projekt wurde dem Schöffenrat im Januar 2024 vorgestellt wurde, haben wir noch einige Anpassungen vorgeschlagen, insbesondere in puncto Fahrradpisten, Bäume und Parkplätze.

Das aktualisierte Projekt wurde vom Schöffenrat genehmigt. Vorgesehen ist die Erneuerung der unterirdischen Leitungen (mit Ausnahme der Kanalisation) sowie des Oberbaus. Die Zahl der Parkplätze sinkt von 32 auf 18, während die Zahl der Bäume von 22 auf 34 steigt. Auf beiden Seiten der Straße werden Fahrradpisten angelegt (von der Route d’Esch bis zur Rue Ludwig van Beethoven). Die Tempo-30-Zone, die zurzeit auf die Umgebung der Schule beschränkt ist, wird auf die gesamte Länge der Straße ausgedehnt. Dem Vorschlag des Interessenvereins, die gesamte Rue de Gasperich in eine Begegnungszone („Shared Space“) zu verwandeln, konnten wir nicht Folge leisten. Denn überall besteht Rechtsvorfahrt und es gibt an einer Stelle eine Ampelanlage. Darüber hinaus werden „Buckel“ angelegt, die für langsameres Fahren sorgen sollen. Die Bürgersteige werden dort, wo es möglich ist, verbreitert. Die Parkplätze werden in der Farbe „Luxemburger Sandstein“ angelegt, wie es nach und nach auf dem ganzen Stadtgebiet der Fall sein wird. Die Bushäuschen werden ersetzt und die Fußgängerstreifen mit LED-Beleuchtungen ausgestattet.

Im November 2024 sollen die Arbeiten beginnen. Am 4. Juni findet eine große Anwohnerversammlung statt. Da es die erwähnten Workshops gab und wir die meisten Vorschläge eingebaut haben, wird keine andere Form der Bürgerbeteiligung stattfinden. Ganz allgemein führen wir die „consultations populaires“ nur durch, wenn es um Projekte von sehr großem Umfang geht, bzw. wenn sehr weitreichende Umgestaltungen durchgeführt werden sollen.

Die Arbeiten werden voraussichtlich 432 Arbeitstage dauern, so dass mit einem Abschluss im Winter 2026 zu rechnen ist – sofern es keine witterungsbedingten Verzögerungen gibt. Die Rue de Gasperich wird immer in einer Fahrtrichtung befahrbar bleiben. Die Bauarbeiten, deren Kosten sich auf über 9 Millionen Euro belaufen, werden zu einer wesentlichen Verbesserung der Situation führen, auch bezüglich der Sicherheit. Wir haben in diesem Sinne u. a. ein Gutachten des Service Foyers scolaires erhalten, der die Einführung der Tempo-30-Zone auf der gesamten Straßenlänge (650 Meter) sowie die Installation von „Buckeln“ begrüßt.

Frage von Antonia Afonso

Jedes Jahr kommt es vor, dass Kinder, die die Foyers scolaires der Stadt Luxemburg besuchen, durch eine Krankheit oder einen Unfall in ihrer Mobilität eingeschränkt werden. Nicht alle Gebäude sind jedoch für Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich, was den Kindern und ihren Familien das Leben erschwert.

Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Luxemburg in solchen Fällen? Werden die Empfangsstrukturen der Stadt Luxemburg regelmäßig bewertet? Achtet die Stadt auf die Verbesserung der Zugänglichkeit der Gebäude?

Antwort von Paul Galles

Es handelt sich um ein wichtiges Thema, und die Stadt Luxemburg ist in diesem Bereich gut aufgestellt. Die Frage betrifft drei kommunale Dienststellen: den Service Foyers scolaires, den Service Intégration et Besoins spécifiques und den Service Architecte-Bâtiments.

Alle Foyers scolaires der Stadt Luxemburg verfügen sowohl über eine Betriebsgenehmigung der ITM (Inspection du travail et des mines) als auch über eine Zulassung des Bildungsministeriums. Die Zugänglichkeit der Gebäude gehört zu den Voraussetzungen für den Erhalt dieser Genehmigungen.

Alle Foyers scolaires der Stadt Luxemburg besitzen zudem das SEAI- Label (structure d’éducation et d’accueil inclusif). Damit sie dieses Label behalten können, müssen sie sich regelmäßigen Bewertungen unterziehen. Wenn bei den entsprechenden Audits Verbesserungsmöglichkeiten festgestellt werden, werden diese gleich in die Wege geleitet.

Die Foyers scolaires halten sich an alle gesetzlichen Auflagen in puncto Zugänglichkeit. Dazu gehören z. B. spezielle Schreibtische für die betroffenen Kinder, das Vorhandensein von Aufzügen und die Zusammenarbeit mit externen Partnern falls Fragen auftreten, die nicht intern beantwortet werden können.

Wenn die Installation eines Aufzugs nicht möglich ist – z. B. bei Gebäuden in Modularbauweise – werden die betroffenen Kinder im Erdgeschoss empfangen. Alle neuen Gebäude werden selbstverständlich gemäß der aktuellen Gesetzgebung errichtet.

Der Service Intégration et Besoins spécifiques steht zur Verfügung, um bei eventuellen punktuellen Problemen gemeinsam mit dem Service Architecte-Bâtiments eine Lösung zu finden.