Analytischer Bericht

Live-Übertragung der Sitzung

Interesse an einem Beitritt zum Syndikat Minett Kompost

Frage von Linda Gaasch

In der Ausgabe der Tageszeitung Wort vom 11.2.2019 wird das Interesse der Stadt Luxemburg an einem Beitritt zum Syndikat Minett Kompost mit seinem Verwertungszentrum-Süd für organische Abfälle erwähnt. Dazu möchte ich dem Schöffenrat die folgenden Fragen stellen:

  • Wie ist der Stand der Gespräche über einen Beitritt der Stadt Luxemburg zu Minett Kompost? Warum wird diese Kooperation ins Auge gefasst?
  • An welche Modalitäten wäre ein eventueller Beitritt der Stadt Luxemburg zu Minett Kompost gebunden?
  • Aktuell bestehen vertragliche Vereinbarungen zwischen der Stadt Luxemburg und zwei Biogaserzeugern (in Kehlen und Itzig). Welche Modalitäten wurden im Rahmen dieser Verträge vereinbart? Ist für den Fall eines Beitritts der Stadt Luxemburg zu Minett Kompost eine Fortsetzung dieser anderen Kooperationen vorgesehen, oder nicht?
  • Aufgrund der Biomethanisierung ist derzeit das Sammeln von Holzabfällen in den braunen Behältern nicht erlaubt. Könnte sich das in Zukunft ändern? Sind andere Änderungen geplant?

Antwort von Patrick Goldschmidt

Der Schöffe Goldschmidt verweist darauf, dass diese Frage bereits im Februar aufkam, er sie aber aufgrund der laufenden Verhandlungen noch nicht früher beantworten konnte. Nun kann er bestätigen, dass die Stadt Luxemburg eine Kooperation mit bzw. einen Beitritt zu Minett Kompost anstrebt.

Im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen hat der Schöffenrat die Modalitäten einer Beteiligung der Stadt Luxemburg an einer Trockenfermentation und die Möglichkeiten der Planung eines solchen Verfahrens im Stadtgebiet erörtert. Hierbei ist der Schöffenrat schnell zu dem Schluss gelangt, dass eine Zusammenarbeit sowohl für die Stadt Luxemburg als auch für Minett Kompost von Interesse sein könnte. Da viele Gemeinden bereits an Minett Kompost beteiligt sind, musste zunächst geprüft werden, welche möglichen Folgen der Beitritt einer Stadt von der Größe Luxemburgs zu einem solchen Syndikat haben könnten. Im Ergebnis scheint ein Beitritt der Stadt für alle Beteiligten aufgrund der sich daraus ergebenden günstigeren Kostenteilung nur Vorteile mit sich zu bringen. Daher wird ein Beitritt der Stadt Luxemburg derzeit von der Stadt Luxemburg wie auch von den bereits Minett Kompost beigetretenen Gemeinden befürwortet. Derzeit müssen noch die Beitrittsmodalitäten festgelegt und verhandelt werden, d. h. die Höhe der Kapitalbeteiligung und die Modalitäten einer eventuellen Beitrittsgebühr. Diesen Fragen wird sich der Schöffenrat zuwenden, sobald der Jahresabschluss 2018 fertiggestellt ist.

Für die Stadt Luxemburg hätte der Beitritt den Vorteil, dass mehr Abfälle wiederverwertet werden könnten, zumal derzeit nicht alle organischen Abfallarten in den braunen Mülltonnen der Stadt entsorgt werden dürfen. Die Anlagen von Minett Kompost hingegen sind für alle organischen Abfälle geeignet, wie z. B. auch Holzabfälle. Die beiden zur Zeit laufenden Verträge, die 2014 von der Stadt Luxemburg für eine Mindestlaufzeit von drei Jahren bei automatischer Verlängerung um jeweils ein Jahr abgeschlossen wurden, sollten im Falle eines Beitritts zu Minett Kompost unter Wahrung der vertraglichen Verpflichtungen gekündigt werden; auch ist darauf hinzuweisen, dass für das Syndikat Minett Kompost bei einem Beitritt der Stadt Luxemburg zur Erhöhung der Abfallbewirtschaftungskapazität zusätzliche Investitionen erforderlich sind. Zukünftig werden die braunen Mülltonnen stärker in den Mittelpunkt rücken – sie sind für alle Bürger/innen der Stadt von großem Vorteil und angesichts der Bestrebungen, eine größtmögliche Abfallmenge zu recyceln, besteht zunehmend Nachfrage danach.

