Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2018

FRAGE VON HÉLOÏSE BOCK

Anlässlich der jüngsten Unfälle in der Stadt, von denen Fußgänger/innen betroffen waren, erlaube ich mir, einige Fragen zu möglichen zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen für Fußgänger zu stellen. Diese könnten zusätzlich zu den bereits erfolgten Maßnahmen erfolgen, wie etwa zur verstärkten Beleuchtung bestimmter Fußgängerüberwege und zur Beschilderung von Schulen.

Zunächst möchte ich erfragen, ob die im Rahmen der Ausweisung von Tempo-30-Zonen an verschiedenen Standorten entfernten Fußgängerüberwege wieder eingerichtet werden könnten, um angemessene Sicherheitsbedingungen für Fußgänger zu gewährleisten? Des Weiteren wüsste ich gerne, ob die Tempo-30-Zonen systematisch so gestaltet werden könnten, dass die vielen Autofahrer/innen, die sich offensichtlich nicht an die Geschwindigkeitsbeschränkung halten, auf diese Beschränkung hingewiesen werden und langsamer fahren müssen?

Bei einer Besprechung mit einem Vertreter des Service Circulation (Dienststelle Verkehr) der Stadt wurde den Anwohnerinnen und Anwohnern des Bahnhofsviertels erklärt, dass Fußgängerüberwege in Tempo-30-Zonen (entsprechend einem auf staatlicher Ebene erarbeiten Konzept) grundsätzlich nicht instand gehalten werden, da solche Tempo-30-Zonen als „gemeinsame Verkehrsfläche“ gelten und die Fußgänger die Straße auch außerhalb der Fußgängerüberwege überqueren können. Nun ist das Entfernen von Fußgängerüberwegen – noch dazu in Straßen, die im Allgemeinen nicht besonders ausgestattet sind – im Hinblick auf die Sicherheit der Fußgänger nicht unbedingt sinnvoll. Wie soll man beispielsweise einem fünfjährigen Kind, das wahrscheinlich nicht mit dem Code de la route (Straßenverkehrsordnung) und dem Konzept der Tempo-30-Zonen vertraut ist, erklären, dass es in einer Tempo-30-Zone die Straße neben dem Fußgängerüberweg überqueren darf, nicht aber in einer Zone, in der Tempo 50 oder mehr erlaubt ist? Hat dies nicht die fatale Folge, dass man Kinder zu verantwortungslosen Angewohnheiten verleitet? Im Übrigen ist festzustellen, dass die Autofahrer und sogar die Berufsfahrern scheinbar mehrheitlich nicht die für die Tempo-30-Zonen geltenden Regeln kennen, also den Fußgängern nicht den Vortritt zum Überqueren der Straße lassen. Es stellt sich also die Frage, ob man nicht alle Fußgängerüberwege, die entfernt wurden, wieder aufmalen, das Entfernen von Fußgängerüberwegen in den Tempo-30-Zonen einstellen und überprüfen kann, an welchen Stellen eventuell Überwege hinzugefügt werden können.

Zusätzlich zur genannten Maßnahme möchte ich auch weitere Maßnahmen für eine Verbesserung der Sicherheitsbedingungen für Fußgänger vorschlagen:

Die erste Maßnahme wäre eine systematische Gestaltung der Straßen mit Tempo-30-Zonen. Diese Gestaltung, die übrigens in anderen Städten umgesetzt wird, besteht darin, die Straße als Zickzack-Strecke zu führen und somit gerade Strecken zu vermeiden. Derartiges lässt sich recht schnell auch in den bestehenden Straßen durchführen, indem versetzt abwechselnd links und rechts Stützen im Boden verankert werden, wodurch die Straßen auf Höhe der Pflanzkübel verengt werden und sie zu einer Zickzack-Strecke gestaltet werden. Eine andere, zweifellos ästhetisch ansprechendere Möglichkeit wäre das Anbringen von Markierungen für Querparkplätze, und zwar jeweils abwechselnd links und rechts in der Straße (statt der Anordnung von Stellplatzreihen an beiden Seiten). Zusätzlich zur Errichtung von Zickzack-Strecken könnte man am Beginn der Wohnstraßen erhöhte Fußgängerüberwege schaffen: So wären die Fußgänger besser sichtbar und die Autofahrer könnten deutlich erkennen, dass sie bei der Durchfahrt durch eine Wohnzone – im Gegensatz zu einer Hauptverkehrsachse, wo der Autoverkehr möglichst flüssig gehalten werden muss – die Geschwindigkeit reduzieren müssen.

