Analytischer Bericht
Live-Übertragung der Sitzung
Maßnahmen der Stadt Luxemburg im Zusammenhang mit der Energiekrise
Frage von Claudine Konsbruck
Angesichts der Krise im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und des starken Anstiegs der Energiepreise haben andere Städte und andere Länder zum Teil drastische Maßnahmen getroffen, um ihren Energieverbrauch zu senken, z.B. durch die Herabsenkung der Heiztemperatur in verschiedenen öffentlichen Gebäuden, Einschränkungen bei der Nutzung von Klimaanlagen sowie im Bereich der öffentlichen Beleuchtung. Seit der Einreichung meiner Frage im August 2022 hat sich die internationale Lage nicht verbessert, und die Stadt Luxemburg hat der Presse vor kurzem eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiekrise und zur Abfederung ihrer Auswirkungen vorgestellt. Ich bitte den Schöffenrat, im Gemeinderat auf diese Maßnahmen einzugehen.
Frage von Guy Foetz
Die aktuelle Energiekrise stellt die Stadt Luxemburg vor drei große Herausforderungen. Es geht erstens darum, den bedürftigsten Menschen angesichts des schwindelerregenden Anstiegs der Preise zu helfen, zweitens so viel Energie wie möglich einzusparen und drittens erneuerbare Energien massiv zu fördern.
In seiner Sitzung vom 28. März 2022 hatte der Gemeinderat eine Erhöhung der Solidaritätszulage sowie die Einführung einer Energieprämie beschlossen. Informationen über die Solidaritätszulage und die Energieprämie sind auf der Internetseite der Stadt Luxemburg zu finden, doch scheinen diese Informationen die Mehrheit der über 6000 potentiellen Empfänger/innen nicht zu erreichen, denn zum 26. September 2022 hatten erst 1974 Personen einen Antrag eingereicht.
Welche anderen Maßnahmen hat die Stadt Luxemburg beschlossen, um die Haushalte angesichts des starken Anstiegs der Energiepreise zu unterstützen?
Welche Rolle spielt das Sozialamt in diesem Zusammenhang?
Ist der Schöffenrat weiterhin gewillt, die Solidaritätszulage und die Energieprämie zusätzlich zu erhöhen, wissend, dass die Energiepreise zwar ab dem 1. Oktober 2022 gedeckelt sind, die Preise aber noch etwas ansteigen werden?
Die Stadt hat einen Energiesparplan für ihr Territorium erstellt. Da sie aber nur auf die 4,3% der Energie, die sie selbst verbraucht. einen Einfluss hat, sollte sie versuchen, einen Einfluss auf die restlichen 95,7% zu bekommen.
Welche Initiativen wurden von der Stadt Luxemburg getroffen, um die Produktion erneuerbarer Energien auf dem Stadtgebiet zu fördern, insbesondere auf der Ebene ihrer eigenen Gebäude und Grundstücke? Ich möchte daran erinnern, dass im Jahr 2017 eine Motion in diesem Sinne von déi Lénk eingereicht und vom Gemeinderat verabschiedet wurde. Wann gedenkt die Stadt, dem Gemeinderat die Maßnahmen, die sie in diesem Bereich getroffen hat, vorzustellen?
Ich möchte auch daran erinnern, dass déi Lénk eine weitere Motion eingereicht hatte, in welcher der Schöffenrat aufgefordert wird, die Einwohner/innen im Bereich der Isolierung ihrer Gebäude zu unterstützen. Ich hoffe, dass diese Motion im Herbst 2022 in der zuständigen beratenden Kommission diskutiert werden wird.
ANTWORT VON Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT
Ab Juli 2022 hat die Stadt im Detail analysiert, in welchen Bereichen Energieeinsparungen möglich sind. Die daraufhin zurückbehaltenen Maßnahmen wurden Mitte September den zuständigen beratenden Kommissionen und der Presse vorgestellt.
Es wurde insbesondere beschlossen, die Heiztemperatur in den kommunalen Gebäuden je nach deren Nutzung (Verwaltungsgebäude, Kulturzentren, Schulen, Theater, etc.) abzusenken. Die diesbezüglichen Details wurden veröffentlicht. Die zu erwartenden Gaseinsparungen belaufen sich auf etwa 6 Prozent pro Grad Celsius. Insgesamt erwarten wir eine Energieeinsparung von 15 Prozent im Vergleich zum Durchschnittswert der Jahre 2018 bis 2020.
Die öffentliche Beleuchtung ist bereits sehr sparsam, insbesondere dank der LED-Beleuchtungen. Es wurde jedoch beschlossen, weitere Einsparungen im Bereich der Festungsbeleuchtung, der öffentlichen Straßen und zum Beispiel im Rahmen des Programms „Winterlights“ zu realisieren. So wird es im Rahmen von „Winterlights“ in diesem Jahr keine Eislaufbahn und keine Heizpilze geben. Die Beleuchtungszeiten der öffentlichen Straßen wurden an die vom Staat angewandten Zeiten angepasst – wobei die Stadt darauf achten wird, dass die Sicherheit gewährleistet bleibt. Einsparungen sind auch im Bereich des Wasserverbrauchs vorgesehen.
