Analytischer Bericht
Live-Übertragung der Sitzung
Internationaler Frauentag
Frage von Paul GALLES
Anlässlich des internationalen Frauentags, der jedes Jahr am 8. März weltweit gefeiert wird, organisieren viele Gemeinden Veranstaltungen und Initiativen. So werden z. B. die Namen verschiedener Straßen vorübergehend durch den Namen bedeutender Frauen ersetzt. Welche Frauen hat der Schöffenrat auf diese Art und Weise anlässlich des internationalen Frauentags gewürdigt? Wie ist die proportionale Verteilung der Straßen, die nach Männern bzw. Frauen benannt sind? Hat die Stadt Luxemburg im Rahmen des internationalen Frauentags weitere Aktionen organisiert? Wie geht die Stadt im Allgemeinem vor, um die Namen von Straßen, Plätzen und Gebäuden festzulegen? Besteht eine Liste von Personen, nach denen im Laufe der Zeit Straßen, Plätze usw. benannt werden sollen? Könnten Sie uns mit weiteren Informationen über das Verfahren zur Benennung von Straßen, die zuständige Kommission und deren Zusammensetzung dienen?
Antwort von Schöffe Maurice BAUER
Im Jahr 2022 hat die Stadt Luxemburg an der Initiative „Affichons l’égalité“, die vom CNFL (Conseil national des femmes du Luxembourg) initiiert und vom Syvicol unterstützt wurde, teilgenommen, indem sie symbolisch für die Dauer von 3 Wochen sechs Straßen und einen Platz nach verdienstvollen Frauen mit Bezug zur Stadt Luxemburg benannt hat. Diese Aktion, die am 8. März gestartet wurde, betraf die Place d’Armes, die Rue des Capucins, die Rue Beaumont, die Avenue de la Porte-Neuve, die Grand-Rue, die Rue de la Poste sowie die Rue Genistre. Es handelt sich also um sehr belebte Straßen im Stadtzentrum.
Während dieser Aktion trugen diese Straßen die Namen folgender Persönlichkeiten: Lise Rischard-Meyer (1868-1940): Mitglied des englischen Spionagenetzwerks; Elsy Jacobs (1933-1998): Pionierin des Radsports, erste Radsportweltmeisterin im Jahr 1958; Liliane Thorn-Petit (1933-2008): Journalistin, Mitbegründerin der Nationalen Frauenrates (CNFL); Joséphine Jacquemart-Jaans (1890-1988): Turnlehrerin und Resistenzlerin; Helen Buchholtz (1877-1953): Musikerin und Komponistin; Dr. Marie-Paule Molitor-Peffer (1929-1999): Gynäkologin und Gründungsmitglied des „Planning familial“ ; Lily Unden (1908-1989): Professorin, Malerin, Dichterin, Schriftstellerin und Resistenzlerin.
Von den 467 nach Personen benannten Straßen und Plätzen der Stadt tragen 50 die Namen von Frauen, demnach etwas mehr als 10 Prozent. Seit Jahren bemüht sich die Stadt Luxemburg, diese historisch bedingte Unverhältnismäßigkeit zu beseitigen.
Zum Weltfrauentag organisiert die Stadt auch jedes Jahr einen Empfang für ihr Personal. Im Jahr 2022 fand dieser Empfang am 8. März in der Villa Vauban statt, wo im Rahmen der Ausstellung „Summer of 69“ eine geführte Besichtigung der Werke der Künstlerin Berthe Lutgen angeboten wurde.
Die Straßennamen werden auf Vorschlag der Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Dénomination des rues“ vom Schöffenrat festgelegt. Diese Arbeitsgruppe hatte bis in die 1970er Jahre bestanden und wurde am 4. Juli 2001 vom Schöffenrat wieder ins Leben gerufen. Sie setzt sich aus den folgenden Personen zusammen: Evamarie Bange, Konservatorin der Gemeindearchive, Luc Didier, Ingénieur-directeur beim Service Géomètre, Gilles Peters, Planungsleiter beim städtischen Busdienst, Christiane Sietzen, Kulturkoordinatorin, sowie Guy Thewes, Direktor der beiden Museen der Stadt Luxemburg. Die Vorschläge stammen entweder von der Arbeitsgruppe selbst oder von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinigungen, lokalen Interessenvereinen, nationalen oder internationalen Institutionen.
