Analytischer Bericht

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Sitzung vom 16. Dezember 2019 (FR/DE)

Live-Übertragung der Sitzung

Sozialwohnungen

Frage von Guy Foetz

Die Nachfrage nach Wohnraum ist in Luxemburg-Stadt derzeit sehr hoch. Angesichts der stark überhöhten Preise auf dem Wohnungsmarkt kann derzeit der bestehende Bedarf bei Weitem nicht gedeckt werden. Dabei ist der Zugang zu Wohnraum ein Menschenrecht, ebenso wie beispielsweise der Zugang zu einer guten Ausbildung.
Im Hinblick auf den Aspekt der sozialen Kohäsion möchte ich auf die besondere Bedeutung hinweisen, die der Bevölkerungsvielfalt in unserem Stadtgebiet zukommt. Soziale Kohäsion kann in einer Stadt nur entstehen, wenn Menschen aller sozioökonomischen Schichten zusammen leben und einander begegnen. Wenn in einer Stadt hingegen die gesellschaftlichen Schichten in den einzelnen Stadtvierteln immer homogener werden, dann ist dies eine von Segregation geprägte Stadt, in der keinerlei soziales Gleichgewicht besteht.
Infolge der Immobilienkrise spitzt sich diese Segregation in unserer Stadt indessen weiter zu.
Um dieser Tendenz zur Segregation entgegenzuwirken, vertritt déi lénk die Ansicht, dass die Stadt eine hohe Anzahl von Sozialwohnungen bereitstellen muss. In diesem Kontext möchte ich die folgenden Fragen stellen:

  • Wie viele Sozialwohnungen stehen derzeit in der Stadt zur Verfügung?
  • Wie sieht die Verteilung dieser Sozialwohnungen auf die verschiedenen Arten von Haushalten aus (Familien, Alleinerziehende, Einzelpersonen, Personen mit spezifischen Bedürfnissen)?
  • Wie viele Anwärter/innen auf eine Sozialwohnung stehen derzeit auf der Warteliste, und wie lange muss eine antragstellende Person im Durchschnitt auf die Zuteilung einer solchen Wohnung warten?
  • Welche statistischen Trends sind über die letzten fünf Jahre zu beobachten?
  • Wie unterstützt die Stadt Personen, die eine Sozialwohnung beantragt haben, bis sie deren Antrag stattgeben kann?
  • Verfügt die Stadt Luxemburg über ein Verzeichnis für leerstehende Häuser bzw. Gebäude?
  • Abschließend erbitte ich auch, die aktuellen statistischen Daten vom Service Logement (Dienststelle Wohnungswesen) zu erhalten, entsprechend den Angaben, die die Dienststelle 2014 veröffentlicht hat.

Antwort von Maurice Bauer

Ich möchte darauf hinweisen, dass hohe Immobilienpreise nicht nur in Luxemburg-Stadt ein Problem darstellen.
Derzeit bietet die Stadt 620 Sozialunterkünfte zur Miete an, darunter 587 Studios, Wohnungen und Einfamilienhäuser sowie 33 möblierte Zimmer. Diese Sozialunterkünfte lassen sich wie folgt einteilen:

  • 33 möblierte Zimmer,
  • 24 Studios
  • und 563 Wohnungen,
    • von denen 227 über ein Schlafzimmer verfügen,
    • 160 über zwei Schlafzimmer,
    • 102 über drei Schlafzimmer,
    • 51 über vier Schlafzimmer,
    • 19 über fünf Schlafzimmer
    • und 4 über sechs Schlafzimmer.

Außerdem ist die Anzahl der Anträge auf eine Sozialwohnung von 344 Anträgen im Jahr 2015 auf 619 Anträge im Jahr 2019 ständig angestiegen, so dass sich die Anzahl der auf der Warteliste stehenden Anträge von 342 auf 554 Anträge erhöht hat. Die Wohnungsvergabe erfolgt auf der Grundlage strenger Kriterien (Dringlichkeit, finanzielle Situation und familiäre Zusammensetzung).

