21. Oktober 2024

Frage von Rätin Antonia Afonso

In der Stadt Luxembourg besteht ein großer Mangel an Radwegen, Bürgersteigen, automatischen Radaranlagen und Fahrbahnschwellen. Zusätzliche Einrichtungen dieser Art würden dazu beitragen, die Zahl der Unfälle zu minimieren. Welche Lösungen werden von der Stadt in Betracht gezogen?

Antwort von Schöffe Patrick Goldschmidt

Ihre Frage ist sehr allgemein gehalten, dafür aber nicht weniger wichtig. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und die Förderung des Radfahrens sowie des Zufußgehens in der gesamten Hauptstadt liegen den politisch Verantwortlichen der Stadt Luxemburg sehr am Herzen. Die Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger wird schrittweise verbessert und an die geltenden Normen und Empfehlungen angepasst, was in der Regel im Rahmen der Infrastrukturarbeiten zur Renovierung der unterirdischen Netze geschieht. Der Mobilitätsplan der Stadt Luxemburg, der vor einigen Monaten vorgestellt wurde, sieht auch die Entwicklung eines Konzeptes für sanfte Mobilität vor. Fußgänger- und Radwege werden analysiert und Vorschläge zur Verbesserung gemacht. Der Entwurf dieses Konzeptes soll im Frühjahr 2025 vorliegen, so dass er der zuständigen beratenden Kommission und dem Gemeinderat dann vorgelegt werden kann.

In Bezug auf die Aufstellung von automatischen Radaranlagen muss festgestellt werden, dass dies in die ausschließliche Zuständigkeit des Ministeriums für Mobilität und öffentliche Arbeiten (MMTP) fällt. Die Stadt steht mit diesem in regelmäßigem Kontakt, doch es ist das Ministerium, das die Standorte für die Aufstellung derartiger Geräte bestimmt.

Die Stadt steht Ihnen für die Beantwortung von Fragen zur Sicherheit an bestimmten Orten zur Verfügung.

Frage von Rat Tom Weidig

Die Modelleisenbahn, die früher im Petruss-Tal installiert war, war immer eine Freude für die Kinder und ihre Familien, aber auch für die sehr engagierten Personen, die den Betrieb der Modelleisenbahn sicherstellen. Die Eisenbahn war auch sehr erfolgreich, als sie im Jahr 2023 vorübergehend auf dem Place Guillaume II aufgestellt wurde. Leider wurden die Gleise des 5-Zoll-Zuges im Petruss-Tal im Jahr 2023 für die LUGA 2025 abgebaut. Ist es geplant, die Gleise der Modelleisenbahn wiederaufzubauen? Wenn ja, an welchem Standort und wann?

Antwort von Schöffe Maurice Bauer

Rat Weidig hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Modelleisenbahn viele Menschen glücklich gemacht hat. Der Zug wurde nicht wegen der LUGA entfernt, sondern im Rahmen der Arbeiten zur Renaturierung der Petruss. Derzeit befindet sich die Eisenbahn in einem Lagerhaus und wir suchen nach einem geeigneten Ort, um sie wieder zur Geltung zu bringen. Dieser Ort ist noch nicht gefunden, aber wir möchten die Modelleisenbahn auf jeden Fall wieder der Öffentlichkeit zugänglich machen, dies im Rahmen unserer guten Zusammenarbeit mit den Personen, die sich mit Leib und Seele für diese Eisenbahn einsetzen.

Dringliche Frage von Rätin Maxime Miltgen

Schriftlich eingereichte Fragen:

„1. Warum wurde die Kündigung der Konvention mit Caritas und die Unterzeichnung der neuen Konvention mit HUT nicht dem Gemeinderat vorgelegt und diskutiert?

2. Was ist der detaillierte Inhalt dieser neuen Konvention mit HUT, insbesondere in Bezug auf die Mission dieser Vereinigung und ihre Verpflichtungen gegenüber der Stadt? Kann die Bürgermeisterin die neue Konvention dem Gemeinderat zur Verfügung stellen?

3. Welche Garantien gibt HUT in Bezug auf die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und wie stellt die Stadt sicher, dass diese Bedingungen im Vergleich zu denen der Caritas fair sind?

4. Ändert das neue Abkommen die Finanzierungsbedingungen oder die Verpflichtungen der Stadt gegenüber der Caritas? Wenn ja, auf welche Weise?

