Gemeinderatssitzung vom 28. September 2020

Frage von Guy Foetz

Meine Frage bezieht sich zunächst auf Zwangsräumungen, die aufgrund eines Gerichtsentscheids durchgeführt werden und mit denen der Service Logement (Dienststelle Wohnungswesen) der Stadt Luxemburg befasst ist. Nach Angaben des Service Logement (Stand: 4. September 2020) gab es im August 18 Räumungen, weitere 7 waren für September vorgesehen. Ich wurde auch darüber informiert, dass der Service Logement bei Neuunterbringungen allmählich an seine Grenzen stößt.

Ich möchte dem Schöffenrat folgende Fragen stellen:

• Wie hoch ist die Unterbringungskapazität der Stadt in Heimen und möblierten Zimmern insgesamt und wie wird diese derzeit genutzt?
• Beabsichtigt die Stadt, die Anzahl der Notunterkünfte angesichts der seit dem Ende der Aussetzung von Zwangsräumungen nach dem Notstand rapide anwachsenden Zahl von Wohnungsräumungen sowie der Wirtschafts- und Wohnungskrise zu erhöhen? Wenn ja, in welchem Umfang?

Der zweite Teil der Frage betrifft den Druck, dem die Mieter/innen ausgesetzt sind, noch bevor ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde, und das Ausbleiben einer Reaktion von Seiten der Stadt. In der Rue Glesener stellte ein Unternehmen acht Familien Strom und Wasser ab, um sie zum Verlassen ihrer möblierten Zimmer zu zwingen. Ich habe gesehen, wie verzweifelt diese Menschen waren. Privatpersonen und die Presse mussten ihnen zu Hilfe kommen, da sie nicht wussten, wie es nun weitergeht. Es waren weder Vertreter/innen der Stadt, des Sozialamts (Office social) oder des Service Logement da, um ihnen zu helfen. Wie wird die Stadt Mieter/innen informieren und unterstützen, um sie vor illegalen Handlungen skrupelloser Vermieter/innen zu schützen? Die betreffenden möblierten Zimmer waren von Schimmel befallen und daher unbewohnbar. Warum waren diese Unterkünfte nicht schon längst vom Service Logement geschlossen worden? Einmal mehr stellt sich die Frage, ob die Stadt über ausreichend personelle Ressourcen verfügt, um dafür zu sorgen, dass die Betroffenen anderweitig untergebracht werden können.

Ich war schockiert, als mir der für Soziales zuständige Schöffe am Rande einer Sitzung erklärte, meine Informationen über die Zwangsräumungen seien nicht korrekt.
Ich habe nur das behauptet, was mir der Service Logement mitgeteilt hat.

Ich hoffe, dass die Stadt ihre Verantwortung in diesem Bereich in Zukunft besser als bisher wahrnehmen wird.

Antwort von Maurice Bauer

Die Stadt Luxemburg bemüht sich nach Kräften, Menschen in Situationen wie der von Ratsmitglied Foetz beschriebenen in der Rue Glesener zu helfen. Herr Foetz hat die Dinge etwas durcheinandergebracht: In diesem Fall handelte es sich um eine rein private Angelegenheit, die die Stadt Luxemburg zu diesem Zeitpunkt nicht betraf. Wir bedauern sehr, dass Herr Foetz den Service Logement in dieser Sache eingeschaltet hat und dass dieser dann in der Presse angeprangert wurde. Die Mitarbeiter/innen des Service Logement arbeiten Tag und Nacht mit vollem Einsatz daran, Lösungen für solche Situationen zu finden. Die 26 Mitarbeiter/innen sind äußerst engagiert, und ich möchte ihnen dafür danken.

Hätte sich Herr Foetz die ihm zur Verfügung gestellten Zahlen genauer angesehen, so hätte er ein differenzierteres Bild gehabt. Es stimmt, dass es im August 18 Zwangsräumungen gab. In 14 Fällen handelte es sich um Wohnungsräumungen, in vier Fällen um die Räumung von Geschäftslokalen. Die Stadt Luxemburg wird nur über Wohnungsräumungen informiert, nicht über Räumungen, die Geschäftslokale betreffen. Von den 14 Zwangsräumungen wurden drei zurückgezogen, und den verbleibenden elf Fällen wurde stets eine Lösung gefunden. Die Stadt hat daher keinen einzigen Antrag auf Unterbringung in einer Wohnung oder einem Heim der Stadt erhalten.

