Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019

Frage von Linda Gaasch

In der Ausgabe der Tageszeitung Wort vom 11.2.2019 wird das Interesse der Stadt Luxemburg an einem Beitritt zum Syndikat Minett Kompost mit seinem Verwertungszentrum-Süd für organische Abfälle erwähnt. Dazu möchte ich dem Schöffenrat die folgenden Fragen stellen:

• Wie ist der Stand der Gespräche über einen Beitritt der Stadt Luxemburg zu Minett Kompost? Warum wird diese Kooperation ins Auge gefasst?
• An welche Modalitäten wäre ein eventueller Beitritt der Stadt Luxemburg zu Minett Kompost gebunden?
• Aktuell bestehen vertragliche Vereinbarungen zwischen der Stadt Luxemburg und zwei Biogaserzeugern (in Kehlen und Itzig). Welche Modalitäten wurden im Rahmen dieser Verträge vereinbart? Ist für den Fall eines Beitritts der Stadt Luxemburg zu Minett Kompost eine Fortsetzung dieser anderen Kooperationen vorgesehen, oder nicht?
• Aufgrund der Biomethanisierung ist derzeit das Sammeln von Holzabfällen in den braunen Behältern nicht erlaubt. Könnte sich das in Zukunft ändern? Sind andere Änderungen geplant?

Antwort von Patrick Goldschmidt

Der Schöffe Goldschmidt verweist darauf, dass diese Frage bereits im Februar aufkam, er sie aber aufgrund der laufenden Verhandlungen noch nicht früher beantworten konnte. Nun kann er bestätigen, dass die Stadt Luxemburg eine Kooperation mit bzw. einen Beitritt zu Minett Kompost anstrebt.

Im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen hat der Schöffenrat die Modalitäten einer Beteiligung der Stadt Luxemburg an einer Trockenfermentation und die Möglichkeiten der Planung eines solchen Verfahrens im Stadtgebiet erörtert. Hierbei ist der Schöffenrat schnell zu dem Schluss gelangt, dass eine Zusammenarbeit sowohl für die Stadt Luxemburg als auch für Minett Kompost von Interesse sein könnte. Da viele Gemeinden bereits an Minett Kompost beteiligt sind, musste zunächst geprüft werden, welche möglichen Folgen der Beitritt einer Stadt von der Größe Luxemburgs zu einem solchen Syndikat haben könnten. Im Ergebnis scheint ein Beitritt der Stadt für alle Beteiligten aufgrund der sich daraus ergebenden günstigeren Kostenteilung nur Vorteile mit sich zu bringen. Daher wird ein Beitritt der Stadt Luxemburg derzeit von der Stadt Luxemburg wie auch von den bereits Minett Kompost beigetretenen Gemeinden befürwortet. Derzeit müssen noch die Beitrittsmodalitäten festgelegt und verhandelt werden, d. h. die Höhe der Kapitalbeteiligung und die Modalitäten einer eventuellen Beitrittsgebühr. Diesen Fragen wird sich der Schöffenrat zuwenden, sobald der Jahresabschluss 2018 fertiggestellt ist.

Für die Stadt Luxemburg hätte der Beitritt den Vorteil, dass mehr Abfälle wiederverwertet werden könnten, zumal derzeit nicht alle organischen Abfallarten in den braunen Mülltonnen der Stadt entsorgt werden dürfen. Die Anlagen von Minett Kompost hingegen sind für alle organischen Abfälle geeignet, wie z. B. auch Holzabfälle. Die beiden zur Zeit laufenden Verträge, die 2014 von der Stadt Luxemburg für eine Mindestlaufzeit von drei Jahren bei automatischer Verlängerung um jeweils ein Jahr abgeschlossen wurden, sollten im Falle eines Beitritts zu Minett Kompost unter Wahrung der vertraglichen Verpflichtungen gekündigt werden; auch ist darauf hinzuweisen, dass für das Syndikat Minett Kompost bei einem Beitritt der Stadt Luxemburg zur Erhöhung der Abfallbewirtschaftungskapazität zusätzliche Investitionen erforderlich sind. Zukünftig werden die braunen Mülltonnen stärker in den Mittelpunkt rücken – sie sind für alle Bürger/innen der Stadt von großem Vorteil und angesichts der Bestrebungen, eine größtmögliche Abfallmenge zu recyceln, besteht zunehmend Nachfrage danach.