Für die Auswahl der Persönlichkeiten gelten folgende Kriterien: Die Person ist verstorben, hat einen eindeutigen Bezug zur Stadt Luxemburg und besondere Verdienste für die Stadt. Die einzige Ausnahme zu dieser Regel gilt für verstorbene Persönlichkeiten mit Verdiensten für die Geschichte der Menschheit, z. B. in den Bereichen Wissenschaft (Da Vinci), Musik (Beethoven) oder Literatur (Heine).
Anrainerparkvignetten
Frage von François BENOY
Im Jahresbericht 2020 des Service Circulation ist zu lesen, dass fast 55 000 Anrainerparkvignetten im Umlauf sind. Wie hat sich die Zahl der Vignetten (insgesamt und nach Art) in den vergangenen Jahren pro Stadtsektor entwickelt? Wie viele Parkplätze gibt es im öffentlichen Raum und auf Privatgrundstücken (insgesamt und pro Sektor)? Wie haben sich diese Zahlen in den vergangenen Jahren entwickelt? In welchem Verhältnis stehen diese Zahlen zur Einwohnerzahl und zur Zahl der Haushalte pro Sektor?
Die Schöffenratserklärung sieht eine allgemeine Analyse des Parkens in der Stadt vor. Wie weit ist diese Analyse fortgeschritten? Wann wird sie uns vorgestellt? Der Mobilitätsschöffe hat bereits mehrfach erklärt, dass er eine Reform der Parkvignetten für erforderlich hält. Wie steht der Schöffenrat dazu? Was ist der Zweck einer solchen Reform und wann soll sie umgesetzt werden?
Antwort von Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT
Ganz allgemein gilt, dass die Position des Schöffenrates bei Mobilitätsfragen identisch ist mit der Position des Mobilitätsschöffen. Das derzeitige System der Anrainerparkvignetten besteht seit rund 15 Jahren. Es ist normal, das System einer periodischen Neubewertung zu unterziehen, um eventuelle Anpassungen vorzunehmen. Der Service Circulation hat begonnen, Zählungen der in den Stadtvierteln geparkten Autos durchzuführen (Parkdauer, Vorhandensein einer Vignette oder nicht, Gültigkeitsbereich der Vignetten, etc.). Für ein bestimmtes Stadtviertel hat die Dienststelle dem Schöffenrat bereits Erklärungen geliefert. Der Schöffenrat hat die Dienststelle angewiesen, für alle anderen Stadtviertel ebenfalls entsprechende Zählungen durchzuführen, um einen Gesamtüberblick zu erhalten. Anpassungen werden daraufhin in Kenntnis der Sachlage gemacht, um auf die bestehenden Bedürfnisse in den Stadtvierteln zu reagieren (z. B. Verkürzung der Parkdauer von 10 auf 3 Stunden, wenn sich herausstellt, dass Berufspendler/innen in einem bestimmten Viertel den ganzen Tag über parken).
Der Mobilitätsplan, der in der Schöffenratserklärung angekündigt wurde und sich in Ausarbeitung befindet, wird Vorschläge über das Anrainerparken enthalten. Dieser Plan wird auch die Maßnahmen berücksichtigen, welche der Schöffenrat auf der Ebene der verschiedenen Teilbereiche der Mobilität ergriffen hat, insbesondere der kostenlose öffentliche Transport, die Ausdehnung des Radwegenetzes sowie die Verbesserung der Fußgängerwege.
Die Zahl der Anrainervignetten, die vom Service Circulation ausgestellt wurden, ist zwischen dem Jahr 2018 (54 216 Vignetten) und dem Jahr 2020 (54 835 Vignetten) praktisch unverändert geblieben. Es handelt sich um eine Steigerung um rund ein Prozent, während die Gesamtbevölkerung der Stadt während der gleichen Zeit um zehn Prozent gestiegen ist.
Die Covid-19-Pandemie mag dabei eine gewisse Rolle gespielt haben, doch fragen viele Neuankömmlinge nicht automatisch eine Anrainervignette an – entweder, weil sie kein Auto besitzen, oder weil sie ihr Auto auf einem Privatparkplatz bzw. in einer privaten Tiefgarage abstellen.
Die Stadt Luxemburg hat keine Zahlen über die Anzahl der Personen, die in einem Anrainerparksektor wohnen, da diese Sektoren nicht mit den Stadtvierteln übereinstimmen. Die Zahlen der Einwohner/innen pro Stadtviertel sind im Jahresbericht des Bierger-Center verfügbar.