Im September gab es bisher 13 Zwangsräumungen, von denen vier zurückgezogen wurden. In einem Fall handelt es sich um einen gewerblich genutzten Raum. In zwei Fällen wurden die Betroffenen in einem Heim untergebracht, in allen anderen Fällen wurde ohne Eingreifen der Stadt eine Lösung gefunden. Es stimmt also nicht, dass die Stadt Luxemburg bei jeder Zwangsräumung automatisch eingreifen muss.

Ratsmitglied Foetz hat auch nicht nach den Zahlen für das Vorjahr gefragt. In den Monaten August und September 2020 gab es etwas mehr Zwangsräumungen als in den Vergleichsmonaten des Vorjahres, aber in den vorhergehenden Monaten des Jahres 2020 gab es aufgrund der Coronakrise weniger Räumungen. Insgesamt ist also im Vergleich zum Vorjahr kein Anstieg der Zahl der Zwangsräumungen festzustellen.

Die Stadt Luxemburg verfügt aktuell über 33 möblierte Zimmer (28 in „Haus 1“ in Hamm und 5 in der Rue Vauban). Zurzeit sind alle Zimmer belegt. Wir verfügen außerdem über 13 Zimmer im Heim „Moulin d’Eydt“ und 14 Zimmer im Heim „Obenthalt“. In den Heimen können bis zu 92 Personen untergebracht werden. Sobald eine Sozialwohnung frei wird, versuchen wir, dort Heimbewohner unterzubringen. Die Situation ändert sich also laufend. Im Moment stehen in den Heimen zwei Zimmer leer, aber das könnte sich schon morgen ändern. Die Heime dienen nicht nur der Unterbringung von Betroffenen von Zwangsräumungen, sondern auch von Menschen, die z. B. in Wohnungen gelebt haben, die nicht mehr den Hygienestandards entsprachen, die nicht in Sozialwohnungen bleiben können oder von einem Brand betroffen sind.

Der Schöffenrat hat vor, weiterhin stark in den Wohnungsbau zu investieren. In den nächsten zwei Jahren werden voraussichtlich rund 100 weitere Sozialwohnungen hinzukommen. Dadurch werden wir auch in den Heimen größere Flexibilität gewinnen. Ich möchte nicht nur dem Service Logement, sondern auch dem Service Biens communaux (Dienststelle kommunales Immobilieneigentum) danken, der große Anstrengungen unternommen hat, um die erforderlichen Grundstücke zu kaufen. Der Schöffenrat bemüht sich, so viel Land wie möglich zu erwerben, damit er massiv in den Wohnungsbau investieren kann. Danke auch an den Service Architecte (Dienststelle Gebäudeverwaltung), der dafür sorgt, dass die Unterkünfte so schnell wie möglich fertiggestellt werden. Wir werden diese Bemühungen in den kommenden Jahren fortsetzen.

Bezüglich der Information und Unterstützung von Betroffenen müssen Lösungen auf nationaler Ebene gefunden werden. Sollten Änderungen bei den Schutzmaßnahmen erforderlich sein, müsste die diesbezügliche Rechtslage geändert werden. Das Gesetz wurde bereits 2019 geändert. Möglicherweise muss es noch einmal revidiert werden, aber derzeit arbeiten wir auf dieser Grundlage. Die 26 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Service Logement sind regelmäßig mit Personen befasst, die Beratung benötigen, und bemühen sich, diesen die erforderliche Orientierungshilfe und Unterstützung zu geben.

Antwort von Lydie Polfer

Ich möchte betonen, dass es keine Zwangsräumungen von Wohnungen oder Geschäftslokalen gibt, die nicht auf einer Gerichtsentscheidung beruhen. Nicht die Stadt entscheidet über solche Maßnahmen, sondern ein Gericht, und zwar nach einem genau festgelegten Verfahren. Wenn es sich um eine Wohnung handelt, ist die Stadt Luxemburg bei der Zwangsräumung immer zugegen. Es gab Fälle, in denen eine Person aus einem Heim der Stadt ausgewiesen wurde, weil sie gewalttätig geworden war, was klarerweise nicht toleriert werden kann. Ich möchte mich dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Service Logement anschließen. Sie stehen rund um die Uhr zur Verfügung – auch an Wochenenden – um einzugreifen, wenn eine Familie in Not ist. Wir lassen keine Familie in einer Notsituation allein. Ich bedauere daher, dass die Situation in diesem Fall so dargestellt wurde, als sei die Stadt Luxemburg ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen. Das ist keineswegs der Fall.