Auch sollten wir eine Sensibilisierungskampagne durchführen, mit dem Aufruf, die Geschwindigkeitsvorschriften in Tempo-30-Zonen zu respektieren. Eine solche Kampagne wäre eine logische Ergänzung der aktuellen Kampagne, die sich ausschließlich an Fußgänger richtet. An allen Zufahrtsstraßen zur Stadt angebrachte Verkehrsschilder könnten abgelenkten Fahrern in Erinnerung rufen, dass sie in städtisches, also von Menschen bewohntes Gebiet einfahren. Ich hoffe, dass diese Anregungen nützlich sind und wohlwollend aufgenommen werden, damit überall Tempo-30-Zonen eingerichtet werden können und ein besseres Nebeneinander von Fahrzeugen und Fußgängern möglich wird.

ANTWORT VON PATRICK GOLDSCHMIDT

Der Schöffe Goldschmidt antwortet, die Stadt Luxemburg stimme im allgemeinen mit den von der staatlichen Verkehrskommission ausgearbeiteten Grundsätzen überein, nach denen die Anzahl der Fußgängerüberwege in Tempo-30-Zonen auf ein Minimum zu reduzieren sei. Die Stadt behält sich allerdings das Recht vor, an bestimmten Stellen Fußgängerüberwege einzurichten.
Unabhängig davon, ob Fußgängerüberwege vorhanden sind oder nicht, wird Fußgängern empfohlen, immer zuerst nach rechts und links zu schauen, bevor sie die Straße überqueren.

Es wurde festgestellt, dass Autofahrer immer versuchen, auf bequemsten Wege an ihr Ziel zu gelangen. Darüber hinaus ist nicht erwiesen, dass Fußgängerüberwege Autofahrer dazu bewegen, Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuhalten. Der Service Circulation (Dienststelle Verkehr) führt regelmäßig Zählungen durch, um den Transitverkehr zu messen und die Geschwindigkeit, mit der Autos fahren, zu erfassen. Man könne die Dienststelle dazu anregen, derartige Zählungen auch in bestimmten problematischen Straßen anzuregen, um je nach Ergebnis die Beschilderung anpassen zu können.
Es könne gemeinsam mit den örtlichen Zweckverbänden der Stadtviertel analysiert werden, an welchen Stellen Fußgängerüberwege wieder angelegt werden sollten.

Im Bereich der Zufahrt zu Tempo-30-Zonen ist die Fahrbahn höchsten 5,5 Meter breit, in den Stadtvierteln mit engen Straßen wie etwa dem Bahnhofsviertel wurden keine zusätzlichen Infrastrukturmaßnahmen ins Auge gefasst.
Der Einsatz von Bremsschwellen auf den Straßen führt häufig zu Beschwerden der Anrainer/innen, da diese beim Überfahren zu Lärmbelästigungen führen. Das Anlegen von Zickzack-Strecken erfordert, dass die jeweilige Straße breit genug dafür ist. Die Tatsache, dass in diesen Straßen üblicherweise besonders viele Autos parken, macht die Durchführung noch schwieriger.

Die Stadt Luxemburg beteiligt sich an den von dem Verein ohne Gewinnzweck Sécurité Routière Luxembourg initiierten Sensibilisierungskampagnen, wie z. B. im Jahr 2017 an der Kampagne „Réfléchissez! / Gitt sichtbar!“. Die Dienststellen der Stadt starten im Rahmen der Mobilitätswoche auch selbst Initiativen, darunter „Partageons la Ville“. Es ist auch jedes Jahr eine Kampagne vorgesehen, die für vorsichtiges Fahren in den Stadtvierteln sensibilisieren soll.

FRAGE VON FRANÇOIS BENOY

Im Rahmen der Redebeiträge der Mitglieder des Schöffenrats bei der Generalversammlung des Wirtschaftsverbands der Stadt Luxemburg am 28. März 2018 wurden weitere Bürgerbeteiligungen zur Neugestaltung des urbanen Raums im Bereich der Place de Paris angekündigt.

Laut dem Bericht der Kommission für Stadtentwicklung vom 23. Februar 2018 wird in diesem Jahr mit den Arbeiten an der Erneuerung der Netze, der Tram und der Neugestaltung des urbanen Raums im Bereich der Avenue de la Liberté begonnen. Wann, wo und in welcher Form wird eine Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit den Plänen zur Umnutzung der Place de Paris gegeben sein? Welche Aspekte genau werden im Rahmen dieser Bürgerbeteiligung zur Debatte stehen?

Hinsichtlich der Tatsache, dass der städtische Raum zahlreicher öffentlicher Plätze unserer Stadt verbesserungswürdig ist, stellt sich die Frage, welche weiteren Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung in den einzelnen Stadtvierteln für diese
Umgestaltungsprojekte geplant sind und wann sie stattfinden sollen.

ANTWORT VON LYDIE POLFER

Die Bürgermeisterin antwortet, eine Bürgerversammlung zum Thema Neugestaltung der Place de Paris habe am 29. Mai 2018 stattgefunden und sei gut besucht gewesen. Die Anrainer/innen hatten die Möglichkeit, sich zu informieren und ihre Meinungen darzulegen. Auf der Grundlage der dort vorgetragenen Ideen und Anregungen wird ein Vorschlag ausgearbeitet und an die Gesellschaft Luxtram weitergeleitet, welche im Zuge der Errichtung der Tramanlage die Neugestaltung des Platzes durchführen wird.
Die Anrainer möchten, dass dieser Platz ein geselliger Ort bleibt, an dem künftig noch Veranstaltungen, wie z. B. die Kirmes, stattfinden können.

