Analytischer Bericht

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Sitzung vom 1. April 2019 (FR/DE)

Live-Übertragung der Sitzung

Bauprojekt Place de l’Etoile und Errichtung von Stellplätzen für Fahrräder sowie von Parkplätzen für Personen mit spezifischen Bedürfnissen

Frage von Elisabeth Margue

Ich wende mich an Sie mit einem Anliegen betreffend der Neugestaltung der Place de l’Etoile infolge der Weiterführung der Tramlinie bis zur Place de l‘Etoile und der Schaffung der Tramhaltestelle „Place de l'Etoile“.
Hierzu erlaube mir, dem Schöffenrat die folgenden Fragen zu stellen:

  • Auf der Place de l‘Etoile gibt es seit der Umgestaltung des Platzes ein stark erhöhtes Aufkommen von Fußgänger/innen wie auch von Radfahrer/innen. Ist die Aufstellung einer M-Box an oder in der Nähe der Place de l‘Etoile geplant, sodass die mit dem Fahrrad zur Tramhaltestelle kommenden Tramnutzer/innen hier ihr Fahrrad abstellen können? Falls dies nicht der Fall ist: Hat die Stadt Luxemburg geplant, einen Fahrradständer aufzustellen, an dem die Radfahrer/innen ihre Fahrräder befestigen können?
  • Bei der Umgestaltung der Place de l‘Etoile wurden die Parkplätze für Personen mit spezifischen Bedürfnissen im Bereich der Restaurants entfernt. Ist die Einrichtung eines neuen Parkplatzes für Personen mit spezifischen Bedürfnissen im Umkreis der Place de l‘Etoile und insbesondere nahe der Tramhaltestelle vorgesehen?
  • Gibt es Pläne, in der Zeit bis zur Umsetzung des Teilbebauungsplans für die Place de l‘Etoile, den öffentlichen Bereich im Umkreis des vom PAP abgedeckten Gebiets vorübergehend umzugestalten?

Frage von Christa Brömmel

Seit der Inbetriebnahme der Tramlinie mit der Haltestelle/Endhaltestelle „Place de l‘Etoile“ zieht diese multimodale Umsteigehaltestelle auch Radfahrer/innen aus westlichen Stadtvierteln (Belair, Merl) und sogar aus dem Osten von Strassen an, die mit der Tram auf den Kirchberg fahren möchten.
Da es keinen Fahrradstellplatz auf der Place de l‘Etoile gibt, sind die Radfahrer/innen praktisch dazu gezwungen, ihr Fahrrad irgendwo in der Nähe der Tramhaltestelle abzustellen. So kann es passieren, dass Fahrräder am Bürgersteig abgestellt oder an Gittern befestigt werden, und hier möglicherweise Fußgänger/innen beim Ein- und Aussteigen in den bzw. aus dem Bus behindern.
Ich möchte dem Schöffenrat daher die folgenden Fragen stellen:

  • Plant die Stadt, auf der Place de l‘Etoile gesicherte Stellplätze für Fahrräder zur Verfügung zu stellen?
  • Wäre es möglich, überdachte Stellplätze vorzusehen? 

Antwort von Lydie POLFER undPatrick GOLDSCHMIDT

Schöffe Goldschmidt: Die Place de l’Etoile bildet für die Verkehrsteilnehmer/innen eine wichtige Umsteigehaltestelle zwischen den Bussen der Stadtverkehrsbetriebe, den Bussen der RGTR-Linien und der Tram. Es handelt sich um ein Projekt der Gesellschaft Luxtram, für das bei Fertigstellung oder spätestens Ende 2019 die Errichtung von dauerhaft installierten Fahrradstellplätzen vorgesehen ist. Für die Zwischenzeit hat die Stadt Luxemburg, wie sich aus den Maßnahmen auf der Tagesordnung ergibt, die einstweilige Aufstellung von Fahrradständern auf der Place de l’Etoile vorgesehen. Die Gesellschaft Luxtram muss der Stadt spätestens in sechs Monaten ihre Entscheidung zu den für diesen Zweck vorgesehenen Anlagen vorlegen.

