14 juin 2024

Frage von Rätin Nathalie Oberweis

Ein großer Teil der Busse, die auf dem Netz der AVL (Autobus de la Ville de Luxembourg) verkehren, werden von Privatunternehmen betrieben. Da einige dieser Busse nicht mit dem Echtzeit-Verkehrssystem der Stadt verbunden sind, sehen die Fahrgäste auf den Anzeigetafeln an den Haltestellen nicht das gesamte Busangebot. Darüber hinaus verschwinden die betreffenden Busse von den Anzeigetafeln, sobald sie Verspätung haben.

Welcher Anteil der Fahrten auf dem städtischen Busnetz wird derzeit von privaten Busunternehmen durchgeführt und wie hat sich dieser Anteil in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?

Welcher Anteil dieser privaten Busse ist nicht an das Echtzeit-Busverkehrssystem der Stadt angeschlossen?

Was gedenkt der Schöffenrat zu unternehmen, um dieses unannehmbare Informationsdefizit für die Fahrgäste zu beheben?

Antwort von Patrick Goldschmidt

Wir vergeben einen großen Teil der Linien im Busnetz der Stadt Luxemburg an Subunternehmer. Die normalen Linien (d.h. ohne Schulbusse und City Night Bus) werden zu 68 Prozent von privaten Busfirmen gefahren und zu 32 Prozent von den städtischen Bussen. Dieser Prozentsatz hat sich in den vergangenen Jahren kaum verändert.

Die privaten Busfirmen sind vertraglich verpflichtet, ihre Busse mit dem Telematik-System, das die Anzeige der Abfahrtzeiten in Echtzeit an den Haltestellen erlaubt (système d’aide à l’exploitation – SAE), auszustatten. Darüber hinaus müssen die Busse in den „Multiplicity“-Farben der Stadt Luxemburg unterwegs sein. Ausnahmen sind möglich, wenn ein üblicherweise eingesetzter Bus eine Panne hat - oder wenn neue Busse bestellt sind: Da wir bei der letzten großen Ausschreibung vorgesehen hatten, dass ab dem 15. Juli 2024 alle Busse auf unserem Netz zu 100% elektrisch fahren müssen, werden die beauftragten Privatfirmen eine Reihe von Dieselbussen ausmustern, und wir haben ihnen zugestanden, diese alten Busse nicht noch umrüsten zu müssen. Dabei ist anzumerken, dass es Verzögerungen bei den Lieferungen der Elektrobusse gibt und das erwähnte Stichdatum vom 15. Juli 2024 daher um ein paar Monate verschoben werden muss. Das Ziel besteht darin, dass in absehbarer Zeit alle Busse an das SAE-System angeschlossen sein werden.

Frage von Tom Weidig

Unter dem Pont Grande-Duchesse Charlotte („Roud Bréck“) hat sich seit ein paar Jahren eine kleine „Zeltstadt“ von Obdachlosen entwickelt, die dort bei jedem Wetter übernachten. Dies wurde bereits in der internationalen Presse dokumentiert, z.B. in einer Sendung auf Arte („Arm im reichsten Land Europas“). Das Thema wurde bei der Generalversammlung des Pfaffenthaler Interessenvereins („Syndicat d’intérêts locaux Pfaffenthal-Siechenhof“) am 15. April 2024 aufgegriffen, da im Umfeld der erwähnten „Zeltstadt“ eine Art wilde Mülldeponie entstanden ist. Dies wurde auch auf der „Report-it“-Seite der Stadt Luxemburg gemeldet (und die Gemeindeverwaltung hat die entsprechende Mitteilung akzeptiert).

Ist sich die Stadt Luxemburg dieser Situation bewusst? Sind Maßnahmen geplant, um die Zeltstadt aufzulösen? Wenn ja, welche? Ist vorgesehen, den Wald von dieser illegalen Mülldeponie zu befreien?

Antwort von Lydie Polfer

Ich habe den Beitrag auf Arte gesehen. Die Geschichte ist schon erstaunlich. Es wurden zwei Männer gezeigt, die ihren Angaben zufolge aus Ungarn stammen und sich am besagten Standort niedergelassen hatten. Sie sagten, in Luxemburg sei das Paradies. Man werde nicht gestört. Einer habe sich die Zähne in Luxemburg erneuern lassen. Man sieht den betreffenden Mann im Arte-Beitrag auch bei der „Stëmm vun der Strooss“, wo er eine Mahlzeit für 50 Cent erhält. Er hat sich extrem belobigend über Luxemburg ausgesprochen.