Es wird darauf hingewiesen, dass das Wohnungswesen eine der großen Prioritäten der Schöffenratserklärung darstellt, wobei der Schöffenrat bedeutende Investitionen in den Wohnungsbau vorsieht. Die Stadt verweist die Personen, die eine Sozialwohnung beantragen und deren Antrag derzeit nicht nachgekommen werden kann, an den Fonds für Wohnungswesen (Fonds du Logement), die Nationale Gesellschaft für verbilligtes Wohnungswesen (Société nationale des habitations à bon marché, SNHBM) und Vereine wie die Agentur für Sozialwohnungen (Agence immobilière sociale, AIS), die Wunnengshëllef und Inter-Actions (Projekt „Coup de pouce“). Personen, die einen Antrag auf eine Sozialwohnung stellen und finanzielle Unterstützung benötigen, werden an das Sozialamt (Office social) verwiesen.
Abschließend ist festzuhalten, dass derzeit von mehr als 700 Wohnungen 15 leerstehen, da sie zur Zeit renoviert werden oder vorgesehen ist, dass sie im Rahmen konkreter Projekte genutzt werden sollen.

Nachbarschaftsfest

Frage von François Benoy

Das Nachbarschaftsfest, das jährlich um den 25. Mai stattfindet, ist ein wichtiges Instrument, um das Alltagsleben in den einzelnen Stadtvierteln und folglich den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Jedes Jahr werden zwischen 20 und 40 Feste auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg veranstaltet.
Am 25. Mai 2018 habe ich mich mit einer Frage zum Nachbarschaftsfest an den Schöffenrat gewandt, die insbesondere meinen Vorschlag beinhaltete, vermehrt Informationen in den Stadtvierteln (Plakate usw.) und in den sozialen Medien bereitzustellen und die kostenlose Verfügbarkeit von Bänken und Tischen, die derzeit auf ein Wochenende beschränkt ist, zeitlich auszuweiten.
In der Antwort des Schöffenrats vom 11. Juni 2018 wies die Schöffin für Soziales darauf hin, dass das Ende der Ausgabe 2018 des Nachbarschaftsfests abzuwarten sei, um zu untersuchen, welche Änderungen oder Anpassungen für die Ausgabe 2019 in Betracht gezogen werden könnten.
Ich möchte dem Schöffenrat in diesem Zusammenhang folgende Fragen stellen:

  • Wie viele Bürger/innen haben 2019 das Angebot der Stadt, ein Nachbarschaftsfest zu organisieren, genutzt? Liegen Angaben zu den Wohnvierteln der betreffenden Personen vor?
  • Welche Änderungen oder Anpassungen sind für das Nachbarschaftsfest 2019 gegenüber dem Vorjahr in Bezug auf Mitteilungen und das Angebot an Bürger/innen erfolgt?
  • Welche Änderungen sind für das nächste Jahr geplant, um die Bürgerbeteiligung zu erhöhen?

Antwort von Maurice Bauer

Der Schöffe Bauer antwortet, dass der offizielle Termin für das Nachbarschaftsfest 2019 der 7. Juni war. Die Stadt beschloss jedoch, den Zeitraum für die kostenlose Bereitstellung von Material (Bänke, Tische, Mülltonnen) zu verlängern, und zwar über das gesamte Wochenende vom 7. bis zum 10. Juni. Den Veranstaltenden wurde zudem die Möglichkeit zur Sperrung einer ganzen Straße geboten. Des Weiteren hat die Stadt ihre Unterstützung zur Veranstaltung eines Nachbarschaftsfests bis zum 15. Juli zugesagt. Die Dienstleistungen für Verkehr und Hygiene waren in diesem Fall jedoch kostenpflichtig. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung der kommunalen Dienststellen in den Sommermonaten wurden Bänke und Tische außerdem nicht kostenlos zur Verfügung gestellt. Es konnte auch Zubehör (T-Shirts usw.) von allen Veranstalterinnen und Veranstaltern angefordert werden.

