Analytischer Bericht

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Sitzung vom 6 Juli 2020 (FR/DE)

Live-Übertragung der Sitzung

Aktivitäten des Service Sports diesen Sommer

Frage von Tom Krieps

Ich möchte nochmals auf die Aktivitäten des Service Sports (Dienststelle Sport) zurückkommen, und insbesondere die Sportwochen:
Vor einiger Zeit wurde die Entscheidung getroffen, die Sportaktivitäten im Freien ausnahmslos abzusagen. Mit dieser Entscheidung waren nicht alle Betroffenen glücklich.
Von Regierungsseite wurde jedoch gerade bekanntgegeben, dass Aktivitäten im Freien mit einigen Einschränkungen zulässig sind.

  • Könnte die Stadt dem Service Sports nicht gestatten, seine Sportaktivitäten entsprechend den Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus wieder aufzunehmen und ein angepasstes Sportwochenprogramm anzubieten? Ich denke da vor allem an Aktivitäten wie Mountainbiken usw.

Antwort von Simone Beissel

Die „Sportwochen“ sind mit großem organisatorischen Aufwand verbunden, sodass die betreffenden Aktivitäten diesen Sommer leider nicht angeboten werden können. Sie umfassen durchschnittlich 19 Sportcamps für 11- bis 17-Jährige sowie für ältere Menschen. Diese Sportcamps sind nicht mit einfachen Ferienlagern vergleichbar. Die Vorbereitungen für den jeweiligen Sommer beginnen immer bereits im September des Vorjahres.
Nach der Ausrufung des Notstands mussten die Aktivitäten abgesagt werden.

Das Personal des Service Sports war während des Notstands den Foyers scolaires (Schülerhorten) zugewiesen worden. Derzeit haben noch nicht alle Mitarbeiter/innen ihre Arbeit wieder aufgenommen. Die Verträge mit Partnern und Sponsoren wurden aufgelöst.

Die Betreuung der Kinder erfolgt zudem normalerweise durch zahlreiche freiberuflich tätige Trainer/innen oder Studierende. Auch beteiligen sich für gewöhnlich viele Sportclubs am Programm, indem sie Infrastruktureinrichtungen oder Betreuer/innen zur Verfügung stellen. Aufgrund der Komplexität der erforderlichen Organisation konnte das Programm für den Sommer 2020 nicht wieder aufgenommen werden. 2021 wird die Stadt aber wieder die „Sportwochen“ anbieten.

Verpflegung in den Foyers scolaires

Frage von Guy Foetz

Ich möchte dem Schöffenrat folgende Fragen zur Verpflegung in den Foyers scolaires (Schülerhorten) der Stadt stellen:

  • Welche Unternehmen sind derzeit für die Bereitstellung der Verpflegung in den verschiedenen Foyers scolaires zuständig? Bitte stellen Sie detaillierte Angaben nach Foyer scolaire sowie die Daten der verschiedenen Verträge zur Verfügung.
  • Woher stammen die Zutaten der Gerichte (geografische Herkunft) und wie hoch ist der Prozentsatz an Bio-Lebensmitteln durchschnittlich?
  • Welche Menge an Lebensmittelabfällen kommt derzeit insgesamt in allen Foyers scolaires zusammen (in Kilogramm pro Woche)? Können zwischen den einzelnen Foyers scolaires erhebliche Unterschiede festgestellt werden?
  • 2017 hat der Service Foyers scolaires (Dienststelle Schülerhorte) in sämtlichen Foyers scolaires der Stadt Luxemburg ein Buffetsystem als Verpflegungsmodell eingeführt.
    Wie hat sich dieses neue Modell auf die Zufriedenheit der Kinder und die Menge der Lebensmittelabfälle ausgewirkt?
  • Haben die Kinder und ihre Eltern Einfluss darauf, welche Gerichte angeboten werden?