Frage von Carlo Back

Die Stadt Luxemburg verfügt im Stadtgebiet über 26 Parkflächen mit 9743 Stellplätzen. Auf diesen Parkflächen können rund um die Uhr PKWs geparkt werden. Auch hat die Stadt Luxemburg ein Leitsystem eingerichtet, das 19 dieser Parkflächen abdeckt und die Stellplatzsuche erleichtert.
Über dieses System werden Informationen in Echtzeit über die Anzahl der freien Stellplätze in den einzelnen Parkflächen übermittelt. Die Informationen werden auf Anzeigetafeln im öffentlichen Straßengebiet bereitgestellt und können mittels einer Informations-App auch auf Smartphones abgerufen werden.
Ich möchte hierzu folgende Fragen stellen:

• Hat die Stadt Luxemburg jemals eine Auswertung der Parkplatzauslastung für das Stadtgebiet vorgenommen?
• Falls ja, ist es möglich, die Ergebnisse dieser Auswertung zu erhalten?
• Falls nein, plant die Stadt Luxemburg, eine solche Auswertung vorzunehmen, sei es für vergangene oder zukünftige Zeiträume? Für vergangene Zeiträume wäre dies möglich, sofern die täglich in Echtzeit erfassten Daten noch verfügbar sind.

Antwort von Patrick Goldschmidt

Der Schöffe Goldschmidt dankt Rat Back für sein Interesse am Thema Autos und Parkmöglichkeiten. Er freut sich, bestätigen zu können, dass in der Stadt sowohl in der Oberstadt wie auch im Bahnhofsviertel jederzeit bis zu zwei Parkhäuser zugänglich sind. Dank der zur Verfügung stehenden Parkplätze können Personen, die weder die öffentlichen Verkehrsmittel noch das Fahrrad nutzen können, problemlos in das Stadtzentrum gelangen und Einkäufe erledigen oder Arzttermine wahrnehmen. Zwei der Parkflächen im Stadtzentrum – die Parkhäuser Knuedler und Place du Théâtre – sind zwischen 10:00 und 14:00 Uhr durchgehend voll belegt, unabhängig davon, ob eine Zählung der freien Parkplätze im Rahmen des Leitsystems erfolgt oder nicht. Die Ergebnisse zur Parkplatzauslastung für sämtliche von Seiten der Stadt Luxemburg bewerteten Parkflächen werden automatisch im Parkplatz-Leitsystem erfasst und dort angezeigt.

Abgesehen vom Parkhaus Knuedler liegt die durchschnittliche Auslastungsrate dieser Parkflächen über 24 Stunden (also einschließlich der nächtlichen Auslastung) immer unter 60 %. Das Parkhaus Royal-Hamilius hat eine Auslastung von unter 20 %.
Wochentags ist die Parkplatzauslastung im Zeitfenster zwischen 9:00 und 16:00 bzw. 17:00 Uhr wie folgt:

• Parkhaus St Esprit: knapp 88 %,
• Parkhaus Knuedler: 94 %, Parkhaus Monterey: 62 %,
• Parkhaus Royal-Hamilius: 26 %,
• Parkhaus Place du Théâtre: 87 %.

Im Umkreis des Bahnhofs liegt die Auslastungsrate tagsüber in der Regel bei 50 bis 80 %, mit Ausnahme des Parkhauses Martyrs, das tagsüber eine Rate von 85 % aufweist. Darüber hinaus ist die Parkplatzlage im Bahnhofsviertel, in dem sich das Parkhaus Fort Neipperg befindet und wo ab September zusätzlich über 600 neue Stellplätze zur Verfügung stehen, und auch im Umkreis des Bahnhofs etwas entspannter und Einkäufe lassen sich hier angenehm erledigen.

Das Parkplatz-Leitsystem wurde eingeführt, um den Parkplatzsuchenden freie Parkplätze anzuzeigen und ihnen die lange Suche durch Herumfahren in der Stadt zu ersparen. Ergebnisse einer permanenten Datenanalyse liegen der Stadt nicht vor, bei Bedarf von Seiten des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums betreffend ein bestimmtes Stadtviertel führt der Service Parking (Dienststelle Parkflächen) jedoch eine Bewertung auf Grundlage der erfassten Daten durch. Im Anschluss wird Rat Back eine Tabelle mit den wichtigsten Zahlen ausgehändigt. Abschließend wird festgestellt, dass letztendlich kein Bedarf für eine externe Bewertung der Lage besteht.