Insgesamt wurden 32 Feste veranstaltet, von denen 26 am offiziellen Wochenende, ein Fest am 3. Juni, vier Feste am 15. und 16. Juni und ein Fest am Wochenende des 22. bis 23. Juni 2019 stattfanden. Darüber hinaus kam es auch zu „inoffiziellen“ Festen, über die die Stadt nicht in Kenntnis gesetzt worden war.
Insbesondere durch Werbung in den sozialen Medien (zusätzlich zur Schaltung einer Pressemitteilung und dem Aushang des „Raider“ der Stadt Luxemburg in allen Stadtvierteln) wurde vermehrt über das Nachbarschaftsfest informiert.
Für 2020 plant die Stadt, die Veranstaltung verstärkt in den sozialen Medien zu bewerben und eventuell einen Aushang in den Bussen der Stadt Luxemburg anzubringen.

Hinweis „Vous êtes ici“ auf den Busnetzplänen an Haltestellen

Frage von François Benoy

Bereits mehrfach habe ich angefordert, dass zur besseren Orientierung der Nutzer/innen der öffentlichen Verkehrsmittel die in den Bushaltestellen ausgehängten Busnetzpläne mit einem Hinweis zum aktuellen Standort durch den Wortlaut „Vous êtes ici“ ausgestattet werden. Hierdurch würde es den Fahrgästen erleichtert, ihren Standort im Busnetz schneller ausfindig zu machen, wodurch auch der Fahrweg einfacher bestimmt werden kann.
Während der Schöffe für Mobilität meinen Vorschlag insbesondere bei der Gemeinderatssitzung vom 22. Oktober 2018 unterstützt hat, wurde meinem Antrag bis heute anscheinend nicht nachgekommen.
Ich möchte dem Schöffenrat daher die folgenden Fragen stellen:

  • Wurde vonseiten der Dienststelle bereits damit begonnen, entsprechende Hinweise in den Fahrplänen an überdachten Haltestellen anzubringen? Wenn ja, seit wann? Wenn nicht, wann wird die Dienststelle diese Anpassungen vornehmen?
  • Innerhalb welcher Frist werden alle Busnetzpläne an den Haltestellen den Hinweis „Vous êtes ici“ aufweisen?

Antwort von Patrick Goldschmidt

Der Schöffe Goldschmidt erwidert, dass vorgesehen ist, den Standorthinweis „Vous êtes ici“ erneut in die Busnetzpläne einzufügen. Erstmals seien entsprechende Aufkleber im März 2017 und in der Ausgabe der Pläne vom Dezember 2017 angebracht worden. In der aktuell gültigen Ausgabe vom September 2018 sind entsprechende Aufkleber jedoch noch nicht eingefügt worden, da es zu häufigen Aktualisierungen der Fahrpläne kam. Die Aufkleber werden jedoch erneut auf den Plänen angebracht, sobald die nächste Ausgabe der Fahrpläne vom November 2019 an den überdachten Bushaltestellen ausgehängt wird.

Messung der Parkdauer von Fahrzeugen auf den kostenpflichtigen städtischen Parkflächen und Belegungsrate des Parkplatzes Glacis

Frage von Carlo Back

Die Stadt Luxemburg verfügt im Stadtgebiet über 26 Parkflächen mit 9743 Stellplätzen. Die Autofahrer/innen, die nach einem Stellplatz für ihre Fahrzeuge suchen, können die Parkflächen rund um die Uhr nutzen.
Auch hat die Stadt Luxemburg ein Leitsystem eingerichtet, das 19 dieser Parkflächen abdeckt und die Stellplatzsuche erleichtert. Dieses System informiert die Autofahrer/innen in Echtzeit über die in jeder dieser Parkflächen zur Verfügung stehenden freien Stellplätze. Die Informationen werden auf Anzeigetafeln im öffentlichen Straßengebiet bereitgestellt und können mittels einer Informations-App auch auf Smartphones abgerufen werden.
Ich möchte hierzu folgende Fragen stellen:

  • Könnten Sie mir Angaben zur Belegungsrate des Parkplatzes Glacis machen?
  • Wie lang ist die durchschnittliche Parkdauer für alle kostenpflichtigen Parkflächen der Stadt Luxemburg (ausgenommen Stellplätze am Straßenrand)?

