Analytischer Bericht

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Sitzung vom 28. Januar 2019 (FR/DE)

Live-Übertragung der Sitzung

Brand in Hamm am 14. September 2018

Frage von François Benoy

Am Freitag, den 14. September 2018 ereignete sich in einer Industriehalle in der Rue Haute im Stadtviertel Hamm, nur etwa einhundert Meter von Wohngebäuden entfernt sowie in der Nähe des Flughafens, ein großflächiger Brand. Glücklicherweise wurde nur eine Person leicht verletzt. Das betreffende Unternehmen ist im Bereich der Sammlung, des Transports und der Behandlung von recycelbaren und giftigen Abfällen, Sonder- und Industrieabfällen sowie von Hausmüll tätig.

Ich möchte dem Schöffenrat daher die folgenden Fragen stellen:

  • Was hat den Brand ausgelöst? 
  • Welche Stoffe sind bei dem Feuer verbrannt?
  • Welche Umweltfolgen hatte dieser Brand? Welche Stoffe wurden dabei freigesetzt? Welche Sanierungsmaßnahmen wurden in die Wege geleitet?
  • Entspricht die Tätigkeit des betreffenden Unternehmens den für den Standort geltenden Vorschriften (PAG Zone ECO-t usw.)?
  • Welche Schlussfolgerungen bzw. Konsequenzen haben Sie aus dem Brand gezogen?


Frage von Héloïse Bock

Am 14. September 2018 ereignete sich auf dem Betriebsgelände eines Recyclingunternehmens mit Sitz zwischen der Rue de Hamm und der Rue de Bitbourg ein insbesondere in der Presse als „kolossal“ bezeichneter Brand. Ein kleinerer Brand war am selben Ort auch schon am 18. Mai des letzten Jahres ausgebrochen.
Der CGDIS und der ACL hatten die Bevölkerung über die sozialen Netzwerke dazu aufgerufen, sich wenn möglich nicht in der Umgebung aufzuhalten und die Einwohner/innen wurden dazu aufgefordert, ihre Türen und Fenster geschlossen zu halten. Der Brand, der in unmittelbarer Nähe eines Viertels mit Wohn- und Bürogebäuden ausgebrochen war, erreichte ein derartiges Ausmaß, dass ungefähr 90 Feuerwehrleute von verschiedenen Feuerwehrkorps, darunter das Feuerwehrkorps Findel, eingreifen mussten.

In diesem Zusammenhang und in Anwendung von Artikel 9 der Geschäftsordnung des Gemeinderats möchte ich folgende Fragen stellen:

  • Wurde eine Untersuchung zur Feststellung der Brandursache durchgeführt und wenn ja, zu welchen Ergebnissen hat diese geführt?
  • Verfügte das betreffende Unternehmen über alle erforderlichen Genehmigungen, um die betreffenden Stoffe – darunter anscheinend auch Chemikalien – zu lagern und zu behandeln?
  • Es heißt, die Feuerwehrleute hätten große Schwierigkeiten beim Löschen gehabt, da der Wasserdurchfluss der zur Brandbekämpfung eingesetzten Strahlrohre unzureichend war. Sollte sich diese Feststellung als wahr erweisen: Welche Maßnahmen müssen getroffen werden, um zu vermeiden, dass sich eine solche Situation in Zukunft wiederholt?
  • Welche zusätzlichen Brandschutz- und Sicherheitspflichten müssten dem Unternehmen für den Fall, dass das Lager an derselben Stelle wiedererrichtet wird, auferlegt werden?
  • Wäre es in Anbetracht des zu wahrenden Vorsichtsprinzips, der erwiesenen Gefahren sowie der Tatsache, dass sich Wohngebäude und Schulen in unmittelbarer Nähe befinden, angemessen, eine Niederlassung dieses Unternehmens, das Chemikalien behandelt, am selben Standort erneut zu genehmigen?
  • Es gibt außerdem gezielte Warnsysteme zur Benachrichtigung (z. B. per SMS), die sich in derartigen Fällen als nützlich und effizient erwiesen haben. Erwägt die Stadt, künftig ein derartiges System einzusetzen, um die Bevölkerung bei schweren Zwischenfällen wie im genannten Fall benachrichtigen und warnen zu können (in dem Wissen, dass nicht der gesamte, von einem solchen Zwischenfall betroffene Bevölkerungsteil die sozialen Netzwerke nutzt)?