5. Welche Kriterien wurden verwendet, um HUT als neue Partnervereinigung auszuwählen, und warum wurde diese Ausschreibung oder Änderung nicht transparent gemacht und im Gemeinderat diskutiert?

6. Welche Dauer ist für diese Konvention mit HUT vorgesehen und gibt es Klauseln, die eine Neubewertung oder Kündigung dieser neuen Zusammenarbeit ermöglichen?“

Rätin Maxime Miltgen

Nur einen Tag nach der Sitzung des Gemeinderats vom 30. September 2024 kündigte die Stadt Luxemburg an, die Verträge mit der Caritas zu kündigen und neue Verträge mit der neuen Vereinigung HUT zu unterzeichnen, ohne dass der Gemeinderat über diese Entscheidung abgestimmt hatte. Die Entscheidung wurde in einem besonders angespannten Kontext getroffen, der durch Anschuldigungen über die Nichteinhaltung des Arbeitsrechts bei der Einstellung von Arbeitnehmern durch die Vereinigung HUT gekennzeichnet war.

In einer Sitzung der Sozialkommission wurden viele Fragen transparent und gut beantwortet, so dass wir verstehen konnten, warum alles so schnell gehen musste. Wir sind dankbar, dass die Entscheidungen so schnell getroffen wurden, sowohl im Interesse der Klienten als auch des Personals. Wir bedauern jedoch, dass der gesamte Prozess nicht transparenter ablief und dass der Gemeinderat nicht zumindest vorab informiert wurde. Warum wurde die Kündigung der Verträge mit Caritas und der Abschluss der neuen Verträge mit HUT nicht am Vortag im Gemeinderat behandelt? Selbst wenn es keine Abstimmung darüber gegeben hätte, wäre dies ein Zeichen der Transparenz gewesen. Meine zweite Frage bezieht sich darauf, ob die Verträge mit HUT befristet sind oder nicht. In der Kommission wurde mir geantwortet, dass in der Pressemitteilung der Stadt Luxemburg darauf hingewiesen wurde, dass die Verträge zeitlich begrenzt seien, dass diese Information aber nicht in der ersten Pressemitteilung enthalten war.

Antwort von Schöffin Corinne Cahen

Dieser Fall bereitet allen Bauchschmerzen. Die im sozialen Bereich tätigen Vereinigungen haben in den vergangenen Monaten einen alarmierenden Rückgang der Spenden verzeichnet. Das Rote Kreuz spricht von einem Rückgang um 80 %. Sowohl die Regierung als auch der Schöffenrat haben ihr Bestes getan, um nicht nur sicherzustellen, dass sozial benachteiligte Menschen weiterhin die Hilfe erhalten, die sie benötigen, sondern auch, um die auf dem Spiel stehenden Arbeitsplätze zu erhalten.

Es ist schwierig zu sagen, wie viele Menschen Hilfe erhalten, da die Angebote sehr vielfältig sind. Sie reichen vom Sozialladen über das „Bistrot social Le Courage“ bis hin zu Nightshelters. Für uns war es wichtig, dass die Dienste weiterhin funktionieren. Es wäre in der Tat besser gewesen, dies in der vergangenen Sitzung des Gemeinderates zu besprechen, aber die Kündigung der Konventionen mit Caritas und die Unterzeichnung der Konventionen mit HUT sind erst am folgenden Tag erfolgt. Wir haben die Verträge mit HUT der Sozialkommission vorgelegt, in deren Rahmen wir auch die Fragen von Frau Miltgen beantwortet haben.

Man kann das Glas immer halb voll oder halb leer sehen. Was die Frage betrifft, was nach dem 1. Januar 2025 passieren wird, so hoffe ich, dass HUT sich als vertrauenswürdiger Partner erweisen wird. Und ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln. Der zeitlich begrenzte Charakter der Konventionen würde es uns ermöglichen, uns aus ihnen zurückzuziehen, wenn es Probleme gibt – was ich nicht hoffe. Es ist umso wichtiger, dass die Dienste jetzt funktionieren, da der Winter kommt und HUT den Teil der Wanteraktioun übernimmt, der zuvor von der Caritas durchgeführt wurde.

