Analytischer Bericht
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Personalsituation in den Schülerhorten der Stadt Luxemburg
FRAGE VON ANA CORREIA DA VEIGA
Die Wartelisten für einen Platz in einem Schülerhort der Stadt Luxemburg werden von Jahr zu Jahr länger. Dem Gemeinderat wurde erklärt, dass dies auf einen Mangel an qualifiziertem Personal zurückzuführen sei. Der Service Foyers scolaires habe Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu finden, und sei regelmäßig mit Kündigungen konfrontiert.
Wie war die Personalentwicklung beim Service Foyers scolaires in den vergangenen zwei bzw. fünf Jahren? Wie viele Personen wurden neu eingestellt und wie viele haben gekündigt? Wie viele Abgänge gab es in diesen Zeiträumen im Vergleich zu den Abgängen in den anderen Dienststellen der Stadt Luxemburg? Was sind die häufigsten Gründe für die Abgänge? Wie hoch waren die durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeits- und Krankheitsraten bei den Mitarbeitenden? Welche Abteilungen des Service Foyers scolaires stellen am meisten ein? Welche Abteilungen verzeichnen die meisten Kündigungen?
Verfügt der Service Foyers scolaires über einen psychosozialen Dienst, der dem Personal zur Verfügung steht? Verfügt er über eine Personalvertretung und über einen Beauftragten für Chancengleichheit? Wie wird die Qualitätssicherung am Arbeitsplatz gewährleistet?
Veröffentlicht der Service Foyers scolaires regelmäßig einen Tätigkeitsbericht?
Wie viele Personen wurden seit der Ankündigung im Gemeinderat, dass die wöchentliche Arbeitszeit von 35 auf 38 Stunden heraufgesetzt wird, eingestellt?
ANTWORT VON SCHÖFFIN COLETTE MART
Die Frage bezüglich der Verlängerung der Arbeitszeit von 35 auf 38 Stunden wurde bereits mit der Personaldelegation diskutiert, aber noch nicht im Schöffenrat.
Das Personal des Service Foyers scolaires besteht derzeit aus 230 Erzieherinnen und Erziehern mit einer durchschnittlichen Betriebszugehörigkeit von 10,3 Jahren.
Die Fehlzeitenquote lag im Jahr 2022 bei 10,9 %.
Der Service Foyers scolaires besteht aus drei großen Abteilungen, nämlich dem Centre opérationnel Foyers scolaires, dem Centre opérationnel CAPEL und der Verwaltung. Einstellungen und Kündigungen werden vom Centre opérationnel Foyers scolaires verwaltet.
Das Personal der Schülerhorte verfügt über ein vielfältiges Angebot an Begleitung und Coaching, darunter Teamsupervision, Coaching für Schulleiterinnen und Schulleiter sowie Fortbildungen für das Personal. Es werden auch Reflexionstage organisiert. Die Qualitätskontrolle erfolgt durch den Service national de la Jeunesse (SNJ).
Im Jahr 2018 gab es 69 Neueinstellungen und 23 Kündigungen. Für die darauffolgenden Jahre sehen die Zahlen wie folgt aus: Jahr 2019: 44 Neueinstellungen / 26 Kündigungen; Jahr 2020: 103 / 25; Jahr 2021: 56 / 22; Jahr 2022: 56 / 38. Bis zum 13. März 2023 gab es 15 Neueinstellungen und 5 Kündigungen. Die hohe Zahl der Neueinstellungen im Jahr 2020 erklärt sich durch die Verträge, die aufgrund der Pandemie-Maßnahmen geschlossen wurden. Gemessen an der Gesamtzahl der Mitarbeitenden liegt die Kündigungsrate bei durchschnittlich 5,5 %.
Die Stadt führt nicht systematisch Austrittsgespräche durch. Die von einigen Personen aufgestellten Behauptungen sind nicht repräsentativ. Die meisten Personen, die kündigen, haben eine Stelle gefunden, die näher an ihrem Wohnort liegt.
Die Mitarbeitenden können die Dienste einer Beauftragten für psychologische Unterstützung, zweier Personaldelegationen, zweier von den Delegationen ernannter Gleichstellungsbeauftragter sowie der Beauftragten für Chancengleichheit (bei der Direction Ressources humaines) in Anspruch nehmen.