Antwort von Colette Mart

Die Mahlzeiten für die Foyers scolaires werden seit Jahren von zwei externen Anbietern bereitgestellt:

  • Die Firma Dussmann liefert die Mahlzeiten für die Foyers scolaires in Beggen, Dommeldingen, Eich, Kiem, Cents, Hamm, im Bahnhofsviertel (Pinocchio), in Neudorf, Grund und Bonneweg (Rue du Verger, Rue des Prés und Rue Demy Schlechter).
  • Die Mahlzeiten für die Foyers scolaires in Zessingen, Gasperich, im Bahnhofsviertel (Rue Adolphe Fischer und Rue de Strasbourg), in Bonneweg (Rue Gellé), Merl, Belair (Rue Charles IV und Rue Aloyse Kayser), Hollerich, auf dem Limpertsberg, in Eich (Rue des Sept-Arpents) und Rollingergrund werden von der Firma Sodexo bereitgestellt.

Der Anteil an Bio-Produkten hängt von der Art der Lebensmittel ab:

  • Gemüse: zwischen 10 und 12 % Bio-Gemüse in den Mahlzeiten von Sodexo im Jahr 2019
  • Imbiss (Gemüse): 100 % Bio-Gemüse
  • Obst: mind. 10 %
  • Imbiss (Obst): 100 %
  • Fleisch: mind. 10 %
  • Geflügel: 100 % in manchen Foyers scolaires
  • Eier: Bio-Eier oder aus Luxemburg
  • Schokolade: 100 % Bio

Die Leistungsbeschreibung sieht vor, dass die Lebensmittel aus einem Umkreis von maximal 150 km von der Stadt Luxemburg stammen müssen. Bei der Auswahl der Produkte werden auch noch andere Kriterien berücksichtigt (Fairtrade-Zertifikat; MSC-Siegel für Lachs). Rind- und Schweinefleisch stammen aus regionalen Betrieben.

2019 wurden die mit der Verwaltung der Foyers scolaires betrauten Personen zu den Lebensmittelabfällen in diesen Einrichtungen befragt. Es wurden erhebliche Unterschiede festgestellt, insbesondere aufgrund der unterschiedlichen Aufnahmekapazitäten der Foyers scolaires.

Bei der Einführung des Buffetsystems wurden hinsichtlich der Portionsgröße die Empfehlungen des Ministeriums für Bildung berücksichtigt. Es wurden keine ernsthaften Probleme gemeldet. Die Lebensmittelabfälle werden von den Anbietern entsorgt.
Bei der Anmeldung können die Kinder zwischen einem Tagesmenü, einem vegetarischen Menü und einem Menü ohne Schweinefleisch wählen. Sie haben jeden Tag die Auswahl zwischen einem Fleischgericht, einem Fischgericht und einem vegetarischen Gericht. Die Menüs können auch kombiniert werden. Für die Zusammenstellung der Menüs wurden Arbeitsgruppen eingerichtet, an die das Personal die Anmerkungen der Kinder übermitteln kann. Seit 2019 können die Foyers scolaires außerdem zwischen gekochtem oder rohem Gemüse wählen.

Zugang zu den Parkplätzen für Personen mit eingeschränkter Mobilität

Frage von Guy Foetz

Es ist nicht leicht, in der Stadt einen freien Parkplatz für Personen mit eingeschränkter Mobilität (PEM) zu finden. Wenn man einen findet, ist er manchmal nicht barrierefrei zugänglich.
Bei manchen Transportfahrzeugen werden Rollstühle seitlich ein- und ausgeladen, also direkt vom Bürgersteig aus. In den meisten Fällen geschieht das aber über das Fahrzeugheck, wie etwa beim NOVABUS, bei den EDIFF-Transportern oder bei den Fahrzeugen des häuslichen Pflegedienstes.