Gemäß der Entwicklung der internationalen Situation werden die Maßnahmen gegebenenfalls angepasst, zum Beispiel durch die Herabsenkung der Temperatur in den Schwimmbädern und anderen Gebäuden.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Schließung eines Schwimmbads (z. B. der „Badanstalt“) in einer kommenden Phase erforderlich werden könnte. Dies hängt von der Entwicklung der Krise auf internationaler Ebene ab. Die Stadt beabsichtigt, das Schulschwimmen so lange wie möglich aufrecht zu erhalten.
Die Stadt erwartet, dass der Staat und die Unternehmen ebenfalls die sich aufdrängenden Maßnahmen ergreifen, um Energie zu sparen. Diesbezügliche Informationen sind auf der Internetseite der Stadt Luxemburg zu finden, und auch das „City Magazin“ wird sich in seiner kommenden Ausgabe mit diesem Thema befassen.
Antwort von Bürgermeisterin Lydie POLFER
Die erwähnten Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzungsphase.
Auf dem Stadtgebiet werden 95,7 % der Energie nicht von der Stadt Luxemburg verbraucht, sondern von anderen Akteuren, wie die Unternehmen und der Staat. Aus Datenschutzgründen kann die Firma Creos keine Details über die Verteilung des Energieverbrauchs auf dem Stadtgebiet liefern. Creos teilt uns lediglich den Prozentsatz des landesweiten Verbrauchs der Industrie bzw. der Verwaltungen mit.
Es ist wichtig, dass jeder versteht, dass wir nur gemeinsam versuchen können, einen Energiemangel zu verhindern. Was die Energiepreise betrifft, hat die Stadt Luxemburg die Energieprämie eingeführt, und sie ist entschlossen, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Die Regierung hat im Rahmen der Tripartite ebenfalls eine Reihe weiterer Maßnahmen vorgeschlagen.
Mit den Maßnahmen, die wir beschlossen haben, wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Ich kenne kein anderes Beispiel eines derart detaillierten Plans wie dem unsrigen. Ich danke allen beteiligten Dienststellen der Stadt Luxemburg für ihre vorbildliche Arbeit bei der Ausarbeitung dieser Maßnahmen.
Antwort von Schöffe Maurice BAUER
Was die Solidaritätszulage und die Energieprämie betrifft, kontaktiert die Stadt Luxemburg individuell per Post alle diejenigen Personen, welche die Teuerungszulage oder die Energieprämie des Staates beziehen. Ein erster Versand erfolgt im Mai, ein zweiter im Januar des folgenden Jahres, vor allem als Erinnerung an die Personen, die noch nicht geantwortet haben.
Wir haben zu diesem Zeitpunkt bereits 1044 Anträge erhalten und erwarten, dass in den kommenden Monaten noch viele weitere folgen werden, denn es gibt rund 6000 potentielle Empfänger/innen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass zwischen 75 und 80 Prozent der betroffenen Haushalte uns das Formular zurückschicken.
Die nötigen Informationen sind auf der Internetseite der Stadt Luxemburg zu finden. Die betreffenden Personen können auch beim Empfang der „Direction des Affaires sociales“ der Stadt Luxemburg (28, Place Guillaume II) vorbeischauen, um weitere Erklärungen zu bekommen.
Die im Sozialamt tätigen Menschen informieren ihre Kunden systematisch über die Existenz der Prämien und Zulagen und helfen ihnen bei den zu unternehmenden Schritten. Das ist Teil ihrer täglichen Arbeit. Zum heutigen Tag hat das Sozialamt noch keinen signifikanten Anstieg der Anträge infolge der Erhöhung der Energiepreise festgestellt, doch könnte sich dies in den kommenden Wochen und Monaten ändern.
Wir versuchen ständig, die Verwaltungsschritte für die Bürgerinnen und Bürger so einfach wie möglich zu gestalten.
Nutzung der von der Stadt Luxemburg angemieteten Zimmer des Hotel Graace
Frage von Rat Guy FOETZ
Auf der Grundlage eines einstimmigen Beschlusses des Gemeinderates vom 28. März 2022 hat die Stadt Luxemburg seit April 2022 zum Preis von 39 500 Euro pro Monat das Hotel Graace angemietet, um dort ukrainische Geflüchtete unterzubringen. Angeblich stehen die
28 Zimmer jedoch größtenteils leer, da die Flüchtlinge aus der Ukraine es vorziehen, in einer größeren Struktur mit ihren Landsleuten zusammengelegt zu werden.