Die Situation ist aber natürlich inakzeptabel, nicht zuletzt auch aus hygienischen Gründen. Die betreffenden Personen wurden angewiesen, sich an einem anderen Ort niederzulassen. Der Standort unter der Roten Brücke, der nicht der Stadt Luxemburg, sondern der Administration des ponts et chaussées gehört, wurde mittlerweile auch gereinigt.

Dringliche Frage von François Benoy

Die Police municipale war das zentrale Thema bei den Kommunalwahlen. Presseberichten zufolge wird in der Stadt Luxemburg am 1. Juli 2024 ein entsprechendes Pilotprojekt starten – mit zwei Patrouillen mit jeweils zwei Polizisten. Es handelt sich somit eher um einen „Marketing-Gag“ als um die Einlösung eines Versprechens an die Wähler, nämlich die Schaffung eines neuen Polizeikorps, das die Sicherheitssituation in der Stadt Luxemburg verbessern kann. Es sei zudem darauf hingewiesen, dass es noch keine gesetzliche Grundlage für die Police municipale gibt. Wenn das erwähnte Pilotprojekt überhaupt möglich ist, dann nur dank der großen Rekrutierungsoffensive des grünen Polizeiministers in der vergangenen Legislaturperiode.

Kann der Schöffenrat bestätigen, dass vier Polizisten in der Stadt Luxemburg die neue Police communale darstellen werden? Handelt es sich dabei um zusätzliche Polizisten, oder werden sie aus bestehenden Kommissariaten der Stadt Luxemburg abgezogen? Welches sind ihre genauen Aufgaben? Welche gesetzliche Grundlage hat das Projekt? Welche Unterschiede gibt es zwischen der neuen Police communale und den „normalen“ Polizisten? Werden die neuen Patrouillen unter der Autorität des Bürgermeisters stehen oder unter der jener der Polizeidirektion? Ist der Schöffenrat zufrieden mit dieser Maßnahme? Wenn nicht, worauf zielt der Schöffenrat ab?

Antwort von Lydie Polfer

Auf der Grundlage des Programms, mit dem die DP bei den Wahlen angetreten ist, wurde gemeinsam mit der Partei, die heute den Polizeiminister stellt, schon vieles bewirkt. Die Polizei in der Hauptstadt wird konsequent aufgestockt, und sie zeigt mehr Präsenz auf dem Terrain.

Für ausführliche Antworten bitte ich Rat Benoy noch um etwas Geduld, denn am 1. Juli wird der Innenminister gemeinsam mit den Bürgermeistern von Luxemburg-Stadt und Esch/Alzette das Projekt hier im Rathaus im Detail vorstellen. Der Minister wird dabei auch auf die Kompetenzaufteilung eingehen. Ich möchte gleich klarstellen, dass die von Rat Benoy genannte Zahl von vier Polizisten nicht zutrifft: Diese Zahl wird wesentlich höher sein. Es wird sich um normale Polizisten handeln. Das Projekt kann natürlich nur umgesetzt werden, wenn es mehr Polizisten in der Hauptstadt geben wird.

Wie bei jedem Pilotprojekt werden anschließend die nötigen Schlussfolgerungen gezogen, d.h. es wird analysiert, ob das Projekt weit genug geht, und ob gegebenenfalls gesetzliche Anpassungen vorgenommen werden sollen. Die Diskussionen, wie es in der Praxis ablaufen soll, laufen derzeit noch.

Frage von Tom Weidig

Wir wurden informiert, dass 49 Einwohner am 3. Mai 2024 beim Verwaltungsgericht eine Nichtigkeitsklage (recours en annulation) gegen die von der Stadt Luxemburg erteilte Baugenehmigung für die Fahrradbrücke Cents-Weimershof eingereicht haben. Kann der Schöffenrat dies bestätigen? Wie ist die diesbezügliche Position des Schöffenrates? Will er das Projekt weiterhin genauso bauen, wie vorgesehen? Wie wird sich der Zeitplan ändern? Können Sie Angaben über den Kostenpunkt machen?

Antwort von Lydie Polfer

Ich kann bestätigen, dass eine solche Klage eingereicht wurde. Das ändert jedoch nichts an der Position des Schöffenrats. Wir stehen zum Projekt, das vom Gemeinderat genehmigt wurde. Bis ein Urteil vorliegt, dürfte es längere Zeit dauern, voraussichtlich bis Ende 2025 oder Anfang 2026. Die Baugenehmigung bleibt gültig, so lange sie nicht von einem Gericht anders beurteilt wird – es sei denn, nach dem Baubeginn würde per „Référé“-Verfahren ein Baustopp beantragt. Die Prozedur läuft im Moment normal weiter, um das Projekt umzusetzen, das der Gemeinderat mit sehr großer Mehrheit beschlossen hat. Angaben über den Kostenpunkt zu machen, ist zurzeit noch nicht möglich, da die öffentliche Ausschreibung noch nicht abgeschlossen ist. Der Ablauf ist wie folgt: Ein Projekt wird vom Gemeinderat beschlossen, dann wird ausgeschrieben, und dann schauen wir, welche Angebote dabei eingereicht werden.

