Analytischer Bericht
Live-Übertragung der Sitzung
Sicherheit für Fuß- und Radverkehr in der Rue Jean-Baptiste Nothomb in Beggen
FRAGE VON RÄTIN EDUARDA DE MACEDO
Während der Stadtteilversammlung vom 31. Mai 2022 hatten Bewohner/innen des Viertels Beggen den Schöffenrat auf die Risiken in Bezug auf die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr, insbesondere für Kinder, auf dem Abschnitt Dommeldingen-Beggen des Radwegs PC1 aufmerksam gemacht. In Ermangelung einer angemessenen Beschilderung und von Bodenschwellen auf dem Gefälle am Ende der Rue des Hauts-Fourneaux fahren Radfahrer/innen mit hoher Geschwindigkeit in den Spielplatz bei der Rue Jean-Baptiste Nothomb ein.
Mehrere Personen hatten diesbezüglich bereits an den Service Circulation und den zuständigen Schöffen geschrieben und um Lösungen gebeten. Dieses Thema war auch von déi gréng in der Gemeinderatssitzung vom 2. Mai 2022 angesprochen worden. Rat Benoy hatte diesbezüglich konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, darunter das Aufstellen geeigneter Warnschilder, um Radfahrende dazu zu bringen, langsamer zu fahren.
Am 29. Oktober 2022 ereignete sich an der genannten Stelle ein Unfall, an dem ein Radfahrer und ein fünfjähriges Mädchen beteiligt waren. Der Radfahrer hat einen gebrochenen Arm erlitten und das Mädchen ein gebrochenes Bein.
Der Schöffenrat war über die angesprochenen Probleme vollständig informiert. Warum hat er noch nichts unternommen, um die Sicherheit an dieser Stelle zu verbessern? Welche Maßnahmen gedenkt der Schöffenrat zu ergreifen und wann werden diese umgesetzt?
ANTWORT VON SCHÖFFE PATRICK GOLDSCHMIDT
Zunächst einmal wünsche ich dem kleinen Mädchen und dem betroffenen Radfahrer gute Besserung. Ich hoffe, dass sich ein solcher Unfall nicht wiederholt.
Der fragliche Radweg, dessen Nutzen niemand in Frage stellt, wurde von der staatlichen Straßenbauverwaltung eingerichtet. Bereits vor der Einweihung des Radwegs im März 2022 hatte die Stadt Luxemburg die Straßenbauverwaltung darüber informiert, dass Maßnahmen ergriffen werden müssten, um die Sicherheit von Radfahrenden und Kindern zu gewährleisten. Die Stadt hatte auch die Anwohnenden kontaktiert.
Es geht jetzt nicht darum, nach Schuldigen zu suchen, sondern darum, die Situation vor Ort zu verbessern. Die Situation wird analysiert, wobei es gewisse Einschränkungen gibt, z. B. dass Lastwagen dort wenden können müssen. Die Stellungnahmen einiger kommunalen Dienststellen lagen bereits im Sommer 2022 vor, während andere noch ausstehen. Es wurde eine Beschilderung aufgestellt, um Radfahrende auf die gefährliche Situation aufmerksam zu machen und sie zum Bremsen zu veranlassen.
Die betroffenen städtischen Dienststellen werden sich beraten, um eine Lösung zu finden. Eine Entfernung der Fußballtore ist nicht vorgesehen. Sie könnten aber leicht verschoben werden und der Radweg könnte den Spielplatz in Zukunft im Halbkreis umfahren.
ANTWORT VON BÜRGERMEISTERIN LYDIE POLFER
Dieser Unfall ist sehr bedauerlich. Generell müssen Radfahrende zu jederzeit die Lage im Griff haben, d. h. sie müssen in der Lage sein, jederzeit zu bremsen, insbesondere beim Bergabfahren. Es ist nicht leicht, eine Lösung zu finden, um die Sicherheit auf dem Spielplatz in der Rue Nothomb zu verbessern. Es ist nicht möglich, die Fahrbahn für den Verkehr zu sperren, da Lastwagen (z. B. der Müllabfuhr) dort wenden müssen.