Antwort von Patrick Goldschmidt

Der Schöffe Goldschmidt weist darauf hin, dass ein elektronisches Zählsystem im Frühjahr 2020 für den Parkplatz Glacis eingerichtet werde, dass aber bereits jetzt schon bekannt sei, dass die Belegungsrate unter der Woche 72,5 % beträgt (montags bis freitags zwischen 8:00 und 18:00 Uhr, mit einem Spitzenwert von über 90 % gegen 11:00 Uhr morgens). Im November und Dezember sei es schwieriger, einen Stellplatz auf dem Parkplatz Glacis zu finden, da hier zu dieser Zeit der Adventszirkus stattfindet.

Der Schöffe Goldschmidt versichert, beim Service Parking (Dienststelle Parkflächen) die Aufnahme von Angaben zur durchschnittlichen Parkzeit für die verschiedenen Parkflächen in den Jahresbericht anzuregen, und weist zugleich darauf hin, dass die Stadt nicht für alle Parkplätze über die erforderlichen Informationen verfügt, da nicht alle von der Stadt verwaltet werden. Die durchschnittliche Parkdauer beträgt montags bis freitags für die Parkplätze der Oberstadt rund drei Stunden, für die Parkflächen im Bahnhofsviertel zwischen zweieinhalb und sechs Stunden und für die am Stadtrand zwischen vier und acht Stunden.
Die mittlere Belegungsrate (montags bis freitags zwischen 9:00 und 16:00 Uhr) bewegt sich zwischen 26 und 94 % für die Parkflächen in der Oberstadt, zwischen 51 und 81 % für die im Bahnhofsviertel und zwischen 7 und 83 % für die Parkflächen am Stadtrand. Die am wenigsten genutzten Parkplätze sind die Parkhäuser Royal Hamilius mit 26 % und Place de l'Europe mit 7 %.

Rauschmittel und andere Rückstände im Abwasser

Frage von Linda Gaasch

Das Nationale Gesundheitslabor (Laboratoire national de santé, LNS) und das Luxembourg Institute of Science and Technology (LIST) haben im Rahmen eines gemeinsamen Forschungsprojekts mittels einer Abwasseranalyse Schätzungen zur Einnahme bestimmter Rauschmittel angestellt. Anhand der Analyseergebnisse, die am 18. Oktober 2019 veröffentlicht wurden, kann die durch die Bevölkerung konsumierte Menge an Rauschmitteln ermittelt werden, sofern der betroffene Personenkreis über einen Anschluss an das Abwassernetz verfügt, in diesem Fall die Abwasseraufbereitungsanlage in Petingen. In Anbetracht dessen möchte ich dem Schöffenrat folgende Fragen stellen:

  • Plant der Schöffenrat die Durchführung ähnlicher Analysen und falls ja, im Rahmen welcher Frist?
  • Könnten durch solche Analysen auch verschiedene Chemikalien im Wasser untersucht werden, darunter die gängigsten Arzneimittel respektive Metaboliten sowie die Rückstände aus der Landwirtschaft? Ist eine Studie über die Folgen für die im Wasser lebenden Organismen geplant?
  • Sind solche Analysen zur Wasserqualität der Stadt Luxemburg allgemein zugänglich? Falls ja, wo können die Daten konkret eingesehen werden?

Antwort von Simone Beissel

Die Schöffin Beissel bestätigt, dass sich der Service Canalisation (Dienststelle Kanalisation) der Stadt Luxemburg mit den verschiedenen Akteuren, die am Forschungsprojekt zur Abwasseranalyse in Petingen beteiligt waren, in Verbindung gesetzt hat.
Die Analysen für die Stadt Luxemburg werden im Frühjahr 2020 durchgeführt, da die Entnahmen in Trockenzeiten erfolgen müssen. Des Weiteren werden derzeit Untersuchungen zur diffusen Umweltverschmutzung im Rahmen der geplanten Erweiterung der Kläranlage von Beggen (dessen Einwohnerwerte von 210 000 auf 450 000 ansteigen sollten) sowie der Einrichtung einer vierten Stufe der Abwasserbehandlung durchgeführt. Die Ergebnisse werden im Rahmen der Studie „Screening“ verwendet, die gemeinsam mit dem Wasserwirtschaftsamt durchgeführt wird. Mithilfe dieser Untersuchung sollen die verschiedenen vorhandenen Mikroschadstoffe bestimmt werden, wobei die Folgen dieser Substanzen auf die im Wasser lebenden Organismen berücksichtigt werden, um den Umfang der vierten Reinigungsstufe festlegen zu können.
Der Service Canalisation verwaltet zudem die Datenbank für die täglichen Kontrollanalysen, die in der Anlage Beggen durchgeführt werden. Diese Daten sind nicht öffentlich zugänglich, fließen jedoch in den jährlichen Tätigkeitsbericht der Dienststelle ein.

