Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018

Frage von Paul Galles

Am 22. März wurde das Projekt zur Neugestaltung des Stadtviertels Kirchberg vorgestellt, das sofort von allen Medien aufgegriffen wurde. Dieses ehrgeizige und sehr interessante Vorhaben wird einen beträchtlichen Anstieg sowohl der im Stadtviertel lebenden Personen (von derzeit 3600 auf langfristig 22 000 Einwohnern) wie auch der dort arbeitenden Personen (von derzeit 38 000 auf langfristig 65 000 Berufstätigen) nach sich ziehen. Diese Entwicklung sollte unbedingt dazu beitragen, zu einem besseren Gleichgewicht zwischen der Einwohnerzahl und der Anzahl der im Stadtviertel arbeitenden Personen zu gelangen, obwohl die Differenz zwischen der Einwohnerzahl und der Anzahl der im Stadtviertel arbeitenden Personen in absoluten Zahlen gesehen von derzeit etwa 34 400 Personen auf langfristig 43 000 Personen ansteigt, d. h. um mehr als 8000. Folglich steigt die Diskrepanz zwar nicht mehr im gleichen Tempo, eine Verringerung ist aber noch nicht in Sicht. Ich möchte dem Schöffenrat daher folgende Fragen stellen: 

• Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Stadt Luxemburg gegenüber dem Ministerium für Wohnungswesen, dem Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur sowie gegenüber dem Fonds d’urbanisation et d’aménagement du Kirchberg, FUAK, um für unser wichtigstes Ziel zu plädieren, nämlich die Schere zwischen Einwohnerzahl und Anzahl der Berufstätigen im Stadtviertel zu schließen?
• Welche Grundstücke auf dem Kirchberg befinden sich im Eigentum der Stadt Luxemburg, die zur Schaffung von Wohnraum genutzt werden können?
• Ist die Aufgabe des FUAK begrenzt, so wie dies für den „Fonds für die Renovierung der Altstadt“ der Fall ist? Falls ja, was würde es für die Gemeinde Luxemburg bedeuten, wenn diese Aufgabe eines Tages erfüllt wäre?
• Im Stadtviertel Kirchberg sind sehr interessante Gemeinschaftsprojekte entstanden, worunter insbesondere das „Quartier Stuff“ zu nennen ist. Könnte die Stadt die Entwicklung solcher Projekte in den neuen Vierteln von Kirchberg begünstigen und diese Initiativen als Vorbild für alle Viertel der Stadt nutzen?

Antwort von Lydie POLFER

Die Bürgermeisterin erklärt, dass der FUAK in den 1960er-Jahren geschaffen worden sei, zu einem Zeitpunkt, an dem praktisch der gesamte Kirchberg aufgrund des Bedarfs der Europäischen Institutionen enteignet wurde. Der Fonds wird von einem Verwaltungsrat geleitet, fällt jedoch in die politische Zuständigkeit des Ministeriums für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur. Im Übrigen entscheidet der FUAK als Eigentümer der Grundstücke über deren Verwendungszweck.

In den 1990er-Jahren wurde der obere Teil des Kirchbergs von Banken genutzt. Der Fonds hat die Grundstücke mit Erbpachtrecht verkauft. Neben den Europäischen Institutionen und den Banken sind hier viele Bürogebäude und ein Einkaufszentrum angesiedelt. Hinter dem RTL-Gebäude befinden sich noch einige unbebaute Grundstücke, auf denen insbesondere die Errichtung eines Schulgebäudes für das Lycée Michel Lucius, das seinen jetzigen Standort am Limpertsberg verlassen wird, geplant ist. Ein großes Gelände, das unter dem Namen „Langfur“ bekannt ist, gehört teils dem FUAK und teils privaten Eigentümern. In Zusammenarbeit mit dem FUAK und den Privateigentümern wird ein Teilbebauungsplan (PAP) erstellt, bei dem der Wohnungsbau im Vordergrund stehen aber auch Büro- und Geschäftsflächen vorgesehen werden sollen. Entlang dem Boulevard Kennedy sind stadtauswärts auf der rechten Seite Wohnprojekte geplant. Da die Anwohner/innen von Weimershof diesbezüglich Vorbehalte haben, wurde beschlossen, einen 30 Meter langen Grünstreifen zur Trennung der beiden Bereiche anzulegen. Es wird darauf hingewiesen, dass Arcelor Mittal ein Großprojekt hinter dem Konferenzzentrum auf einer Fläche von 55 000 m² plant, das fast ausschließlich Büros umfasst.

