30. September 2024

Frage von Rätin Linda Gaasch

Ich freue mich, dass diese Frage, die ich bereits am 11. März 2024 eingereicht hatte, heute behandelt werden kann. Der Umweltbericht und -aktionsplan ist ein wichtiges Instrument, das einen Überblick und Details über die Maßnahmen der Stadt Luxemburg im Umweltbereich liefert. Im Prinzip wird dieses Dokument jährlich vorgelegt: Die Vorstellung des Umweltberichts bezieht sich auf das vergangene Jahr und der Aktionsplan auf das laufende Jahr. Allerdings muss ich feststellen, dass der letzte Umweltbericht, der dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorgelegt wurde, aus dem Jahr 2020 stammt, und dass der letzte Aktionsplan die Maßnahmen für 2021-2022 betrifft. Als Mitglieder des Gemeinderats werden uns somit alle Informationen über die aktuelle Situation vorenthalten, die wir für die Ausübung unseres Mandats benötigen, zum Beispiel bei den jährlichen Budgetdebatten. Wann gedenkt der Schöffenrat, dem Gemeinderat die Umweltberichte 2021 und 2022 sowie den Aktionsplan 2023 vorzulegen? Für wann ist die Vorstellung des Umweltberichts 2023 und des Aktionsplans 2024 geplant?

Wird der Schöffenrat, bis das vollständige Dokument vorliegt, Sitzungen der Umweltkommission einberufen, um den Gemeinderat umfassend über die Situation und die in der Stadt Luxemburg im Umweltbereich zu ergreifenden Maßnahmen zu informieren, insbesondere in den Bereichen der Energieeffizienz von Gebäuden, der Abfallwirtschaft und der Verordnung über Baumaßnahmen?

Antwort von Schöffe Maurice Bauer

Zunächst möchte ich mich für die lange Antwortzeit entschuldigen. In den vergangenen Jahren erwies sich der Zugang zu Informationen über Energie und Klimaschutz als sehr schwierig. Unser externer Partner weigerte sich, uns diese Informationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere aus Gründen des Datenschutzes. Dieses Problem ist nun gelöst. Der Bericht für das Jahr 2022 wird voraussichtlich im November 2024 und der Bericht für das Jahr 2023 Anfang 2025 vorliegen. Es dürfte anschließend möglich sein, zu unserem üblichen Rhythmus zurückkehren und den Bericht wieder jährlich vorlegen zu können.

Ich möchte daran erinnern, dass ich während der Haushaltsdebatten eine Reihe von Informationen zu diesem Thema gegeben habe. Informationen werden auch im Rahmen des Klimateams bereitgestellt, das nun wieder regelmäßig zusammentrifft. Das Klimateam, dem auch die Umweltkommission angehört, trat am 12. Juni 2024 zusammen und ein zweites Treffen ist noch vor Ende des Jahres 2024 geplant. Wir arbeiten derzeit an einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die wir der Umweltkommission so bald wie möglich vorstellen werden.

Dringliche Frage von Rat Nicolas Back

Am 17. Juli wurde in der Avenue Marie-Thérèse ein Radfahrer von einem LKW angefahren. Der junge Mann wurde schwer verletzt. Er verbrachte zwei Wochen im Krankenhaus und ist derzeit auf Krücken angewiesen. Angesichts des Zustands des Fahrrads hätten die Folgen des Unfalls noch schlimmer sein können. Nach unseren Informationen ereignete sich der Unfall an der Kreuzung zwischen Avenue Marie-Thérèse und Boulevard Royal, als der LKW-Fahrer nach rechts in Richtung Bahnhof abbiegen wollte.

Während der Sommermonate haben sich mehrere weitere Unfälle mit Fahrrädern ereignet. Es gab mindestens zwei weitere Unfälle in der Avenue Marie-Thérèse, einen Unfall auf dem Place de l’Etoile und einen in der Avenue Pasteur.

Dies zeigt, dass die Sicherheit der Radfahrer nicht gewährleistet ist. Viele Personen, die im Rahmen der Erstellung des Mobilitätsplans befragt wurden, vertraten die gleiche Ansicht. Das Ziel des Schöffenkollegiums, mehr Menschen dazu zu bringen, das Fahrrad zu benutzen, kann nur erreicht werden, wenn die Sicherheit verbessert wird.