Der Spielplatz wird auf jeden Fall bestehen bleiben.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es wünschenswert wäre, wenn die Nutzer/innen von Fahrrädern und Elektro-Tretrollern beim Durchqueren der Fußgängerzonen im Stadtzentrum, wo der Fahrradverkehr übrigens ab 10 Uhr morgens verboten ist, vorsichtiger wären.
Eröffnung des Schwimmbads im Sportkomplex Cents
FRAGE VON RÄTIN CLAUDIE REYLAND
Angesichts des Bevölkerungswachstums besteht ein großer Bedarf an Sportanlagen auf dem Stadtgebiet (Sporthallen, Fußballplätze, Schwimmbäder usw.).
Der neue Sportkomplex in Cents wurde im März 2021 eröffnet, allerdings nur teilweise, da das Schwimmbad noch nicht in Betrieb genommen werden konnte. In der Sitzung der Schulkommission von November 2021 war angekündigt worden, dass das Schwimmbad noch vor Ostern 2022 eröffnet werde. Inzwischen hat der Service Sports mitgeteilt, dass das Schwimmbad Mitte September 2022 für den Bedarf der Schulen und des „Sports pour tous“- Programms in Betrieb genommen werden soll.
Aus welchen Gründen konnte das Schwimmbad nicht früher eröffnet werden? Wann wird die offizielle Eröffnung des gesamten Sportkomplexes stattfinden?
ANTWORT VON SCHÖFFIN SIMONE BEISSEL
Das Schwimmbad hat gerade seine Pforten geöffnet. Es gab eine Reihe von technischen Problemen, die nun behoben sind. Die offizielle Einweihung wird in den kommenden Wochen stattfinden. Das Schwimmbad wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn dies zeitlich möglich ist, was insbesondere an den Wochenenden der Fall sein wird.
Notunterkünfte in der Stadt Luxemburg
FRAGE VON RAT GUY FOETZ
Der Ursprung dieser Frage geht auf den Sommer 2022 zurück, als in Bonneweg ein Feuer ausbrach, welches das Café „Métissage“ und die möblierten Zimmer im ersten Stockwerk des Gebäudes verwüstete.
Diejenigen, die das Pech haben, ihre Wohnung aufgrund höherer Gewalt, einer gerichtlich angeordneten Räumung oder mangelnder Hygiene, Sicherheit oder Bewohnbarkeit zu verlieren, sind auf die Verpflichtung ihrer Gemeinde, sie in Notunterkünften aufzunehmen, angewiesen.
Die diesbezüglichen Gesetzestexte sind unklar und ineffizient, indem sie auf die Verantwortung des Betreibers bzw. Eigentümers und – falls dieser nichts tut – auf jene der Gemeinde verweisen. Das abgeänderte Mietgesetz legt unverbindlich fest, dass „die Gemeindeverwaltungen die Aufgabe haben, soweit wie möglich für die Unterbringung aller Personen zu sorgen, die ihren Wohnsitz auf dem Gebiet der Gemeinde haben“.
Was den Aspekt der temporären Unterbringung der vom Brand des Cafés „Métissage“ betroffenen Personen betrifft, hat der Schöffenrat inzwischen Antworten geliefert. Ein weiterer Teil meiner Frage betrifft das abgeänderte Mietgesetz, das festlegt, das der Gemeinderat per kommunale Verordnung die Eigentümer/innen von nicht bewohnten Gebäuden und Gebäudeteilen, die als Wohnung dienen sollen und auf dem Gebiet der Gemeinde liegen, dazu verpflichten kann, diese innerhalb einer vom betreffenden Gemeinderat festgelegten Frist bei der Gemeindeverwaltung anzumelden. Beabsichtigt der Schöffenrat, dem Gemeinderat eine solche Verordnung vorzuschlagen?
ANTWORT VON SCHÖFFE MAURICE BAUER
Die Stadt hat im Jahr 2009 eine Verordnung gebilligt, welche die Umsetzung der in den Artikeln 26, 27 (2) und 28 des Mietgesetzes vom 21. September 2006 festgelegten Bestimmungen zum Gegenstand hatte. Diese Verordnung wurde am 21. September 2009 vom Gemeinderat genehmigt, jedoch am 17. Februar 2011 vom Verwaltungsgericht für nichtig erklärt. Die Stadt erwartet derzeit einige Klarstellungen, insbesondere in Bezug auf die Definition von nicht bewohnten Gebäuden.