Die Errichtung der M-Boxen für Fahrräder liegt in der Zuständigkeit des Staates bzw. der Gesellschaft Luxtram. Die Stadt muss sich anschließend die Vorschläge ansehen und klären, ob eine geschlossene und gesicherte Einrichtung für das Abstellen von Fahrrädern vorgesehen werden kann.
Die Errichtung einer M-Box ist leider keine absolute Sicherheitsgarantie, in letzter Zeit wurden wiederholt Fahrräder aus M-Boxen gestohlen. Unabhängig von diesen Überlegungen ist daher in der Tagesordnung vorgesehen, über die Aufstellung von Fahrradständern für die Zeit zu entscheiden, bis Luxtram einen Vorschlag unterbreitet und in Abstimmung mit der Stadt Luxemburg die Ausstattung der Place de l’Etoile festgelegt wird.
Zu den Parkplätzen für Personen mit spezifischen Bedürfnissen oder eingeschränkter Mobilität: Diese wurden zwar während der Bauarbeiten an der Tramstrecke entfernt, die Stadt Luxemburg plant jedoch, sie wieder einzurichten. Zur Zeit wird geprüft, welche Stellen entsprechend des Bedarfs – je nachdem, ob die betroffenen Personen im Stadtviertel leben oder als Restaurantbesucher/innen dorthin kommen – am besten zur Aufstellung geeignet sind.
 

Die Bürgermeisterin: Der aktuell vorhandene Teilbebauungsplan für die Place de l’Etoile stammt aus dem Jahr 2010. Derzeit ist ein neuer Teilbebauungsplan in Bearbeitung, zumal der vorherige mit seinem Schwerpunkt auf Geschäften und großen Gewerbeflächen nicht mehr den aktuellen Vorstellungen entspricht.
Im neuen Teilbebauungsplan ist stattdessen verstärkt die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum vorgesehen. Der Platz soll sich darin als angenehmer Aufenthaltsort für die Öffentlichkeit einfügen und sowohl Geschäfte, Terrassen wie auch Grünflächen bieten. In diesem Bereich wird die Stadt auch nach einem besseren Standort für die M-Boxen suchen.
Der neue Teilbebauungsplan für die Place de l’Etoile kann wahrscheinlich noch vor Ende des Jahres 2019 vorgestellt werden.

Zugang zum Hof der Schule „Demy Schlechter“

Frage von Christa Brömmel

Die Rätin Brömmel stellt mehrere Fragen bezüglich des Zugangs zum Hof der Schule „Demy Schlechter“ für Kinder, die nicht dort im Foyer scolaire (Schülerhort) angemeldet sind. Offensichtlich haben einige Eltern von Kindern, die dort im Schülerhort angemeldet sind, beantragt, den Zugang zum Hof einzuschränken. Es scheinen sich dort öfters Jugendliche zu treffen, die hier u. a. rauchen und Müll hinterlassen. Zur Vermeidung einer solchen Situation, die für einen Schulhof bzw. einen Spielplatz untragbar ist, wurde der Hof der betreffenden Schule zum Teil des Campus der Schule, also des Schulgeländes, deklariert. So dürfen nun nur noch diejenigen Kinder den Schulhof betreten, die beim Schülerhort dieser Schule angemeldet sind.

Es soll jedoch keine offizielle Information der Stadt Luxemburg gegeben haben. Manche Eltern seien durch das Lehrpersonal darüber informiert worden, andere hätten es durch ein Hinweisschild am Hofeingang erfahren.

Folglich können viele Kinder den Schulspielplatz nicht mehr nutzen, haben aber auch keine Alternative dazu. Dieser Mangel wirkt sich besonders am Wochenende gravierend aus, wenn der Spielplatz der Schule für Früherziehung und des Kindergartens in der Rue Nic Martha voller älterer Kinder ist.

Ich möchte dem Schöffenrat daher die folgenden Fragen stellen:

  • Kann der Gemeinderat die beschriebene Situation bestätigen und, falls ja, die Gründe dafür erläutern?
  • Handelt es sich um eine vorübergehende Maßnahme und, falls ja, wann wird sie beendet?
  • Ist die Stadt bereit, das Verbot zumindest kurzfristig aufzuheben, damit die Kinder des Stadtviertels während der Osterferien einen Ort haben, an dem sie spielen und sich frei bewegen können?
  • Welche weiteren Maßnahmen hat die Stadt ergriffen, um das große Problem der unsachgemäßen Nutzung bestimmter Orte durch Jugendliche zu lösen, ohne dabei anderen Kindern den Zugang zu verwehren?
  • Plant der Schöffenrat die Erarbeitung eines Raumnutzungskonzepts für jedes Stadtviertel, das dem Bedarf von Kindern und anderen jungen Menschen an Spielplätzen und geeignetem Lebensraum Rechnung trägt, und falls ja, ist eine aktive Partizipation des betroffenen Personenkreises vorgesehen?