Antwort von LYDIE POLFER

Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass infolge der erstatteten Anzeige polizeiliche Ermittlungen eingeleitet wurden und dass die Informationen, über die der Schöffenrat verfügt, bereits bekanntgegeben wurden. Darüber hinaus könne der Schöffenrat keine weiteren Auskünfte hierzu erteilen, da die Angelegenheit nicht mehr in seinen Zuständigkeitsbereich fällt und die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. 

Wanzenbefall in der Cinémathèque

Frage von Tom Krieps

In Anbetracht der Tatsache, dass die städtische Cinémathèque aufgrund eines möglichen Wanzenbefalls erneut geschlossen wurde, dass die Pressemitteilung zweideutig war und dass eine vorsorgliche Schließung angeordnet wurde, obwohl der durchgeführte Test negativ war, möchte ich folgende Fragen an Sie richten:

  • Liegen schlüssige Indizien für einen Wanzenbefall im Kinosaal der Cinémathèque vor – ja oder nein?
  • Wenn ja, so waren die Maßnahmen zur Wanzenbekämpfung nach der Schließung des Kinos in diesem Jahr offensichtlich nicht wirksam. Sollten daher nicht drastischere Maßnahmen erfolgen, z. B. ein Austausch der Sitze und des Teppichbodens im Kino?


Antwort von LYDIE POLFER

Die Anfang 2018 durchgeführten Maßnahmen zur Wanzenbekämpfung waren nicht ausreichend, um die Wanzen vollständig zu vernichten, denn am 29. November 2018 wurde die Stadt Luxemburg von einem Besucher der Cinémathèque kontaktiert, der bekanntgab, dass er dort wahrscheinlich von einer Wanze gebissen worden sei. Daraufhin war der Service Architecte mit Wanzenspürhunden vor Ort, die fündig wurden. Nach Bestätigung des Wanzenbefalls durch die Dienststelle wurde eine hochqualifizierte, auf Wanzenbekämpfung spezialisierte Firma aus der Schweiz mit der Lösung des Problems beauftragt. Mit einer Kältebehandlung konnte jedoch erst Ende Januar 2019 begonnen werden, weil die Schweizer Firma nicht früher zur Verfügung stand. Die Maßnahmen zur Wanzenbekämpfung werden am 1. Februar 2019 abgeschlossen sein. Am Montag, den 4. Februar 2019 wird die betreffende Dienststelle erneut mit Spürhunden vor Ort prüfen, ob die Cinémathèque endgültig frei von Wanzen ist. Sollten die Hunde wieder Wanzen aufspüren, wird nach weiteren zwei Wochen eine erneute Kontrolle durchgeführt.
In jedem Fall ist ein Zeitraum von zwei Wochen erforderlich, um das abmontierte Material wieder zu installieren und die Räumlichkeiten gründlich zu reinigen. Die städtische Cinémathèque wird ihre Türen demnach frühestens in 14 Tagen und spätestens in einem Monat wieder öffnen können.
Sollten die Maßnahmen zur Wanzenbekämpfung nicht erfolgreich gewesen sein, wird die Stadt natürlich drastischere Maßnahmen ergreifen und Teppichböden und Sitze ersetzen.