Dringliche Frage von Maxime Miltgen

Die Bank ING hat unerwartet und ohne Vorwarnung beschlossen, die Konten von 40.000 Kunden zu schließen. Diese Personen sind nun gezwungen, schnellstmöglich eine neue Bank zu finden. Es steht der Bank natürlich frei, diese Entscheidung zu treffen, doch ist die Art und Weise ein Beweis dafür, dass sie gar kein Interesse mehr daran hat, die breite Masse als Kunden zu haben, und vor allem, dass sie überhaupt kein soziales Gewissen hat.

Seit 2006 unterstützt die Stadt Luxemburg indirekt die ING Bank und direkt den Organisator des „ING Night Marathon“, indem sie städtische Einrichtungen und Personal von kommunalen Dienststellen zur Verfügung stellt. Sie bietet der Bank damit eine wichtige Werbeplattform.

Das Datum des nächsten „ING Night Marathon“ steht bereits fest. Die Ausgabe 2025 wurde vom Organisator bestätigt, und ein gemeinsames Facebook-Event ist bereits online.

Beabsichtigt die Stadt Luxemburg nach dieser Ankündigung, die so viele Menschen in eine schwierige Situation bringt, ihre indirekte Unterstützung der Bank ING für das Jahr 2025 und darüber hinaus fortzusetzen?

Wenn ja, warum unterstützt die Stadt Luxemburg mit öffentlichen Geldern und einer Werbeplattform eine Bank, die Privatpersonen sowie kleine und mittlere Betriebe diskriminiert, indem sie ihren „Service Retail“ einstellt?

Beabsichtigt die Stadt Luxemburg, den Organisator des „ING Night Marathon“ aufzufordern, nach anderen Sponsoren zu suchen, dies auf transparente Art und Weise, und in Zusammenarbeit mit der Stadt Luxemburg?

Wäre es nicht sinnvoll, für die nächsten Ausgaben des Marathons eine öffentliche Ausschreibung zu starten?

Antwort von Lydie Polfer

Es ist normal, dass gleich nach dem Marathon eines Jahres das Datum der nächsten Ausgabe bekannt gegeben wird, denn die Organisation einer solchen Veranstaltung schreibt sich in einen internationalen Kalender ein. Der Marathon in Luxemburg ist sehr beliebt und auch ein wirklicher Mehrwert für die Stadt. Für die 16.000 Läufer und die zahlreichen Zuschauer ist der Marathon ein Moment der Freude. Auch für die Geschäftswelt ist der Marathon ein interessantes Event. Wir werden alles tun, damit der Marathon, der ein sehr positives Bild von der Stadt Luxemburg abgibt, fortgesetzt werden kann.

Zu betonen ist, dass die Stadt Luxemburg keinen Vertrag mit der Bank ING abgeschlossen hat. Die Bank ING ist der Sponsor des Hauptveranstalters, d.h. die Firma „Step by Step“, die den Marathon in Zusammenarbeit mit der „Fédération d’athlétisme“ und dem CAL organisiert. Die Stadt Luxemburg ist für die Infrastrukturen und die Sicherheit zuständig.

Ich habe sowohl den Organisator „Step by Step“ als auch die Bank ING kontaktiert, um zu fragen, wie sie zur aktuellen Situation stehen. Die Verantwortlichen der Bank sind sich bewusst, dass die Umsetzung der Entscheidung – die jeder Bank freisteht – nicht optimal abgelaufen ist. Die Umsetzung war wirklich denkbar unglücklich, vor allem wegen der sehr kurzen Fristen, die den Kunden eingeräumt wurden. Nach Gesprächen der ING-Verantwortlichen in der Abgeordnetenkammer (im Rahmen der zuständigen Kommission) wurden die Fristen für die Kunden verlängert, so dass sich die Situation beruhigt hat.

Die Idee, eine öffentliche Ausschreibung zu starten, war bereits vor Jahren einmal von einem anderen Gemeinderatsmitglied an uns herangetragen worden. Dabei würde sich jedoch die Frage stellen, was genau man ausschreiben sollte. Der Organisator Erich François hat im Lauf der 20 vergangenen Jahre viel Know-How unter Beweis gestellt.

Der Veranstalter „Step by Step“ hat mir versichert, dass er den Marathon weiterhin zu organisieren gedenkt, und auch die Bank ING hat erklärt, weiterhin als Hauptsponsor des Marathons fungieren zu wollen. Wir warten darauf, dass die einzelnen Akteure dies nun offiziell bestätigen.