Im Jahr 2018 gab es auf der öffentlichen Straße 34 992 Parkplätze. Diese Zahl hat sich seither kaum verändert (35 599 Parkplätze im Jahr 2022), was sich dadurch erklärt, dass in den neuen Stadtvierteln (insbesondere im Ban de Gasperich) zusätzliche Parkplätze geschaffen wurden, während im Hyperzentrum der Stadt Parkplätze gestrichen wurden (insbesondere in der Avenue de la Liberté im Rahmen der Umsetzung der Tramlinie). Detailliertere Zahlen werden den Gemeinderatsmitgliedern schriftlich zugestellt.
Zustand mancher Sporteinrichtungen
Frage von Ana CORREIA DA VEIGA
In einem Artikel der Zeitung „Le Quotidien“ hat sich der Club „Racing FC Union Luxembourg“ über den Zustand der Umkleideräume sowie der Sanitäreinrichtungen der Stadien ARIS 1 (Camille Polfer) und ARIS 2 beklagt: „Schimmel an der Decke in den Duschen, verblasste Farbe, ein Container als Umkleideraum und Risse in den Mauern des Stadions „Camille Polfer 1“. (…) Es gibt weder eine funktionierende Heizung, noch ein WC. [Im Stadion „Camille Polfer 2“] müssen die jungen Spielerinnen im Alter von 7 bis 10 Jahren rund 300 Meter zurücklegen und zweimal die Straße überqueren, um Zugang zu Toiletten zu haben.“ Diese Zustände seien „überraschend für einen Frauenfußballverein, dem es gelungen ist, sich in den beiden vergangenen Saisons für die Champions League zu qualifizieren“.
Im Artikel heißt es weiter, diese Informationen seien von Schöffin Beissel bestätigt worden, doch weise sie darauf hin, dass „167 Clubs sich gut mit der Stadt Luxemburg verstehen, außer einem“, und dass sie sich erstaunt zeige „über die Entscheidungen des RFCU: Der Racing ist das Team, das über die meisten Terrains verfügt. (…) Ich würde niemals einer Damenmannschaft von so hohem Niveau ein solches Terrain zur Verfügung stellen.“
Können Sie die Aussagen der Präsidentin des Clubs bestätigen, dass dieser mehrfach bei der Stadt Luxemburg interveniert sei, um die betreffenden Sporteinrichtungen instand zu setzen?
Was gedenkt die Stadt zu unternehmen, um die Probleme mit den Stadien „ARIS 1“ und „ARIS 2“ zu lösen?
Gibt es andere Terrains oder Sporteinrichtungen mit vergleichbaren Mängeln?
Verfügt die Stadt Luxemburg über einen Mehrjahresplan für die Arbeiten, die an den bestehenden Sporteinrichtungen durchgeführt werden müssen? Wenn ja, an welchen Einrichtungen sind Renovierungsarbeiten geplant? Wenn nein, warum gibt sich die Stadt Luxemburg kein solches Instrument?
Antwort von Schöffin Simone BEISSEL
Die Verantwortlichen des „Racing FC Union Luxembourg“ haben ihre Beanstandungen ausschließlich an das Ministerium gerichtet, wobei die betreffenden Fußballterrains in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Luxemburg fallen.
Der Racing hat nicht die meisten Spieler/innen, verfügt jedoch über die meisten Terrains aller Fußballclubs der Stadt Luxemburg (5 bestehende Terrains und zwei geplante Terrains in der Rue Anatole France).
Es gibt regelmäßige Kontakte zwischen der Stadt Luxemburg und den Vorstandsmitgliedern des Racing.
Die Hauptterrains des Racing wurden renoviert.
Die Renovierung der Infrastrukturen des Stadions „ARIS 1“ (Camille Polfer) steht seit 2018 im Mehrjahresplan. Vorgesehen ist die Renovierung des Clubhauses, der Umkleideräume, der sanitären Anlagen, der Zuschauerränge und des Terrains, während die alten Einrichtungen in der Rue Nic Martha, die derzeit als Materiallager dienen, abgerissen werden. Der Racing ist sich dessen absolut bewusst. Die Verantwortlichen des Clubs wissen ebenfalls, dass die Stadt ihnen für die Dauer der Bauarbeiten kein Ersatzterrain zur Verfügung stellen kann. Wegen dieser Einschränkung, der Pandemie und des Mangels an verfügbaren Firmen konnten die Arbeiten noch nicht umgesetzt werden.
