Analytischer Bericht
Live-Übertragung der Sitzung
Zunahme der Anzahl betttelnder Personen in der Stadt
FRAGE VON Paul GALLES
Seit einigen Wochen scheint die Anzahl der Bettler/innen in der Stadt zugenommen zu haben. Bei der Formulierung der Frage fiel es mir schwer, die passenden Worte zu finden, denn der allgemeine Begriff „Bettler/in“ berücksichtigt nicht die jeweilige Lage der so bezeichneten Personen. Es geht nicht darum, diese Personen zu stigmatisieren, da sich eine Person nicht auf eine Tätigkeit reduzieren lässt, die sie in einem bestimmten Moment ausführt. Bei der Einschätzung der Situation darf das menschliche Leid nicht aus dem Blick geraten. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Gemeinderätin Brömmel dieses Thema bereits bei der Kommission für Sozialmaßnahmen angesprochen hat.
Teilt der Schöffenrat die Ansicht, dass die Anzahl der Bettler/innen zugenommen hat? Gibt es hierzu genaue Zahlen? Wie bewertet der Schöffenrat die Entwicklung? Woher kommen die Bettler/innen? Weshalb hat ihre Zahl zugenommen? Hat der Schöffenrat Informationen zur Lebenssituation dieser Menschen? Könnte es sich zum Teil um Mitglieder organisierter Banden handeln? Wie will die Stadt auf diese Menschen reagieren, insbesondere auf sozialpolitischer Ebene?
ANTWORT VON Schöffe Maurice BAUER
Es wurde in der Tat eine Zunahme der Anzahl von Bettlerinnen und Bettler festgestellt. Ihre Zahl steigt jedes Jahr im November/Dezember an, da in diesem Zeitraum eine Reihe von Personen aus anderen Ländern nach Luxemburg kommen, um im Rahmen der vom Familienministerium organisierten „Wanteraktioun“ eine Unterbringungsmöglichkeit zu finden.
Die für die Stadt Luxemburg tätigen Streetworker sind täglich vor Ort präsent und versuchen, mit den Bettlerinnen und Bettlern in Kontakt zu treten, sie auf geeignete Angebote hinzuweisen (z. B. Nachtunterkünfte oder das „Bistrot social“) und die Entwicklung der Lage zu beobachten.
Die Lebenssituationen der Bettler/innen sind sehr unterschiedlich. Es gibt Personen, die nur zum Jahresende oder ausschließlich für die Feiertage nach Luxemburg kommen. Andere wiederum halten sich das ganze Jahr über in Luxemburg auf und haben zum Teil die luxemburgische Staatsbürgerschaft.
Es ist nicht die Aufgabe der Streetworker, die Bettler/innen zu kontrollieren oder sie zum Fortgehen zu bewegen. Stattdessen sollen sie versuchen, eine vertrauensvolle Beziehung zu ihnen aufzubauen, sie zu begleiten und ihnen zu helfen.
Laut dem Jahresbericht des Streetwork-Diensts der Stadt wird an folgenden Orten gebettelt: in Bonneweg nahe der Spuerkeess (1 bis 2 Personen) und auf der Überführung in Richtung Hauptbahnhof (1 bis 2 Personen), in der Oberstadt in der Fußgängerzone (2 bis 20 Personen je nach Uhrzeit und Jahreszeit) und am Rand des Glacis (7 bis 10 Personen), auf dem Limpertsberg nahe des Cactus-Supermarkts (2 bis 5 Personen), auf dem Kirchberg nahe des Auchan-Einkaufszentrums und nahe des Parks (1 bis 20 Personen) sowie im Umfeld des Kinos (2 bis 23 Personen), im Bahnhofsviertel im Umfeld des Delhaize-Supermarkts (2 bis 25 Personen), der Spuerkeess-Filiale in der Avenue de la Gare (4 bis 15 Personen) sowie in der Avenue de la Liberté und im Umfeld des Rousegäertchen (1 bis 10 Personen).