Europawahlen

Frage von Christa Brömmel

Die Stadt Luxemburg hat angekündigt, das Bierger-Center am Samstag, den 9. Februar 2019 zwischen 9:00 und 14:00 Uhr zu öffnen, damit sich Bürger/innen aus EU-Mitgliedstaaten, die in Luxemburg ansässig sind, in das Wählerverzeichnis für die Europawahlen im kommenden Mai eintragen lassen können. Wir begrüßen die von der Gemeindeverwaltung unternommenen Anstrengungen.
Denn obwohl die Stadt Luxemburg immer wieder zum Ausdruck bringt, dass sie ihre internationale Bevölkerung und ihre europäische Ausrichtung begrüßt, zählt sie, wie aus einer Céfis-Studie hervorgeht, im nationalen Vergleich zu den Städten und Gemeinden, in denen die wenigsten Personen ausländischer Herkunft im Wählerverzeichnis eingetragen sind (weniger als 20 %, siehe Luxemburger Wort vom 25. Januar 2018). Deshalb möchte ich dem Schöffenrat die folgenden Fragen stellen:

  • Wäre es nicht möglich, das Bierger-Center im Februar 2019 an allen Samstagen sowie einmal pro Woche am Abend zu öffnen, damit die betroffenen Personen die erforderlichen Schritte für eine Eintragung ins Wählerverzeichnis vornehmen können?
  • Neben der außerordentlichen Öffnung des Bierger-Centers am 9. Februar unterstützt die Stadt Luxemburg die Vereinigung Groupe Andino bei der Organisation einer Konferenz im Tramsschapp. Hat die Stadt Luxemburg in Anbetracht der Tatsache, dass es sich um eine wenig bekannte Vereinigung mit begrenztem Einflussrahmen handelt, andere konkrete Aktionen größeren Ausmaßes vorgesehen, um die betroffenen Bürger/innen dazu zu bewegen, sich in das Wählerverzeichnis einzutragen, um an den Europawahlen teilnehmen zu können?
  • Ist es von Seiten des Service Communication et relations publiques vorgesehen, außer einem persönlichen Anschreiben an die betroffenen Personen auch ein Schreiben zu verfassen, das über ein einfaches Verwaltungsschreiben hinausgeht, so wie dies anlässlich der letzten Gemeindewahlen gehandhabt wurde?
  • Die Integrationskommission hat gerade vorgeschlagen, eine Informationsbroschüre zur Europawahl in zwei Sprachversionen, nämlich FR-DE und EN-PT, zu veröffentlichen. Kann diese Broschüre noch rechtzeitig erstellt und verteilt werden, um die gewünschte Wirkung bei den betroffenen Personen zu erzielen?


Antwort von ISABEL WISELER-LIMA und LYDIE POLFER

Schöffin Isabel Wiseler unterstreicht, dass die Stadt Luxemburg über die beratende kommunale Integrationskommission wichtige Arbeit geleistet hat, um die Bürger/innen zu ermutigen, von ihrem Wahlrecht für die Europawahlen Gebrauch zu machen. In diesem Zusammenhang hat die Stadt beschlossen, das „Bierger-Center“ am Samstag, den 9. Februar 2019 zu öffnen, damit sich die Bürger/innen in das Wählerverzeichnis eintragen können. Parallel dazu hat die Stadt Luxemburg die Bürger wiederholt darüber informiert, u. a. mittels Postsendung, dass eine Eintragung auch 7 Tage die Woche rund um die Uhr über das Portal MyGuichet.lu möglich ist.
Außerdem ermutigt die Stadt Luxemburg sämtliche Vereinigungen, für eine Teilnahme an der Europawahl zu werben und unterstützt alle, die ihre Hilfe in Anspruch nehmen möchten, bei diesbezüglichen Aktionen und Veranstaltungen, unter anderem durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten oder sonstigen Hilfsmitteln. Darüber hinaus hat die Stadt Luxemburg weitere konkrete Maßnahmen getroffen, um die Eintragung der Bürger/innen in das Wählerverzeichnis zu fördern: In Zusammenarbeit mit der beratenden kommunalen Integrationskommission wurden 56 000 in vier verschiedene Sprachen übersetzte Briefe an die Einwohner/innen verschickt. Inhaltlich geht dieser Brief über ein einfaches Verwaltungsschreiben hinaus.