Fußgängerbrücke Cents–Kirchberg

Frage von Claudie REYLAND

2008 genehmigte der Gemeinderat den Bau einer für die sanfte Mobilität geeigneten Fahrrad- und Fußgängerbrücke zur Verbindung der Stadtviertel Cents und Kirchberg. Teil des Konzepts ist auch ein Aufzug, mit dem ein Anschluss von der Rue de Neudorf zur Brücke geschaffen werden soll.
Die Brücke sollte erst über die Kirche in der Rue de Neudorf hinweg führen, wobei geplant war, den Aufzug in einen Pfeiler der Brücke zu integrieren, der im Hof des Kulturzentrums in der Rue de Neudorf verankert sein sollte.
2015 wurde dann ein neues Vorhaben für einen anderen Standort vorgestellt: Nun sollte die Brücke über der ehemaligen Spillschoul in der Rue de Neudorf verlaufen und der Pfeiler mit dem Aufzug im Hof der ehemaligen Spillschoul errichtet werden.
2017 wurde das soundsovielte Vorhaben präsentiert: Nun sollte es eine Hängebrücke über das Neudorftal sein, die Cents mit Kirchberg verbindet. Nach diesem neuen Plan soll die Brücke über der Spillschoul verlaufen. Der Aufzug soll nun auf Höhe der Kirche in der Rue de Neudorf gebaut werden.

Ich möchte dem Schöffenrat in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen stellen:

  • Wie ist der aktuelle Stand zu diesem Vorhaben?
  • Welches der verschiedenen, im Laufe der vergangenen Jahre präsentierten Vorhaben unterstützt der Schöffenrat schlussendlich, und aus welchem Grund?
  • Wann rechnet der Schöffenrat damit, das definitive Vorhaben dem Gemeinderat vorzulegen?
  • Für wann ist die Inbetriebnahme der Brücke geplant?

Antwort von Patrick Goldschmidt

Der Schöffe Goldschmidt zeigt sich erfreut, dass das Vorhaben auf die Zustimmung der Partei „Déi Gréng“ trifft: Das Bürgermeister- und Schöffenkollegium habe in den vergangenen Monaten viel Arbeit in das Projekt gesteckt, und es habe sich gezeigt, dass über 80 % der Einwohner/innen im Stadtviertel Cents von dem vom Schöffenrat vorgestellten Projekt begeistert sind. Vor der Umsetzung des Vorhabens muss noch ein Teil der erforderlichen Studien durchgeführt werden, so dass das Bürgermeister- und Schöffenkollegium wohl vor Sommer 2020 soweit sei, dieses dem Gemeinderat vorzulegen. Der Schöffe Goldschmidt betont, der Schöffenrat beabsichtige, dieses Vorhaben so schnell wie möglich voranzubringen.

Parkplatz-Leitsystem

Frage von Carlo Back

Die Stadt Luxemburg verfügt im Stadtgebiet über 26 Parkflächen mit 9743 Stellplätzen. Auf diesen Parkflächen können rund um die Uhr PKWs geparkt werden. Auch hat die Stadt Luxemburg ein Leitsystem eingerichtet, das 19 dieser Parkflächen abdeckt und die Stellplatzsuche erleichtert.
Über dieses System werden Informationen in Echtzeit über die Anzahl der freien Stellplätze in den einzelnen Parkflächen übermittelt. Die Informationen werden auf Anzeigetafeln im öffentlichen Straßengebiet bereitgestellt und können mittels einer Informations-App auch auf Smartphones abgerufen werden.
Ich möchte hierzu folgende Fragen stellen:

  • Hat die Stadt Luxemburg jemals eine Auswertung der Parkplatzauslastung für das Stadtgebiet vorgenommen?
  • Falls ja, ist es möglich, die Ergebnisse dieser Auswertung zu erhalten?
  • Falls nein, plant die Stadt Luxemburg, eine solche Auswertung vorzunehmen, sei es für vergangene oder zukünftige Zeiträume? Für vergangene Zeiträume wäre dies möglich, sofern die täglich in Echtzeit erfassten Daten noch verfügbar sind.