Laut den Angaben des Streetwork-Dienstes scheint ein Teil der Bettler/innen organisiert zu sein. Dies trifft insbesondere auf Bettler/innen aus Osteuropa zu, die sich untereinander kennen, die nicht in den Notunterkünften der „Wanteraktioun“ übernachten und die nicht unbedingt den Kontakt zu den Streetworkern suchen, sondern von ihnen nur einen Kaffee annehmen. Diese Personen führen eine Matratze, einen Koffer und einen Becher mit sich. Die Stadt verfügt über keine überprüfbaren Informationen darüber, ob diese Personen Opfer eines kriminellen Systems sind. Viele Indizien lassen jedoch vermuten, dass diese Aktivitäten durch eine Organisation angebahnt werden: Es wird oft der gleiche Becher verwendet, die Pappschilder weisen häufig dieselbe Handschrift auf und in der Nähe steht Wachpersonal, das darauf achtet, dass es keine Probleme gibt, wie Streitigkeiten um die besten Plätze.
Es wird davon abgeraten, diese Bettler/innen zu unterstützen, um ihnen keinen Anreiz zu bieten, ihre Aktivitäten zu verstärken. Die betreffenden Personen müssen nicht betteln, da es in der Stadt Luxemburg ausreichend Angebote zu ihrer Unterstützung gibt, beispielsweise in Form von Schlafplätzen oder kleinen finanziellen oder materiellen Hilfeleistungen.
Bürgermeisterin Lydie POLFER
Die genannten Zahlen und Feststellungen machen betroffen. Wir geben sie deshalb an die zuständigen staatlichen Stellen weiter, damit diese aktiv werden können, wobei zu berücksichtigen ist, dass organisierte Bettlerei, die oft mit Menschenhandel verbunden ist, gesetzlich verboten ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass ich selbst gesehen habe, wie eine Person nachts mit dem Fahrrad von einem Schlafplatz zum anderen fuhr, um den Bettler/innen Anweisungen zu geben.
Verkehr in der Rue de la Semois
FRAGE VON Guy FOETZ
Der Abschnitt der Rue de la Semois, der entlang des Petruss-Tals führt, stellt eine Gefährdung der Verkehrssicherheit dar, da es sich um eine enge Straße zum Teil ohne Bürgersteig handelt, an der stellenweise die Sichtbarkeit eingeschränkt ist. Trotz der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h gibt es Fahrer/innen, die dort mit vollem Tempo entlangfahren und die zahlreichen Fußgänger/innen gefährden, unter denen viele Kinder, aber auch ältere Personen sind, die in den beiden nahe gelegenen Seniorenheimen leben. Im vergangenen Sommer wurde diese sehr enge Straße auch von zahlreichen Lastwagen von der Baustelle zur Petruss-Renaturierung genutzt, was die Gefahr weiter erhöhte. Warum wurde die zweite Bremsschwelle, deren Einrichtung bereits am 1. April 2021 schriftlich angekündigt wurde, noch nicht installiert? Warum hat die Stadt dort, wo es möglich ist, noch keinen Bürgersteig angelegt? Es scheint, dass die Stadt in der Zwischenzeit bei den Betreibern der Baustelle zur Petruss-Renaturierung aktiv geworden ist, da mittlerweile viel weniger Lastwagen als im Sommer diese Straße benutzen. Die Stadt sollte ein kohärentes Verkehrskonzept für die Rue de la Semois entwickeln, das darin bestehen könnte, sie wie jetzt als Einbahnstraße zu belassen und auf einer Seite einen durchgängigen Bürgersteig anzulegen (abhängig von der Breite der Fahrbahn) oder die Straße nur für Anlieger freizugeben (die dort höchsten 30 km/h fahren dürfen) oder in diesem Bereich eine Begegnungszone mit speziellen Parkplätzen einzurichten. Denn Vorsorge ist allemal besser als Nachsorge. Zudem sollten Maßnahmen zur Unfallvermeidung für die Rue de la Semois getroffen werden, insbesondere da die LUGA auch die Petruss-Gärten umfassen wird, wodurch die Anzahl der Passanten weiter zunehmen wird.
ANTWORT VON SCHÖFFE Patrick GOLDSCHMIDT
Die Rue de la Semois wurde im Sommer von einer großen Anzahl von Lastwagen befahren, da die starken Überschwemmungen vom 14. und 15. Juli die Zufahrt über das Petruss-Tal vorübergehend unbefahrbar gemacht hatten. Die jeweiligen Unternehmen sind per E-Mail darüber informiert worden, dass die Lastwagen die Route über die Rue de la Semois meiden müssen. Die Situation scheint sich beruhigt zu haben.
