Gemeinderatssitzung vom 19. Oktober 2020

Frage von David Wagner

1. Wie hat die Mietkommission bei Untersuchungen vorzugehen? Ist diese Vorgehensweise durch klare und transparente Kriterien geregelt?

Zuständigkeit, Zusammensetzung und Arbeitsweise der Mietkommission sind durch das geänderte Gesetz vom 21. September 2006 über die Miete zu Wohnzwecken (loi modifiée du 21 septembre 2006 sur le bail à loyer à usage d‘habitation), insbesondere durch die Artikel 7 ff. dieses Gesetzes, geregelt und unterliegen dessen strengen Bestimmungen.

Dasselbe Gesetz bestimmt die Methoden und Voraussetzungen für eine Befassung, den Verfahrensablauf und die Kriterien für die Bewertung der Miethöhe. Die Debatten finden in Anwesenheit aller ordnungsgemäß geladenen Parteien statt, die sich dazu äußern.

Die Kommission, die über kein eigenes Budget verfügt, hat keine besonderen Mittel zur Untersuchung. Wenn sich dies als sinnvoll erweist, führt die Kommission eine Besichtigung der Mietfläche durch, insbesondere um die Qualität der Möblierung einer Wohnung zu überprüfen, sofern sich der Antrag auf möbliert vermietete Räume bezieht. Wünscht eine Partei die Bestellung eines Sachverständigen, so gibt die Kommission dem Antrag statt, vorausgesetzt, die antragstellende Person verpflichtet sich zur Kostenübernahme.

2. Muss die Mietkommission ihre Entscheidung begründen?

Die Mietkommission ist keine Gerichtsbarkeit, sondern ein paritätisches Organ. Als solches setzt sie sich aus einer Präsidentin bzw. einem Präsidenten (Juristen), einem Eigentümer-Beisitzer, einem Mieter-Beisitzer und einem Sekretär zusammen.

Ihre wichtigste Funktion ist die Streitbeilegung, und die meisten bei der Mietkommission eingereichten Anträge führen zu Einigungen zwischen Vermieter, Mieter und Präsidenten.

Der Mietkommission fällt kein Urteil, zumal sie nicht befugt ist, eine Partei zu verurteilen. Sie trifft begründete Entscheidungen, hauptsächlich auf der Grundlage der von den Parteien vorgelegten Dokumente. Sie bestimmt somit die Miete nach den Kriterien der Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

3. Hat sich der Schöffenrat nach dem Untersuchungsverfahren im oben genannten konkreten Fall erkundigt?

Die Mietkommission ist ein gesetzlich unabhängiges Organ. Der Rat darf sich daher nicht in die Arbeit oder Entscheidungsfindung der Kommission einmischen. Dazu sind nur die Justizbehörden befugt. Kommt es zu keiner Einigung, so hat jede Partei das Recht, die Entscheidung vor dem Friedensgericht anzufechten. Auch gegen die oben genannte Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.

4. Stimmt die Behauptung in der Presse, der Präsident der Mietkommission habe dem Kläger nahegelegt, seine Beschwerde zurückzuziehen? Falls ja: Auf welcher Grundlage hat der Präsident diesen Vorschlag gemacht? Ist der Schöffenrat der Ansicht, dass die Mietkommission in diesem speziellen Fall professionell oder dem Berufsethos entsprechend gehandelt hat? Kann der Gemeinderat Zugang zu den Akten dieses Falls erhalten?

Die Kommission weist darauf hin, dass in den 40 Jahren, in denen der derzeitige Präsident im Amt ist, weder seine Arbeit noch die der Gutachter Anlass zu Kritik gegeben haben. Die Kommission stellt fest, dass Anträge – es handelt sich nicht um Klagen, sondern um Beschwerden – im Allgemeinen nach den von der Kommission während der Sitzung abgegebenen Erklärungen zurückgezogen werden. Viele Antragsteller/innen ziehen ihre Anträge von sich aus zurück, sobald sie Kenntnis von den geltenden Rechtsvorschriften erhalten, häufig um erhebliche und unnötige Sachverständigenkosten für die Parteien und insbesondere für die antragstellende Person zu vermeiden.

Abgesehen von der Entscheidung und dem Einigungsprotokoll ist in keinem der Rechts- oder Verwaltungstexte ein eigener Bericht vorgesehen. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass sie ihrem Auftrag gemäß gehandelt hat.

5. Gibt es einen Jahresbericht der Mietkommission, in dem anonym die von den antragstellenden Personen angegebenen Gründe, die von der Mietkommission eingeleiteten Folgemaßnahmen und Verfahren, die erzielten Ergebnisse und die Gründe für die Nichtverfolgung bestimmter Fälle aufgeführt sind? Falls nicht: Müsste nicht jährlich ein solcher Bericht erstellt und veröffentlicht werden?

