Rapport analytique
Retransmission en direct de la séance
Lärmbelästigung im Stadtgebiet
Frage von GUY FOETZ
Schon seit einiger Zeit erhalten wir zunehmend Beschwerden von Personen, die in unserer Stadt unter Lärmbelästigung leiden. Die Stadt scheint jedoch nicht in der Lage zu sein, angemessen zu reagieren, und setzt die betroffenen Bürger/innen kafkaesken Situationen aus.
Dies trifft zum Beispiel auf einen Bewohner der Rue de Beggen zu. Dieser hatte die Stadt aufgefordert, etwas gegen den ohrenbetäubenden Lärm zu unternehmen, der von einem Ventilator auf dem Dach eines Wohnhauses vor seinem Haus verursacht wird. Seit Anfang März ist dieser Tag und Nacht in Betrieb. Daraufhin wurde ihm am 28. Mai empfohlen, sich an die Administration de l’environnement (Umweltamt) und die Polizei zu wenden. Die Administration de l'environnement wies jedoch jede Verantwortung von sich, mit dem Hinweis, dass es sich bei dem fraglichen Gebäude nicht um einen Industrie-, Gewerbe-, Handels-, Landwirtschafts- oder Weinbaubetrieb handelt. Sie riet dem Einwohner, „die kommunalen Bestimmungen der Stadt Luxemburg, insbesondere die Bauordnung“, zu konsultieren.
Es stellt sich allerdings heraus, dass die Bauordnung (règlement sur les bâtisses) der Stadt Luxemburg in Artikel 48.3.2 einfach besagt, dass alle lärmerzeugenden und fest installierten Geräte mit einer angemessenen Schalldämmung versehen sein müssen.
In Anwendung von Artikel 9 der Geschäftsordnung des Gemeinderats (règlement d'ordre intérieur du Conseil Communal) stelle ich daher dem Schöffenrat die folgenden Fragen:
- Wie kommt es, dass die Bauordnung der Stadt so oberflächlich bleibt, wenn in der Musterverordnung des Innenministeriums in Artikel 69 verfügt wird (nur der frz. Text ist rechtsgültig): „Der Lärmpegel, der durch ortsfeste technische Einrichtungen am Prüfpunkt auf dem Nachbargrundstück verursacht wird, darf 40 dB(A) nicht dauerhaft oder regelmäßig überschreiten, und wenn in den Anweisungen zu dieser Musterverordnung festgestellt wird, es sei offensichtlich, dass kommunale Regelungen grundsätzlich klare und präzise Regeln enthalten müssen.“?
- Beabsichtigt die Stadt nun, in ihre Bauordnung, wie in den erwähnten Anweisungen vorgesehen, klare und präzise Regeln zum Lärmschutz aufzunehmen?
- Was wird mit genehmigten Anlagen geschehen, die älter als die nationale Lärmgesetzgebung sind?
- Welche Kontroll- und direkten Hilfsmaßnahmen beabsichtigt die Stadt einzuführen, um ihre Einwohner gegen die zunehmend häufiger werdenden Lärmbelästigungen zu schützen?
Antwort von LYDIE POLFER
Da die geltende Bauordnung sich zum Thema Lärm nicht äußert, leitet die Stadt Beschwerden an die zuständigen Behörden weiter, d. h. an die Administration de l’environnement und die Administration des douanes et accises (Zoll- und Verbrauchssteuerverwaltung).
Die Bauordnung wurde im Rahmen der Bestimmungen des Gesetzes vom 12. Juni 1937 (loi du 12 juin 1937, concernant l'aménagement des villes et autres agglomérations importantes) festgelegt und mehrmals angepasst. Infolgedessen unterscheidet sich der derzeitige Inhalt der Bauordnung von dem der Musterverordnung. Die erste Version der Musterverordnung wurde 2013 vom zuständigen Ministerium veröffentlicht. Die Stadt hat den neuen PAG und die neuen PAP QE mit den damit zusammenhängenden Beschwerden und Anmerkungen abgewartet, um in voller Kenntnis der Sachlage mit der Erstellung einer neuen Bauordnung zu beginnen.
Das Inkrafttreten der neuen Bauordnung wird keinerlei Auswirkungen auf Bestandsanlagen haben. Ich hoffe aber, dass es eine Übergangszeit geben wird, damit die Leute Zeit haben, ihre Anlagen anzupassen.