Parkplätze für PEM sollten daher grundsätzlich am Anfang einer Reihe und nicht zwischen zwei anderen Parkplätzen liegen. Dies sollte bei der Planung berücksichtigt werden.
Um meine Ausführungen zu verdeutlichen, möchte ich nochmals auf folgende Parkplätze hinweisen, zu denen bereits am 16. Juni 2015 eine Frage gestellt wurde, für die aber bisher keine Lösung gefunden werden konnte:

  • Rue Dicks Nr. 2
  • Rue Victor Hugo Nr. 41

Da unmittelbar neben diesen Parkplätzen Bäume gepflanzt wurden, ist das Heck der Fahrzeuge nicht zugänglich, sodass dort keine Rollstühle ein- bzw. ausgeladen werden können (siehe beiliegende Fotos).
In Anwendung von Artikel 9 der Geschäftsordnung des Gemeinderats (Règlement d'ordre intérieur du Conseil Communal) möchte ich daher wissen:

  • Wie geht der Service Parcs (Dienststelle Parkanlagen) bei der Auswahl von Parkplätzen für PEM vor?
  • Wie groß ist so ein Parkplatz normalerweise?
  • Wie viele Parkplätze gibt es derzeit, bei denen Rollstühle über das Fahrzeugheck ein- bzw. ausgeladen werden können?

Antwort von Patrick Goldschmidt

In der Stadt Luxemburg stehen derzeit 385 Parkplätze für Personen mit eingeschränkter Mobilität zur Verfügung. Ein Teil dieser Parkplätze wird normalerweise auf Antrag von Unternehmen, Vereinigungen oder Privatpersonen eingerichtet. Der Service Circulation (Dienststelle Verkehr) gibt diesen Anträgen fast immer statt. Es handelt sich dabei nicht um Privatparkplätze, sondern sie können von allen Personen mit eingeschränkter Mobilität genutzt werden.
Die anderen Parkplätze für PEM werden von der Stadt Luxemburg in der Nähe von Einkaufszentren oder Fußgängerzonen angelegt.

Die Länge dieser Parkplätze wird von der Stadt entsprechend den internationalen Richtlinien festgelegt. Die Parkplätze sind mindestens sieben Meter lang und werden normalerweise für Privatfahrzeuge von Personen mit eingeschränkter Mobilität ausgelegt. Um das Verladen von Rollstühlen in Kleinbusse zu ermöglichen, wäre eine Mindestlänge von zehn Metern erforderlich.
Der Schöffe Patrick Goldschmidt empfiehlt Personen, die sich in einer derartigen Lage befinden, sich an den Service Circulation zu wenden, damit eine Lösung gefunden werden kann. Für Personen, die im Alltag Kleinbusse zur Fortbewegung nutzen, bietet der Service Circulation beispielsweise immer eine geeignete Lösung an (entweder durch die Einrichtung eines geeigneten Parkplatzes oder durch die Erteilung der Genehmigung, für die Dauer des Ein- bzw. Ausladens in zweiter Reihe zu parken).

Telearbeit

Frage von Cathy Fayot

Ich möchte bei der nächsten Sitzung des Gemeinderats der Stadt Luxemburg folgende Frage in öffentlicher Sitzung stellen:
Im Rahmen der Ausgangsbeschränkungen haben viele Unternehmen und Branchen Vorkehrungen getroffen und ihren Beschäftigten nach Möglichkeit gestattet, von zu Hause aus zu arbeiten.
Als Vorreiterin in diesem Bereich hat die Stadt Luxemburg ihr Personal zur Telearbeit ermutigt und derartige Maßnahmen unterstützt.
Deshalb möchte ich die folgenden Fragen stellen:

  • Wie viele Personen (Mitarbeiter/innen mit Beamtenstatus und Angestellte) haben von zu Hause aus gearbeitet?
  • Stand diesen Personen EDV-Ausstattung der Stadt Luxemburg zur Verfügung?
  • Ist geplant, eine Umfrage durchzuführen, um zu erheben, wie viele Personen weiterhin Telearbeit machen möchten?

Um effizient und unter guten Bedingungen von zu Hause aus arbeiten zu können, ist eine leistungsstarke Internetverbindung über Glasfaser oder 5G erforderlich.

  • Über welche Kapazitäten und welches Glasfasernetz verfügt die Stadt Luxemburg?
  • Kann gemessen werden, ob in diesem Netz noch Kapazitäten frei sind und ab wann eine Überlastung droht?
  • Welche Ausbau- und Erneuerungspläne gibt es, um eine optimale Nutzung des Telekommunikationsnetzes durch alle zu gewährleisten?