Ich möchte unterstreichen, dass ich mit meiner Frage keine Kritik an den Geflüchteten aus der Ukraine üben möchte. Ich nehme an allen Kundgebungen teil, um sie zu unterstützen, und es ist absolut verständlich, dass Familien nicht in Hotelzimmern untergebracht werden wollen, die z.B. keine Kochmöglichkeit bieten.
Warum wurden die Zimmer des Hotel Graace nicht Flüchtlingen aus anderen Ländern und Personen, die in der Hauptstadt dringend eine neue Unterkunft benötigen, zur Verfügung gestellt? Ich denke dabei z.B. an die Bewohner/innen des Hauses mit Gaststätte in Bonneweg, welches kürzlich ein Raub der Flammen wurde.
Wie werden die Zimmer des Hotel Graace zurzeit genutzt?
Gedenkt die Stadt Luxemburg diese Zimmer im Rahmen anderer Projekte zu nutzen, wissend, dass der Mietvertrag für eine Dauer von 6 Jahren abgeschlossen wurde?
Die Verwaltung dieses Falls hat nicht wie vorgesehen funktioniert. Hat die Stadt Luxemburg ihre Lehren daraus gezogen?
ANTWORT VON SCHÖFFE MAURICE BAUER
Die Stadt hat sich in den vergangenen Monaten sehr solidarisch gezeigt. Viele Unterkünfte wurden für die verschiedenen Kategorien von betroffenen Personen zur Verfügung gestellt. Was die Verwaltung des Hotel Graace betrifft, hat die Stadt Luxemburg beschlossen, eine Konvention mit Caritas abzuschließen. Caritas verfügt über viel Erfahrung in diesem Bereich und hat exzellente Arbeit geleistet, damit tausende Flüchtlinge gut empfangen werden konnten.
Aus Verwaltungs- und Logistikgründen haben das ONA, Caritas und das Rote Kreuz in einer ersten Phase versucht, möglichst viele Personen in den großen Strukturen unterzubringen. Das einzige große Zimmer des Hotel Graace wird seit mehreren Monaten von einer ukrainischen Familie bewohnt. Die anderen Zimmer des Hotel Graace sind zu klein, um ganze Familien darin unterzubringen. Diese Zimmer werden im Rahmen des SLEMO (Service logement en milieu ouvert) genutzt, ein Dienst, der sich an Einzelpersonen im Alter von 18 bis 27 Jahren richtet (mit oder ohne Kinder). Sobald die Stadt Luxemburg die erforderliche Genehmigung des Ministeriums für Bildung, Kinder und Jugend erhalten hat – dies soll in den kommenden Tagen geschehen –, können die Zimmer genutzt werden.
Die Stadt Luxemburg hat keine anderen Kategorien von Personen im Hotel Graace untergebracht, um zu verhindern, dass diese wieder umziehen müssen, nachdem die Genehmigung des Ministeriums vorliegt.
Antwort von Bürgermeisterin Lydie POLFER
Was den von Rat Foetz erwähnten Brand in Bonneweg betrifft, war ich um 3 Uhr in der Nacht vor Ort – genauso wie Mitarbeitende des Service Logement der Stadt Luxemburg, die den betroffenen Menschen sofort eine zeitweilige Unterkunft angeboten haben. Allerdings haben diese unser Angebot nicht angenommen und es vorgezogen, vorübergehend bei Familienmitgliedern in einer Ortschaft im Osten des Landes zu wohnen. Später haben sie sich an die Stadt Luxemburg gewandt, um doch andernorts untergebracht zu werden. Sie wurden vom Schöffenrat empfangen – im Beisein eines Mitarbeiters der Stadt Luxemburg, der als Übersetzer fungierte –, haben das Angebot der Stadt Luxemburg jedoch nicht angenommen.
ANTWORT VON SCHÖFFE MAURICE BAUER
Wir haben ihnen angeboten, in einem unserer Foyers untergebracht zu werden. Sie haben dieses Angebot nicht angenommen und schließlich eine andere Lösung gefunden.
Warteliste der Schulfoyers
Frage von Rätin Ana CORREIA DA VEIGA
Anfang September 2022 standen 108 Kinder auf der Warteliste der Schulfoyers der Stadt Luxemburg. Der Schöffenrat hat erklärt, dass diese Warteliste durch den Mangel an Erziehunsgpersonal bedingt sei.
Ich möchte daran erinnern, dass der Schöffenrat im Koalitionsabkommen 2017-2023 eingeschrieben hatte, dass er seine Anstrengungen fortsetze, um in den 24 Vierteln der Stadt moderne und angenehme Schuleinrichtungen für alle Kinder zu schaffen und die Schulfoyers und die Schulen näher zusammenzuführen. Auch wurde angekündigt, dass innovative Ansätze wie z. B. die Ganztagsschule umgesetzt würden, und dass die Hausaufgabenhilfe flächendeckend in allen Vierteln angeboten würde, um die Chancengleichheit aller Kinder zu gewährleisten.