Antwort von Patrick Goldschmidt

Der Schöffe Goldschmidt dankt Rat Back für sein Interesse am Thema Autos und Parkmöglichkeiten. Er freut sich, bestätigen zu können, dass in der Stadt sowohl in der Oberstadt wie auch im Bahnhofsviertel jederzeit bis zu zwei Parkhäuser zugänglich sind. Dank der zur Verfügung stehenden Parkplätze können Personen, die weder die öffentlichen Verkehrsmittel noch das Fahrrad nutzen können, problemlos in das Stadtzentrum gelangen und Einkäufe erledigen oder Arzttermine wahrnehmen. Zwei der Parkflächen im Stadtzentrum – die Parkhäuser Knuedler und Place du Théâtre – sind zwischen 10:00 und 14:00 Uhr durchgehend voll belegt, unabhängig davon, ob eine Zählung der freien Parkplätze im Rahmen des Leitsystems erfolgt oder nicht. Die Ergebnisse zur Parkplatzauslastung für sämtliche von Seiten der Stadt Luxemburg bewerteten Parkflächen werden automatisch im Parkplatz-Leitsystem erfasst und dort angezeigt.

Abgesehen vom Parkhaus Knuedler liegt die durchschnittliche Auslastungsrate dieser Parkflächen über 24 Stunden (also einschließlich der nächtlichen Auslastung) immer unter 60 %. Das Parkhaus Royal-Hamilius hat eine Auslastung von unter 20 %.
Wochentags ist die Parkplatzauslastung im Zeitfenster zwischen 9:00 und 16:00 bzw. 17:00 Uhr wie folgt:

  • Parkhaus St Esprit: knapp 88 %,
  • Parkhaus Knuedler: 94 %, Parkhaus Monterey: 62 %,
  • Parkhaus Royal-Hamilius: 26 %,
  • Parkhaus Place du Théâtre: 87 %.

Im Umkreis des Bahnhofs liegt die Auslastungsrate tagsüber in der Regel bei 50 bis 80 %, mit Ausnahme des Parkhauses Martyrs, das tagsüber eine Rate von 85 % aufweist. Darüber hinaus ist die Parkplatzlage im Bahnhofsviertel, in dem sich das Parkhaus Fort Neipperg befindet und wo ab September zusätzlich über 600 neue Stellplätze zur Verfügung stehen, und auch im Umkreis des Bahnhofs etwas entspannter und Einkäufe lassen sich hier angenehm erledigen.

Das Parkplatz-Leitsystem wurde eingeführt, um den Parkplatzsuchenden freie Parkplätze anzuzeigen und ihnen die lange Suche durch Herumfahren in der Stadt zu ersparen. Ergebnisse einer permanenten Datenanalyse liegen der Stadt nicht vor, bei Bedarf von Seiten des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums betreffend ein bestimmtes Stadtviertel führt der Service Parking (Dienststelle Parkflächen) jedoch eine Bewertung auf Grundlage der erfassten Daten durch. Im Anschluss wird Rat Back eine Tabelle mit den wichtigsten Zahlen ausgehändigt. Abschließend wird festgestellt, dass letztendlich kein Bedarf für eine externe Bewertung der Lage besteht.

Fußgängerweg zur St George’s International School in Hamm

Frage von Héloïse Bock

Dem Schöffenrat ist sicherlich bekannt, dass in der Umgebung der St George’s International School in Hamm und insbesondere in der Rue des Peupliers regelmäßig dichter Verkehr herrscht und es zuweilen zu einem regelrechten Verkehrschaos kommt.
Zur Verringerung des Verkehrsaufkommens in der Rue des Peupliers plädiert eine Gruppe von Anwohnern des Viertels für die Anlage eines einfachen Fußwegs mit Kiesbelag. Dieser könnte vom Parkplatz bei der Sporthalle am Fußballplatz vorbei bis zur Schule führen und wäre etwa 100 Meter lang.

In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen stellen:

  • Ist der Schöffenrat bereit, die Machbarkeit eines solchen Fußwegs zu prüfen?
  • Sollte der Schöffenrat zu dem Ergebnis kommen, dass die Anlage eines solchen Weges nicht möglich ist: Was sind die Gründe dafür?
  • Sollte das Ergebnis positiv ausfallen: Innerhalb welcher Frist könnte dieser Weg angelegt werden?