Die Straße ist eine 30-km/h-Zone. Es ist aufgrund der Topografie nicht möglich, in dem betreffenden Straßenabschnitt einen Bürgersteig anzulegen, insbesondere aufgrund der Unebenheiten und der Stützmauern auf beiden Straßenseiten.
Es wird in Kürze eine zweite Bremsschwelle installiert und eine dritte wird Anfang 2022 folgen.
Die Stadt verfügt bereits über ein Verkehrskonzept für diese Straße.
Gemäß den Richtlinien der Commission de Circulation de l’État (Staatliche Verkehrskommission) kann hier keine Begegnungszone eingerichtet werden, denn dies ist nur für Straßenabschnitte möglich, an denen verschiedene Nutzungsarten zusammenkommen (Wohnen, Verwaltung, Geschäfte, Schulen, Kirche usw.).
Der Schöffenrat wird dem Gemeinderat hingegen vorschlagen, zu genehmigen, dass die Rue de la Semois in dem Abschnitt zwischen dem Wohnhaus Nr. 19 und dem Ende der Einbahnstraße (in Richtung Rue des Jardiniers) zur Wohnstraße erklärt wird. Diese Maßnahme, die 2022 umgesetzt werden könnte, wird den Schutz für den Fuß- und Radverkehr in diesem Bereich weiter erhöhen, der aufgrund des neuen Erholungsgebiets, das hier durch die Petruss-Renaturierung entsteht, weiter steigen dürfte. Diese Regelung macht keine Umgestaltung der vorhandenen Straßengestaltung erforderlich.
Einrichtung eines Hubs für die Kreativwirtschaft der Stadt Luxemburg
FRAGE VON François BENOY
Die Branche der Kreativwirtschaft erlebt in Luxemburg eine sehr dynamische Entwicklung und verfügt über weiteres beträchtliches Wachstumspotenzial. Der wichtigste Kreativ-Hub des Landes wurde 2011 von der Stadt Differdingen gegründet. Bislang haben sich an dem Standort nahe Differdingen über 70 Unternehmen angesiedelt. Auch die Stadt Luxemburg verfügt mit dem „Bamhaus“ im Viertel Dommeldingen über einen Kreativ-Hub, der allerdings viel kleiner ist und auf private Initiative entstanden ist.
Der Minister für den Mittelstand betonte am 16. März 2021 vor der Abgeordnetenkammer in seiner Antwort auf eine erweiterte Frage zum Thema Kreativwirtschaft, dass die Gemeinden dazu aufgefordert werden, weitere Kreativ-Hubs zu errichten.
Welche Position vertritt der Schöffenrat hinsichtlich der Einrichtung eines Kreativ-Hubs auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg? Welche Schritte wurden bereits unternommen? Steht der Schöffenrat mit staatlichen Stellen in Kontakt, um ein solches Projekt in der Hauptstadt auf den Weg zu bringen? Ist der Schöffenrat der Auffassung, dass unter anderem der alte Schlachthof oder die Porte de Hollerich geeignete Standorte sein könnten? Sieht der Schöffenrat gegebenenfalls eine vorläufige Lösung vor, bis der alte Schlachthof vollständig umgebaut ist?
ANTWORT VON SCHÖFFE Serge WILMES
Der Schöffenrat verfolgt weiterhin das Vorhaben, in einem Teil des alten Schlachthofs einen Kreativ-Hub einzurichten, um kreative Berufe zu unterstützen. Andere Teile des alten Schlachthofs sind für sonstige Nutzungsarten vorgesehen.
Uns ist bewusst, dass auch andere Gemeinden innovative Projekte in die Wege leiten, sodass die Stadt Luxemburg nicht immer automatisch diese Rolle übernehmen muss. Bis das Bauprojekt des alten Schlachthofs abgeschlossen ist, hat die Stadt bereits zwei Gründerinnen für neun Monate ein Ladengeschäft in der Rue des Capucins bereitgestellt, in dem ein „kreatives Lab“ entstanden ist.
Die Einrichtung eines Kreativ-Hubs gehört ebenfalls zu den Optionen für die zukünftige Nutzung der alten Kaserne der Berufsfeuerwehr an der Route d‘Arlon. Der Standort des alten Schlachthofs hat Priorität, aber der Schöffenrat wird auch zusätzliche Möglichkeiten zur Verwirklichung weiterer, kleinerer Projekte in Betracht ziehen.