Frage von Claudie Reyland

Im Jahr 2008 wurde ein erstes Vorhaben für eine Fußgänger- und Fahrradüberführung zwischen den Vierteln Cents und Weimershof/Kirchberg mit einem Aufzug zur Anbindung des Stadtteils Neudorf vom Gemeinderat genehmigt. Ursprünglich war geplant, die Brücke in der Nähe der Neudorfer Kirche zu bauen, mit einem Pfeiler in der Nähe des Neudorfer Kulturzentrums. Das Vorhaben wurde leider wegen der Wirtschaftskrise nicht weiterverfolgt.

2015 wurde ein neuer Entwurf vorgestellt. Hierbei waren für die Brücke zwei Pfeiler vorgesehen und sie sollte über die ehemalige Vorschule führen. 2017 wurde ein weiterer Entwurf ausgearbeitet: Diesmal war eine Hängebrücke über Neudorf geplant, mit einem Pfeiler (Aufzug) auf der Höhe der Neudorfer Kirche. Im März 2019 reichte ich eine Frage an den Schöffenrat ein. Im Juni 2019 fand dann eine Informationsveranstaltung in Cents statt. Bei dieser sehr gut besuchten Versammlung wurden zwei Entwürfe vorgestellt. Eine dieser Lösungen begeisterte die Mehrheit der anwesenden Bürger/innen. Im Juli 2019 teilte der Schöffenrat mit, dass meine Frage bald beantwortet würde.

Heute frage ich Sie erneut:

• Was ist der aktuelle Stand des Vorhabens?
• Was wurde ausgearbeitet, welche Studien wurden durchgeführt?
• Welcher der Entwürfe wurde ausgewählt?
• Welchen Entwurf bevorzugt der Schöffenrat?
• Wann wird der Entwurf dem Gemeinderat vorgelegt?
• Wann wird die Brücke gebaut und ab wann wird sie genutzt werden können?

Antwort von Patrick Goldschmidt

Wie Sie richtig bemerkt haben, geht das Vorhaben auf das Jahr 2008 zurück. Bis 2017 ist das Vorhaben erstaunlicherweise nicht vorangekommen. Bei der öffentlichen Informationsveranstaltung 2019 haben wir gesagt, dass wir den alten Standort der Vorschule bevorzugen und diese Variante weiter ausarbeiten würden. Das haben unsere Dienststellen in der Folge auch getan. Eigentlich wollten wir dem Gemeinderat den Entwurf im Sommer 2020 vorlegen, aber aufgrund der Coronakrise kamen wir mit der Planung nicht so schnell voran, wie dies vorgesehen war.

Derzeit stellt sich die Lage wie folgt dar: Die Unterlagen für die auf beiden Seiten des Tals erforderlichen Probebohrungen wurden vorbereitet und im August an das Ministerium für Umwelt zur Genehmigung geschickt. Die zuständigen Förster/innen haben ihre Stellungnahme abgegeben, und wir erwarten eine Antwort des Ministeriums für Umwelt in den nächsten Tagen oder Wochen. Die Probebohrungen, die nur wenige Wochen dauern werden, können dann sofort beginnen. Unsere Dienststellen wurden angewiesen, weiterhin mit dem externen Architekturbüro zusammenzuarbeiten. Wenn alles gut geht, wird der Vorentwurf dem Schöffenrat Ende 2020 oder spätestens im Januar 2021 vorgelegt. Wenn der Schöffenrat den Entwurf billigt, kann er im Sommer 2021 dem Gemeinderat vorgelegt werden. Danach folgen der Ausschreibungsprozess und die Umsetzungsphase, welche voraussichtlich mehrere Jahre dauern wird. In jedem Fall ist der Schöffenrat entschlossen, dieses Vorhaben umzusetzen.

Antwort von Lydie Polfer

Auch ich hoffe, das wir das Vorhaben so bald wie möglich umsetzen können. Ich möchte klarstellen, dass wir an dem Entwurf für die Hängebrücke über die ehemalige Vorschule in Neudorf arbeiten – und an keinem anderen Entwurf. Ich hoffe, die Umsetzung wird nicht so lange dauern wie beim Panoramaaufzug zwischen Oberstadt und Pfaffenthal, wo wir aufgrund von Komplikationen vor Ort von 2008 (Gemeinderatsbeschluss) bis 2016 auf die Fertigstellung warten mussten.

Ich möchte daran erinnern, dass wir vor einer Woche zwei Auszeichnungen für den Aufzug in Pfaffenthal erhalten haben. Der Aufzug in Neudorf wird sich elegant in das Stadtbild einfügen, daher die breite Zustimmung bei der Informationsveranstaltung in Cents. Die Stadt Luxemburg muss die bestehenden Verfahren einhalten. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie bei den staatlichen Behörden intervenieren könnten, damit die Dinge schneller vorankommen.