Antwort von Patrick Goldschmidt

Schöffe Goldschmidt stellt klar, dass der geforderte Zugangsweg nicht an der Rue des Peupliers sondern an der Seite zum Val de Hamm, auf Höhe der Schule entstehen soll.
Theoretisch könnte der Service Voirie (Dienststelle Straßen) die Machbarkeit einer solchen Maßnahme prüfen. Wohlgemerkt sind der Service Sports (Dienststelle Sport) und der Service Circulation (Dienststelle Verkehr) derzeit mit der Erstellung einer Verkehrsplanungsstudie für die Umgebung des künftigen Sportkomplexes „Centre sportif de Hamm“ (für Fußball und den Leichtathletikverband) befasst, im Rahmen welcher auch der Zugang zur St George’s International School neu überdacht wird.
Schöffe Goldschmidt vertritt die Meinung, es sei keine dauerhafte und intelligente Lösung, jetzt einen befestigten Weg anzulegen, wenn innerhalb des nächsten Jahres eine solche Studie durchgeführt wird. Obendrein würden nach der Errichtung eines solchen Zugangsweges alle Eltern, die mit dem Auto von weiter her kommen, in die Nähe der Schule fahren, um ihre Kinder abzusetzen, und dabei die Rue des Peupliers nehmen. Der Schöffenrat steht dieser Lösung daher etwas skeptisch gegenüber. Dennoch kann der Service Voirie den Vorschlag erstmal analysieren.

Neueinstufung der Rue Jules Fischer und des Boulevard Kaltreis als Tempo-30-Zone

Frage von François Benoy

Im Januar 2016 wurde Ihnen eine Bürgerpetition zur Neueinstufung der Rue Jules Fischer und des Boulevard Kaltreis als Tempo-30-Zone vorgelegt. In Ihrem Antwortschreiben vom 1. Juni 2017 teilen Sie den Petentinnen und Petenten mit, dass der Schöffenrat die Einführung dieser Verkehrsberuhigung genehmigt hat.

Nach nicht erfolgter Umsetzung wandten sich die betroffenen Anwohner im März 2018 erneut an Sie und erfuhren von Ihnen per Brief vom 16. November 2018, dass das Vorhaben letztendlich ausgesetzt worden sei. Der Schöffenrat hatte festgestellt, dass die Straßen zu groß waren, und ein Planungsbüro beauftragt, ein neues Verkehrsberuhigungskonzept zu entwickeln.
Angesichts dieser Situation möchte ich dem Schöffenrat die folgenden Fragen vorlegen:

  • Wann erfolgte die Beauftragung eines Planungsbüros? Mit welchen Aufgaben haben Sie es betraut? Liegt die entsprechende Studie bzw. das Konzept mittlerweile vor? Welche Empfehlungen werden darin abgegeben? Zu welchem Ergebnis ist der Schöffenrat diesbezüglich gekommen? 
  • Welche Umgestaltungsmaßnahmen und Geschwindigkeitsbeschränkungen wurden letztendlich für die Rue Jules Fischer und den Boulevard Kaltreis sowie die unmittelbare Umgebung beschlossen und innerhalb welcher Fristen sollen diese umgesetzt werden?
  • Bei der Haushaltsdebatte im Dezember 2018 kündigte der für Mobilität zuständige Schöffe die Ausarbeitung eines neuen allgemeinen Mobilitätsplans für die Stadt an.
  • Welches Ziel wird mit dem neuen Mobilitätsplan verfolgt, und wann wird der Schöffenrat diesen voraussichtlich vorlegen?

Antwort von Patrick Goldschmidt

Schöffe Goldschmidt bestätigt, der Schöffenrat habe in der Tat den Anwohnerinnen und Anwohnern der betroffenen Straßen geschrieben und geantwortet, dass sich die Einführung einer Tempo-30-Zone für den Boulevard Kaltreis nur schwer umsetzen lässt, da es sich um eine besonders lange Straße handelt und Verkehrsberuhigungen auf langen Straßenabschnitten in der Regel nicht eingehalten werden. Ein Planungsbüro sei damit beauftragt worden, an verschiedenen Stellen punktuelle Verkehrsberuhigungszonen (Tempo-30-Zonen) zu planen. Die Studie hierfür werde gerade fertiggestellt und sei dem Schöffenrat noch nicht vorgelegt worden. Schöffe Goldschmidt hoffe, dass diese dem Schöffenrat zur Prüfung noch während des laufenden Monats vorliegen und die erforderlichen Arbeiten zeitnah erfolgen können.

Insbesondere für zwei Stellen ist eine Verkehrsberuhigung geplant, nämlich den Abschnitt auf Höhe der Nic-Martha-Schule sowie den beim Spielplatz am Boulevard Kaltreis. Somit ist also die Einführung von Tempo-30-Zonen für zwei ganz konkrete Abschnitte vorgesehen und nicht für den gesamten Boulevard. Auch sind weitere kleine Anpassungsmaßnahmen geplant: Dies betrifft vor allem die Sichtbarkeit der Kennzeichnungen als verkehrsberuhigter Bereich, wodurch die Autofahrer/innen zur Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit gezwungen sind.