Die beratende kommunale Integrationskommission ist sehr aktiv und engagiert. Sie tagt jeden Monat und arbeitet derzeit am Projekt zur Installation eines Informationsstands. Dieser Stand, an dem die Bürger/innen auch eine Informationsbroschüre erhalten, wird an jedem Samstag im Februar 2019 geöffnet sein. Die Sensibilisierung für die Teilnahme an der Europawahl erfolgt außerdem in den von der Stadt Luxemburg angebotenen Sprachkursen sowie durch die Bereitstellung von informativen Faltblättern an öffentlichen Orten. In diesem Zusammenhang wurden Artikel in der letzten Ausgabe des Magazins „City“ sowie auf dem sozialen Netzwerk „Facebook“ veröffentlicht. Darüber hinaus wurde eine Werbekampagne in den Bussen gestartet, um die Bürger/innen zur Teilnahme an der Wahl zu ermutigen.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Stadt Luxemburg zwar für eine Teilnahme an den Europawahlen wirbt, damit aber nicht unbedingt eine Eintragung der Bürger/innen in das Wählerverzeichnis Luxemburgs anstrebt, denn die Bürger sollen weiterhin frei entscheiden können, ob sie die Abgeordneten Luxemburgs oder anderer Länder wählen.

Die beratende kommunale Integrationskommission wird das Projekt einer Informationsbroschüre nicht weiterverfolgen, weil sie die Ansicht vertritt, dass die vom Office Luxembourgeois de l'Accueil et de l'Intégration (Luxemburgisches Amt für Aufnahme und Integration, OLAI) herausgegebene Informationsbroschüre diesen Zweck gut erfüllt und dass die Herausgabe einer zweiten Broschüre eher für mehr Unklarheit gesorgt hätte. Die beratende kommunale Integrationskommission arbeitet jedoch an der Herausgabe einer Broschüre, in der sie ihre  Aufgabenbereiche erläutert und ihre Arbeit vorstellt.

Die Bürgermeisterin weist außerdem darauf hin, dass die Frist für die Eintragung ins Wählerverzeichnis bis zum 28. Februar 2019 um 17:00 Uhr läuft. Die Stadt möchte die Gelegenheit ergreifen, um den verschiedenen Dienststellen, die derzeit unter Zeitdruck arbeiten, um den zusätzlichen Arbeitsaufwand zu bewältigen und alle Fristen einzuhalten, für ihre Arbeit zu danken.

Fahrradverleih vel’OH!

Frage von Christa Brömmel

Seit Ende November 2018 bietet die Stadt Luxemburg über das System vel’OH! den Verleih von Elektrofahrrädern auf dem Stadtgebiet an. Da es bei der Einführung des neuen Angebots zu Verzögerungen kam, hat die Bevölkerung diesen bereits mit Ungeduld erwartet und angenommen. Der Betreiber JCDecaux hatte die früheren Nutzer/innen und alle neuen Interessierten darüber informiert, dass es eine zweiwöchige Übergangsphase geben würde, in der die neuen Stationen schrittweise in Betrieb genommen würden. Grundsätzlich sollte der Dienst vel’OH! seit Anfang Dezember 2018 einsatzbereit sein.

Da hiermit erstmalig in der Stadt Luxemburg ein vollelektrisches Fahrrad angeboten wird, stehen natürlich die Funktionsweise des Fahrradverleihs und die Kundenbetreuung im Fokus. Mehrere in den sozialen Netzwerken geteilte sowie von der Presse veröffentlichte Erfahrungsberichte weisen darauf hin, dass es auch nach der Übergangsphase noch zu Problemen kommt. Die Beschwerden betreffen einerseits die Kundenbetreuung bei der Anlegung eines Kundenkontos und andererseits technische sowie informationsbezogene Aspekte (Fahrräder nicht verfügbar, da nicht aufgeladen, Belastbarkeit des elektrischen Systems, Probleme mit der Smartphone-App usw.).