Jedes Jahr erstellt der Sekretär ein anonymes Verzeichnis mit der Anzahl der Anträge, in der er den Status des Antragstellers (Vermieter/Mieter) und den Ausgang des Falls (Einigung, Rückzug oder Entscheidung) angibt. Dieser für statistische Zwecke erstellte Bericht wird in den jährlichen Tätigkeitsbericht des Service Logement (Dienststelle Wohnungswesen) aufgenommen, der dem Gemeinderat gleichzeitig mit dem Jahresbudget übermittelt wird. Zu Ihrer Information liegt der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018 bei.

Anhang (Auszug aus dem jährlichen Tätigkeitsbericht 2018 des Service Logement mit Bezug auf die Mietkommission)

3. 10) Die Mietkommission

3. 10) Sekretariat der Mietkommission

Für das Sekretariat der Mietkommission ist der Service Logement zuständig. Die Mietkommission wurde durch das Gesetz vom 2. Oktober 2006 über die Miete zu Wohnzwecken (loi du 2 octobre 2006 sur le bail à louer) gegründet.

Die Mitglieder der Mietkommission werden vom Gemeinderat für einen Zeitraum von sechs Jahren bestellt und vom Innenminister bestätigt, und nach den allgemeinen Gemeinderatswahlen innerhalb von drei Monaten nach der Einsetzung der gewählten Ratsmitglieder erneuert (Artikel 7 des genannten Gesetzes). So wurden die Mitglieder am 9. Februar 2018 ernannt, und die Mietkommissionen wurden auf eine reduziert.

Mitglieder der Mietkommission:

- Jean-Marie Bauler, Präsident

- Ferdinand Burg, stellvertretender Präsident

- Paul Ries, Eigentümer-Beisitzer

- Robert Conrad, stellvertretender Eigentümer-Beisitzer

- Christiane Philipp, Mieter-Beisitzerin

- Alphonse Schroeder, stellvertretender Mieter-Beisitzer

- Paul Schon, Sekretär

- Anouk Speltz, stellvertretende Sekretärin

Wenn zwischen Vermieter/in und Mieter/in Uneinigkeit über die Höhe der Miete besteht und die Parteien keine gütliche Einigung erzielen können, kann der/die Vermieter/in die Mietkommission mit der Angelegenheit befassen, um einen Antrag auf Mieterhöhung zu stellen. Der/die Mieter/in kann sich seinerseits an die Mietkommission wenden, um eine Mietminderung zu verlangen.

Die Mietkommission tritt zusammen, um über die gestellten Anträge zu entscheiden.

Die als Schlichtungsstelle dienende Mietkommission ist eine hilfreiche Einrichtung für die friedliche Beilegung von Konflikten. Der praktische Nutzen der Kommission ist groß, denn viele Streitigkeiten können so außergerichtlich beigelegt werden.

Dieses Verfahren betrifft sämtliche Mieter/innen und Eigentümer/innen von vermieteten Wohnimmobilien.

Im Laufe des Jahres 2018 wurde die Kommission mit 11 Fällen befasst (15 im Jahr 2017).

Die Mietkommission trat zusammen, um über 3 Vermieteranträge auf Mieterhöhung und 8 Mieteranträge auf Mietminderung zu entscheiden:

- In einem Fall wurde eine Einigung zwischen den Parteien erzielt.

- Drei Anträge waren unzulässig.

- In vier Fällen wurde ein Urteil gefällt.

- Drei Fälle wurden zurückgezogen. 

Frage von François Benoy

Der PAP für das Ökoviertel „Leben ohne Auto“ im Limpertsberg sieht die Einbindung der Rotbuche aus dem ehemaligen Garten der Maison Bourg-Gemen vor. Es handelt sich um einen markanten Baum, der sowohl durch den PAP als auch durch den PAG geschützt ist. Fotos, die ich am 11. Juni erhalten und noch am selben Tag dem Service Urbanisme (Dienststelle Stadtplanung) und dem Umweltbeauftragten übermittelt habe, zeigen, dass der Bauträger den Baum nicht sachgerecht geschützt hat und die Wurzeln erheblich geschädigt wurden. Das Überleben des Baumes ist leider nicht gesichert.

Daher meine Fragen:

• Zum markanten Baum im PAP „Leben ohne Auto“:
  • Wurde der Baum sachgerecht durch den Bauträger geschützt?
  • Was haben die Dienststellen der Stadt vor Ort festgestellt?
  • Wurde der Baum beschädigt? Wie wurde er beschädigt?
  • Welche Risiken bestehen für den Baum? Wie hoch sind seine Überlebenschancen?
  • Welche Folgen hat das für den Bauträger? Welche Folgemaßnahmen hat die Stadt in diesem Fall ergriffen?
     