• Können Sie uns im Detail erläutern, wie es zu dem erwähnten Unfall in der Avenue Marie-Thérèse gekommen ist?
• Haben Sie weitere Informationen über die anderen Unfälle, die sich im Sommer 2024 ereignet haben?
• Teilen Sie unsere Ansicht, dass der Radweg in der Avenue Marie-Thérèse neugestaltet werden sollte? Wenn ja, welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Sicherheit der Radfahrer zu verbessern? Bis wann sollen diese Maßnahmen umgesetzt sein? Wir sind sicher, dass Verbesserungen möglich sind, wenn der politische Wille vorhanden ist.
• Sind Ihnen andere Stellen in der Stadt bekannt oder wurden Ihnen andere Stellen gemeldet, die für Radfahrer besonders gefährlich sind? Durch welche Lösungen gedenken Sie die Sicherheit an diesen Stellen zu verbessern?

Antwort von Schöffe Patrick Goldschmidt

In der Avenue Marie-Thérèse (am Place de Bruxelles) hat sich in der Tat ein tragischer Unfall ereignet. Viele Unfälle mit Radfahrern und Fußgängern enden tragisch, und oft ist menschliches Versagen die Ursache. In seiner schriftlichen Frage hat Rat Back die Sicherheit der Infrastruktur in Frage gestellt. Wir haben die Sicherheit in der Avenue Marie-Therese in den vergangenen Jahren verbessert: Der Radweg wurde angehoben und die Parkplätze entlang der Straße wurden entfernt.

An allen Kreuzungen müssen Rechtsabbieger auf andere Verkehrsteilnehmer achten, insbesondere auf die schwächeren Verkehrsteilnehmer, d.h. Radfahrer und Fußgänger. Im vorliegenden Fall war nach Angaben der zuständigen Behörden und der Presse der Fahrer des LKWs für den Unfall verantwortlich.

Im Rahmen der Realisierung der Fußgängerbrücke unter dem Pont Adolphe durch den Staat wurde die Kreuzung am Place de Bruxelles im Jahr 2016 neugestaltet, wobei auch farbige Markierungen auf der Fahrbahn aufgebracht wurden. Nach dem erwähnten Unfall wurde überprüft und bestätigt, dass alles gemäß den bestehenden staatlichen Normen umgesetzt worden war. Es handelt sich um eine Kreuzung wie viele andere auch. Einige Kreuzungen sind gefährlicher, weil dort mehr Fahrzeuge unterwegs sind und mehr Fahrzeuge nach rechts oder links abbiegen. Ideal wäre es gewesen, beim Bau der erwähnten Fußgänger- und Fahrradbrücke eine Fahrradunterführung zu bauen, doch war dies leider aus technischen Gründen, d.h. aufgrund der Beschaffenheit des Ortes, nicht möglich.

Wir erwägen, gemeinsam mit dem Staat eine Sensibilisierungskampagne zu starten, um den Autofahrern bewusst zu machen, dass die Anzahl der Radfahrer auf der Straße zugenommen hat.

Wir haben das Ingenieurbüro Gehlen beauftragt, in den kommenden sechs Monaten die Radwege in der Stadt und die sanfte Mobilität im Allgemeinen zu analysieren und uns Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern zu unterbreiten.

Der zweite von Rat Back erwähnte Unfall hat nichts mit dem ersten zu tun: Es kam zu einem Frontalzusammenstoß zwischen zwei Radfahrern, nachdem einer von ihnen nicht darauf geachtet hatte, ob er fahren durfte oder nicht. Der Unfall ereignete sich an einer anderen Stelle der Avenue Marie-Thérèse, nämlich auf dem Fußgängerüberweg, der vom Stadtpark in Richtung Fußgängerbrücke unter dem Pont Adolphe führt. Die Ampel funktionierte ordnungsgemäß. Wir sind uns jedoch bewusst, dass die provisorische Situation an der betreffenden Stelle nicht ideal ist. Unsere Dienststellen werden dem Schöffenrat in den kommenden Monaten eine dauerhafte Lösung vorschlagen.