Es ist mir bewusst, dass man mit einem System, das erst eingeführt wird, etwas Nachsicht haben sollte. Trotzdem möchte ich dem Schöffenrat folgende Fragen stellen:

  • Verfügt die Stadt Luxemburg über eine Liste der technischen Probleme, die während dieser Übergangsphase aufgetreten sind?
  • Sind die Probleme mit dem Betrieb der Pedelecs auf die Witterungsbedingungen (niedrige Temperaturen und häufiger Regen) zurückzuführen? Falls die Probleme beim Betrieb durch die Witterungsbedingungen verursacht werden: Welche Abhilfemaßnahmen hat der Betreiber geplant?
  • Wann wird der Betreiber JCDecaux einen einwandfreien Betrieb des vel’OH!-Verleihs gewährleisten können?
  • Inwiefern können die in Luxemburg angesiedelten Wartungs- und Reparaturdienste ihre Aufgaben erfüllen?
  • Verzögert sich die Ausweitung des vel’OH!-Netzes auf alle Stadtviertel sowie auf die umliegenden Gemeinden aufgrund dieser Probleme?
  • Ist die Anbringung zusätzlicher vel’OH!-Stationen, beispielsweise in den Stadtvierteln Dommeldingen (Bahnhof), Eich, Pfaffenthal (in der Nähe der Jugendherberge) und Neudorf, vorgesehen?
  • Ist eine Untersuchung beabsichtigt, inwieweit eine Steigerung der Kapazität an bestimmten stark frequentierten Orten (z. B.: Geesekneppchen, CHL, Stade usw.) erforderlich ist?
  • Ist die Zahl der Nutzer/innen und Fahrten seit November 2018 gestiegen? Sind der Stadt Luxemburg Fälle bekannt, in denen vel’OH!-Fahrräder in einen Unfall verwickelt waren?


Antwort von PATRICK GOLDSCHMIDT und LYDIE POLFER

Schöffe Patrick Goldschmidt weist darauf hin, dass viele Informationen bereits am 25. Januar 2019 anlässlich der Generalversammlung der gemeinnützigen Vereinigung „Lëtzebuerger Vëlos-Initiaitv“ bekanntgegeben wurden. Außerdem hätte dieser Punkt eigentlich nicht auf der Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung stehen sollen, da die Dienststellen der Stadt Luxemburg noch nicht auf alle Fragen antworten konnten und das Unternehmen JCDecaux noch nicht Stellung bezogen hat. Angesichts der Aktualität des Themas wurde die Frage schließlich doch auf die Tagesordnung gesetzt.
Da der Anbieter JCDecaux Schwierigkeiten mit der Lieferung der Batterien hatte, konnte das neue Pedelec-Verleihsystem erst mit Verzögerung am 30. November 2018 eingeführt werden. Der Anbieter hatte allerdings versichert, dass das System zu diesem Zeitpunkt einsatzbereit sein würde. Nun muss die Stadt leider feststellen, dass das System noch zwei Monate nach diesem Zeitpunkt erhebliche Probleme für die Nutzer/innen der Fahrräder mit sich bringt.

Wir möchten darauf hinweisen, dass es dem Unternehmen JCDecaux obliegt, die Stationen einzurichten, die Technologie für die Fahrräder bereitzustellen, die Stationen mit den Fahrrädern zu bestücken und zu gewährleisten, dass der Elektroantrieb der Fahrräder funktioniert. Es ist das Unternehmen JCDecaux, und nicht die Stadt Luxemburg, das für die Wartung der Fahrräder und für deren Transport von einer Station zur anderen verantwortlich ist. Diese Leistungen wurden vom Anbieter im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens angeboten und dafür hat das Unternehmen den Zuschlag erhalten.