Neue Zweckbestimmung für den ehemaligen Schlachthof Hollerich

Frage von Christa Brömmel

Ende September hatte die Bevölkerung Gelegenheit, den Standort des ehemaligen Schlachthofs Hollerich zu besichtigen. Die Besucher/innen waren auch aufgefordert, sich zur Zukunft des Standorts zu äußern. Den ganzen Tag über gingen zahlreiche interessante Vorschläge ein, die auf Tafeln festgehalten wurden. Interessierte Personen, die über den weiteren Verlauf des Verfahrens zur Festlegung der neuen Zweckbestimmung informiert werden wollten, konnten ihre Kontaktdaten hinterlassen. Daher möchte ich dem Schöffenrat die folgenden Fragen stellen:

  • Hat die Stadt eine Untersuchung zum Tag der offenen Tür und insbesondere zu den von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort eingebrachten Vorschlägen und Überlegungen angestellt?
  • Welche Schlussfolgerungen wurden gezogen und in welcher Form wird die Stadt Luxemburg diese bei ihrem Entwicklungsprojekt für den Standort des ehemaligen Schlachthofs berücksichtigen?
  • Wie wird die konkrete Nachbereitung dieser Veranstaltung aussehen und beabsichtigen Sie, ein Fazit aus den Vorschlägen der Bewohner/innen zu ziehen?
  • Wann werden Sie das Ergebnis dieser Ideensammlung präsentieren?
  • Inwieweit werden Sie diese Vorschläge berücksichtigen?
  • Wie und für welchen Zeitraum planen Sie eine Umsetzung der vorgebrachten Ideen?
  • Sollen neben der Stadtbevölkerung auch Personen oder Initiativen in das Projekt einbezogen werden, die auf staatlicher Ebene aktiv sind?

Antwort von Lydie Polfer

Zum Tag der offenen Tür am Standort „Schluechthaus“ kamen zwischen 350 und 400 Besucher/innen und es gingen mehr als 260 Vorschläge und Ideen ein. 65 Personen haben ihr Interesse an Informationen über die nächsten Projektphasen bekundet.
Zu den unterbreiteten Vorschlägen gehören folgende:

  • Freizeitaktivitäten (kultureller Austausch, Förderung der Kreativität, Anlagen für neue Sportarten, Kulturzentrum und Ateliers für Künstler),
  • generationsübergreifende Aktivitäten (Treffpunkt für Jung und Alt),
  • Vorschläge für gewerbliche Aktivitäten (Trödelmarkt, Wochen- oder ständiger Markt, Austauschbörse),
  • kleines Speiseangebot,
  • Einstufung des Standorts als Baudenkmal
  • und Anlegen von Grünflächen.

Die Stadt beabsichtigt den Erhalt der ältesten Teile des Schlachthofs. Des Weiteren ist geplant, dass das künftige Verfahren zunächst von einer Arbeitsgruppe, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Dienststellen der Stadt Luxemburg zusammensetzt, und im Weiteren von einer internen Projektleitung koordiniert wird. Darüber hinaus wird ein Planungsbüro mit der Erstellung einer detaillierten Analyse der gesammelten Ergebnisse und der Entwicklung der konzeptionellen Strategie für das Lastenheft betraut. Das Lastenheft dient als Grundlage für den Architektenwettbewerb, der gegen Ende des Jahres 2020 ausgeschrieben werden könnte. Im Frühjahr 2020 wird eine Konferenz veranstaltet, um die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zu informieren und ihr die Möglichkeit zu geben, sich zum weiteren Verfahren, wie von der Stadt vorgeschlagen, zu äußern. Die Stadt ist auch offen für Vorschläge von Einzelpersonen oder Initiativen, die auf nationaler Ebene tätig sind.