Folgen der Einleitung von Abwasser in die Alzette aufgrund eines technischen Problems in der Kläranlage von Beggen
FRAGE VON RAT FRANCOIS BENOY
In der Nacht vom 13. auf den 14. September 2019 hatte ein technisches Problem der Kontrollsysteme der Kläranlage der Stadt Luxemburg in Beggen dazu geführt, dass Abwasser ohne biologische Behandlung in die Alzette eingeleitet wurde. Nach Angaben der Umweltministerin in ihrer Antwort auf meine parlamentarische Anfrage Nr. 1206 lief das Abwasser etwa 20 Stunden lang in die Alzette, was einer Einleitung von 20.000 Kubikmetern entspricht.
Das Umweltministerium wies die Stadt per Ministerialerlass an, ein Sachverständigenbüro zu ernennen, um die durch diese Fehlfunktion verursachten Umweltschäden zu bewerten. Eventuell durchzuführende Maßnahmen zur Behebung der Umweltschäden, zur Wiederherstellung des früheren Zustands der Alzette und zur Entschädigung der Pächter der betroffenen Fischereilose würden sich aus den Ergebnissen des genannten Gutachtens ergeben.
Die Umweltministerin gab den Gemeindesyndikaten und Gemeinden auch mehrere Empfehlungen, um solche Ereignisse zu vermeiden, darunter die Einrichtung eines Überwachungssystems mit Sonden, die bei Überschreitung kritischer Parameter einen Alarm auslösen, die Neubewertung des Notfallplans mit Prozeduren für den Fall eines Alarms sowie die Einrichtung eines Notfalldienstes mit qualifiziertem Personal.
Wurde die diesbezügliche Impaktstudie durchgeführt? Welches sind die wichtigsten Ergebnisse des Gutachtens? Welche Maßnahmen hat die Stadt ergriffen, um den Schaden zu beheben und solche Unfälle künftig zu vermeiden?
ANTWORT VON SCHÖFFIN SIMONE BEISSEL
Eine Studie mit dem Titel „Évaluation de l’impact environnemental suite à deux épisodes de pollution accidentelle de l’Alzette en septembre 2019“ wurde vom Studienbüro Dubost - Environnement et milieux aquatiques durchgeführt. Im Abschlussbericht dieser Studie vom Oktober 2020 wurde festgestellt, dass es vorübergehend zu Schäden kam - insbesondere in Form von toten Fischen -, nicht aber zu nachhaltigen Beeinträchtigungen der Alzette. Die Entschädigungen für die Fischer, die Verluste erlitten haben, belaufen sich auf rund 3.000 Euro.
Die Stadt beteiligt sich an Projekten zur Renaturierung der Alzette auf dem Abschnitt zwischen Luxemburg-Stadt und Mersch. Diese Renaturierungsprojekte, die zu einer Verbesserung der Wasserqualität der Alzette führen werden, umfassen Ausgleichsmaßnahmen.
Trotz fünf Erinnerungen wartet die Stadt immer noch auf den Ministerialerlass, der es ermöglicht, eine abschließende Bilanz der Entschädigungen zu ziehen.
Die Stadt hat vier Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass sich derartige Vorfälle wiederholen. Der Ablauf der Kläranlage Beggen wird ständig durch eine vom Fernüberwachungssystem unabhängige Einrichtung kontrolliert. Jede nicht genutzte Anlage wird in Zukunft vollständig abgeschaltet. An Wochenenden und Feiertagen führt ein Team Routinekontrollen durch. Die Kontakte und Telefonnummern der Kläranlage von Beggen wurden dem CGDIS, dem Wasserwirtschaftsamt und der Gemeindeverwaltung von Walferdingen mitgeteilt.
Initiativen für Jugendliche, insbesondere „Lëtz Discuss“
FRAGE VON RÄTIN EDUARDA DE MACEDO
Das Europäische Jahr der Jugend 2022 droht zu enden, ohne dass die Stadt Luxemburg Initiativen ergriffen hat, um die damit verbundenen Ziele zu erreichen, insbesondere das Ziel, das bürgerliche Engagement junger Menschen zu stärken, indem ihre Rolle beim Aufbau einer umweltfreundlicheren, integrativeren und digitaleren Zukunft hervorgehoben wird.