Inwiefern sind die Schulfoyers verpflichtet, diejenigen Kinder zu betreuen, deren Eltern keine Betreuungsalternative haben und die Prioritätskriterien erfüllen?
Muss die Stadt Luxemburg jede Anfrage für kostenlose Dienstleistungen wie das Mittagessen und die Hausaufgabenhilfe annehmen?
Sucht der Service Foyers scolaires mit den Eltern nach alternativen Betreuungsmöglichkeiten (z. B. Tageseltern, wie in Beaufort), wenn das Schulfoyer des jeweiligen Viertels keine Verfügbarkeiten mehr hat?
Ist der Transport der Kinder, die ein anderes Schulfoyer besuchen müssen, gewährleistet?
Wie viele Posten waren zur „Rentrée“ 2022/2023 in den verschiedenen Schulfoyers nicht besetzt?
Wie viele Plätze in den Schulfoyers konnten nicht besetzt werden, da die erforderlichen Posten nicht besetzt waren?
Verfügt die Stadt Luxemburg über eine Strategie, um die Attraktivität der Erzieher-Posten in ihren Schulfoyers zu erhöhen? Viele Erzieher/innen scheinen es vorzuziehen, in anderen Gemeinden zu arbeiten, wo ihre wöchentliche Arbeitszeit nicht auf 35 Stunden begrenzt ist.
Bewertet der Service Foyers scolaires die Zufriedenheit seiner Mitarbeiter/innen? Führt er bei Kündigungen ein Gespräch durch, um die Beweggründe der jeweiligen Person besser zu verstehen?
ANTWORT VON SCHÖFFIN COLETTE MART
Die Frage bezüglich der Warteliste der Schulfoyers wird jedes Jahr erneut gestellt. Sie wurde auch bereits in der Schulkommission thematisiert.
Die Zahl von 108 Kindern stammt von Anfang September und ist nicht mehr aktuell. Eine erste Sitzung der „Commission de validation“ (eine Sitzung zwischen der Direktion und den Direktionsbeauftragten der Schulfoyers) fand Anfang Juni 2022 statt.
Wie jedes Jahr hat die Kommission dabei analysiert, ob die im Februar/März eingereichten Einschreibungsdossiers vollständig sind, ob es sich um soziale Dossiers handelt oder nicht, und wie die jeweilige Familiensituation aussieht. Eltern ohne Betreuungsalternative für ihre Kinder haben immer Priorität, und die entsprechenden Dossiers werden bei der ersten Sitzung der Kommission angenommen. Eine zweite Sitzung der Kommission findet unmittelbar vor der „Rentrée“ statt. Analysiert werden dabei neue Dossiers sowie solche, deren Priorität geändert hat.
Der Service Foyers scolaires ist nicht verpflichtet, alle Anträge bezüglich kostenloser Dienstleistungen anzunehmen. Die Schulfoyers bieten den Familien oft eine teilweise Einschreibung der Kinder an, z. B. für dienstags und donnerstags nachmittags, weil die Foyers dann weniger stark besucht sind. Wenn kein Platz frei ist, übermitteln die Schulfoyers den betroffenen Eltern die Kontaktdaten privater Foyers in der Umgebung.
Der Service Foyers scolaires organisiert keine Transporte für Kinder, die in privaten Foyers eingeschrieben sind. Diese Transporte werden von den privaten Foyers organisiert.
Zurzeit sind 28 Vollzeitposten beim Service Foyers scolaires frei und etwa 300 Kinder können aus diesem Grund nicht aufgenommen werden. Die Warteliste umfasst derzeit 63 Kinder mit Priorität 1, d. h. ohne Betreuungsalternative.
Die Stadt Luxemburg unternimmt große Anstrengungen, um schnellstmöglich zusätzliches Personal einzustellen. Sie nimmt an den „Job Days“ teil und hat einen Werbefilm gedreht.
Der Service Foyers scolaires führt regelmäßig Gespräche mit seinem Personal und die Direktion nimmt sehr regelmäßig an den „Team Sessions“, die an jedem Mittwochnachmittag stattfinden, teil.
Der Service Foyers scolaires führt auch Gespräche mit Personen, die ihre Kündigung eingereicht haben. Die Gründe der Abgänge werden der Direction des Ressources humaines und dem Schöffenrat mitgeteilt. Meist geben die betreffenden Personen an, eine neue Herausforderung zu suchen.
ANTWORT VON Bürgermeisterin Lydie POLFER
Die betreffenden Personen haben oft den Wunsch, näher an ihrem Wohnort zu arbeiten – ein Wunsch, der absolut nachvollziehbar ist.