• Zum Schutz von Bäumen und anderen Lebensräumen bei Bauarbeiten, insbesondere im Fall von PAPs:
  • Welche Anweisungen zum Schutz von Bäumen und Lebensräumen, die erhalten werden sollen, gibt die Stadt Luxemburg den Bauträgern?
  • Wie kontrolliert die Stadt den sachgerechten Schutz?
  • Überprüft die Stadt Luxemburg vor Ort, ob die Lebensräume ohne Beeinträchtigung erhalten wurden?
  • Was sind die Folgen, wenn sich herausstellt, dass die fraglichen natürlichen Elemente nicht bewahrt wurden?
  • Wie viele Fälle illegaler Zerstörung von Lebensräumen bei Bauarbeiten während der letzten Jahre sind Ihnen bekannt?

Antwort von Serge Wilmes

Das Naturschutzgesetz vom 19. Januar 2004 (loi du 19 janvier 2004 concernant la protection de la nature) enthält Bestimmungen zum Schutz von Bäumen im Rahmen von Baustellen. Auf dieser Grundlage hat der Schöffenrat Richtlinien erstellt, an die sich die Bauträger halten müssen. Darüber hinaus wurde eine Informationskampagne zu diesem Thema gestartet.

Wenn Arbeiten innerhalb eines Umkreises von weniger als 5 Metern um einen Baum geplant sind, muss der Service Parcs zwei Wochen vor Beginn der Arbeiten kontaktiert werden. Gemeinsam mit dem Service Coordination des chantiers (SERCO, Dienststelle Baustellenkoordinierung) werden dann die geeigneten Schutzmaßnahmen festgelegt und in das Lastenheft aufgenommen. Vor der Arbeit erfolgt eine gemeinsame Bestandsaufnahme. Es gibt eine eigene Liste mit den Strafen, die für den Fall vorgesehen sind, dass die Regeln nicht eingehalten werden. Die Unternehmen müssen über eine entsprechende Versicherung verfügen.

Der Service Parcs führt regelmäßige Kontrollen durch, aber es gibt viele Baustellen im Stadtgebiet, und anscheinend sind in diesem Fall die Dinge nicht gelaufen, wie geplant. Die Fotos, die Sie uns geschickt haben, zeigen, dass der Baum nicht sachgerecht geschützt wurde. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es allerdings schwierig, abzuschätzen, welche Auswirkungen dies auf die Gesundheit des Baumes haben wird.

Antwort von Lydie Polfer

Ich stelle lediglich fest, dass die Umgebung des Baumstammes unverändert geblieben ist. Wir haben im Rahmen der Planung viel getan, um sicherzustellen, dass dieser Baum erhalten bleibt. Eine meiner ersten Aktionen im Januar 2014 war die Erhaltung der ehemaligen Vorschule, der Maison Bourg-Gemen. Der Bauträger wurde angewiesen, seine Pläne entsprechend zu ändern, was geringere Einnahmen für diesen bedeutet. Der Schöffenrat bestand ebenfalls darauf, dass der fragliche Baum erhalten bleibt.

Die Stadt Luxemburg selbst hat einen markanten Baum im Innenhof des Lëtzebuerg City Museum mit einer Holzpalisade geschützt. Leider ist dieser Baum erkrankt. Er wird zwar hingebungsvoll gepflegt, aber es ist nicht sicher, dass er überleben wird.

Frage von Claudie Reyland

Immer mehr Kinder, Eltern und Lehrkräfte fahren mit dem Fahrrad zur Schule. Angesichts der vom Schöffenrat verfolgten Förderung der sanften Mobilität möchte ich diesem folgende Fragen stellen: Gibt es ein Verzeichnis der geeigneten Fahrradstellplätze in der Nähe von Schulen, Heimen, Kinderkrippen, Gymnasien und Jugendzentren im Stadtgebiet? Falls ja: Kann man es einsehen? Ist vorgesehen, alle Schulen, Heime, Kinderkrippen, Kindergärten, Gymnasien und Jugendzentren im Stadtgebiet mit geeigneten Fahrradstellplätzen auszustatten? In welchem Zeitrahmen? 

Antwort von Patrick Goldschmidt

Die Stadt Luxemburg hat nicht nur ein „Fahrradkonzept“ ausgearbeitet (2014), sondern auch einen Plan der Fahrradständer im öffentlichen Raum, der laufend aktualisiert wird. Was die Fahrradständer in der Nähe von Schulen anlangt, ist die Stadt Luxemburg nur für jene Schulen zuständig, die der Gemeinde gehören. Für Gymnasien ist sie nicht zuständig.

Alle Schulen im Zuständigkeitsbereich der Stadt verfügen über Fahrradständer. Wenn Schulen bei der Stadt das Aufstellen zusätzlicher Fahrrad- oder Rollerständer beantragen, bestimmen unsere Dienststellen vor Ort die besten Standorte.