Was das Terrain „ARIS 2“ betrifft, handelt es sich seit jeher um einen Trainingsplatz, der nie mit Umkleideräumen und Toiletten ausgestattet war. Die Teams haben immer die Toiletten des Terrains „ARIS 1“ benutzt. Die Stadt Luxemburg hat sich jedoch bereit erklärt, auf dem Gelände des „ARIS 2“-Terrains Umkleideräume und Toiletten in Form von Containern zu installieren. Die diesbezügliche öffentliche Ausschreibung läuft. Das Terrain wurde an die FLF-Normen angepasst und mit einer LED-Beleuchtung ausgestattet.
Weder die Stadt Luxemburg, noch die FLF verstehen die Entscheidung des Racing, die Spielerinnen der oberen Liga auf dem „ARIS 2“-Spielfeld trainieren zu lassen, denn dieses ist dafür nicht geeignet.
187 der 188 Sportclubs der Stadt halten sich am die bestehenden Richtlinien. Nur der Racing missachtet das „Gentlemen’s Agreement“, dem zu Folge die Clubs die Reinigung der ihnen zur Verfügung gestellten Infrastrukturen sowie kleinere Reparaturen selbst übernehmen. Der Racing wurde bereits auf diese Situation aufmerksam gemacht.
Die Haltung des Racing gegenüber der Stadt Luxemburg ist bedauerlich – genauso wie der Umstand, dass der Club mich durch seine ungerechtfertigten Beschwerden verunglimpft hat.
Antwort von Ana CORREIA DA VEIGA
Wann wird die Renovierung des „ARIS 1“-Terrains beginnen können?
Antwort von Schöffin Simone BEISSEL
Der Zeitpunkt des Beginns der Renovierungsarbeiten ist noch unbekannt, da die Spielerinnen des Racing das Terrain dann während 18 Monaten nicht benutzen können und es keine Ersatzlösung gibt.
Nuits blanches
Frage von Paul GALLES
Viele Menschen haben unter der Covid-19-Pandemie gelitten, sowohl die Personen, die sich einsam gefühlt haben, als auch in Kultur, Gastronomie sowie im Disko- und Clubgeschäft tätige Menschen, die enorme finanzielle Verluste verzeichnet haben.
Die Nuits blanches (verlängerte Öffnungszeiten) sind eine sehr wichtige Einnahmequelle für einen Teil dieser Menschen. Für diese Unternehmen und ihre Kundschaft macht es einen großen Unterschied, ob bis 3 Uhr oder bis 6 Uhr morgens geöffnet sein darf.
Wie ist zurzeit die allgemeine Haltung des Schöffenrates gegenüber den Nuits blanches?
Gibt es im derzeitigen Stadium der Pandemie noch Gründe, die eine skeptische Haltung gegenüber den Nuits blanches rechtfertigen könnten?
Warum dürfen manche Geschäfte bis 6 Uhr morgens geöffnet haben, während andere bereits um 3 Uhr schließen müssen?
Welche Einrichtungen sind prinzipiell berechtigt, Nuits blanches-Genehmigungen (bis 3 Uhr bzw. bis 6 Uhr) zu erhalten?
Ist der Schöffenrat bereit, allen Einrichtungen, die einen entsprechenden Antrag stellen, eine Nuit blanche bis 6 Uhr morgens zu genehmigen?
Antwort von Bürgermeisterin Lydie POLFER
Die Zuständigkeit für die Genehmigung von Nuits blanches liegt ausschließlich im Bürgermeisteramt, mit Ausnahme der allgemeinen verlängerten Öffnungszeiten, (insbesondere am Nationalfeiertag und an Silvester), die vom Gemeinderat bewilligt werden.
Seit dem 16. Februar 2022 wurden alle Anträge für Nuits blanches bis 3 Uhr morgens bewilligt.
Seit dem 1. April 2022 haben manche Einrichtungen eine Nuit blanche-Genehmigung bis 6 Uhr morgens erhalten. Es handelt sich dabei um Nachtlokale und Diskos.
Dass eine Unterscheidung gemacht wird, ist dadurch bedingt, dass die Restaurants und Cafés auch tagsüber geöffnet haben, während die Aktivitäten der Bars und Diskos erst abends beginnen. Ob eine Nuit blanche-Genehmigung bis 3 Uhr morgens erteilt wird, hängt vom Standort der jeweiligen Einrichtung ab.
Bei Belästigung der Nachbarschaft kann eine Genehmigung zurückgezogen werden. Die Stadt sucht immer nach einem Gleichgewicht zwischen dem Bedarf der Menschen, sich nach zwei Jahren Pandemie zu amüsieren, und der wohlverdienten Nachtruhe der Ansässigen.