Prämien für Lastenräder
FRAGE VON Elisabeth MARGUE
In der Stadt fahren immer mehr Lastenräder („Cargo Bikes“), um Kinder oder Pakete zu befördern. Diese Fahrräder bieten als Alternative zu Autos und Lieferfahrzeugen einen echten Mehrwert.
Der Staat fördert seit einigen Jahren den Kauf von Fahrrädern mit Zuschüssen. Einige Gemeinden bewilligen für den Fahrradkauf ebenfalls Prämien. Die Zuschüsse werden unabhängig vom Einkommen der Antragstellenden gewährt.
Beabsichtigt die Stadt die Einrichtung eines Zuschusssystems für den Kauf von Fahrrädern im Allgemeinen und für Lastenräder im Besonderen? Falls ja, plant die Stadt, diese Zuschüsse einkommensabhängig zu gestalten? Könnten private Unternehmen ebenfalls von solchen Prämien profitieren?
ANTWORT VON Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT
Lastenräder stellen tatsächlich ein wichtiges Transportmittel in der Stadt dar, da mit ihnen zum Beispiel der Einkauf ohne Nutzung des Autos möglich ist. Der Schöffenrat erarbeitet derzeit ein Maßnahmenpaket, das für eine ganze Reihe von Bereichen Zuschüsse vorsieht. Der Haushaltsposten für Fördermittel wurde massiv aufgestockt. Die diesbezüglichen Maßnahmen werden der zuständigen beratenden Kommission und dem Gemeinderat im Laufe des Jahres 2022 vorgelegt.
Alter Schlachthof in Hollerich
FRAGE VON Claudie REYLAND
Bei einer gemeinsamen Sitzung der Kommissionen für Kultur sowie für städtische und wirtschaftliche Entwicklung am 28. April 2021 kam zur Sprache, dass die Firma Jim Clemes Associates/ARP Astrance die von der Stadt Luxemburg eingerichtete Arbeitsgruppe dabei unterstützen soll, das Lastenheft für den Architektenwettbewerb zum zukünftigen Umbau des alten Schlachthofs auszuarbeiten.
Aus der Bürgerbeteiligung, die an den beiden Tagen der offenen Tür auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofs im September 2019 organisiert wurde, ging hervor, dass vier Hauptthemen gleichwertig berücksichtigt werden sollten, nämlich Kultur, Freizeit, generationsübergreifende Angebote und der Handel. Es wurde angekündigt, dass das Lastenheft im Herbst 2021 vorgestellt werden solle.
Was ist der aktuelle Stand des Projekts? Wann wird das Lastenheft dem Gemeinderat vorgelegt? Wie gestalten sich die Projektphasen und welche Schlussfolgerungen wurden aus den Untersuchungen und Analysen der beteiligten Architekturbüros gezogen?
ANTWORT VON Bürgermeisterin Lydie POLFER
Die Stadt arbeitet derzeit gemeinsam mit dem Architekturbüro Jim Clemes Associates daran, einerseits die bei der Bürgerbeteiligung und zu anderen Gelegenheiten eingereichten Vorschläge und andererseits die Analysen zur Bausubstanz zu berücksichtigen. Das Lastenheft muss auf einer klar festgelegten Grundlage erstellt werden. Dieser Vorgang wurde durch die Pandemie ausgebremst, insbesondere weil bestimmte Termine nicht organisiert werden konnten, wie z. B. Treffen mit Fachleuten im Bereich Gebäudequalität.
Ich hoffe, dass das Lastenheft dem Schöffenrat und den zuständigen beratenden Kommissionen im Laufe des Januars 2022 vorgelegt werden kann. Danach wird ein Wettbewerb ausgerufen. Die vier Hauptthemen, die Gemeinderätin Reyland genannt hat, werden darin sicher einbezogen. Es wird Gastronomieangebote, Geschäfte und verschiedene Aktivitäten, wie kulturelle Aktivitäten geben. Im alten Schlachthof sind derzeit noch die Fahrzeuge des Service Sports (Dienststelle Sport) untergebracht, da das neue Gebäude an der Cloche d‘Or erst 2022 verfügbar sein wird. Trotzdem wird so bald wie möglich mit der Erstellung des Lastenhefts begonnen, damit die Bauarbeiten schnellstmöglich aufgenommen werden können.