Maxime Miltgen

Es war mir klar, dass kein Vertrag zwischen der Bank ING und der Stadt Luxemburg besteht. Durch die Zurverfügungstellung von Infrastrukturen und logistische Hilfe hat die Stadt Luxemburg aber dennoch ein gewisses Gewicht.

Lydie Polfer

Ich habe Ihnen ja darauf geantwortet. Die Stadt Luxemburg zieht einen großen Nutzen aus diesem außergewöhnlichen Event, das ihr ein sehr positives Bild in der ganzen Welt verschafft. Wir geben hier nicht einer Bank eine Plattform. In der gesamten Sportwelt hängt alles von Sponsoren ab. Andere Banken unterstützen andere Events. Mit diesem Marathon machen wir keine Werbung für die Bank, sondern für unsere Stadt.

Maxime Miltgen

Es soll aber nicht so getan werden, als ob man nichts ändern könnte, d.h. als ob man nicht mit einem anderen Hauptsponsor weiterarbeiten könnten.Lydie Polfer

Die Stadt Luxemburg ist nicht zuständig für die Sponsoren, weder beim Marathon, noch bei der FLF oder bei Events in anderen Sportbereichen. Ich hoffe, dass der Marathon weiterhin als wundervolles Event in der Hauptstadt stattfinden kann. Dass der Input der Stadt Luxemburg groß ist, ist selbstverständlich – genauso wie der Input vieler anderer Akteure, wie die Polizei, Sportclubs und andere Vereine. Sollte sich jemals ein Sponsor zurückziehen, hoffe ich, dass wir im Gemeinderat einstimmig beschließen könnten, diesen Aspekt zu übernehmen.

Dringliche Frage von Christa Brömmel

Mehrere Eltern von Kindern, die das Foyer scolaire in Hamm besuchen, haben sich beim Service Foyers scolaires sowie bei den Verantwortlichen der Schule von Hamm über das Verhalten und die beruflichen Fähigkeiten des Leiters des Foyer scolaire von Hamm beschwert. Die Vorwürfe der Eltern reichen von Einschüchterung über Drohungen bis hin zu sexistischen Äußerungen. Diese Verhaltensweisen sind völlig inakzeptabel, insbesondere, wenn sie gegen Kinder gerichtet sind.

Kann der Schöffenrat diesen Sachverhalt bestätigen? Seit wann sind die zuständige Dienststelle und der Schöffenrat über diese Vorwürfe informiert?

Welche Interventionen und Maßnahmen wurden von dem/den für den ordnungsgemäßen Betrieb der Foyers scolaires Verantwortlichen unternommen? Innerhalb welcher Zeit nach den Beschwerden der Eltern?

Ich hatte Anfang dieser Woche diesbezüglich nachgefragt und auch eine kurze Antwort erhalten, die für mich jedoch nicht zufriedenstellend war. Deshalb habe ich die vorliegende schriftliche Frage eingereicht.

Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um solche Fälle zu melden, damit solche Probleme unverzüglich behoben werden können? Welche Präventionsmaßnahmen gibt es?

Wann wird die Umfrage über die Zufriedenheit von Eltern und Kindern endlich durchgeführt?

Antwort von Paul Galles

Wir haben diese Beschwerden ebenfalls erhalten, und es wurde unverzüglich darauf reagiert. So erhielten wir am Freitagabend um 22 Uhr eine E-Mail, und gleich am Samstagmorgen wurde darauf geantwortet. Die zuständige Dienststelle gab die Informationen gleich an die Direction Ressources humaines sowie an den Schöffenrat weiter. Die betreffende Person wurde von ihrem Arbeitsplatz im Foyer scolaire abgezogen. Es wird nun ein vollständiges Dossier erstellt, auf dessen Grundlage der Schöffenrat – nach eingehender Analyse der Vorwürfe – über das weitere Vorgehen beschließen wird.

Was die Prävention betrifft, gehen wir grundsätzlich davon aus, dass bei der Einstellung neuer Mitarbeiter die erforderlichen Fragen gestellt werden, die es erlauben, gute und vertrauenswürdige Mitarbeiter einzustellen. Falls sich dies im Nachhinein anders darstellt, können wir eine Reihe von korrektiven Eingriffen vornehmen. Diese reichen von Begleitung und Coaching bis hin zu Sanktionen.

Die Zufriedenheitsumfrage bei Eltern und Kindern wird am 25. Juni in der Kinder- und Jugendkommission vorgestellt. Wenn diese ein positives Gutachten abgibt, wird der Schöffenrat einen entsprechenden Beschluss fassen, und die Umfrage wird zur Rentrée 2024/2025 gestartet.