Da der FUAK nach einem Gesetz von 1961 gegründet wurde und seine Grundstücke auf der Grundlage des Erbpachtrechts für einen Zeitraum von 99 Jahren zur Verfügung stellt, liegt auf der Hand, dass der Fonds seine Tätigkeit bis zum Ablauf dieser Frist fortzuführen hat. Der Fonds für die Renovierung der Altstadt hingegen wurde nach Erfüllung seiner Aufgabe aufgelöst. Im Übrigen ist jeder PAP für den Kirchberg vom Gemeinderat zu genehmigen.

Abschließend sind bezüglich der Frage, welche Grundstücke sich im Eigentum der Stadt befinden, die Hälfte der Grundstücke des Schoettermarial zu nennen, für welche die Fläche im PAP reduziert wurde, sowie kleinere Flächen um den Boulevard Konrad Adenauer, die Rue de Kirchberg und den Boulevard Prince Charles sowie einzelne Parzellen des „Langfur“-Geländes. Auf den städtischen Grundstücken befinden sich mehrere Häuser derzeit im Bau, davon drei Gebäude in der Rue de la Lavande und ein Einfamilienhaus in Val des Bons Malades.

Frage von Joël Delvaux

Am 17. Juni 2018 hat der Elternrat der Schule Kiem, der mehr als 500 Eltern aus den Grundschulen der Stadtviertel Kiem, Weimershof und Weimerskirch vertritt, auf mehrere Infrastruktur- und Logistikprobleme in den genannten Bildungsstätten hingewiesen. In diesem Rahmen möchte ich auf die folgenden dringenden Punkte eingehen:

• Die unerträglichen Temperaturen in den Containern, die als Klassenräume genutzt werden. Die vom Lehrpersonal gemessenen Temperaturen schwanken an sonnigen Tagen zwischen 26 und 36 Grad.
• Die derzeitigen Lehrmittel sind aufgrund der in diesem Jahr gestiegenen Schülerzahl nicht ausreichend.
• Der Fußgängerübergang in der Rue Anne Beffort liegt an einer ungünstigen Stelle. Bisher sind bereits zwei Kinder auf dem Weg von den Containern zum Foyer scolaire verunglückt.

Ich möchte dem Schöffenrat daher folgende Fragen stellen:

• Welche Maßnahmen sehen unsere Dienststellen vor, um das Problem der erhöhten Temperaturen in den Klassencontainern an heißen Tagen zu lösen?
• Da die Schulen in Kiem bereits jetzt mit einem stetigen Anstieg der Zahl neuer Schulkinder konfrontiert sind, ganz zu schweigen von den vielen noch im Bau befindlichen Räumlichkeiten, die letztlich die Zahl potenzieller Schüler für die Schulen in Kiem weiter erhöhen werden, scheint ein mehr als dringender Handlungsbedarf zu bestehen. Welche Maßnahmen sind angesichts des wachsenden Bedarfs an Infrastrukturen und Kontingenten für das Stadtviertel Kiem geplant?
• Ist es wirklich nicht möglich, den Fußgängerübergang vor die Bildungseinrichtungen zu verlegen oder zumindest Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zu ergreifen, etwa durch das Aufstellen von Blumenkästen oder die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung, um mehr Sicherheit für die Kinder zu gewährleisten und in Zukunft weitere Unfälle in der Rue Anne Beffort zu vermeiden?