Zum allgemeinen Mobilitätsplan für die Stadt: Der Schöffenrat hat erst vergangene Woche klargestellt, dass er das Vorhaben vor Ende des laufenden Jahres erhalten möchte, um zu sehen, in welchen Straßen eine Verkehrsberuhigung eingeführt werden kann. Auf dieser Grundlage soll geprüft werden, welche Verbesserungsmaßnahmen ergriffen werden können – nicht nur im Hinblick auf Personen, die sich in der Stadt mit dem Fahrrad, zu Fuß oder mit dem Bus fortbewegen, sondern die dort ganz allgemein unterwegs sind – und auch, welche sonstigen Änderungs-/Verbesserungsmaßnahmen darüber hinaus noch mithilfe von externen Beraterinnen und Beratern möglich sind.

Erdbewegungsarbeiten der Firma Sopinor auf dem Gelände zwischen Route d’Arlon und Val Sainte Croix

Frage von Tom Krieps

Das Gelände zwischen der Route d‘Arlon und dem Val Ste Croix wurde vom Eigentümer von co-labor erworben, der dort einen Gemüseanbau betrieb. Das fragliche Gelände wird derzeit anscheinend durch die Firma Sopinor für die Tram-Baustelle genutzt. In diesem Rahmen hat die Firma Sopinor in großem Umfang Erdbewegungsarbeiten durchgeführt, und das beunruhigt die Anwohner/innen des Val Ste Croix. In erster Linie hat der Einsatz schwerer Baumaschinen starke Erschütterungen hervorgerufen.
Bedauerlicherweise erfolgte keine Bestandsaufnahme vor Beginn der Arbeiten.

  • Was ist mit Schäden, die hierbei eventuell schon entstanden sind, und die nun mit dem Argument abgetan werden könnten, es handle sich um alte Schäden?

Es ist allgemein bekannt, dass sich das Val Ste Croix u. a. deshalb in einer prekären Lage befindet, weil das von den Hängen entlang der Route d’Arlon abfließende Oberflächenwasser nur begrenzt abgeleitet werden kann.

  • Wurden im Rahmen der kürzlich erfolgten Erdbewegungsarbeiten Maßnahmen gegen das hieraus resultierende Risiko ergriffen?
  • Ist der ganz unten am Hang an der Parzellengrenze errichtete künstliche Wall dazu gedacht, das herabfließende Wasser zurückzuhalten?

Antwort von Lydie POLFER

Die Bürgermeisterin erwidert, diese Fragen werden schriftlich beantwortet, da erst vor wenigen Tagen eine Sitzung zu diesem Thema stattgefunden habe. Die Mitteilung der Ergebnisse der Besprechung werde abgewartet, um genauere Angaben hierzu liefern zu können.

Geschäfte in der Stadt Luxemburg

Frage von Elisabeth Margue

Nach den Äußerungen des Präsidenten des Wirtschaftsverbands der Stadt Luxemburg Guill Kaempf, die dieser während eines Interviews mit Radio RTL am 9. April zum Thema der Geschäfte im Zentrum der Stadt Luxemburg verlauten ließ, möchte ich mich in dieser Angelegenheit an Sie wenden.
Beim erwähnten Interview zeigte sich der Präsident des Wirtschaftsverbands der Stadt Luxemburg zuversichtlich, dass die Eröffnung eines Kaufhauses der Kette Galeries Lafayette den Geschäften im Stadtzentrum Vorteile bringt. Zugleich wies er jedoch auch darauf hin, dass die Händler zahlreichen Problemen im Zusammenhang ihrer Erreichbarkeit aber auch mit der Konkurrenz durch den Online-Verkauf ausgesetzt sind.
Hierzu möchte ich dem Schöffenrat die folgenden Fragen stellen:

  • Welche Maßnahmen wurden bereits durch die Stadt Luxemburg umgesetzt bzw. sollen noch umgesetzt werden, um die Händler weiter zu unterstützen?
  • Welche Schlüsse zieht die Stadt Luxemburg aus den ersten Erfahrungen der Händler nach dem Start der Online-Plattform „Letzshop“?
  • Was ist aus dem Gewerbeverzeichnis geworden, das laut Schöffenratserklärung erstellt werden soll?
  • Plant die Stadt Luxemburg, anhand von Fußgängerzählungen im Stadtzentrum das Fußgängeraufkommen zu bestimmen?