Neue Regeln allein reichen jedoch nicht: Wir müssen auch Mittel bereitstellen, um zu kontrollieren, ob diese auch eingehalten werden. Es wird also nötig sein, Lärmmessungen durchzuführen, was derzeit nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt liegt. Da Lärm sich wesentlich auf die Lebensqualität der Bürger/innen auswirkt, muss die Stadt die erforderlichen Mittel bereitstellen, um die Nichteinhaltung der neuen Bauordnung ahnden zu können.
Bäume entlang des Boulevard de la Fraternité
Frage von FRANÇOIS BENOY
Danke für die Gelegenheit, diese Frage heute nochmals aufzugreifen, da bei der letzten Gemeinderatssitzung ein Teil meiner Frage nicht beantwortet werden konnte. Auf den Fotos, die ich Ihnen geschickt habe, ist deutlich zu sehen, dass die Baumfüße nicht genug Platz haben und viele Bäume in einem schlechten Gesundheitszustand sind. Ich bedaure, dass die Stadt im Rahmen der jüngsten Baumaßnahmen die Baumscheiben nicht vergrößert hat. Die Fläche entspricht nicht den vom Schöffen Wilmes bei der letzten Sitzung genannten Kriterien. Können Sie garantieren, dass die vorhandenen Baumscheiben groß genug sind? Was wollen Sie unternehmen, um dafür zu sorgen, dass die Baumscheiben den genannten Kriterien entsprechen? Warum wurden über Hunderte von Metern keine zusätzlichen Bäume gepflanzt?
Antwort von SERGE WILMES
Ich möchte nochmals unterstreichen, dass die Bäume uns am Herzen liegen und wir alles uns Mögliche tun werden, damit sie sich unter guten Bedingungen entwickeln können. Bei den durchgeführten Arbeiten handelt es sich nicht um das endgültige Neugestaltungsvorhaben für den Boulevard de la Fraternité, sondern lediglich um eine Übergangslösung. Diese wurde notwendig, weil die Bürgersteige und Bordsteinkanten in einem schlechten Zustand waren. Im Bereich der Baumfüße wurde vorerst nichts geändert, da im Rahmen des endgültigen Vorhabens wahrscheinlich viel mehr Bäume gepflanzt werden. Hierdurch käme es dann natürlich zu Änderungen des Abstands zwischen den Bäumen. Das endgültige Vorhaben, bei dem eine vollständige Neugestaltung des Boulevard de la Fraternité vorgesehen ist, wird gemäß den Angaben des Service Coordination des chantiers (Dienststelle Baustellenkoordinierung, SERCO) voraussichtlich im Laufe des Jahres 2023 umgesetzt werden. Selbstverständlich werden wir dabei dafür sorgen, dass die Baumscheiben groß genug sind.
Abgestorbene Bäume im Englischen Garten in Gasperich
Frage von CHRISTA BRÖMMEL
Der Englische Garten in Gasperich verdankt seinen Charme und seine Atmosphäre den Bäumen, vor allem den Eichen und Kastanien. Obwohl sie nur vereinzelt vorkommen, spenden sie den vielen großen und kleinen Besuchern dieser Grünoase Schatten und Frische.
Im Frühsommer wurden bei mehreren Bäumen alle Äste abgesägt, sodass nur noch die Baumstämme übrig geblieben sind. Warum mussten die Bäume derart beschnitten werden? Haben die Dienststellen der Stadt versucht, die Ursache für das Absterben dieser Bäume herauszufinden? Zu welchem Ergebnis ist man gekommen? Werden die Baumstämme entfernt? Ist geplant, die abgestorbenen Bäume zu ersetzen? In welchem Zeitrahmen? Welche Baumarten? Wie viele Bäume werden neu gepflanzt, wie groß werden diese sein? Sind auch andere Bäume im Englischen Garten betroffen und/oder ist an anderen Stellen in der Stadt Ähnliches zu beobachten? Falls ja: Welche Maßnahmen wird der Schöffenrat ergreifen?
Antwort von SERGE WILMES
Es stimmt, dass leider eine Reihe von Bäumen – vor allem Eschen – im Englischen Garten abgestorben sind. Sie wurden vor den Sommerferien beschnitten, damit sie keine Gefahr für Kinder und andere Parkbesucher/innen darstellen. Die Baumstämme werden spätestens im Februar 2021 entfernt. Aufgrund der Dürre der letzten Jahre hatten die Bäume nicht nur zu wenig Wasser, sondern es kam auch zu Eschentriebsterben, einer Pilzkrank. Durch die Baustellen wurden auch Wurzeln beschädigt. Von der Dürre sind alle Bäume im Stadtgebiet betroffen, sowohl im öffentlichen Raum als auch in den Wäldern. Wie Sie wissen, unterhält die Stadt einen Baumkataster, in dem alle Krankheiten und andere Anomalien verzeichnet werden. Im Englischen Garten wurden bereits zwei neue Bäume gepflanzt, vier weitere werden folgen. Wir wissen noch nicht, welche Baumsorte gepflanzt werden wird.