Die Stadt wird nicht systematisch über alle Unfälle informiert, die sich auf dem Gebiet der Hauptstadt ereignen. Wenn wir von der Polizei oder aus der Presse erfahren, dass ein Unfall stattgefunden hat, versuchen unsere Dienste den Grund dafür herauszufinden. Häufig handelt es sich um Fälle von Missachtung der Vorfahrt. In allen uns bekannt gewordenen Fällen entsprachen die Kreuzungen den geltenden Sicherheitsstandards. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu verbessern.

Frage von Rat Nicolas Back

Werden die Ergebnisse der Studie des Ingenieurbüros Gehlen veröffentlicht oder werden sie geheim gehalten, wie es bezüglich der Zebrastreifen gehandhabt wurde?

Antwort von Schöffe Patrick Goldschmidt

Ich bin mir nicht sicher, ob ich auf solche Unterstellungen antworten soll. Das Planungsbüro hat seine Arbeit aufgenommen und wenn die Ergebnisse vorliegen, werden wir sie selbstverständlich dem Gemeinderat mitteilen. Uns geht es um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und wir haben nichts zu verbergen.

Antwort von Bürgermeisterin Lydie Polfer

Im Straßenverkehr muss jeder auf den Anderen Rücksicht nehmen. Während Radfahrer im Vergleich zu Autos stärker gefährdet sind, sind Fußgänger gegenüber Radfahrern stärker gefährdet. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass es zwischen 10.00 und 18.00 Uhr verboten ist, mit dem Fahrrad durch die Fußgängerzone zu fahren. Wir stellen täglich fest, dass dieses Verbot nicht eingehalten wird. Ich habe bei der Polizei diesbezüglich interveniert. Man kann nur dankbar sein, dass es nicht zu mehr Unfällen zwischen Radfahrern und Fußgängern kommt.

Dringliche Frage von Rätin Christa Brömmel

Das alte Gebäude der Grundschule in Gasperich ist derzeit wegen Asbestsanierungsarbeiten für den Unterricht geschlossen.

• Wann und an welchen Stellen des Gebäudes wurde Asbest entdeckt? Wie hoch ist der Kontaminierungsgrad?
• Wie und in welchem Zeitraum wird die Asbestsanierung durchgeführt?
• Kann ausgeschlossen werden, dass in der Vergangenheit Gesundheitsrisiken für Schüler und Lehrpersonal bestanden haben?
• Wurden die Eltern der Schüler, die die Klassen im alten Gebäude besucht haben, informiert? Wenn nein, warum nicht?
• Hat der Schöffenrat das Risiko des Vorhandenseins von Asbest in anderen Schulgebäuden untersucht? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Bürgermeisterin Lydie Polfer

2012 hatte der Schöffenrat ein Audit über alle Schulgebäude der Stadt in Auftrag gegeben, um das mögliche Vorhandensein von Asbest festzustellen. Dabei wurde Asbest im Dachboden und im Untergeschoss der Gaspericher Grundschule entdeckt. Die betroffenen Bereiche wurden sofort geschlossen und es wurden Warnbänder angebracht, die auf das Vorhandensein von Asbest hinweisen. Es ist allgemein bekannt, dass Asbest keine Gefahr darstellt, solange die betroffenen Gebäudeteile nicht angerührt werden und er sich nicht in der Luft ausbreitet.

Seit dem Audit aus dem Jahr 2012 haben spezialisierte Unternehmen in 16 Gebäuden Sanierungsarbeiten durchgeführt, dies jeweils während der Schulferien, unter strengsten Sicherheitsbedingungen und unter Aufsicht der Gewerbeinspektion (ITM). Die Luftqualität wurde dabei ständig kontrolliert. Der Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Gaspericher Grundschule war für die Rentrée 2024/2025 geplant, doch kam es zu einer leichten Verzögerung. In einer Woche (am 7. Oktober 2024) sollen alle Arbeiten abgeschlossen sein. Die Gesundheit der Kinder gehört zu den wichtigsten Dingen, denen wir uns verpflichtet haben.