Analytischer Bericht
Live-Übertragung der Sitzung
Demonstration zum Thema „Pour le libre choix médical“
Frage von Roy REDING
Die Stadt informierte die Verantwortlichen des „Lëtzebuerger Biergerkollektivs“ per Schreiben vom 22. April 2022, dass die Demonstration „Pour le libre choix médical“ (Für die freie Wahl der medizinischen Versorgung) am 30. April 2022 nur ortsfest an der Place de Paris abgehalten werden dürfe. Geplant war von der Vereinigung eigentlich ein Umzug vom Hauptbahnhof zur Place d’Armes. Gründe für diese Entscheidung wurden dabei nicht angeführt. Die Stadt verwies für weitere Fragen an die Polizei.
Wer ist für diese drastische Einschränkung des Demonstrationsrechts verantwortlich? Welche Rechtsvorschriften liegen dieser Entscheidung zugrunde? Zu welchen Absprachen kam es im Vorfeld mit dem Ministerium für innere Sicherheit?
Anlässlich der Demonstration war lediglich ein halbes Dutzend Einsatzkräfte der Polizei vor Ort. Dies legt nahe, dass die Polizei die Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die Demonstration als nicht besonders hoch einschätzte. Somit stellt sich die Frage, welche technischen Bedenken und politischen Überlegungen zu dieser Entscheidung geführt haben?
Es ist kein Geheimnis, dass die politischen Ansichten der Demonstrierenden zum Thema medizinische Versorgung weder den Ansichten des Schöffenrats noch jenen der in der Regierung vertretenen Parteien entsprechen. Inwiefern ist die Entscheidung, die Demonstration an den Rand des Stadtzentrums zu verlegen, andere Demonstrationen hingegen uneingeschränkt stattfinden zu lassen, auf politische Abwägungen zurückzuführen?
Antwort von Bürgermeisterin Lydie POLFER
Die Entscheidung, die Demonstration auf die Place de Paris zu beschränken, wurde in Absprache mit der Polizei getroffen und ist darauf zurückzuführen, dass zum selben Zeitpunkt eine andere, ebenfalls ortsfeste Demonstration an der Place Clairefontaine abgehalten wurde. Als Bürgermeisterin habe ich diesen Beschluss auf Grundlage von Artikel 2 der Allgemeinen Polizeiverordnung (Règlement général de police) vom 26. März 2001 gefasst. Die Polizei hatte diese Vorgehensweise aus organisatorischen Gründen vorgeschlagen, um zu gewährleisten, dass die Demonstrationen ordnungsgemäß ablaufen und nicht ausufern. Die Polizei nimmt stets Kontakt mit den Organisatoren der Demonstrationen auf. Das Demonstrationsrecht sowie die Meinungsfreiheit werden von der Stadt immer gewahrt.
„Aktioun Bambësch“ 2022
Frage von Christa BRÖMMEL
Dieses Jahr können nur die Kinder der Zyklen 1.2 bis 4.2 an der „Aktioun Bambësch“ teilnehmen, die Kinder des Zyklus 1.1 hingegen sollen in den Schülerhorten betreut werden.
Warum können die Kinder des Zyklus 1.1 nicht an der „Aktioun Bambësch“ 2022 teilnehmen? Wie wurden die Eltern über diese Entscheidung informiert? Können auch Kinder des Zyklus 1.1 an Ferienaktivitäten teilnehmen, die auf dem Konzept der Spielpädagogik beruhen, sich von den üblichen Aktivitäten der Foyers scolaires (Schülerhorte) unterscheiden und größtenteils im Wald oder in der freien Natur stattfinden? Welche Aktivitäten werden für die Kinder des Zyklus 1.1 konkret angeboten? In den vergangenen Jahren hat das Personal der Foyers scolaires bei der „Aktioun Bambësch“ ausgeholfen, weswegen die Schülerhorte nachmittags geschlossen waren. Wie sieht die Personalplanung für die „Aktioun Bambësch“ und die Foyers scolaires diesen Sommer aus? Wie viele Kinder aus den verschiedenen Altersgruppen sind für die „Aktioun Bambësch“ 2022 angemeldet? Wie haben sich die Anmeldezahlen im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren – vor Covid – entwickelt?