Antwort von Lydie POLFER und Colette MART

Rätin Mart: Dies ist in der Tat eine wichtige Frage, da Schulhöfe für die Kinder des jeweiligen Stadtviertels einen Ort der Begegnung und ein Element des sozialen Zusammenhalts darstellen. Die Probleme im Hof der Schule „Demy Schlechter“ sind ihr seit langem bekannt. Sie selbst war mehrmals vor Ort und hat das Problem mit eigenen Augen gesehen. Der Schulhof steht auf der Prioritätenliste für Umgestaltungen, ebenso wie die Schulhöfe im Bahnhofsviertel und auf dem Kirchberg.

Die Schulhöfe wurden eine Zeitlang durch den Service Architecte-Maintenance (Dienststelle Gebäudeverwaltung und -wartung) der Stadt verwaltet, da sie in der Regel direkt von Renovierungsmaßnahmen der Schulgebäude oder vom Neubau von Schulgebäuden betroffen sind. Dies hatte zur Folge, dass die Stadt heute über Schulen mit modernen Höfen verfügt, während andere Höfe noch umgestaltet werden müssen, wie dies auch in der Schule „Demy Schlechter“ der Fall ist. Es konnte tatsächlich festgestellt werden, dass sich dort Personen unbefugt aufgehalten haben.

Mehrere Eltern, deren Kinder diese Schule besuchen, haben einen Antrag ausgearbeitet und bei der Stadt eingereicht, um zu erreichen, dass der Schulhof nicht für die Öffentlichkeit zugänglich ist.
Grundsätzlich hat die Öffentlichkeit Zugang zu den Schulhöfen und kann diese als Spielplatz nutzen. In diesem Fall wurde der Schulhof in Folge des Antrags zum Teil des Campus der Schule ernannt. Dies bedeutet, dass der Hof nur während der Unterrichtszeit von allen Kindern genutzt werden kann. Außerhalb der Unterrichtszeit haben nur die im Schülerhort angemeldeten Kinder Zutritt zum Schulhof.
Einige Eltern zeigten sich damit nicht einverstanden, dass ihre Kinder aus diesem Grund nachmittags keinen Zutritt zum Hof mehr haben. Daher hat Herr Luc Bartz von der Schule „Demy Schlechter“ Kontakt mit ihnen aufgenommen, um eine weitere Sitzung zu organisieren und möglichst zu einer alternativen Lösung zu finden. Die Sitzung steht kurz bevor und soll dazu führen, zu einem für alle Beteiligten zufriedenstellenden Konsens für die Zeit bis zur Umgestaltung des Hofs zu finden. Was mögliche Alternativen im Stadtviertel betrifft, so bietet die nicht weit vom Schulcampus „Demy Schlechter“ entfernt gelegene Anlage „Vannerus“ soweit bekannt neue Spielplätze.

Im Zusammenhang mit den Verzögerungen bei den Renovierungen der Spielplätze ist die Stadt gerade dabei, eine/n neue/n Sachbearbeiter/in für den Service Parcs (Dienststelle Parkanlagen) einzustellen, da die mit dieser Angelegenheit beauftragte Person kurz vor der Pensionierung steht. Nach den Osterferien wird die neue zuständige Person auch darüber informieren können, ob eine andere Lösung für das Problem auf dem Hof der Schule „Demy Schlechter“ gefunden wurde.
 

Die Bürgermeisterin und Präsidentin des Schöffenrats fügt hinzu, dass die diesen Vorgang betreffenden Entscheidungen unter Beteiligung der betroffenen Eltern getroffen werden. Stimmen die Eltern nicht zu, so muss die Stadt allerdings dennoch eine Entscheidung zur Lösung der Probleme treffen. Der Hof der Schule „Demy Schlechter“ ist ein Sonderfall, da es dort versteckte Winkel gibt, in denen sich bevorzugt Jugendliche aufhalten, die eigentlich nicht zum Aufenthalt auf dem Hof befugt sind, und hier Dinge anstellen, die nicht mit den Zwecken eines Schulhofs übereinstimmen. Aus diesen Gründen musste eine Entscheidung getroffen werden.