Junge Menschen zwischen 12 und 26 Jahren wurden (in der Juli/August-Ausgabe des City-Magazins und mittels Plakaten zum Projekt „Lëtz Discuss“ auf den Werbeflächen der Stadt) aufgefordert, an einer Online-Umfrage teilzunehmen. Laut dem City-Magazin werden die Vorschläge von Oktober 2022 bis Januar 2023 mit den Teilnehmenden analysiert und anschließend dem Schöffenrat und den Dienststellen der Stadt vorgestellt.
Inwieweit wurden die Jugendlichen in die Erstellung dieser Umfrage einbezogen? Wurde die beratende Kinder- und Jugendkommission bei der Festlegung der zu erreichenden Ziele einbezogen? Welche anderen Kanäle und/oder Strukturen haben neben den üblichen Kommunikationsmitteln der Stadt dazu beigetragen, die Öffentlichkeit über die Durchführung dieser Umfrage zu informieren? Wann ist Teilnahmeschluss? Wie viele Antworten hat die Stadt bereits erhalten? Wie ist die Altersverteilung der Teilnehmenden?
Die Teilnehmenden müssen sich nicht identifizieren, es sei denn, sie möchten an der Verlosung von Kinokarten teilnehmen. Wie gedenkt der Schöffenrat diese Personen in die Analyse der Vorschläge einzubeziehen? Wird auch die Kinder- und Jugendkommission einbezogen? Wie sieht der Zeitplan der vorgeschlagenen Veranstaltungen in den Stadtvierteln aus? Könnte der Schöffenrat diese Gelegenheit nutzen, um eine Aktion zur Sensibilisierung der Jugendlichen für die Wahlbeteiligung durchzuführen? Beabsichtigt der Schöffenrat, „Lëtz Discuss“ mit einer öffentlichen Veranstaltung abzuschließen?
ANTWORT VON SCHÖFFE MAURICE BAUER
Eine Reihe von Antworten zum Projekt „Lëtz Discuss“ wurden bereits im Februar 2022 auf eine diesbezügliche Frage von Rätin Correia Da Veiga gegeben.
Der Service Jeunesse organisiert jedes Jahr eine ganze Reihe von Projekten und Veranstaltungen für Jugendliche. Die Jugendlichen wurden nicht in die Erstellung der Umfrage einbezogen, aber die Stadt steht in ständigem Austausch mit den Jugendhäusern und den Scouts. Das Forum „Lëtz Discuss“ wird seit dem Jahr 2002 organisiert, als Viviane Loschetter Sozialschöffin war. Die Ziele sind dieselben geblieben. Die Stadt bleibt mit den Jugendlichen in Kontakt, nicht nur über die Jugendhäuser und die Pfadfinder, sondern auch über die sozialen Netzwerke und die App „Hoplr“. Es wurde kein Teilnahmeschluss festgelegt.
Die Stadt hat bislang 21 Antworten erhalten (4 Personen im Alter von 12-14 Jahren, 4 Personen im Alter von 15-17 Jahren, 3 Personen im Alter von 18-20 Jahren, 4 Personen im Alter von 21-23 Jahren und 6 Personen im Alter von 25-27 Jahren).
Alle Teilnehmenden, Pfadfindergruppen und Jugendhäuser werden zu den Foren eingeladen. Die Stadt wird dafür sorgen, dass möglichst viele Jugendliche teilnehmen können. Diejenigen, die sich noch nicht gemeldet haben, können noch teilnehmen.
Der Veranstaltungskalender wird derzeit vom Service Jeunesse der Stadt Luxemburg in Absprache mit den Jugendhäusern und den Scouts ausgearbeitet. Es ist in diesem Rahmen nicht vorgesehen, die Jugendlichen für die Teilnahme an Wahlen zu sensibilisieren, da der Schöffenrat die Themen nicht vermischen wollte und die überwiegende Mehrheit der Jugendlichen, die von diesem Projekt angesprochen werden, noch nicht das Wahlalter erreicht haben.
Die Ergebnisse der Foren werden mit den politischen Entscheidungsträgern diskutiert. Der Service Jeunesse et Intervention sociale wird die Jugendlichen über die Weiterverfolgung der Ergebnisse informieren. Die Ergebnisse werden auch im City-Magazin veröffentlicht.