Die Stadt hat festgestellt, dass derzeit vor allem Probleme bei der Kommunikation zwischen den verschiedenen Systemkomponenten der Stationen und der Pedelecs auftreten. Für die Behebung derartiger Probleme ist eindeutig JCDecaux und nicht die Stadt Luxemburg zuständig. Zudem musste die Stadt feststellen, dass das elektrische System manchmal fehlerhaft ist bzw. ausfällt, sodass die Nutzer/innen nur noch mit eigener Kraft vorankommen können.
Die Nutzerbeschwerden wurden von unseren Dienststellen registriert und an die Firma JCDecaux mit der Anordnung weitergeleitet, dringend Lösungen zu finden. Die Stadt Luxemburg will einen funktionierenden Dienst anbieten, der übrigens zu 90 % von der Stadt finanziert wird und für die Nutzer/innen zwar nicht kostenlos, aber mit einem Jahresabonnement um 18 Euro sehr preiswert ist. Was die Liste der aufgetretenen Probleme angeht, so wurde eine Dringlichkeitssitzung zur Lösungsfindung mit dem Unternehmen JCDecaux einberufen. Aussagen über mögliche Auswirkungen der Witterungsbedingungen auf das Funktionieren der in Luxemburg eingesetzten Pedelecs können somit erst nach dem Treffen mit dem Anbieter gemacht werden.

In Anbetracht dieser Umstände wird die Stadt Luxemburg die Zahl der Stationen erst dann ausbauen, wenn das System ordnungsgemäß funktioniert. Abschließend fügt Bürgermeisterin hinzu, sie hoffe, dass so schnell wie möglich Lösungen gefunden werden, damit das System im Frühjahr 2019 betriebsbereit ist.

Wochenmarkt auf der Place de Paris

Frage von Tom Krieps

Aufgrund der Arbeiten am Tramnetz mussten die Händler/innen ihre Verkaufsstände in der Rue Sainte-Zithe gegenüber der Seniorie Saint Jean de la Croix verlegen. Leider wird auf der Place de Paris nicht darauf hingewiesen, dass sich die Verkaufsstände der Händler nun einige hundert Meter weiter befinden.
Wir haben festgestellt, dass die Laufkundschaft, die diesen Markt – oder was davon noch übrig ist – normalerweise stark frequentiert, seit der Standortverlegung ferngeblieben ist. Außerdem ist nur noch ein einziger Obst- und Gemüsestand übrig geblieben.

Da diese Lage sehr besorgniserregend ist, möchte ich eine dringende Frage zum Fortbestand des mittwochs und samstags stattfindenden Wochenmarkts auf der Place de Paris stellen:

Ist die Stadt Luxemburg gewillt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit dieser kleine, aber hilfreiche Markt für die Einwohner/innen des Bahnhofsviertels sowie die Passantinnen und Passanten erhalten bleiben kann?


Antwort von PATRICK GOLDSCHMIDT

Schöffe Patrick Goldschmidt weist darauf hin, dass die Dienststellen der Stadt Luxemburg von der Gesellschaft Luxtram erst Ende November 2018 darüber informiert wurden, dass die Place de Paris für die Baustelleneinrichtung benötigt werde. Daraufhin musste dringend ein alternativer Standort für den Wochenmarkt gefunden werden, weshalb eine Verlegung in die Rue Ste. Zithe erfolgte. Da sich jedoch verschiedene Händler/innen weigerten, ihren Stand in der Rue Ste. Zithe aufzustellen, wurden ihre Stände provisorisch in den Markt integriert, der mittwochs und samstags auf dem Knuedler stattfindet. Die Stadt Luxemburg ist nach wie vor auf der Suche nach einem Standort im Bahnhofsviertel, damit die Anwohner/innen den Wochenmarkt weiterhin besuchen können. Die Stadt ist zudem auf der Suche nach geeigneten Standorten, damit sowohl die Kirmes als auch der Weihnachtsmarkt während der Bauarbeiten weiter im Bahnhofsviertel stattfinden können.
Die Suche gestaltet sich jedoch schwierig, da wir nicht wissen, wie sich die Baustelle in den kommenden Monaten entwickeln wird.