Hoffentlich wird bei der nächsten Sitzung eine Lösung gefunden, damit alle Kinder des Stadtviertels den Hof nutzen können.
Es gibt in Bonneweg zahlreiche andere Möglichkeiten für junge Menschen, zusammenzutreffen, Sport zu treiben und kulturellen Aktivitäten nachzugehen.

Zur Bemerkung der Rätin Brömmel, der Spielplatz „Vannerus“ sei geschlossen, merkt sie an, es handle sich dabei um den Schülerhort der Stadt Luxemburg.

Zugang zu Kultur für alle Bürger/innen

Frage von Claudie REYLAND

Angesichts der Tatsache, dass es zur Philosophie des Gemeinderats gehört, den Zugang zu Kultur für alle Bürger/innen sicherzustellen und dass Kultur ein wichtiger Faktor für Integration und sozialen Zusammenhalt darstellt, möchte ich dem Schöffenrat die folgenden Fragen stellen:

  • Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um allen Menschen den Zugang zu Kultur zu ermöglichen?
  • Welche Bedingungen muss man erfüllen, um den „Kulturpass“ zu erhalten?
  • Wie viele Anträge auf einen „Kulturpass“ wurden 2018 gestellt?
  • Wie viele „Kulturpässe“ wurden 2018 ausgestellt?
  • Wäre es denkbar, allen Bürgerinnen und Bürgern kostenlosen Zugang zu den Museen zu gewähren?

Antwort von Bürgermeisterin Lydie POLFER

Die Bürgermeisterin erläutert, dass der „Kulturpass“ eine Initiative auf staatlicher Ebene ist und weder die Stadt Luxemburg noch eine andere Gemeinde Kulturpässe ausstellen kann. Der Kulturpass ist den Begünstigten der Teuerungszulage vorbehalten, es sind also bestimmte soziale Voraussetzungen zu erfüllen. Der Verein ohne Gewinnzweck CULTUR’ALL, mit dem die Stadt Luxemburg eine Vereinbarung geschlossen hat, ist für die Abwicklung im Zusammenhang mit dem Kulturpass zuständig.

Im Jahr 2018 wurden im ganzen Land für 1000 Begünstigte 3000 Eintrittskarten zum „Kulturpass“-Tarif ausgegeben. Derzeit unterstützen über 100 Partner aus dem Kultur- und Sozialbereich dieses Projekt aktiv.

Was die Einrichtungen der Stadt Luxemburg betrifft, so wurden 2018 36 „Kulturpass“-Eintrittskarten für das City Museum und 28 für die Villa Vauban ausgegeben. Im Großen und Ganzen setzt sich die Stadt schon seit geraumer Zeit dafür ein, allen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu Kultur zu ermöglichen.
Die Eintrittskarten zu den Théâtres de la Ville sind günstiger als bei vergleichbaren europäischen Theatern. Darüber hinaus gibt es in der Stadt auch Einrichtungen, die kostenlosen Eintritt bieten, etwa die Cité Bibliothèque für Einwohner/innen der Stadt Luxemburg oder die Musées de la Ville für Jugendliche bis 21 Jahre und Studierende bis 26 Jahre. Auch werden Ausstellungen zu freiem Eintritt geboten, etwa im Ratskeller, und zu bestimmten Zeitpunkten die Dauerausstellung der Villa Vauban. Das ganze Jahr über werden zahlreiche kostenlose Konzerte veranstaltet, etwa auf der „Kinnekswiss“, und für Schulen und Schülerhorte werden regelmäßig kostenlose Museumsbesuche organisiert.
Der Eintrittspreis der Museen beträgt derzeit 5 Euro, für Personen über 60 Jahren gilt ein ermäßigter Preis von 3 Euro. Die Eintrittspreise für die Cinémathèque werden so niedrig wie möglich angesetzt. Die Stadt ist also nicht weit von einem kostenlosen Kulturangebot entfernt, welches wohlgemerkt nicht als Projekt im Programm des aktuellen oder des letzten Schöffenrats vorgesehen ist.
Die Bürgermeisterin verweist ebenfalls auf das museumspädagogische Programm im Rahmen der Workshops für Kinder in der Villa Vauban, bei denen Kindern Kunst näher gebracht wird, wie auch auf die von der Cinémathèque angebotenen Workshops, bei denen Kinder die Welt des Kinos entdecken können. Die Théâtres de la Ville bieten den Gymnasien Kurse und Praktikumsplätze an.

Des Weiteren bestätigt die Bürgermeisterin, dass diese Maßnahmen im Laufe der kommenden Jahre weiterentwickelt werden.