Antwort von Colette Mart

Die Schöffin Colette Mart teilt mit, dass sie kürzlich ein Gespräch mit einer Delegation der Elternvertretung in Kiem zusammen mit Vertretern des Service Architecte-Maintenance (Dienststelle Gebäudeverwaltung und -wartung), des Service Enseignement (Dienststelle Schulen), des Service Foyers scolaires (Dienststelle Schülerhorte), des Service Circulation (Dienststelle Verkehr) und des Service Parcs (Dienststelle Parkanlagen) geführt habe. Da die Bevölkerung des Stadtteils und damit die Anzahl der Kinder gestiegen ist, fragen sich die Eltern, ob die vorhandenen Infrastrukturen und das Personal ausreichend sind. Die Überprüfung der Infrastrukturen und die Prognosen zur Entwicklung der Schülerzahl weisen de facto darauf hin, dass das Wachstum über den Schätzungen vor einigen Jahren liegt.
Die für eine neue Schule ausgearbeiteten Pläne mussten entsprechend angepasst werden, was zu einer Verzögerung der Bauarbeiten geführt hat. Es wurden jedoch temporäre Gebäude für die Schule und den Foyer scolaire aufgestellt und in der Umgebung ein Spielplatz angelegt.

Im Schuljahr 2017/2018 gab es sechs Klassen des Zyklus 1 sowie 2 Klassen für Früherziehung, wobei für das nächste Schuljahr eine zusätzliche Klasse beim Ministerium für Bildung beantragt wurde. Zusätzliche Klassen sind ebenfalls für die Zyklen 2 bis 4 vorgesehen.

Die Eltern haben sich des Weiteren über die erhöhten Temperaturen beschwert. Diese hängen definitiv mit der Bauweise zusammen, es wird jedoch gemeinsam mit dem Service Architecte-Maintenance nach Lösungen gesucht. Die mögliche Installation von Klimaanlagen wurde geprüft. Es darf dabei jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass diese ebenfalls zu gesundheitlichen Problemen für die Kinder und das Lehrpersonal führen können. Folglich wird das Anbringen von Rolljalousien als alternative Lösung untersucht. Hierbei ist es wichtig, die Räume nachts gut durchlüften zu können, wobei natürlich nicht außer Acht gelassen werden darf, dass offen stehende Fenster ein Sicherheitsproblem darstellen können.

Im Hinblick auf den Verkehr ist zu beachten, dass der Kirchberg eine Tempo-30-Zone ist und somit keine Fußgängerübergänge vorgesehen sind. Die Fahrbahn kann also an jeder beliebigen Stelle überquert werden. Mitarbeiter/innen des Service Parking (Dienststelle Parkflächen) sind an den Haltestellen der Schulbusse im Einsatz. Außerdem steht ein Fußgängerüberweg an der Kreuzung Boulevard Pierre Frieden / Rue Anne Beffort zur Verfügung, so dass es nicht sinnvoll wäre, nur 30 Meter weiter einen weiteren Übergang einzurichten. Aus diesem Grund sollten die Kinder den vorhandenen Fußgängerüberweg benutzen.

Die neuen Pläne für die Vergrößerung des Schulgeländes werden dem Schöffenrat im Herbst vorgestellt und die Eltern der betroffenen Schüler werden diesbezüglich zu gegebener Zeit informiert.

Frage von Sylvia Camarda

Das historische Postgebäude ist seit letzter Woche zu einem wichtigen Thema in den sozialen Medien, den Zeitungen und der Abgeordnetenkammer geworden. Im Mittelpunkt steht dabei die künftige Nutzung dieses zwischen 1908 und 1910 von dem staatlichen Architekten Sosthène Weis im Renaissance-Stil errichteten Gebäudes. Bereits 2017 wurde ein Ideenwettbewerb ausgerufen, um diesem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude neues Leben einzuhauchen. Der Zuschlag ging an das Projekt von Vincent Callebaut, das für den Gebäudekomplex eine gemischte Nutzung mit Büros, Geschäften und Wohnungen sowie eine verglaste Kuppel in Anlehnung an den Berliner Reichstag vorgesehen hatte. Das Projekt wurde später jedoch abgelehnt. Angesichts der Tatsache, dass die Stadt Luxemburg ihrerseits vorhatte, die ehemalige Zentrale des Postgebäudes in ein Luxushotel umzuwandeln, die Sanierungsarbeiten jedoch zu umfangreich gewesen wären, möchte ich dem Schöffenrat folgende Fragen stellen:

• Was ist für dieses herausragende Gebäude geplant?
• Welcher Nutzung soll das Gebäude zugeführt werden?
• Wird das Projekt von Vincent Callebaut erneut in Betracht gezogen?
• Oder ist ein neuer Ideenwettbewerb in Planung?
• Könnten die Räumlichkeiten nicht bis zum Beginn der Umbauarbeiten Kunstschaffenden zur Verfügung gestellt werden, zumal es in der Innenstadt an geeigneten Räumen für künstlerische Tätigkeiten mangelt?

Antwort von Lydia POLFER

Die Bürgermeisterin bestätigt, dass es sich bei dem Postgebäude um ein historisches Gebäude aus dem Jahr 1910 handele, das nach den Plänen des Architekten Sosthène Weis konzipiert und von dem Bauunternehmer Achille Giorgetti errichtet wurde. Das Gebäude befindet sich auf einem Teil der alten Festung. Seit einigen Monaten steht das Gebäude leer, da die Post beschlossen hat, ihre Geschäftsstellen am Bahnhof und in Gasperich zusammenzuführen. Die Postverwaltung möchte jedoch einen Schalter im Stadtzentrum beibehalten.

Im Jahr 2016 wurde ein Wettbewerb ausgeschrieben und das Projekt von Vincent Callebaut ausgewählt, das die Einrichtung von Geschäften, Büros und Wohnungen vorsah. Die im Rahmen des Projekts geplante Glaskuppel stand jedoch in keinem Verhältnis zum bestehenden Gebäude. Die städtischen Dienststellen wiesen darauf hin, dass die geplante Glaskuppel nicht genehmigungsfähig sei, da sich das Gebäude im denkmalgeschützten Gebiet der Oberstadt befinde und auch unter nationalem Schutz stehe. Die technischen Dienststellen meldeten ihrerseits Vorbehalte wegen der mit Bäumen begrünten Terrasse an, die im Rahmen des Projekts geplant war. Das Modell wurde am 22. Juni 2017 vorgestellt und der Service Urbanisme (Dienststelle Stadtplanung) hat insbesondere verlangt, dass der Zugang zum unter der Glaskuppel gelegenen Restaurant geprüft wird. Der Service Urbanisme hat jedoch diesbezüglich keine Antwort erhalten.
Bei einer Sitzung am 22. Juni 2017, an dem der Minister für Wirtschaft und der Postdirektor teilnahmen, hat die Stadt erklärt, dass die Lage des Gebäudes mitten im Stadtzentrum bei künftiger Anbindung an die Tram hervorragend für die Einrichtung eines Hotels geeignet sei. Bis zum 9. Mai 2018 herrschte Schweigen. Dann bat der Postdirektor um ein Gespräch. Bei diesem führte er an, dass das Gebäude nicht wirklich zur Einrichtung eines Hotels geeignet sei, insbesondere aufgrund der übergroßen Zimmer sowie der fraglichen Rentabilität. Er teilte jedoch auch mit, dass er der Entscheidung der Stadt und des Staates für die Realisierung eines Hotelprojekts unter Umständen zustimmen könne.

In jedem Fall wurde das Callebaut-Projekt fallengelassen und die zuständigen Architekten darüber in Kenntnis gesetzt. Es ist der Stadt ein wichtiges Anliegen, dieses Gebäude einer bestmöglichen Nutzung zuzuführen, und in diesem Zusammenhang ist der Vorschlag einer vorübergehenden Verwendung als Raum für Kunstschaffende eine gute Idee. Eine Bewilligung hierfür fällt jedoch in die Verantwortlichkeit des für die Post zuständigen Ministeriums.