Antwort von Schöffin Colette MART
Im Jahr 2022 kann die „Aktioun Bambësch“ für die Kinder der Zyklen 1.0 und 1.1 nicht angeboten werden. Dies liegt an organisatorischen Gründen und auch an Sicherheitsgründen, vor allem im Hinblick auf den Transport der Kinder in Bussen. Aber auch an der größeren Anzahl teilnehmender älterer Kinder und der Struktur der Aktivitäten. Die Rahmenbedingungen sind für Kleinkinder zu anstrengend. Kinder aus Früherziehungsklassen sowie Kinder des Zyklus 1.1 werden während der Dauer der „Aktioun Bambësch“ von 7:30 bis 18:00 Uhr in den Foyers scolaires betreut. Ältere Kinder können die Einrichtungen währenddessen nachmittags nicht besuchen.
Die Eltern wurden über diese Umgestaltung des Programms über die Arbeitsvorschriften der städtischen Foyers scolaires für das Schuljahr 2022/23 informiert, mit den Anmeldeformularen des CAPEL für die „Aktioun Bambësch“, wie auch durch eine entsprechende Ankündigung auf der Website der Aktion. Ferienaktivitäten, die auf der Spielpädagogik beruhen, werden auch für die Kinder des Zyklus 1.1 angeboten. Die pädagogischen Teams haben ein abwechslungsreiches und vielfältiges Programm für die Kinder der Zyklen 1.0 und 1.1 zusammengestellt, das auch zahlreiche Aktivitäten inmitten der Natur und im Wald beinhaltet. Die Foyers scolaires dienen dabei als Ausgangspunkt für die verschiedenen Aktivitäten sowie als Treffpunkt für die Mahlzeiten und Ruhephasen.
Für die Kinder der Zyklen 1.0 und 1.1 sind die Schülerhorte von 7:30 bis 18:00 Uhr geöffnet, die Kinder der Zyklen 1.2 bis 4.2 können den Schülerhort zwischen 7:30 und 14:00 Uhr besuchen. Die Anmeldezahlen haben sich seit dem Jahr 2017 nur unwesentlich verändert. Die Anmeldungen von Kindern der Zyklen 1.2 und 2.1 sind leicht gestiegen, bei den anderen Zyklen kam es zu einem leichten Rückgang der Anmeldungen.
Aktion „Gielt Band – Hei dierft Dir plécken“
Frage von Claudie REYLAND
Jedes Jahr verfaulen große Mengen reifer Früchte ungepflückt auf den Bäumen. Diese Äpfel, Birnen, Pflaumen usw. werden dann einfach weggeworfen. Deshalb hat das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung im September 2021 in Zusammenarbeit mit dem Syvicol die Kampagne „Gielt Band – Hei dierft Dir plécken“ ins Leben gerufen. Obstgärten weisen einen hohen ökologischen Wert auf und sind ein wichtiger Lebensraum für zahlreiche, teilweise vom Aussterben bedrohte Tierarten (z. B. Vögel und Bienen).
Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Verschwendung von Lebensmitteln zu reduzieren und die Einwohnerinnen und Einwohner zum Konsum lokaler Produkte anzuregen.
Wie viele Obstgärten besitzt die Stadt Luxemburg? Wie viele Obstbäume befinden sich im öffentlichen Raum und an welchen Standorten? Beabsichtigt die Stadt, die Obstgärten auf dem Stadtgebiet auszubauen und die Anlegung neuer Obstgärten zu fördern? Wird sie diesbezüglich von Fachleuten beraten? Sollen auch in Parkanlagen Obstbäume gepflanzt werden? Wie erfolgt die Pflege der Obstgärten und Obstbäume? Ist die Stadt an der Aktion „Gielt Band – Hei dierft Dir plécken“ beteiligt? Werden die Schüler/innen der öffentlichen städtischen Schulen darin eingebunden?
Antwort von Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT
Die Stadt verfügt derzeit über 361 Obstbäume auf dem Stadtgebiet. Diese Bäume befinden sich an folgenden Orten: Rue Jean-Pierre Biermann, Rue de Chicago, Avenue Gaston Diderich, Montée de Dommeldange, Vallée de la Pétrusse, Rue Plaetis, Rue des Sept-Arpents (Devashaff und Eicherfeld), Rue Raoul Follereau und Rue Van der Meulen.