Frage von François Benoy

Im Januar 2016 wurde Ihnen eine Bürgerpetition zur Neueinstufung der Rue Jules Fischer und des Boulevard Kaltreis als Tempo-30-Zone vorgelegt. In Ihrem Antwortschreiben vom 1. Juni 2017 teilen Sie den Petentinnen und Petenten mit, dass der Schöffenrat die Einführung dieser Verkehrsberuhigung genehmigt hat.

Nach nicht erfolgter Umsetzung wandten sich die betroffenen Anwohner im März 2018 erneut an Sie und erfuhren von Ihnen per Brief vom 16. November 2018, dass das Vorhaben letztendlich ausgesetzt worden sei. Der Schöffenrat hatte festgestellt, dass die Straßen zu groß waren, und ein Planungsbüro beauftragt, ein neues Verkehrsberuhigungskonzept zu entwickeln.
Angesichts dieser Situation möchte ich dem Schöffenrat die folgenden Fragen vorlegen:

• Wann erfolgte die Beauftragung eines Planungsbüros? Mit welchen Aufgaben haben Sie es betraut? Liegt die entsprechende Studie bzw. das Konzept mittlerweile vor? Welche Empfehlungen werden darin abgegeben? Zu welchem Ergebnis ist der Schöffenrat diesbezüglich gekommen? 
• Welche Umgestaltungsmaßnahmen und Geschwindigkeitsbeschränkungen wurden letztendlich für die Rue Jules Fischer und den Boulevard Kaltreis sowie die unmittelbare Umgebung beschlossen und innerhalb welcher Fristen sollen diese umgesetzt werden?
• Bei der Haushaltsdebatte im Dezember 2018 kündigte der für Mobilität zuständige Schöffe die Ausarbeitung eines neuen allgemeinen Mobilitätsplans für die Stadt an.
• Welches Ziel wird mit dem neuen Mobilitätsplan verfolgt, und wann wird der Schöffenrat diesen voraussichtlich vorlegen?

Antwort von Patrick Goldschmidt

Schöffe Goldschmidt bestätigt, der Schöffenrat habe in der Tat den Anwohnerinnen und Anwohnern der betroffenen Straßen geschrieben und geantwortet, dass sich die Einführung einer Tempo-30-Zone für den Boulevard Kaltreis nur schwer umsetzen lässt, da es sich um eine besonders lange Straße handelt und Verkehrsberuhigungen auf langen Straßenabschnitten in der Regel nicht eingehalten werden. Ein Planungsbüro sei damit beauftragt worden, an verschiedenen Stellen punktuelle Verkehrsberuhigungszonen (Tempo-30-Zonen) zu planen. Die Studie hierfür werde gerade fertiggestellt und sei dem Schöffenrat noch nicht vorgelegt worden. Schöffe Goldschmidt hoffe, dass diese dem Schöffenrat zur Prüfung noch während des laufenden Monats vorliegen und die erforderlichen Arbeiten zeitnah erfolgen können.

Insbesondere für zwei Stellen ist eine Verkehrsberuhigung geplant, nämlich den Abschnitt auf Höhe der Nic-Martha-Schule sowie den beim Spielplatz am Boulevard Kaltreis. Somit ist also die Einführung von Tempo-30-Zonen für zwei ganz konkrete Abschnitte vorgesehen und nicht für den gesamten Boulevard. Auch sind weitere kleine Anpassungsmaßnahmen geplant: Dies betrifft vor allem die Sichtbarkeit der Kennzeichnungen als verkehrsberuhigter Bereich, wodurch die Autofahrer/innen zur Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit gezwungen sind.

Zum allgemeinen Mobilitätsplan für die Stadt: Der Schöffenrat hat erst vergangene Woche klargestellt, dass er das Vorhaben vor Ende des laufenden Jahres erhalten möchte, um zu sehen, in welchen Straßen eine Verkehrsberuhigung eingeführt werden kann. Auf dieser Grundlage soll geprüft werden, welche Verbesserungsmaßnahmen ergriffen werden können – nicht nur im Hinblick auf Personen, die sich in der Stadt mit dem Fahrrad, zu Fuß oder mit dem Bus fortbewegen, sondern die dort ganz allgemein unterwegs sind – und auch, welche sonstigen Änderungs-/Verbesserungsmaßnahmen darüber hinaus noch mithilfe von externen Beraterinnen und Beratern möglich sind.