Antwort von Lydie Polfer

Vor der Pandemie haben 100 Beschäftigte der Stadt Luxemburg regelmäßig von zu Hause aus gearbeitet (61 Männer und 39 Frauen). Hierbei beschränkte sich die Telearbeit auf acht Stunden pro Woche und 15 % der Beschäftigten der betroffenen Dienststelle.
Da der ordnungsgemäße Betrieb der kommunalen Dienststellen auch während der Ausgangsbeschränkungen gewährleistet sein musste, hat sich die Lage während der Pandemie jedoch beträchtlich verändert. Für die Anzahl der Zugänge zum sicheren VPN-Netzwerk (Virtual Private Network) der Stadt wurde ein Anstieg von 330 Zugängen vor der Covid-19-Krise auf 820 Zugänge am 25. Juni 2020 verzeichnet. Die Mitarbeitenden haben von zu Hause aus vorbildlich dazu beigetragen, die Lage unter Kontrolle zu halten.

Um abschließende Erkenntnisse über die Vor- und Nachteile der Telearbeit bei verschiedenen Aufgaben zu gewinnen, soll dem Personal ein Fragebogen übermittelt und eine Umfrage unter den Leiterinnen und Leitern der Dienststellen durchgeführt werden.
Einen Vorteil stellt beispielsweise die Entlastung der Straßen dar, zu den Nachteilen zählen der Mangel an Sozialkontakten am Arbeitsplatz, aber auch das Ausbleiben der Kundschaft in Geschäften und Restaurants.

Bei Stellen, wo dies möglich ist, möchte der Schöffenrat die Telearbeit ausweiten. Eine Arbeitsgruppe wird in den nächsten Monaten die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen. Gefährdete Personen können weiterhin Telearbeit leisten, sofern das aufgrund der Art ihrer Aufgaben möglich ist. Letztendlich geht es natürlich darum, das Dienstleistungsangebot für die Bürger/innen bestmöglich zu gestalten.

Zuletzt ist zu sagen, dass die EDV-Netzwerke der Stadt Luxemburg auch für die gestiegene Anzahl an Beschäftigten in Telearbeit leistungsstark genug sind.

Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Rue Gellé

Frage von Christa Brömmel

Am 24. September 2019 fand ein Treffen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern der Rue Gellé statt, bei dem es um die in der Straße und ihrer Umgebung geplanten Infrastrukturarbeiten ging. Bei diesem Treffen haben die Anwohner/innen darum gebeten, dass die Stadt bei dieser Gelegenheit insbesondere auch die Gestaltung der Straßen entlang der Grundschule überdenkt: wünschenswert wäre eine Verkehrsberuhigung sowie eine sicherere Gestaltung des öffentlichen Raums für Kinder und Erwachsene, die zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Roller unterwegs sind. Es wurde vorgeschlagen, Bäume zu pflanzen und geeignete Stadtmöbel aufzustellen. Der Schöffenrat versprach, den Anwohnerinnen und Anwohnern konkrete Vorschläge vorzulegen. Inzwischen sind die Bauarbeiten bereits im Gange.

Daher möchte ich dem Schöffenrat folgende Fragen stellen:

  • Werden die Wünsche und Vorschläge der Bürger/innen berücksichtigt werden?
  • Wann wird der Schöffenrat der Öffentlichkeit seine Vorschläge vorstellen?
  • Könnte die Besprechung angesichts der aktuellen Gesundheitsbedingungen online erfolgen?

Antwort von Simone Beissel

Thema der Nachbarschaftssitzung vom September 2019 waren die Rue Gellé, die Rue Feller, die Rue Vannérus und die Rue Bewing. Die konkreten Vorschläge der Stadt sollten den Bürgerinnen und Bürgern am 2. April 2020 vorgestellt werden. Diese Sitzung musste aufgrund der Coronakrise leider auf den Herbst 2020 verschoben werden.
Da die Stadt die Vorschläge mit den Bürgern und Bürgerinnen persönlich besprechen möchte, werden sie nicht vor der öffentlichen Sitzung online gestellt.