Schließung von Schulhöfen in Bonneweg
FRAGE VON CHRISTA BRÖMMEL
Am Wochenende des 22. und 23. April 2023 wurden wir informiert, dass die Schulhöfe der Schulen Rue Gellé und Rue Nic Martha geschlossen blieben. Diese Höfe sind wichtige abgesicherte Bereiche für die Kinder des Viertels Bonneweg-Süd, die in der Umgebung keine anderen Spielplätze haben. Wir hatten bereits mehrfach auf das Problem hingewiesen, dass die Schulhöfe außerhalb der Unterrichtszeiten geschlossen sind.
Was war der Grund für die erneute Schließung? Wurde der Schöffenrat darüber informiert? Wie gedenkt der Schöffenrat diese in Bonneweg regelmäßig beobachtete Situation wirksam zu beheben?
Wie wird die Öffnung der Schulhöfe und Spielplätze der Stadt von den städtischen Dienststellen organisiert? Gibt es einen Vertretungsplan, um das Öffnen und Schließen der Schulhöfe bei Krankheit der verantwortlichen Person zu gewährleisten? Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang die Hausmeister der Grundschulen?
ANTWORT VON BÜRGERMEISTERIN LYDIE POLFER
Wir sind uns alle einig, dass die Schulhöfe am Wochenende geöffnet sein sollen, damit die Kinder aus der Nachbarschaft dort spielen können. Das Öffnen und Schließen der Tore wird von Mitarbeitenden des Service Parking übernommen. Der Mitarbeiter, der am Samstag, dem 22. April, gearbeitet hatte, versicherte uns schriftlich, dass er morgens alle Tore geöffnet und abends wieder geschlossen hatte. Der Mitarbeiter, der sonntags arbeitete, führte seine Arbeit hingegen nicht mit der erforderlichen Konzentration und Sorgfalt aus. Mehrere Tore waren offen, aber eines der beiden Tore des Haupteingangs zum Schulhof in der Rue Gellé blieb geschlossen, da der Mitarbeiter eine Kette entfernt, aber vergessen hatte, das Schloss zu entriegeln. Der betreffende Mitarbeiter wurde zur Ordnung gerufen und wir hoffen, dass sich eine solche Situation nicht wiederholt. Was die Frage über die Rolle der Hausmeister betrifft, obliegt die Aufgabe, die Tore der Schulhöfe zu öffnen und zu schließen, ausschließlich den Mitarbeitenden des Service Parking. Im vorliegenden Fall ist ein Fehler passiert, der eigentlich nicht vorkommen sollte.
Schulhof der Grundschule Kirchberg
FRAGE VON CHRISTA BRÖMMEL
Wegen der noch andauernden Bauarbeiten wurde der Schulhof der Kiem-Grundschule noch nicht angelegt. Derzeit verfügen die Kinder lediglich über eine Asphaltfläche, die zur Straße hin durch einen Zaun abgeschlossen ist. Es gibt kein Mobiliar und keinen Schutz gegen Sonne und Regen. Vor kurzem haben mehrere Eltern in sozialen Netzwerken ihre Unzufriedenheit und ihr Unverständnis über diese Situation zum Ausdruck gebracht.
Was ist der Grund für diese beklagenswerte Situation? Wird der Schöffenrat dafür sorgen, dass dieser Schulhof – wenn auch nur provisorisch – mit Bänken, Begrünung, einem Unterstand gegen den Regen und die pralle Sonne, Spielen usw. ausgestattet wird? Wird dies so schnell wie möglich erfolgen können, insbesondere noch vor Beginn der Sommerzeit? Für wann ist die endgültige Gestaltung dieses Schulhofs geplant? Wann werden diese Arbeiten abgeschlossen sein?
ANTWORT VON SCHÖFFIN COLETTE MART
Das Projekt des neuen Gebäudes in der Rue Anne Beffort sieht eine komplette Renovierung des Schulhofs vor. Aufgrund des Umfangs dieser Arbeiten reichten die Schulferien für ihre Durchführung nicht aus, so dass eine Übergangslösung unerlässlich war.
Der Service Parcs hatte vorgeschlagen, den Großteil des Mobiliars des alten Schulhofs vorübergehend in den provisorischen Schulhof zu verlegen, doch ein Teil der Lehrkräfte war damit nicht einverstanden. Sie waren insbesondere der Ansicht, dass die Aufstellung von Fußballtoren nicht wünschenswert sei, um zu verhindern, dass Bälle auf der Straße landen.
Da sich in der Nähe ein Unterstand befindet (in der Nähe des Schulgebäudes 4, Rue Anne Beffort) und der temporäre Schulhof voraussichtlich nur einige Monate lang genutzt wird, wurde keine zusätzliche überdachte Struktur beantragt. Abhängig von den Lieferzeiten könnten einige Einrichtungen schnell hinzugefügt werden.