In der Radwegkarte der Stadt Luxemburg sind die vorhandenen Fahrradständer eingezeichnet, auch diejenigen, die sich in der Nähe von Schulen befinden. Ein solche Karte ist auch online auf der „City Map“-Website (unter der Rubrik „Mobilité douce“) verfügbar.

Das Aufstellen neuer Fahrradständer geht schnell, wenn sie auf Lager sind. Andernfalls hängt das Aufstelldatum von den Lieferzeiten der Fahrradständer ab.

Die Stadt hat kürzlich im Parkhaus Knuedler neue Fahrradständer aufgestellt. Wenn Sie Vorschläge für andere Stellplätze haben, lassen Sie uns diese bitte wissen.

Frage von Tom Krieps

Die „Black Lives Matter“-Bewegung hat seit dem Tod von George Floyd in Minneapolis international Wellen geschlagen. Es hat sogar eine Demonstration vor der amerikanischen Botschaft stattgefunden. Einige Städte und Einrichtungen haben George Floyd gewürdigt und starke Signale in diesem Sinne gesetzt. Die Princeton University hat den Namen Woodrow Wilson aus der Bezeichnung eines ihrer Institute gestrichen, als sich herausstellte, dass dieser Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zwar den Völkerbund förderte, aber ein notorischer Rassist war und die Rassentrennung im amerikanischen öffentlichen Dienst eingeführt hatte.

Könnten wir nicht, ähnlich wie es die Stadt Berlin gemacht hat, den Namen der Rue Wilson im Bahnhofsviertel so ändern, dass der Straßenname beibehalten wird, die Straße jedoch umgewidmet und einer neuen Persönlichkeit zugeordnet wird? Die Petersallee in Berlin war ursprünglich nach einem brutalen Kolonialisten benannt. Nun wurde sie aber umgewidmet, und zwar an Hans Peters, einen mutigen Widerstandskämpfer, der sich dem Nationalsozialismus entgegengestellt hat.

Könnten wir nicht die Rue Wilson fortan nach August Wilson, einem schwarzen Dramatiker, benennen, oder nach Harold Wilson, dem britischen Premierminister, oder nach Bill Wilson, dem Gründer der Anonymen Alkoholiker? Die Tatsache, dass die Straße offiziell nur „Rue Wilson“ und nicht „Woodrow Wilson“ heißt, würde die Sache vereinfachen.

Antwort von Lydie Polfer

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir kürzlich einen Boulevard im Stadtteil Cents nach Nelson Mandela benannt haben.

Die Rue Wilson entstand während der Verstädterung des Plateau Bourbon, also vor vielen Jahren. Woodrow Wilson hatte unleugbar sehr große Verdienste: Er wurde 1919 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet und kämpfte für die Rechte der Frauen. Aber er hatte auch rassistische Ansichten. Die negativen Seiten von Woodrow Wilson lassen sich nicht leugnen. Tatsache ist jedoch, dass zu der Zeit, als diese Straße nach ihm benannt wurde, der Wunsch bestand, ihn für seine positiven Taten zu ehren, für die er den Friedensnobelpreis erhielt.

Die „Black Lives Matter“-Bewegung hat Fragen zu verschiedenen Aspekten der Biographien von Persönlichkeiten aufgeworfen, nach denen Straßen benannt wurden. Jede hat positive und eher negative Seiten. Ist es legitim, die positiven Seiten wegen der negativen Seiten zu vergessen, die sich zu einem bestimmten historischen Zeitpunkt zeigen können? Würde man sich die Biographien anderer Menschen, etwa der von Ihnen genannten, näher ansehen, könnte man vielleicht auch weniger positive Seiten finden.

Eine Änderung des Straßennamens ist daher nicht geplant. Ich möchte jedoch Rat Krieps dafür danken, dass er uns die Gelegenheit gegeben hat, uns mit dieser Dimension der Geschichte zu befassen. Allgemein erlauben Straßennamen, historische Fakten ins Licht zu rücken. Es kommt vor, dass einige Tatsachen verschleiert, andere glorifiziert werden. In vielen Bereichen, z. B. in der Wissenschaft, kann die Wahrheit von heute sich als der Fehler von morgen herausstellen. Deshalb dürfen wir nie vergessen, dass es keine ewigen Wahrheiten gibt, und müssen einen offenen Geist bewahren.

Im Allgemeinen wählt die Stadt für die Benennung von Straßen Personen aus, die eine Verbindung zur Stadt Luxemburg haben oder sich international verdient gemacht haben, wie Nelson Mandela. Vor vierzig Jahren wurde eine Allee nach John F. Kennedy benannt. Alle Vorschläge für die Benennung von Straßen sind willkommen.