Für die Pflege der städtischen Obstgärten ist das Personal des Service Parcs (Dienststelle Parkanlagen) sowie des Service Forêts (Dienststelle Wälder) zuständig. Zahlreiche Obstgärten werden von Esel- oder Schafherden beweidet. Im Jahr 2021 hat die Stadt ein Projekt zur Katalogisierung der städtischen Obstgärten ins Leben gerufen. Im Zuge dessen wurden die städtischen Obstbäume anhand folgender Merkmale in ein Verzeichnis eingetragen: Standort, Obstart, Wachstumsphase und Schnittzeitpunkt, eventuelle biodiversitätsfördernde Merkmale usw. Ziel dieses Projekts war es, ein geeignetes internes Arbeitsinstrument zu schaffen.
Darüber hinaus ist vorgesehen, in Zusammenarbeit mit der Vereinigung natur&ëmwelt die in den städtischen Obstgärten vorhandenen Obstsorten zu identifizieren, ihr Ertragspotenzial zu ermitteln und funktionsfähige Wertschöpfungsketten zu entwickeln (insbesondere für die LUGA 2025). Auch dafür bildet dieses Verzeichnis die Grundlage.
Die Gewerkschaft SIAS berät die Stadt hinsichtlich der ökologischen Verwaltung und Bewirtschaftung der Obstgärten. Dazu wurde eine entsprechende Vereinbarung geschlossen.
Zusätzliche Obstbäume sollen im neuen Park in Gasperich sowie eventuell in der Nähe des Plateau du Rham gepflanzt werden. Darüber hinaus beabsichtigt der Service Forêts, einen Obstgarten auf dem Gelände des pädagogischen Bauernhofs in Rodenbourg anzulegen.
Die Stadt begrüßt die vom Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung ins Leben gerufene Kampagne „Gielt Band“. Die Möglichkeiten einer Beteiligung wurden bereits evaluiert. Im Jahr 2021 war eine Beteiligung aus terminlichen Gründen nicht möglich. Da einige Früchte sehr hoch oben auf den Bäumen hängen, wurde insbesondere aus Sicherheitsgründen beschlossen, an der Umsetzung der Kampagne einige Änderungen vorzunehmen.
Im Herbst 2022 soll die Obsternte nun an zwei dafür vorgesehenen Wochenenden erfolgen. An diesen Wochenenden wird den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu den städtischen Obstgärten gewährt, wo sie im Beisein von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Obst von den mit einem gelben Band gekennzeichneten Bäumen pflücken können. Zusätzlich dazu organisiert der Service Forêts Aktivitäten für Schulklassen, bei denen Äpfel geerntet und zu Saft gepresst werden.
Evaluierung und Bewerbung des Carloh Carsharing-Angebots
Frage von François BENOY
Am 14. März 2022 veranstaltete das Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten einen Workshop zum Thema Carsharing in Luxemburg. Dabei berichteten ein Schweizer Betreiber sowie ein Betreiber aus Bremen (Deutschland) vom Erfolg des Carsharing-Modells in ihren Ländern. In Bremen konnten durch ein Carsharing-Auto 16 Privatfahrzeuge ersetzt werden.
In Luxemburg beschloss der Gemeinderat der Stadt 2019, das Budget für die Bewerbung des Carsharing-Angebots über den Anbieter Carloh um weitere 2,86 Millionen Euro zu erhöhen. Bei den Gesprächen hierzu hatte ich vorgeschlagen, dass der Kommission für urbane Mobilität und dem Gemeinderat künftig regelmäßig Bericht über die Fortschritte bei der Bewerbung des Carsharing-Modells erstattet werden sollte. Diesem Vorschlag wurde nicht entsprochen.
Werden denn bestimmte Parameter betreffend die Nutzung des Carloh-Angebots erfasst? Zum Beispiel die Anzahl und die Verteilung der Kundschaft auf dem Stadtgebiet, die Auslastung der Fahrzeuge je nach Wochentag und Uhrzeit (und pro Station), oder der Umsatz und die Ausgaben? Wie haben sich diese Parameter in den Jahren 2019 bis 2021 entwickelt?
Worin wurde das zusätzliche vom Gemeinderat gebilligte Kapital investiert? Welcher Anteil des Budgets entfällt jeweils auf den Erwerb neuer Fahrzeuge, Marketingmaßnahmen, Verwaltungskosten und Wartungskosten?
Die Kommunikationsmaßnahmen zum Carloh Carsharing-Angebot sind immer noch unzureichend. Welche Marketing-Strategie hat der Schöffenrat geplant, um die Kommunikation zu verbessern?