Die Inbetriebnahme des neuen Schulhofs ist für den Schulbeginn 2023-2024 geplant.
Projekt einer Fußgängerbrücke zur Verbindung der Stadtteile Cents, Weimershof und Neudorf
FRAGE VON MARCELINE GOERGEN
Es handelt sich um ein Projekt mit einer langen Geschichte, aber viele Menschen haben immer noch Fragen dazu. In den sozialen Netzwerken konnte man sehen, dass die Brücke nun endlich gebaut werden kann. Da ich im Januar 2023 in den Gemeinderat nachgerückt bin, weiß ich, dass sich die voraussichtlichen Kosten auf 24,1 Millionen Euro belaufen. Ich möchte jedoch in der Lage sein, weitere Fragen der Einwohner/innen zu beantworten.
Stimmt es, dass sich bereits herausgestellt hat, dass die Kosten um 50 % steigen werden? Liegen alle Genehmigungen des Umweltministeriums vor? Wäre es angesichts der Tatsache, dass die letzten Pläne, die den Bewohnerinnen und Bewohnern der betroffenen Viertel vorgelegt wurden, zweieinhalb Jahre alt sind, möglich, aktuelle Pläne einzusehen? Wie steht es um die Sicherheit des Felsens bzw. des Bodens, in dem die Pfeiler verankert werden sollen? Wurde eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt? Wie hoch sind die Kosten für die Instandhaltung der Brücke pro Jahr? Wann sollen die Arbeiten beginnen?
FRAGE VON GUY FOETZ
Nach der Genehmigung durch das Umweltministerium hat die Stadt Luxemburg angekündigt, dass die Arbeiten für die Fahrrad- und Fußgängerbrücke über Neudorf im Herbst 2023 beginnen werden.
Der Finanzrahmen zum Zeitpunkt der Abstimmung über das Projekt im Dezember 2021 belief sich auf 24 Millionen Euro. Wird dieser Betrag eingehalten?
Zum Zeitpunkt der Abstimmung war keine Verkehrsstudie über die potentiellen Nutzung der Brücke durchgeführt worden. Wurde eine solche Verkehrsstudie seit Dezember 2021 durchgeführt? Wenn ja, welche Ergebnisse hat sie erbracht? Wenn nicht, ist eine solche Studie geplant? Welche Verbesserungen sind geplant, um sichere Fahrradverbindungen mit der Fußgängerbrücke zu schaffen?
Der Bau der Brücke wird einen starken Eingriff in die Grünflächen bedeuten, die sich auf beiden Seiten auf natürliche Weise entwickelt haben. Wahrscheinlich müssen zwischen 40 und 60 Bäume gefällt werden. Werden alle Maßnahmen, die vom Umweltministerium als Kompensierung für die „Zerstörung“ bzw. die „Beeinträchtigung geschützter Biotope, Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse und Lebensräume von Arten von gemeinschaftlichem Interesse, für die der Erhaltungszustand der Arten als ungünstig bewertet wird“, vorgeschrieben sind, auf dem Stadtgebiet angesiedelt sein? Wo sind sie geplant und welchen Umfang werden sie haben?
ANTWORT VON SCHÖFFE PATRICK GOLDSCHMIDT
Ich danke Rätin Goergen und Rat Foetz für ihre Fragen zur geplanten Brücke.
Seit Dezember 2021 gab es mehrere Indextranchen sowie Preissteigerungen aufgrund des Krieges in der Ukraine und der Energiekrise, so dass davon auszugehen ist, dass der im Dezember 2021 vorgesehene Finanzrahmen von 24,1 Millionen Euro nicht ausreichen wird. Um die mögliche Überschreitung beziffern zu können – die natürlich vom Gemeinderat genehmigt werden müsste –, muss das Ergebnis der Ausschreibung, die in den kommenden Wochen gestartet wird, abgewartet werden.
Die Stadt verfügt nun über alle erforderlichen Genehmigungen, einschließlich jener des Umweltministeriums (eingegangen am 21. Februar 2023).
Die Pläne sind noch immer dieselben wie vor zweieinhalb Jahren. Wer sie einsehen möchte, kann sich an die Bautenpolizei der Stadt Luxemburg wenden. Die öffentliche Bekanntmachung ist seit Dezember 2022 veröffentlicht.