Antwort von Serge Wilmes

Der Erste Schöffe Wilmes erwidert, der Schöffenrat erfülle zweifelsohne seine Pflichten in der Frage der Geschäfte. Der Gemeinderat hat gerade bei einer kürzlich erfolgten Sitzung beschlossen, die Cellule Développement économique et commercial (Referat Entwicklung von Wirtschaft und Handel, DEC) durch die Einstellung einer zweiten Person auszubauen und zu stärken. So sollen zuverlässige Informationen gesammelt und mehr Daten erfasst werden, um eine konkretere und objektivere Vorstellung von der Situation der Geschäfte zu gewinnen.

Das projektierte Gewerbeverzeichnis hat mittels Datenerhebung zu allen Geschäften, Restaurants, Cafés und allgemein allen anderen Handelseinrichtungen einen Überblick über die Lage ermöglicht und wurde erstmals im vergangenen Jahr erstellt – mit der Hilfe von Studierenden.
Dieselbe Vorgehensweise wurde in diesem Jahr gewählt, um die erfassten Daten möglichst professionell zu aktualisieren. Außerdem wird in Kürze ein zweites Vorhaben mithilfe von WLAN-Antennen realisiert, in dem es um die Frage des Fußgängeraufkommens geht. Zuvor sind nur noch in einigen, genau festgelegten Straßen die technischen Details zu regeln.
Das genannte Vorhaben, das zu einem späteren Zeitpunkt mit mehr Einzelheiten präsentiert wird, erlaubt eine genauere Übersicht über die Lage und eröffnet so die Möglichkeit, gezielte Maßnahmen zu ergreifen.
Damit ein konsistenter Aktionsplan erstellt werden kann, sind zunächst in der Kommission für Stadt- und Wirtschaftsentwicklung noch weitere Maßnahmen zu besprechen. Schöffe Wilmes nennt in diesem Zusammenhang die Projekte „Art on the Streets“ und „Fresh Windows“, in dessen Rahmen Kunstwerke in den Schaufenstern nicht genutzter Geschäftslokale ausgestellt werden, sowie die Veranstaltungen auf der Place du Théâtre.

Zur Plattform „Letzshop“, an der die Stadt Luxemburg und der Staat beteiligt sind: Diese ist seit September 2018 online, und auf ihr bieten 250 Händler/innen aus dem ganzen Land rund 300 000 Produkte an. Es handelt sich um ein Online-Schaufenster, das bisher 256 000 Personen besucht haben. Und diese begnügen sich oft nicht damit, auf die Website zu gehen, sondern viele begeben sich anschließend auch in das jeweilige Geschäft. Abschließend berichtet Serge Wilmes, dieses Projekt laufe erst seit einem Jahr und es müsse erst einmal eine gewisse Zeit abgewartet werden, bevor man weitergehende Schlüsse über die Entwicklung der Plattform ziehen könne.

Verwirrung aufgrund der Gestaltung der neuen Trinkwasserbrunnen

Frage von Joël Delvaux

Die Gestaltung der neuen Trinkwasserbrunnen scheint bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für Verwirrung zu sorgen, insbesondere der Trinkwasserbrunnen in der Grand-Rue, der aus Achtlosigkeit zu einem Abfallbehälter geworden ist, da alle Arten von Müll in ihn geworfen werden. Zu dieser Problematik möchte ich die folgende Frage stellen:

  • Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um diesem Missstand abzuhelfen, damit der Brunnen wieder seinem Zweck gemäß genutzt werden kann?

Antwort von Patrick Goldschmidt

Unter den insgesamt 26 Brunnen mit der im Jahre 2012 gewählten Gestaltung besteht das genannte Problem tatsächlich nur in zwei Fällen, und zwar in erster Linie bei dem Brunnen in der Grand-Rue, der laufend voller Müll ist und den der Service Eaux (Dienststelle Wasserversorgung) folglich ständig entleeren sowie dreimal wöchentlich reinigen und desinfizieren muss.
Schöffe Goldschmidt ist allerdings der Ansicht, dass der Trinkwasserbrunnen ausreichend als solcher gekennzeichnet sei und dass die Tatsache, dass darin Abfälle und gelöschte Zigaretten entsorgt werden, sich schlicht und einfach auf das rücksichtslose Verhalten von Bürger/innen zurückführen lässt. Dennoch überlegt der Schöffenrat derzeit eine Lösung, bei der die Trinkwasserbrunnen an den problematischen Stellen entweder durch neue ersetzt oder ersatzlos entfernt werden sollen.