Gemeinderatssitzung vom 6. Dezember 2021

Frage von Claudine KONSBRUCK

Am Samstag, dem 4. Dezember, kam es im Rahmen einer Kundgebung gegen die Covid-Maßnahmen der Regierung zu schweren Ausschreitungen. Der Aufruf zur Kundgebung war über die sozialen Netzwerke erfolgt. Die Demonstrierenden begaben sich vom Glacis zum Stadtzentrum und anschließend zur Privatwohnung des Premierministers in Bonneweg.

War diese Kundgebung genehmigt worden?? Von wem wurde sie veranstaltet? Mehrere Taten von Teilnehmenden, die in den Medien zu sehen waren, könnten strafrechtlich relevant sein. Wird die Staatsanwaltschaft damit befasst? Über welche Möglichkeiten verfügt die Stadt Luxemburg, um zu verhindern, dass solche Vorkommnisse sich wiederholen, und um zu gewährleisten, dass kommende Kundgebungen angemessen begleitet werden?

ANTWORT VON Bürgermeisterin Lydie POLFER

Die Demonstrationsfreiheit ist in der Verfassung verankert, doch müssen die Veranstaltungen von der öffentlichen Gewalt, d.h. von der Polizei, begleitet werden. Ich befand mich am Samstag, dem 4. Dezember, im Rathaus, als eine große Menschenmenge sich durch die Rue Notre-Dame in Richtung großherzoglichen Palast und Abgeordnetenkammer bewegte. Ich habe sofort die Verantwortlichen der Weihnachtsmärkte der Place d’Armes und der Place de la Constitution kontaktiert, damit die Schausteller/innen ihre Chalets schließen. Ich begab mich anschließend zur Place d’Armes, um die Personen, die am Eingang des Weihnachtsmarkts die CovidCheck-Kontrollen durchführten, zu benachrichtigen, und sie zu bitten, den Demonstrierenden den Zugang zum Weihnachtsmarkt nicht zu verwehren, um jegliche Eskalation der Situation zu vermeiden.

Ein Schausteller riet mir, nicht vor Ort zu bleiben, da die Situation gefährlich zu werden drohte. Ich begab mich daraufhin in die erste Etage des „Cercle“-Gebäudes und filmte von dort aus die Szene, die sich mir bot. Die Ereignisse waren sehr erschreckend. Die entfesselte Menge verschaffte sich Zugang zum Weihnachtsmarkt, wo die Chalets glücklicherweise geschlossen waren.Die Demonstrierenden blieben etwa 20 Minuten dort, bevor sie in Begleitung der Polizei den Platz räumten, um in Richtung Boulevard Royal und anschließend in Richtung Hauptbahnhof weiterzuziehen.

Im Laufe meiner langen politischen Karriere habe ich noch nie so angespannte Momente erlebt. Die geringste Provokation hätte schwere Folgen haben können. Das Schlimmste konnte verhindert werden: Es wurde niemand verletzt und der Materialschaden blieb sehr begrenzt.

Ich begrüße den Umstand, dass alle politischen Parteien die schweren Ausschreitungen während der Kundgebung verurteilt haben. Es ist inakzeptabel, dass Politiker als Privatpersonen angegriffen werden. Das übersteigt alles, was wir uns unter einer demokratischen Gesellschaft vorstellen.

Heute Morgen hatte der Schöffenrat deshalb eine Unterredung mit dem Minister für Innere Sicherheit sowie mit der Staatsanwaltschaft, um über die Mittel zu diskutieren, über welche die Polizei verfügt, um die Straftäter/innen ausfindig zu machen, um zukünftige Kundgebungen bestmöglich zu begleiten und um zu verhindern, dass derartige Ereignisse sich wiederholen. Die festgestellten Straftaten müssen von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

Solche Ausschreitungen sind nicht vereinbar mit der Luxemburger Gesellschaft. Es gehört zu den Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft, dass man seine Ablehnung von Entscheidungen, die von Politikern getroffen werden, zum Ausdruck bringen kann, doch muss dies in einem Rahmen erfolgen, der die Rechte und Freiheiten der Anderen respektiert. Die Atmosphäre, die auf dem Weihnachtsmarkt herrschte, als Familien plötzlich den Platz verlassen mussten, hat bei den Besucherinnen und Besuchern sicher keine gute Erinnerung hinterlassen. Die Räumung des Weihnachtsmarkts war jedoch die einzig richtige Entscheidung, denn das Risiko einer Eskalation war reell.

Die Stadt Luxemburg wird die Entwicklung der Situation in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Innere Sicherheit, der Polizei und der Staatsanwaltschaft verfolgen. Wir bleiben in Kontakt mit den Verantwortlichen anderer Kundgebungen, wie der „Marche blanche“ und der „Polonaise solidaire“, die immer friedlich verlaufen sind. Ich hoffe, dass das kommende Wochenende friedlicher verlaufen wird als das vergangene.