Es wird systematisch der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht, z. B. in Grund, wo die Brücke renoviert werden wird, in Pulvermühle, in Merl (Place Thorn), in Pfaffenthal („Spidolsgaart“) und im Zentrum von Hamm (Umgestaltung des ehemaligen Bauernhofs „Ernst“ zum Kulturzentrum mit Wohnungen, Neugestaltung des Umfelds der Kirche und Beruhigung des durch die St. George School verursachten Verkehrs, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung für Place und Rue de Strasbourg).
Bei diesen Versammlungen können die Anrainer Vorschläge einbringen, der Schöffenrat bemüht sich dann, diese zu berücksichtigen. Auch die Gemeinderäte werden stets über die einzelnen Bürgerversammlungen informiert.

FRAGE VON MAURICE BAUER

Ich habe gerade über RTL erfahren, dass die Fußgänger- und Fahrradunterführung unter der Adolphe-Brücke ab Montag, den 4. Juni sechs Wochen lang geschlossen sein wird. Angesichts des großen Anklangs der Unterführung, die täglich stark durch Radfahrer/innen und Fußgänger/innen (sowie Besucher/innen, die daran die wunderschöne Aussicht schätzen) genutzt wird, möchte ich Ihnen die folgenden Fragen stellen:

• Warum wurde ein provisorischer Belag für Fußgänger und Radfahrer auf der Unterführung unter der Adolphe-Brücke aufgebracht, wo doch bekannt ist, dass die Installation eines dauerhaften Belags nur ein Jahr nach Eröffnung und kurz vor den Kommunalwahlen im September 2017 eine Schließung über mehrere Wochen zur Folge haben würde?
  
• Wer hat die Entscheidung getroffen, die Brücke zur Durchführung der Arbeiten ausgerechnet im Juni zu schließen – ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt, denn dies ist wahrscheinlich der Monat, in dem die Unterführung am meisten genutzt wird?
  
• Wäre es angesichts der Tatsache, dass die Unterführung besonders stark von Personen, die zu Fuß unterwegs sind, frequentiert wird, jedoch der eigens für diese markierte Bereich viel zu schmal ist, nicht sinnvoll, auf der Unterführung einen einzigen Bereich für die gemischte Nutzung für Fußgänger und Radfahrer anzulegen? So könnte ein echtes Miteinander im Verkehr entstehen, bei dem Fußgänger und Radfahrer aufeinander Rücksicht nehmen müssen. Andernfalls sollte ausreichend Platz für Fußgänger vorgesehen werden.

ANTWORT VON PATRICK GOLDSCHMIDT

Der Schöffe Goldschmidt erwidert, die Unterführung sei im Jahr 2017 während der Mobilitätswoche eröffnet worden, wobei bekannt war, dass der definitive Belag zu einem späteren Zeitpunkt aufgebracht werden müsse. Derzeit ist eine Schließung für sechs Wochen vorgesehen, während derer der endgültige Belag aufgebracht sowie andere Fertigstellungsarbeiten durchgeführt werden sollen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass bei optimalen Bedingungen die Arbeiten bereits nach vier Wochen abgeschlossen werden können. Die Arbeiten können nicht im November durchgeführt werden, da hierfür Temperaturen über sechs Grad erforderlich sind, was für diese Jahreszeit nicht garantiert werden kann. Die für diese Arbeiten zuständige Straßenbauverwaltung muss den Zeitpunkt derselben in Übereinstimmung mit ihrer internen Planung vereinbaren. Die Stadt Luxemburg ist diesbezüglich für die Vorgaben zuständig, und diese wurden rechtzeitig erlassen.
Die Brücke wird im oberen Bereich während der Arbeiten für den Radverkehr geöffnet bleiben. 

Die Stadt hatte sich von Anfang an für eine gemischte Nutzung (circulation mixte) der Unterführung ausgesprochen. Diese ist vier Meter breit, drei Meter davon sind für den Radverkehr reserviert, sodass auf beiden Seiten nur 50 cm für die Fußgänger/innen verbleiben – dies ist in der Praxis nicht einzuhalten. Die Stadt wird nach der Fertigstellung des endgültigen Belags erneut eine gemischte Nutzung anregen, auch wenn sich das Ministerium für eine Priorisierung des Radverkehrs auf der Unterführung ausgesprochen hat. Die Stadt ist zuversichtlich, dass eine Nutzung der Unterführung sowohl im Sinne der Radfahrer/innen als auch der Fußgänger/innen erreicht werden und die erforderlichen Arbeiten schon in vier Wochen abgeschlossen werden können.