Eine Kosten-Nutzen-Analyse wurde nicht durchgeführt, aber der Nutzen ist sehr hoch und die Mehrheit des Gemeinderats war der Meinung, dass es sich um eine sinnvolle Investition in die sanfte Mobilität handelt.
Die jährlichen Instandhaltungskosten werden auf 162 000 Euro geschätzt.
Der Baubeginn ist für Herbst 2023 (Oktober/November) geplant.
2802 m2 Wald werden entfernt. Dies entspricht 133 037 Ökopunkten, von denen 104 804 Punkte (bzw. 2616 m2 ) innerhalb und 28 233 Punkte (bzw. 186 m2 ) außerhalb der Grünzone liegen.
69 461 Ökopunkte, also etwas mehr als die Hälfte, werden vor Ort, d. h. auf den Parzellen 559/3156, 556/2751, 559/3486, 559/3157, 609/846, 574/4269, 637 /4369 und 559/2750 (Sektion ED von Neudorf) durch die Anpflanzung von Buchen bzw. Sukzessionswäldern ausgeglichen.
18 873 Ökopunkte werden darüber hinaus durch die Anpflanzung von Waldmeister-Buchenwald (Asperulo-Fagetum, Typ 9130) auf einer 699 m2 großen Parzelle (582/5849) in Hamm kompensiert, so dass der gesamte zerstörte Wald auf dem Stadtgebiet kompensiert wird.
Da die neu geschaffenen Biotope einen geringeren Wert an Ökopunkten haben werden als die bestehenden Biotope, bleibt eine Differenz von 44 703 Ökopunkten, die durch Zahlung einer Gebühr ausgeglichen wird.
In Bezug auf die durchgeführten Studien möchte ich daran erinnern, dass ein deutsches Planungsbüro bereits 2006 festgestellt hatte, dass viele Menschen für bestimmte Wege das Fahrrad benutzen oder zu Fuß gehen würden, wenn es direktere Wege gäbe. Das Planungsbüro schlug damals den Bau einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke über Neudorf vor. Die Straßenbauverwaltung wird eine Verbindung zum nationalen Radweg durch den Stadtgrund schaffen. Außerdem wird es eine bessere Verbindung zum Bahnhof Cents, nach Hamm und anderen Stadtteilen sowie zu den Nachbargemeinden wie Contern und Sandweiler geben. Die Möglichkeit, ein Elektrofahrrad zu benutzen, wird den einen oder anderen sicher davon überzeugen, mit dem Fahrrad zu fahren, anstatt das Auto zu nehmen.
FRAGE VON RAT GUY FOETZ
Unter dem alten Schöffenkollegium hatten wir gefragt, ob viele Leute erklärt hatten, dass sie an der Nutzung der geplanten Fußgängerbrücke interessiert sind. Wir haben nie eine konkrete Antwort auf diese Frage erhalten. Ich möchte anmerken, dass wir nicht gegen den Bau dieser Fußgängerbrücke sind, dass uns aber Zahlen gefehlt haben. Wir stellen auch fest, dass sich der Anfang und das Ende der Fußgängerbrücke in einem Niemandsland befinden.
ANTWORT VON SCHÖFFE PATRICK GOLDSCHMIDT
In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Bevölkerung der Stadt jedes Jahr stark verändert, wäre es wenig hilfreich gewesen, die Einwohner/innen im Jahr 2006 zu fragen, ob sie im Jahr 2025 an der Nutzung einer Fußgängerbrücke interessiert wären. Die Feststellung drängt sich auf, dass der Aufzug, der das Pfaffenthal mit der Oberstadt verbindet, und die Standseilbahn, die das Pfaffenthal mit dem Kirchberg verbindet, sehr beliebt sind. Es handelt sich dabei um politische Entscheidungen, die sich als richtig erwiesen haben. Ich bin überzeugt, dass Tausende von Menschen diese Brücke nutzen werden.
ANTWORT VON BÜRGERMEISTERIN LYDIE POLFER
Durch diese Fußgängerbrücke werden wir Cents und Neudorf, zwei große Wohnviertel, mit Kirchberg, dem größten Büroviertel der Hauptstadt, verbinden. Das sollte Argument genug sein, um dieses Projekt zu rechtfertigen. Die Behauptung, dass die Brücke in einem Niemandsland ende, ist falsch – weder auf der Seite von Cents noch auf der Seite von Weimershof ist das der Fall.