Frage von Elisabeth Margue

Nach den Äußerungen des Präsidenten des Wirtschaftsverbands der Stadt Luxemburg Guill Kaempf, die dieser während eines Interviews mit Radio RTL am 9. April zum Thema der Geschäfte im Zentrum der Stadt Luxemburg verlauten ließ, möchte ich mich in dieser Angelegenheit an Sie wenden.
Beim erwähnten Interview zeigte sich der Präsident des Wirtschaftsverbands der Stadt Luxemburg zuversichtlich, dass die Eröffnung eines Kaufhauses der Kette Galeries Lafayette den Geschäften im Stadtzentrum Vorteile bringt. Zugleich wies er jedoch auch darauf hin, dass die Händler zahlreichen Problemen im Zusammenhang ihrer Erreichbarkeit aber auch mit der Konkurrenz durch den Online-Verkauf ausgesetzt sind.
Hierzu möchte ich dem Schöffenrat die folgenden Fragen stellen:

• Welche Maßnahmen wurden bereits durch die Stadt Luxemburg umgesetzt bzw. sollen noch umgesetzt werden, um die Händler weiter zu unterstützen?
• Welche Schlüsse zieht die Stadt Luxemburg aus den ersten Erfahrungen der Händler nach dem Start der Online-Plattform „Letzshop“?
• Was ist aus dem Gewerbeverzeichnis geworden, das laut Schöffenratserklärung erstellt werden soll?
• Plant die Stadt Luxemburg, anhand von Fußgängerzählungen im Stadtzentrum das Fußgängeraufkommen zu bestimmen?

Antwort von Serge Wilmes

Der Erste Schöffe Wilmes erwidert, der Schöffenrat erfülle zweifelsohne seine Pflichten in der Frage der Geschäfte. Der Gemeinderat hat gerade bei einer kürzlich erfolgten Sitzung beschlossen, die Cellule Développement économique et commercial (Referat Entwicklung von Wirtschaft und Handel, DEC) durch die Einstellung einer zweiten Person auszubauen und zu stärken. So sollen zuverlässige Informationen gesammelt und mehr Daten erfasst werden, um eine konkretere und objektivere Vorstellung von der Situation der Geschäfte zu gewinnen.

Das projektierte Gewerbeverzeichnis hat mittels Datenerhebung zu allen Geschäften, Restaurants, Cafés und allgemein allen anderen Handelseinrichtungen einen Überblick über die Lage ermöglicht und wurde erstmals im vergangenen Jahr erstellt – mit der Hilfe von Studierenden.
Dieselbe Vorgehensweise wurde in diesem Jahr gewählt, um die erfassten Daten möglichst professionell zu aktualisieren. Außerdem wird in Kürze ein zweites Vorhaben mithilfe von WLAN-Antennen realisiert, in dem es um die Frage des Fußgängeraufkommens geht. Zuvor sind nur noch in einigen, genau festgelegten Straßen die technischen Details zu regeln.
Das genannte Vorhaben, das zu einem späteren Zeitpunkt mit mehr Einzelheiten präsentiert wird, erlaubt eine genauere Übersicht über die Lage und eröffnet so die Möglichkeit, gezielte Maßnahmen zu ergreifen.
Damit ein konsistenter Aktionsplan erstellt werden kann, sind zunächst in der Kommission für Stadt- und Wirtschaftsentwicklung noch weitere Maßnahmen zu besprechen. Schöffe Wilmes nennt in diesem Zusammenhang die Projekte „Art on the Streets“ und „Fresh Windows“, in dessen Rahmen Kunstwerke in den Schaufenstern nicht genutzter Geschäftslokale ausgestellt werden, sowie die Veranstaltungen auf der Place du Théâtre.

Zur Plattform „Letzshop“, an der die Stadt Luxemburg und der Staat beteiligt sind: Diese ist seit September 2018 online, und auf ihr bieten 250 Händler/innen aus dem ganzen Land rund 300 000 Produkte an. Es handelt sich um ein Online-Schaufenster, das bisher 256 000 Personen besucht haben. Und diese begnügen sich oft nicht damit, auf die Website zu gehen, sondern viele begeben sich anschließend auch in das jeweilige Geschäft. Abschließend berichtet Serge Wilmes, dieses Projekt laufe erst seit einem Jahr und es müsse erst einmal eine gewisse Zeit abgewartet werden, bevor man weitergehende Schlüsse über die Entwicklung der Plattform ziehen könne.