Was die Frage betrifft, ob das bestehende Angebot ausreichend ist: Ja und Nein. Das bestehende Angebot wurde von HUT übernommen. Wenn wir einen zusätzlichen Bedarf feststellen, können wir schnell reagieren. Beispielsweise haben wir ohne viel Aufhebens einer Gruppe junger Obdachloser eine Unterkunft zur Verfügung gestellt. Mit solchen Angeboten versuchen wir, den Menschen dauerhafte Lösungen zu bieten, damit sie einen Lebensentwurf entwickeln können. Oftmals ist es für die Betroffenen nicht einfach, Hilfe anzunehmen, z.B. wenn eine physische oder psychische Erkrankung oder eine Sucht vorliegt.

Unsere Aufgabe ist es, ausreichende Strukturen zu schaffen und sozusagen den Sozialarbeitern zu helfen, den Menschen zu helfen. Beispielsweise besteht eine der Herausforderungen darin, die bestehenden Klienten der Nightshelters in dauerhafteren Unterkünften unterzubringen.

Die Erstausstattung befindet sich immer noch in den Büros, die bislang von der Caritas genutzt wurden. Wir haben keine diesbezügliche Vereinbarung mit HUT abgeschlossen. Die Stadt zahlt nicht mehr als zuvor und hat kein Geld verloren. Am Ende des Jahres wird eine Abrechnung erstellt.

Es hat ein Gespräch zwischen den Vertretern der Stadt und HUT stattgefunden. Ich bin erleichtert, dass die Dinge so gelaufen sind. Eine Reihe von Fragen, z.B. in Bezug auf das „plaidoyer politique“, müssen an anderer Stelle diskutiert werden, insbesondere in der Abgeordnetenkammer.

Antwort von Bürgermeisterin Lydie Polfer

Ich danke Schöffin Cahen für die Beantwortung aller Fragen. Ich möchte noch hinzufügen, dass ich alle Behauptungen zurückweisen möchte, die den Eindruck erwecken könnten, dass wir untätig geblieben wären. Als wir im Juli die schreckliche Nachricht erhielten, dass 61 Millionen Euro verschwunden waren und die Zukunft der rund 340 Mitarbeiter der Caritas ab September ungewiss war, haben wir uns sofort mit den betreffenden Akteuren zusammengesetzt und versucht, gemeinsam Lösungen zu finden.

Ich bin schockiert über die Art und Weise, wie einige die Personen behandelt haben, die sich voll und ganz dafür eingesetzt haben, innerhalb von zwei Monaten eine Lösung zu finden, damit die Dienstleistungen fortgesetzt und die Gehälter der Mitarbeiter weitergezahlt werden können. Ich denke dabei insbesondere an Herrn Billon, den Vorsitzenden der neuen Vereinigung HUT. Einige haben ihm vorgeworfen, keine soziale Ader zu haben. Ich möchte darauf hinweisen, dass Herr Billon seit vielen Jahren Vorsitzender des CNDS (Comité national de défense sociale) ist, das unter anderem die Struktur Abrigado verwaltet. Es handelt sich hierbei um Personen, die sich für die Ärmsten der Armen einsetzen.

Es musste schnell gehandelt werden. Genau am 30. September 2024, dem Datum der jüngsten Sitzung des Gemeinderats, wurden die meisten Verträge zwischen HUT und den ehemaligen Mitarbeitern der Caritas unterzeichnet. Dies war die Voraussetzung dafür, dass HUT uns die Fortsetzung der Dienste garantieren konnte.

Der Schöffenrat sprach auch mit Vertretern der Caritas, darunter die Vorsitzende, Frau Marie-Josée Jacobs, die ebenfalls schockiert war über das, was mit dem Lebenswerk vieler Menschen geschehen ist. Ich möchte den Menschen danken, die es geschafft haben, in nur zwei Monaten eine Lösung zu finden. Ich freue mich, dass alle Mitglieder des Gemeinderats diese Lösung unterstützen. Bis zum Ende des Jahres werden wir sehen, was die Zukunft bringt. Ich hoffe, dass alles unverändert weitergehen kann. Wenn nicht – wenn beispielsweise ein Teil des Personals nicht in der neuen Struktur arbeiten möchte – müssen wir gemeinsam die bestmöglichen Lösungen finden.

Um auf eine Frage von Rätin Muller zu antworten, möchte ich hinzufügen, dass 18 Stellen übernommen wurden. Am 1. August 2024 hatte die Stadt 2,379 Millionen Euro gezahlt, während 2,5 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen waren. Selbstverständlich wird bis Ende des Jahres eine Abrechnung über die erbrachten Dienstleistungen erstellt und die entsprechenden Informationen werden der zuständigen beratenden Kommission zur Verfügung gestellt.