Fahrrad-Verleihsystem „vel’OH!“
FRAGE VON CHRISTA BRÖMMEL
Anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Verleihsystems „vel’OH!“ hatte die Stadt zu einer Jubiläumsfeier eingeladen und eine Aktion angekündigt, die darauf abzielt, „die Nutzung der sanften Mobilität und insbesondere die Benutzung des Fahrrads im städtischen Umfeld zu fördern.“
Die Nützlichkeit und der Erfolg des Fahrradverleihsystems und insbesondere der Elektrofahrräder sind unbestritten, doch muss man feststellen, dass der Funktionszustand und die Wartung des derzeit im Einsatz befindlichen Materials oft zu wünschen übrig lassen. Mehrfach haben mir Nutzerinnen und Nutzer von defekten Stationen, schlecht gewarteten Fahrrädern oder fehlenden Stationen in bestimmten Stadtteilen berichtet.
Wie beurteilt der Schöffenrat den derzeitigen Funktionszustand der Fahrräder und Stationen? Sind die Wartungsprobleme gelöst? Wenn nein, wie gedenkt der Schöffenrat sicherzustellen, dass JCDecaux den Abonnenten des neuen Mietsystems einen qualitativ hochwertigen Service garantiert? Erwägt der Schöffenrat, JCDecaux zu verpflichten, die Fahrräder mit einem GPS-System auszustatten, um zu verhindern, dass „herrenlose“ Fahrräder Gehwege oder andere Plätze blockieren? Wann werden die im Norden der Stadt gelegenen Viertel (insbesondere Dommeldingen und Weimerskirch) sowie der Stadtteil Neudorf endlich an das „vel’OH!“-Netz angeschlossen? Wann werden die Reifenfüllstationen mit Manometern ausgestattet, an denen die Radfahrer/innen erkennen können, ob die Reifen genug oder zu viel Luft haben?
ANTWORT VON SCHÖFFE PATRICK GOLDSCHMIDT
Der Funktionszustand der Fahrräder hat sich im Vergleich zur Zeit der Pandemie stark verbessert. Damals wurden viele beschädigte Fahrräder auf dem Stadtgebiet gefunden, es war schwierig, Ersatzteile zu bekommen, und JCDecaux hielt sich nicht an alle Bestimmungen des Lastenhefts. In einem eingeschriebenen Brief forderte die Stadt JCDecaux auf, sich an die Vorgaben zu halten.
Heute liegt der Prozentsatz der beschädigten oder nicht zurückgegebenen Fahrräder bei 3 Prozent, was eine deutliche Verbesserung darstellt. JCDecaux hat auch das Personal in Luxemburg aufgestockt. Insgesamt gibt es 10 Mitarbeitende: 4 Personen sind dem Wartungsteam zugeordnet, das vor Ort Reparaturen an defekten Fahrrädern und Stationen durchführt, während 6 Mechaniker die Reparaturen in der Werkstatt durchführen. Normalerweise wird jedes Fahrrad einmal pro Woche oder zumindest alle 10 Tage inspiziert. Eine vollständige Inspektion jedes Fahrrads wird einmal pro Jahr durchgeführt. Die Bremsen werden mindestens alle 24 Monate ausgetauscht.
Wenn die Stadt gewünscht hätte, dass die Fahrräder mit einem GPS-System ausgestattet werden, hätte dies im Lastenheft vorgesehen werden müssen. JCDecaux sieht die Installation eines solchen Systems nicht vor. Um die illegale Nutzung von Fahrrädern zu erschweren, ist JCDecaux jedoch dabei, die Verankerungspunkte der „vel’OH !“-Stationen zu verstärken, insbesondere in den Zonen, in denen Vandalismus am häufigsten vorkommt. Auch die Unterstützung der großherzoglichen Polizei hat dazu beigetragen, die Fälle von Vandalismus zu reduzieren.
Was die nördlichen Stadtteile betrifft, so wurde die neue Station „Halanzy“ im März 2023 anlässlich des 15-jährigen Bestehens des „vel’OH !“-Systems in Luxemburg-Stadt in Betrieb genommen. Es ist geplant, weitere Stationen hinzuzufügen. Die Einrichtung der geplanten Station in der Rue Nennig in Dommeldingen wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, da sie mit der Verwirklichung eines Wohnungsbauprojekts verbunden ist. Weitere Stationen werden in der Nähe des Henri-Dunant-Stadions (im Herbst 2023) und beim Scouts-Gebäude in der Rue Munchen-Tesch eingerichtet. Was Neudorf betrifft, so wird dort 2025 im Rahmen der Errichtung der Fußgängerbrücke eine „vel’OH!“-Station eingerichtet.