Bauprojekt am Mombel-Klein-Hof in Rodenburg
Frage von CHRISTA BRÖMMEL
Die Stadt Luxemburg hat die Schenkung eines Bauernhofes in Rodenburg angenommen, um ihn für Bildungszwecke und für Stadtkinder umzubauen. Auf diese Weise erfüllt die Stadt den Willen der Spenderin, Frau Klein. Mit dieser Schenkung kann die Stadt Luxemburg nach Durchführung der notwendigen Umbauarbeiten ihr Angebot an pädagogischen Aktivitäten (insbesondere Aktivitäten in der Natur und des CAPEL) zugunsten der in Luxemburg lebenden Kinder und Jugendlichen erweitern und vervollständigen.
Ein Schild am Eingangstor des Anwesens informiert Passantinnen und Passanten, dass die Erhaltung der Vegetation durch Beweidung gewährleistet wird. Zuständig ist hierfür der Service Forêts (Dienststelle Wälder).
Wie weit ist das Vorhaben Haff Rodenbourg fortgeschritten? Welchen Zeitplan sieht der Schöffenrat für dieses Vorhaben vor? Wurde bereits ein Konzept ausgearbeitet? Welche Dienststellen und Sachverständigen sind eingebunden? Wann wird das Konzept präsentiert und im Gemeinderat besprochen? Kann der Schöffenrat über die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen Auskunft geben? Wäre es denkbar, externe Akteure wie das Centre for Ecological Learning Luxembourg einzubeziehen?
Antwort von LYDIE POLFER
Ich möchte klarstellen, dass die Spenderin wünscht, dass der Hof den Namen Ferme Mombel-Klein trägt. Die Schenkung wurde am 20. April 2020 vom Gemeinderat genehmigt. Es werden zahlreiche Dienststellen mit der Umsetzung des Vorhabens befasst sein. Am 21. Juli beauftragte der Schöffenrat den Service Forêts mit dem Projektmanagement während der ersten Phase, da auf dem Gelände viele Bäume gepflegt werden müssen. Am 20. August fand ein Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Einrichtungen statt, und zwar der Landwirtschaftskammer, des Gemeindesyndikats SIAS, des Service Architecte (Dienststelle Gebäudeverwaltung), der Direction Géomètre (Direktion Vermessung), des Service Parcs (Dienststelle Parkanlagen), der Abteilung Naturaktivitäten des Service Enseignement (Dienststelle Schulen) und des Service Forêts. Zahlreiche gesetzliche Bestimmungen müssen eingehalten werden, da nicht nur das Ensemble denkmalgeschützt ist, sondern ein Teil des Geländes auch in einer „Natura 2000“-Zone liegt. Es ist wichtig, den Charakter des Haupthauses zu erhalten, als ein typisches Bauernhaus der Mitte des 20. Jahrhundert. Die Innenraumgestaltung und ein Teil des Mobiliars bleiben daher erhalten. Aus diesem Grund kann es nicht für Aktivitäten mit den Kindern genutzt werden. Hierfür muss ein anderer Ort gefunden werden, an dem die Klassen, die den Bauernhof besuchen, gegebenenfalls auch übernachten können. Bei einem weiteren Treffen am 21. Oktober wurde die Idee diskutiert, das gesamte Dorf Rodenburg in das Projekt einzubeziehen. Die benachbarten Bauern wären bereit, sich daran zu beteiligen. Es wäre wünschenswert, dass eine Person oder ein Paar im Haus wohnt und sich auch um die Tiere kümmert, die dort gehalten werden, z. B. Esel, Schafe und Hühner. Schafe und Esel werden für die natürliche Pflege der Wiesen um das Haus herum sorgen. Der Service Architecte wurde beauftragt, die Statik des Hauses und der benachbarten Scheune zu prüfen. Im April haben wir uns verpflichtet, dieses Vorhaben innerhalb von fünf Jahren abzuschließen, aber wir wollen es noch schneller umsetzen. Auch Frau Mombel-Klein ist sehr aktiv. Beispielsweise hat sie Praktikantinnen und Praktikanten des Service Parcs gezeigt, wie man die Pflanzen richtig schneidet. Vertreter/innen des SIAS haben die Obstbäume in der Nähe des Hauses untersucht, u. a. im Hinblick auf die Erhaltung alter Apfelsorten.