Bei dem erwähnten Workshop wurde empfohlen, die Anbieter Carloh und Flex über Roaming miteinander zu vernetzen, damit die Nutzer/innen des einen Anbieters auch Fahrzeuge des anderen entleihen können. Wie steht der Schöffenrat zu dieser Empfehlung? Mit dieser Maßnahme wäre nicht nur dafür gesorgt, dass das Angebot nutzerfreundlicher wird, sondern auch, dass die Fahrzeuge besser ausgelastet sind.
Antwort von Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT
Derzeit besitzen 865 Personen ein Abo für den Carsharing-Anbieter Carloh, die meisten davon leben auf dem Stadtgebiet. Die Auslastung ist sehr niedrig (zwischen 3,4 und 15,25 Prozent während der Woche und zwischen 4,84 und 29,19 Prozent am Wochenende). Die am wenigsten genutzten Stationen werden verlegt. Details zur Auslastung der einzelnen Stadtionen werden den Gemeinderatsmitgliedern bekanntgegeben.
Im Jahr 2019 belief sich der Umsatz des Unternehmens Carsharing Luxembourg S. A. auf 256 608,57 Euro, 2020 auf 316 846,11 Euro und 2021 auf 362 977,29 Euro. Trotz der positiven Umsatzentwicklung wies der Jahresabschluss des Unternehmens Carsharing Luxembourg S. A. 2021 einen Verlust von 398 000 Euro aus. Der Carsharing-Anbieter Flex hat ebenfalls mit beträchtlichen Verlusten zu kämpfen.
2021 umfasste das Budget der Carsharing Luxembourg S. A. folgende Posten: 186 000 Euro für die 35 Fahrzeuge im Bestand (Abschreibung über vier Jahre einschließlich Wartungs- und Reparaturarbeiten, Treibstoff, Steuern usw.); 145 000 Euro für das Call Center (rund um die Uhr erreichbar), die Fahrzeugreinigung zweimal pro Monat, den Pannendienst usw.; 104 000 Euro für die Software und die integrierte Technologie; 27 000 Euro an Infrastrukturkosten (Büros, Büromaterial und -ausstattung); 39 000 Euro für die Anmietung und Instandhaltung der Stationen; 23 000 Euro für das Marketing (Website, Werbekampagnen, Lizenzen für Domains usw.); 237 000 Euro an Personalkosten.
Die Situation wurde von internationalen Konzernen analysiert, mit dem Ergebnis, dass ein Carsharing-Angebot in Luxemburg nicht rentabel sein kann. Dies ist bereits der Fall für einen einzigen Anbieter, in Luxemburg gibt es aber derzeit sogar zwei Anbieter. Es wäre daher sinnvoll, eine Zusammenarbeit der beiden bestehenden Betreiber anzustreben, entweder durch Fusion oder Interoperabilität. Beide Anbieter haben sich bereits intensiv zu dem Thema ausgetauscht, jedoch ist die Einrichtung einer Roaming-Funktion derzeit wegen erheblicher Unterschiede bei der verwendeten Software und der integrierten Technologie nicht möglich.
Über mögliche Lösungen für eine Zusammenarbeit werden die beiden Akteure aber auch künftig weiter beraten. Es gilt noch zu klären, in welcher Höhe Investitionen aus öffentlichen Mitteln in die Carsharing-Angebote noch vertretbar sind. Die Stadt möchte die Anzahl der Nutzer/innen erhöhen, die Tarife müssen dabei aber weiterhin leistbar bleiben. Die Stadt versucht, die Verluste zu senken.
Durch eine Kapitalerhöhung von 2,5 Millionen Euro steht genügend Kapital für die kommenden sechs bis sieben Jahre zur Verfügung. In den Jahren 2019 und 2020 lief über sechs Monate eine breit angelegte Werbekampagne (die Kosten beliefen sich auf etwa 100 000 Euro).
Dank dieser Kampagne konnten neue Abonnentinnen und Abonnenten gewonnen werden, 80 Prozent dieser Personen haben ihr Abonnement allerdings nach einem Jahr wieder gekündigt. Akteure wie Cambio haben festgestellt, dass Mundpropaganda viel effizienter ist, als groß angelegte Werbekampagnen. Deshalb wird die Stadt für die Kommunikation über das Carloh Carsharing-Angebot künftig stärker auf die sozialen Netzwerke setzen. Darüber hinaus werden im Bierger-Center Flyer an neue Einwohner/innen verteilt.