Neuorganisation des Busnetzes der Stadt nach dem Ausbau der Tramlinie bis zum Hauptbahnhof
Frage von GUY FOETZ
Der Ausbau der Tramlinie bis zum Hauptbahnhof wird sich stark auf den Busverkehr in der Stadt auswirken. Wie Minister François Bausch ankündigte, werden ab dem 13. Dezember insgesamt 1750 Busfahrten durch das Stadtzentrum pro Tag einfach gestrichen. Endstation ist von nun an der Hauptbahnhof beziehungsweise die Place de l'Étoile. Diese Streichungen werden sich eventuell auch auf die städtischen Buslinien auswirken. Es muss darauf geachtet werden, dass die Durchfahrt der Straßenbahn durch das Stadtzentrum nicht zu einer Komforteinbuße für viele Nutzer/innen der öffentlichen Verkehrsmittel führt. Um von einem Stadtviertel in ein anderes zu gelangen, muss man ja nun häufiger umsteigen. So sollte beispielsweise ausgeschlossen werden, dass man, um von Gasperich hinauf auf den Limpertsberg zu gelangen, am Hauptbahnhof vom Bus in die Tram und am Rond-Point Schuman wieder von der Tram in den Bus umsteigen muss – derzeit ist das mit dem Bus ohne Umsteigen möglich.
Selbstverständlich müssen die Tram und die Busse der Stadt, um effizient zu sein und den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt wirklich zu nützen, in ein umfassendes, auf die Bedürfnisse der Nutzer/innen ausgerichtetes öffentliches Verkehrskonzept integriert werden.
Welche städtischen Buslinien, die derzeit das Bahnhofsviertel und das Stadtzentrum durchqueren, werden vom Ausbau der Tramlinie bis zum Hauptbahnhof betroffen sein? Wie werden die durch die Tram frei werdenden Kapazitäten der städtischen Busse für eine Stärkung der direkten Verbindungen zwischen den Vierteln genutzt? Wie wollen Sie die Bürger/innen der Stadt Luxemburg in den Prozess der Neuorganisation des Busnetzes der Stadt Luxemburg einbeziehen? Wann wird die Neuorganisation des Busnetzes der Stadt nach dem Ausbau der Tramlinie bis zum Hauptbahnhof veröffentlicht?
Antwort von PATRICK GOLDSCHMIDT
Die Präsentation der für das Busnetz vorgesehenen Änderungen stand vor den Ferien zu Allerheiligen auf der Tagesordnung der Kommission für urbane Mobilität. Aufgrund eines technischen Problems musste diese Sitzung jedoch auf nächsten Donnerstag verschoben werden. Ab Mitte Dezember wird die Tram einige Buslinien auf der Strecke Bahnhof–Stadtzentrum–LuxExpo ersetzen (z. B. die Linien 1, 16, 120, 144, 192 und 194). Im Zuge der Neugestaltung der Place de la Gare wird der AVL-Busbahnhof geschlossen, d. h. der Hauptbahnhof wird von einer Endstation zu einer Umstiegsstation. Zu den Änderungsdetails bei den einzelnen Buslinien (RGTR und AVL) findet nächste Woche eine Pressekonferenz mit Verkehrsminister François Bausch statt. Auch die Stadt Luxemburg wird eine Pressekonferenz abhalten und dabei weitere Einzelheiten zu den Änderungen im Busnetz der Stadt Luxemburg erläutern.
Es ist seit Jahren bekannt, dass es in Zukunft oft notwendig sein wird, in einen anderen Bus oder die Tram umzusteigen, um von Punkt A nach Punkt B zu gelangen. Ich will jedoch betonen, dass jedes Stadtviertel eine Verbindung zu mindestens einem der beiden Stadtkerne (Bahnhofsviertel und Oberstadt) hat und man bei fast allen Fahrten nur einmal umsteigen muss. Die in den letzten Jahren eingegangenen Anträge von Fahrgästen und örtlichen Zweckverbänden wurden so weit wie möglich berücksichtigt, punktuelle Änderungen sind weiterhin möglich.
Ich möchte betonen, dass sich trotz der Reduzierung der Linien keine Änderung hinsichtlich der Anzahl zurückgelegter Kilometer ergibt. Dies bedeutet, dass sich die Verbindungen innerhalb der Viertel verbessern.
Die Einführung der neuen Strecken und Fahrpläne wird von einer Öffentlichkeitskampagne begleitet, und in den Bussen werden Service-Mitarbeiter/innen den Fahrgästen alles Nötige erklären. Ich bin zuversichtlich, dass wir über ein sehr gutes öffentliches Verkehrsnetz verfügen werden.
